“Alle Bits sind vor dem Gesetz gleich” – Netzneutralität als neues Grundrecht?

Autor: S. Ziegler
27. Mai 2013

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fand im Gießhaus eine weitere Veranstaltung aus der Vortragsreihe „Brennpunkt Medien und Recht“ an der Universität Kassel statt.

Vertreter aus Medien, Wirtschaft und Universität referierten und diskutierten über das hochaktuelle Thema: „Alle Bits sind vor dem Gesetz gleich“ – Netzneutralität als neues Grundrecht?

Netzneutralität bedeutet nach den heutigen Definitionsversuchen die neutrale Übermittlung von Daten im Internet und somit eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben. In die Diskussion geriet die Netzneutralität, als die Deutsche Telekom AG ankündigte, ab dem Jahre 2016 Internetverbindungen nach dem Erreichen bestimmter Datenvolumina zu drosseln und für darüber hinausgehende Nutzung eine entsprechende Gebühr zu erheben. Viele Nutzer sehen darin einen Eingriff in ihr Recht auf unbegrenzte Information und werfen der Telekom ein unrechtmäßiges und unlauteres Verhalten vor.

Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein Vortrag von Herrn Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayrischen Landeszentrale für neue Medien a. D. und Sachverständiger der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft. Die Enquete-Kommission beendete nach gut zweieinhalb Jahren ihre Arbeit am 28. Januar 2013 und veröffentlichte ihre erarbeiteten Lösungsansätze und gemeinsamen Positionen in einem Abschlussbericht. Herr Prof. Ring berichtete von seiner Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen und wies auf die Komplexität des Themas Netzneutralität hin. Grundsätzlich müssten bezüglich dieses Streitpunkts unterschiedliche Positionen betrachtet werden. Die eine Seite verlange die Vermeidung einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ durch die Drosselung und die darüber hinausgehenden Gebühren, die andere Seite setzt auf eine gerechte Kostenverteilung. Auch in der Enquete-Kommission bildeten sich diese gegenüberstehenden Standpunkte ab und führten dazu, dass keine einheitliche Lösung bezüglich des Problems der Netzneutralität gefunden werden, dafür aber gemeinsame Positionen erarbeitet werden konnten, die sich auch in Richtung gesetzgeberische Aktivitäten bewegen. Demnach sei eine Datenregulierung eine unternehmerische Entscheidung und notwendig für das Überleben eines Unternehmens auf dem freien Markt. Wichtig sei hier jedoch, dass die Transparenz, wie eine solche Datenregulierung ausgestaltet werde, gewahrt bleibe. Dies besonders im Hinblick auf das Angebot der Telekom bezüglich des Entertain-Pakets und bezüglich neuer kleiner Unternehmen, die sich erst am Markt etablieren möchten.

Durch den zweiten Punkt des Abends, einer Panel-Diskussion mit Herrn Prof. Dr. Torsten J. Gerpott von der Mercator School of Management in Duisburg, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring und Herrn Patrick Krisam von der Deutschen Telekom AG, führte Herr Alexander Scheuer, Geschäftsführer des Instituts für Bürgerliches Medienrecht. Zunächst merkte Herr Krisam an, dass die Telekom mit ihrer Einschränkung des Datenvolumens nur eine Veränderung ihres Geschäftsmodelles beabsichtige. Aufgrund von steigender Nachfrage und Anzahl der Nutzer, könne der Zugang zum Internet und damit zu Informationen der breiten Öffentlichkeit nur gewährleistet werden, wenn entweder das Netz ausgebaut, oder aber die vorhandenen Mittel eingeschränkt werden würden. Laut Telekom sei es ökonomisch sinnvoll und gerecht, wenn ein Kunde nur für das bezahlt, was er auch wirklich konsumiert. Infolgedessen beschränke sich die Drosselung des Datenvolumens nur auf die Nutzer, die auch überdurchschnittlich mehr verbrauchen als die Übrigen. Grundsätzlich stimmt die Telekom mit der Ansicht der Enquete-Kommission überein, dass Transparenz bezüglich der Drosselung und der Kosten gewährleistet sein müsse. Allerdings sei es kein Thema der Netzneutralität, ob ein Kunde für einen Dienst mehr zahlen solle, weil er einen Dienst mehr nutze. Dies sei eine rein ökonomische Überlegung.

Herr Prof. Gerpott machte deutlich, dass es bei diesem Streitpunkt sowohl kommerzielle Facetten als auch technische Aspekte zu beachten gilt. Zunächst erläuterte er, dass eine Einschränkung des Datenvolumens grundsätzlich aufgrund des Wettbewerbs und Fortschritts ökonomisch sinnvoll sei, soweit alle Dienste gleich behandelt würden und genug Datenraum für das best-effort-Prinzip übrig bliebe. Weiterhin müsste darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer Diskriminierung der einzelnen Wettbewerber kommt. Abschließend machte auch er noch deutlich, dass schon das Telekommunikationsgesetz Transparenzverpflichtungen enthalte und die Endkunden letztendlich auch bestimmen sollten, was und wie sie nutzen wollen.

Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass das Thema Netzneutralität auch nach dieser doch recht einvernehmlichen Diskussion auch in Zukunft noch viele Fragen aufwerfen wird. Mit der Neueinfügung des § 41 a in das Telekommunikationsgesetz wurde versucht, den doch schwer fassbaren Begriff der Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Die Zukunft wird zeigen, ob dies ausreichend ist, oder ob die Internetfreiheit nicht vielleicht doch noch grundrechtlich ausgestaltet werden muss. Jetzt, und da waren sich alle Beteiligten einig, muss sich § 41 a TKG erst einmal in seiner Anwendung beweisen.