„Facebook weiß mehr als du denkst!- Soziale Netzwerke und Datenschutz“

Autor: T. Korell
28. Juni 2013

Am Mittwoch, den 26.06.2013, fand die vorerst letzte Veranstaltung der Vortragsreihe „Brennpunkt Medien und Recht“ unter dem Slogan Facebook weiß mehr als du denkst!-Soziale Netzwerke und Datenschutz“, veranstaltet durch das Institut für Wirtschaftsrecht, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, das Institut für Europäisches Medienrecht e. V. (EMR) und die Juristische Gesellschaft zu Kassel, statt.

Professor Dr. Dr. Blocher begrüßte die Zuhörerschaft im komplett gefüllten Gießhaus der Universität Kassel. Er verwies auf das große Glück, welches die Organisatoren hatten, als sie vor über einem Jahr das Thema Facebook und Datenschutz auf die Agenda der Vortragsreihe setzten. Aktueller und brisanter habe das Thema heute gar nicht sein können, so Blocher.

Mit dem Thema Facebook und vor allem Datenschutz beschäftigen sich viele Juristen. Datenschutz ist wohl das sensibelste Thema in der multimedialen Entwicklung. Nie zuvor wurden so viele persönliche Daten gesammelt und gespeichert und nie zuvor haben so viele Menschen ein und dasselbe soziale Netzwerk genutzt und ihre Daten preisgegeben. Daher ist dies ein Thema, was auch Nichtjuristen interessieren sollte. Die aktuellen Enthüllungen der NSA- und GCHQ-Spähprogramme zeigen zudem, dass in diesem Kontext keineswegs nur “die Großen” wie Apple, Google und Facebook im Fokus zu stehen haben, sondern besonders auch die Geheimdienste. So soll der britische Geheimdienst GCHQ 95 Prozent der Intenet-Daten abgreifen – erschreckende Entwicklungen über die es nachzudenken gilt.

Entgegen der üblichen Vorgehensweise bei den vorherigen Veranstaltungen, wurde aufgrund der Fülle von Inhalten und der Brisanz sofort zur Paneldiskussion übergegangen. Geleitet wurde die Diskussion von Prof. Dr. Alexander Roßnagel, dem Datenschutzexperten der Universität Kassel. Zu Gast waren zwei weiteren Experten, Dr. Thilo Weichert und Oliver Süme. Dr. Thilo Weichert ist der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein und setzt sich bereits seit seinem Studium mit dem Thema Datenschutz auseinander. Seit geraumer Zeit kämpft er gegen Facebook u.a. im „Klarnamenstreit“. Weichert hält Facebook für unvereinbar mit dem deutschen und europäischen Datenschutz und fordert ein Umdenken aller Betroffenen. Der zweite Gast, Oliver Süme, ist Rechtsanwalt in Hamburg und stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Prof. Roßnagel eröffnete die Diskussionrunde und konstatierte, dass Facebook mittlerweile über eine Milliarde Nutzer zu verzeichnen habe. Zudem gäbe es augenscheinlich keine bessere Möglichkeit für viele Menschen Kontakte zu pflegen und sich auch auf große Distanz zu vernetzen. Ein deutlicher Pluspunkt sammle Facebook durch die enorme Zeitersparnis: man könne viele Freunde auch gleichzeitig mit Informationen versorgen. Der größte Attraktivitätsfaktor von Facebook sei wohl zudem die Unentgeltlichkeit des sozialen  Netzwerks.

So stellte er dann die Frage, ob Mark Zuckerberg also ein Wohltäter sei, welche er zugleich selbst beantwortete. Bei Facebook bezahle man nicht in Geld, sondern in personenbezogenen Daten, somit also einen hohen Preis. Roßnagel verglich Facebook mit einem Werbeunternehmen, welches mit personenbezogenen Daten Geld verdient. Um an möglichst viele personenbezogene Daten zu kommen, habe Facebook zwei Strategien. Zum einen biete Facebook möglichst viele Anwendungen an, die personenbezogene Daten generieren, beispielsweise die Funktion der Timeline, in welcher man nach Bedarf sein ganzen Leben präsentieren könne. Die zweite Strategie ziele darauf ab, alle Wünsche die ein Internetnutzer im Internet habe, auf Facebook zu integrieren und somit zu befriedigen, sodass man das soziale Netzwerk Facebook gar nicht mehr verlassen muss, um nach anderen Dingen im Internet zu suchen.

Auf die Leitfrage, was Facebook alles wisse und ob dies mit dem Grundrecht der informationalen Selbstbestimmung vereinbar sein, antwortete Thilo Weichert in einem ausführlichen Statement. Grundsätzlich müsse man Facebook alles zutrauen und Facebook wisse mehr als wir uns alle vorstellen können. Dennoch sollte man auch nicht aus den Augen lassen, dass Facebook nicht das einzige Unternehmen sei, das datenschutzrechtliche Problem aufweise. Amazon, Google und Apple seien ebenso betroffen. Auch Google verfolge die Strategie ein möglichst breites Angebot anzubieten und auch die beliebten Appleprodukte seien nicht vor Datenabschöpfung geschützt.

In den USA, dem Herkunftsland von Facebook, Apple und Co. gibt es kein Datenschutzrecht, nur einen Verfassungsschutz. Europäisches Datenschutzrecht ist bei Facebook nicht anwendbar. Der Sitz von Facebook ist in Irland, wo das Common Law, sprich Case Law angewendet wird und es somit kein einheitliches Gesetz gibt. Informationale Selbstbestimmung ist im Common Law nicht bekannt.

Voraussetzung für die informtionale Selbstbestimmung sei Transparenz und davon sei man dank Datenspeicherung durch britische Geheimdienste weit entfernt, so Weichert. Facebook und Google prägen besonders in den USA das komplette Leben der Menschen. So werden beispielsweise Scoring und Rating Tools angewandt, um die Interaktion von Job Bewerber in den sozialen Netzwerken zu bewerten. Daraus folgt, wer eine schlechte Score hat, der hat es schwer eine Wohnung zu finden und bekommt u.U. auch bei der Bank keine Kredite. Weichert betonte aber zudem auch die Gefahr auf öffentlicher Ebene. Bei scherzhaften Äußerungen im Netz, könne man schnell auch in das Fadenkreuz der Geheimdienste gelangen und als potenzieller Terrorist verfolgt werden.

Oliver Süme verwies auf die hohe Attraktivität von Facebook und die Ignoranz von Risiken. Er hält das Geschäftsmodell von Facebook per se für durchaus legitim, was durch das Mitmachen der Menschen lebt. Die meisten Portale seien heutzutage mit personalisierter Werbung versehen, was jedoch die wenigsten Menschen wissen. Hier mangele es an Aufklärung, was eine klar Aufgabe auch für die Wirtschaft wäre, so Süme. Tendenziell stünde man mit der datenschutzrechtlichen Diskussion erst ganz am Anfang.

Süme berichtete von den aktuellen und zukünftigen Trends in der Internetbranche. So werde man künftig über das „Internet der Dinge“ sprechen. Darunter versteht man eine Entwicklung in der Technik, nach der alle elektronischen Geräte, auch im Haushalt, beispielsweise ein Kühlschrank, eine eigene IP Adresse bekommen. Ziel ist später mit mobilen Endgeräten mit diesen Geräten zu kommunizieren. Eine weitere Entwicklung seien RFID-Systeme. Dabei können kleine beispielsweise Textilien beigemischt werden. Mit den passenden Empfängergeräten könne man dann Informationen darüber erhalten, wie viele Menschen mit entsprechender Kleidung beispielsweise einen Laden betreten und welche Kleidungsstücke genau sie tragen.

Ein ebenso nennenswertes Schlagwort ist Big Data, was Datenschutzrechtler vor eine unglaubliche Herausforderung stellt. Im Anbetracht dieser künftigen großen Herausforderungen für den Datenschutz müsse man über ein globales datenschutzrechtliches Modell diskutieren, so Süme. Dieses müsse vor allem durch herausragende Technik und Organisation geprägt sein.

Abschließend kam in der Diskussion die These auf, dass die Menschen selbst schuld seien, dass ihre Daten genutzt werden, wenn sie sich bei Facebook anmelden. Daraufhin wurde die aktuellste Entwicklung von Google diskutiert: Google Glass. Bei Google Glass handelt es sich um eine Brille, in der eine Kamera eingebaut ist, welche den gesamten Alltag filmt. Problematisch an dieser Innovation ist, dass auch alle Menschen gefilmt werden, denen der Brillenträger auf der Straße begegnet, egal ob diese das wollen oder nicht. So kann es dann möglich sein per Gesichtserkennung die vorbeilaufenden Menschen zu identifizieren und deren Alltag auch nachzuvollziehen.

Die Conclusio des Abends ist eindeutig: im Datenschutzrecht muss einiges passieren, um auch in der Zukunft bestand haben zu können. Der Datenschutz befindet sich vor einer großen Aufgabe. Die aktuellen technischen Entwicklungen, wie Facebook, Google und Co. werden sich immer weiter verändern und zudem werden noch weitere Herausforderungen in Form von technischen Innovationen hinzukommen. Es muss über potenzielle Lösungsansätze nachgedacht werden, sowohl auf technischer wie auch auf gesetzlicher Ebene. Darüber hinaus sei es wichtig ein starkes Augenmerk auf die Vermittlung von Medienkompetenz zu legen, um Überforderungen von Nutzern zu vermeiden und sie im Umgang mit neuen Medientechnologien fit zu machen.

Die lebhafte Diskussion zum Thema Facebook und Datenschutz wurde im Anschluss an die Paneldiskussion noch in gemütlicher Atmosphäre bei einem Glas Wein fortgefüht. Fotos und Videos der Veranstaltung finden Sie hier.