“Ad ACTA legen? – Gedanken zur Zukunft des Urheberrechts” – Ein Bericht über den Vortragsabend vom 21. November 2012 mit anschließender Diskussion

Autor: S. Gruener
22. November 2012

Am Mittwoch, den 21.11.12, fand die erste Veranstaltung der Vortragsreihe „Medien und Recht“ im Gießhaus der Universität Kassel statt. Eingeladen hatten zu dem ersten Vortrag „Ad Acta legen? – Gedanken zur Zukunft des Urheberrechts“ mit anschließender Diskussion: das Institut für Wirtschaftsrecht, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e. V. und die Juristische Gesellschaft zu Kassel.

Unter sehr großer Teilnahme – die Veranstaltung war ausverkauft – des Fachpublikums und der interessierten Öffentlichkeit, referierte als erster Redner Prof. Dr. Andreas Wiebe von der Universität Göttingen. Prof. Dr. Andreas Wiebe hat seit 2009 den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Göttingen inne. In seinem Vortrag analysierte er die Symptome und Gründe der gegenwärtigen Krise des Urheberrechts und zeigte Alternativen und Perspektiven für die Zukunft auf.

Dabei betonte er ausgehend von einem kurzen historischen Rückblick, dass das Urheberrecht schon immer den Wandlungen der Zeit und der Technik unterlag und angepasst werden musste. Als wichtige Stationen der historischen Entwicklung zählte er den Buchdruck, das Statue of Anne von 1710 und den Beginn der Massenpresse im 19. Jahrhundert auf.

 

Im zweiten Teil seiner Ausführungen ging er auf die Symptome und die Gründe für die Krise des Urheberrechts ein. So kann beobachtet werden, dass es eine Stärkung der Rechteinhaber und eine Schwächung der Nutzerseite gibt. Unter diesem Aspekt wurde das Urheberrecht an den technischen Schutz (Digital Rights Management) gekoppelt und die Privatkopie beschnitten. Eine Ursache für die Verschärfung sieht der Referent in der Lobbyarbeit der Verleger und in dem Versäumnis, neue und bessere Geschäftsmodelle zu entwickeln und einzuführen. Dadurch entsteht seiner Ansicht nach ein Verlust an sozialer Akzeptanz, was nicht zuletzt die Legitimität des Urheberrechts schwächt. Zu berücksichtigen ist besonders, dass sich eine neue Kommunikationskultur entwickelt, die das Internet als freien Raum betrachtet. Außerdem hob Prof. Wiebe hervor, dass das Urheberrecht auch die kulturelle Vielfalt und den wissenschaftlichen Austausch behindern kann.

Des Weiteren führte er aus, dass das Urheberrecht sich immer mehr zu einem Verwerterschutzrecht entwickelt, was in der Konsequenz dazu führen sollte, dass in Zukunft überlegt wird, ob man in das Urheberrecht auch den Investitionsschutz integriert und es so breiter macht oder ob man es im Kern wieder mehr auf die Urheber und deren Interessen ausrichtet.

Das Scheitern des ACTA-Abkommens im Juli 2012 hat eine Diskussion über die Zukunft des Urheberrechts entfacht. Prof. Wiebe hat hierzu ausgeführt, dass einige eine komplette Abschaffung des Urheberrechts fordern, weil sie im Urheberrecht ein Hindernis des freien Informationsflusses sehen. Diese Idee ist aus seiner Sicht aber nicht zielführend und abzulehnen.

Als weitere Möglichkeit der zukünftigen Gestaltung, und als Schwerpunkt seiner Ausführungen, zählte er die Stärkung des Nutzerschutzes und des Zugangs auf. So hat der BGH in seiner Paperboy-Entscheidung ein „Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets“ (BGHZ 156, 1, 18) betont, das es so bisher nicht gab und auch für kein anderes Medium gegeben hat. Deshalb sieht der Referent eine Aufgabe des Gesetzgebers darin, die Balance zwischen Nutzerrechten und Urhebern wiederherzustellen.

Vor diesem Hintergrund gibt es verschiedene Gestaltungsoptionen: So könnte eine Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzdauer helfen. Ökonomische Untersuchungen lassen darauf schließen, dass eine fünfjährige Schutzdauer ausreichend ist. Darüber hinaus sollte es eine nutzerorientierte Schrankengestaltung geben, die eine Auffangklausel für nicht-kommerzielle Zwecke enthält. Und abschließend sollte bei der Gestaltung technischer Rechtemanagementsysteme der Nutzer im Auge behalten werden.

Nach diesem sehr differenzierten Einblick in die mögliche zukünftige Gestaltung des Nutzerschutzes, ging der Referent noch kurz auf die Trennung von Urheber- und Verwerterschutz, auf bereichsspezifische Differenzierungen und auf die Vergütung statt Ausschließlichkeit ein. Unter diesem Punkt beschrieb Prof. Wiebe die Kulturflatrate, die als eine Möglichkeit der Lösung gesehen werden kann. Als kritische Punkte analysierte er den hohen Verwaltungsaufwand und die gerechte Verteilung der Einnahmen.

Abschließend ging er noch kurz auf die Selbstregulierung der Märkte ein, weil einige fordern, dass die Parteien die Fragen selbst regeln sollten und der Gesetzgeber ihnen hierzu ausreichende Freiräume einräumen sollte.

Als Fazit fasste Prof. Dr. Wiebe zusammen, dass er das Urheberrecht auch in Zukunft für wichtig hält, dass aber der Nutzerschutz erhöht werden muss. Dies ist aus seiner Sicht eine Aufgabe des Gesetzgebers, der sich dieser Herausforderung stellen muss. Auch hält er eine Koordination auf europäischer und internationaler Ebene für sehr wichtig. Dabei muss es das Ziel aller Regelungen sein, die soziale Akzeptanz des Urheberrechts wiederherzustellen, was aus seiner Sicht nur funktionieren kann, wenn die zukünftige Gestaltung fair und vor allem verständlich erfolgt.

 

Im Anschluss an den Vortrag von Prof. Dr. Wiebe leitete Prof. Dr. Dr. Blocher in die Diskussionsrunde über. Für die Diskussion war noch Herr Dr. Sprang, der seit 2001 Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels ist, angereist. Ein Vertreter der Piratenpartei musste leider krankheitsbedingt absagen.

Zu Beginn der Diskussion übte Dr. Sprang Kritik an der theoretischen Betrachtung durch die Forschung und verwies darauf, dass sich das Problemfeld aus Sicht der Praxis ganz anders darstellt. So verwies er als Beispiel auf das Entstehen einer Oper, in dessen Rahmen der Urheber nicht alles finanzieren kann, sondern auf Investitionen Dritter angewiesen ist. Diese Investoren müssten aber auch für ihre Investitionen einen Schutz genießen, denn nur durch einen Investitionsschutz, kann eine private Kulturwirtschaft entstehen. Dafür sind aus seiner Sicht Ausschließlichkeitsrechte sehr wichtig. Als Alternative führte er aus, dass der Künstler sonst wieder von staatlicher Kulturförderung abhängig wäre.

An der Diskussion nahm auch das Publikum teil. Eine Stimme aus dem Publikum verwies darauf, dass man häufig, als Beispiel wurde Spotify genannt, nur noch Lizenzen erwerben kann und nicht wie früher das Recht, das Musikstück für immer im Eigentum zu haben. Herr Dr. Sprang verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es bei digitalen Stücken keine Abnutzungserscheinungen gäbe und man dies irgendwie auffangen müsste.

Auch äußerte er deutliche Kritik an dem Modell einer Kulturflatrate, weil sie den Preis vernachlässigt. So führte er aus, dass es einerseits Bücher gibt, die sich nur an einen relativ kleinen Nutzerkreis richten und deshalb teuer sind und es andererseits Bücher gibt, die sich an einen großen Nutzerkreis richten und deshalb günstig sein können. Würde man nun eine Kulturflatrate z. B. nach den Klicks berechnen, würde der Urheber mit einem kleinen Nutzerkreis nicht auf eine ausreichende Entlohnung kommen.

Prof. Wiebe entgegnete, dass er das Urheberrecht ja nicht verurteilt, aber das Problem seiner Ausgestaltung sieht. Auch betonte er nochmals, dass es die Industrie versäumt hat, gute und tragfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln.

An der weiteren Diskussion beteiligte sich das Publikum durch viele Fragen und Meinungen. So z. B. dass Kunst als Selbstzweck und nicht als Kommerz gesehen werden muss oder dass viele Nutzer selbst Inhalte schaffen. Dr. Sprang verwies dabei sehr häufig auf den Markt und dass die Akteure dies selbst regeln sollten. Aber Prof. Wiebe verwies auch darauf, dass der Markt nicht immer funktioniert und es deshalb einer staatlichen Regulierung bedarf.

Der gestrige Abend bot sowohl für das Fachpublikum als auch für die interessierte Öffentlichkeit einen sehr spannenden Einblick in die Fragen des Urheberrechts und seine Zukunft. Dabei konnten selbstverständlich nicht alle Fragen restlos beantwortet werden, aber der Vortrag und die anschließende Diskussion dienten dazu, die widerstreitenden Meinungen und Strömungen, die auf das Urheberrecht einwirken, kennenzulernen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Diese Meinungen wurden anschließend bei einem Glas Wein ausgetauscht.

Zur Internetseite der Veranstaltungsreihe mit vielen Hintergründen und Informationen zu den Vortragenden und Teilnehmern geht es hier; dort sind auch weitere Bilder vom ersten Vortragsabend zu finden.