„All you can read- Wem das E-Book auf den Magen schlägt“

Autor: T. Korell
8. Mai 2014

Am gestrigen Mittwoch, dem 07.05.2014, war es endlich wieder soweit: Die erfolgreiche Reihe „Brennpunkt Medien und Recht“, veranstaltet durch das Institut für Wirtschaftsrecht (IWR), die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR), das Institut für Europäisches Medienrecht e. V. (EMR) und die Juristische Gesellschaft zu Kassel, ging in die zweite Runde. Der Titel „All you can read – Wem das E-Book auf den Magen schlägt” versprach einen spannenden Abend, ganz im Zeichen des Urheberrechts und innovativer Geschäftsmodelle.

Eröffnet wurde die Fortsetzung der Brennpunktreihe Medien und Recht von Herrn Joachim Becker, dem Vorsitzenden der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Prof. Dr. Dr. Blocher begrüßte ebenfalls die Zuhörerschaft und stieg mithilfe einer Umfrage in das Thema ein. Auf die Frage hin, wer bereits ein E-Book gelesen habe, hob ein Großteil der anwesenden Gäste die Hand. Die Beanwortung der Frage, wer denn einen E-Book- Reader besitze, fiel etwas verhaltener aus.

Im Anschluss stellte Prof. Dr. Dr. Blocher Herrn Prof. Dr. Reto M. Hilty vor, der das Publikum im Zuge seines Vortrags in das Thema einführte. Er ist Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb und gehört zu den profiliertesten Urheberrechtlern im deutschen Sprachraum. Die zentrale Fragestellung des Vortags von Prof. Hilty, was der Verbraucher mit einem E-Book machen bzw. was er im Vergleich zu normalen Büchern damit nicht mehr machen dürfe, zog sich als roter Faden durch den weiteren Diskussionsabend. Ganz besonders problematisch erwies sich die Fragestellung, wie es mit der Weiterveräußerung von E-Books aussehe. Verwiesen wurde auf das EuGH- Urteil „Used Soft“, vom 3. Juli 2012 C-128/11.

Grundsätzlich sei der Werkgenuss des E-Books urheberrechtlich nicht relevant, so Hilty. Mit dem Werkgenuss gehe jedoch auch die Nutzung einer Software, zum Abspielen des E-Books einher, was die Frage aufwerfe, wem die Rechte an der Software gehören. Damit komme der Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 II, 69c Nr. 3 S. 2 UrhG ins Spiel. Nach diesem ist der Weiterverkauf der entsprechenden Software ohne Zustimmung des Urhebers zulässig. Der Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich lediglich auf das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers. Dieser Grundsatz könnte auch bei E-Books Anwendung finden. U.a. weil anders als für die Software bei E-Books die Schranke der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch greift, ist die EuGH-Rsp. zu UsedSoft nicht ohne Weiteres auf den Sekundärmarkt für E-Books übertragbar. Prof. Hilty kam zu dem Schluss, dass im Hinblick auf den E-Book-Markt der Ruf nach dem Urheberrechtsgesetzgeber nicht gerechtfertigt sei. Vielmehr gehe es um die Frage, ob der Sekundärmarkt den Primärmarkt daran hindere, einen ausreichenden ROI zu erzielen, oder ob umgekehrt eine Behinderung des Sekundärmarkts zu mangelnder Innovation und Investition in neue Inhalte führe. Sich in diesem Zusammenhang stellende regulatorische Fragen seien aber nicht die Domäne des Urheberrechts, sondern jene des Wettbewerbsrechts.

Die anschließende Paneldiskussion wurde von Wolfgang Tischer, dem Gründer von literaturcafe.de moderiert. Neben Prof. Dr. Hilty gehörten dem Diskussions-Panel noch Ina Fuchshuber, Leiterin von neobooks.com und Jürgen Boos,  Direktor der Frankfurter Buchmesse, an. Jürgen Boos konstatierte, dass man sich schon vor 10 Jahren mit der potentiellen Vermarktung von virtuellen Büchern beschäftigt habe und dass die Funktion einer Buchmesse stets jene sei, Menschen zusammen zu bringen und nicht Bücher. Unter diesem Aspekt sei es völlig egal, ob die Bücher in elektronischer Form vorliegen oder nicht. Ina Fuchshuber erklärte, was man unter “Selfpublishing mit Verlangsanschluss” versteht. Der entscheidende Vorteil des Selfpublishings bestünde darin, dass das Veröffentlichen wesentlich einfacher sei, als bei einem normalen Verlag. Außer den Vertrieb, welchen die  Online-Händler übernehmen, mache der Autor quasi alles selbst.

Diese und viele andere spannende Themen wurden in der Paneldiskussion angesprochen, aber nicht erschöpfend abgehandelt. Das war auch gar nicht das beabsichtigt. Vielmehr sollte die Veranstaltung Anregungen liefern und die weitere Diskussion rund um das Thema E-Book beflügeln. Nach der Diskussion ließ man den Abend  mit weiteren Gesprächen bei einem Glas Wein ausklingen.

Die nächste Veranstaltung der Reihe „ Brennpunkt Medien und Recht“ findet am 04.06.2014 unter dem Titel „Staatsfeind, Feigling, Held? – Von Whistleblowern, Kronzeugen und Informanten“ statt. Kostenlose Tickets können von der Website der Veranstaltungsreihe bezogen werden.