Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

Gastautor: T. Bittner
22. Juli 2011

Der Beschäftigtendatenschutz wird seit langer Zeit diskutiert, erlangte aber kaum Geltung im Rahmen einer Kodifizierung. So bilden das BDSG und das BetrVG momentan die Grundlagen für den Beschäftigtendatenschutz. Dieser ist immer wieder Gegenstand von Konflikten und Gerichtsverfahren zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern.

Damit das Arbeitsklima von datenschutzrechtlicher Seite so gering wie möglich beeinträchtigt wird, versucht die Bundesregierung derzeit ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz auszuarbeiten. Dabei gilt es die Interessen beider angemessen zu berücksichtigen: Die Beschäftigten sollen vor unzulässigen Erhebungen und Verwendungen ihrer Daten geschützt werden und der Arbeitgeber seinen berechtigten Informationsinteressen nachkommen dürfen.1

Weiterhin stärkt die genaue Normierung die Rechtssicherheit, da sich viele Details des Beschäftigtendatenschutz bisher aus einer großen Zahl an einzelnen richterlichen Entscheidungen ergeben.2

Entwicklung des Entwurfes:

Am 25.11.2009 brachte die SPD einen Gesetzentwurf “Beschäftigtendatenschutzgesetz – BDatG” im Bundestag ein.3 Dem folgend legte das Bundesinnenministerium am 31.03.2010 ein Eckpunktepapier zum Beschäftigtendatenschutz vor und erarbeitete bis zum 28.10.2010 einen Referentenentwurf. Am 25.08.2010 beschloss das Bundeskabinett den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf. Zu diesem nahm der Bundesrat am 05.11.2010 Stellung.4 Der Entwurf wurde darauf in erster Lesung am 25.02.2011 beraten und an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Auch ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen wurde beraten.5 Die Justizminister kritisieren den Regierungsentwurf, indem sie ergänzend einen Informationsanspruch für den Beschäftigten über vorgenommene Datenerhebung- und Speicherung fordern und unbegründete Screeningverfahren ausschließen wollen. Am 23.05.2011 wurde im Innenausschuss des Bundestages eine Sachverständigenanhörung vorgenommen, bei der auch die Anträge der genannten Fraktionen und deren Anträge6, sowie Anträge der Fraktion die Linke7, diskutiert wurden.

 

Inhalt:

Das neue Gesetz bezieht sich auf Beschäftigte aus § 3 Abs. 11 BDSG und soll ei-ne Datenverarbeitung aus Beschäftigungsverhältnissen auf jene beschränken, die für das Verhältnis erforderlich sind. So soll durch das Gesetz ein Schutz vor Be-spitzelungen der Beschäftigten entstehen und nicht dienstlich relevantes Verhalten oder Gesundheitszustände der Beschäftigten von der Datenverarbeitung ausge-schlossen werden.8 Für den Arbeitgeber soll das Gesetz eine Grundlage im Kampf gegen Korruption sein und bei der Durchsetzung von Compliance-Anforderungen helfen.9

Der Entwurf sieht eine Ergänzung des BDSG vor, indem die §§ 32a-l eingefügt werden. Diese legen dem Arbeitgeber 13 Informationspflichten gegenüber dem Beschäftigten auf. So sind z.B. Auskunfts- und Dokumentationspflichten näher geregelt, sowie Videoüberwachungen und Ortungssysteme sind Regelungsbe-standteile des Entwurfs.10

Die Kosten, welche durch die Neuregelungen der Wirtschaft jährlich entstehen, sind voraussichtlich mit 9,49 Mio. Euro zu beziffern. Zusätzlich entstehen 10,3 Mio. Euro an einmaligen Umstellungskosten.11

 

Folgerungen:

Sicherlich ist es erforderlich den Beschäftigtendatenschutz in Form von Normen festzuhalten. Dies sorgt für Transparenz, da die breite Masse der Beschäftigten sich nur schwer einen Überblick über die bisherigen Bestimmungen, welche überwiegend aus Urteilen hervorgehen, verschaffen kann. Aber auch KMUs sind oft damit überfordert sich aller Pflichten bewusst zu sein. Dies wird durch eine Kodifizierung vereinfacht.

Die Notwendigkeit des Beschäftigtendatenschutzes ist in der gegenwärtigen In-formationsgesellschaft begründet, da in dieser immer mehr Datenhandel, Daten-missbrauch und unzulässige bzw. überflüssige Datenerhebung und Verwendung stattfindet. Um den Beschäftigten speziell vor seinem Arbeitgeber zu schützen, zu dem er in einer gewissen Abhängigkeit steht, wird der Gesetzgeber mit Recht tä-tig, da er in der Pflicht ist, die strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers aus-zugleichen. Dieser Aufgabe hätte er jedoch in Bezug auf den Datenschutz früher nachkommen müssen, da die Probleme des Datenschutzes im Beschäftigungsver-hältnis schon länger nicht mehr in den Kinderschuhen stecken. Dafür sollte er nun mit Bedacht alle wichtigen Punkte regeln, um nicht in kurzer Zeit das Gesetz er-neut bearbeiten zu müssen, weil er wichtige Aspekte übersehen hat.

 

1BT-Drs. 17/4230, 1.

2Ebenda.

3BT-Drs. 17/69.

4BR-Drs. 535/10(B).

5BT-Drs. 17/4853.

6BT-Drs. 17/121.

7BT-Drs. 17/779.

8BT-Drs. 17/4230, 12.

9BT-Drs. 17/4230, 1.

10BT-Drs. 17/4230, 5ff.

11BT-Drs. 17/4230, 14.

 

 

 

[1] BT-Drs. 17/4230, 1.

[1] Ebenda.

[1] BT-Drs. 17/69.

[1] BR-Drs. 535/10(B).

[1] BT-Drs. 17/4853.

[1] BT-Drs. 17/121.

[1] BT-Drs. 17/779.