Urteilsbesprechung zum Thema Urheberrecht: Öffentliches Zugänglichmachen von Werken aus Kunstausstellung im Online-Archiv (BGH GRUR 2011, 415)

Autor: A. Paetzel
20. April 2015

Einführung

Das Urheberrecht schützt persönliche geistige Schöpfungen des Urhebers. Dem Schöpfer eines Werkes steht ein absolutes Recht zu, das es ihm ermöglicht, über die Verwendung und Verfügbarkeit seines Werkes zu bestimmen. Allerdings erlaubt das Urheberrechtsgesetz (UrhG) Einschränkungen des Urheberschutzes, sogenannte gesetzliche Schranken. Der Grund ist die große Bedeutung von Werken für die Allgemeinheit und der Bedarf an der öffentlichen Nutzung. Eine dieser Schranken ist § 50 UrhG. Diese Norm erlaubt die Wiedergabe von Werken im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse, unabhängig von der Zustimmung des Urhebers und vergütungsfrei. Sie dient vor allem der Umsetzung der Pressefreiheit.

Sachverhalt

Es handelt sich um ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.10.2010. Die Beklagte ist Verlegerin von drei Zeitungen. In ihren Zeitungen wird unter anderem über aktuelle Kunstausstellungen berichtet und es werden zur Veranschaulichung Abbildungen von diversen Gemälden (=Werke i. S. d. UrhG) gedruckt. Zusätzlich werden alle Artikel dauerhaft in ein Online-Archiv eingestellt, auf das jedermann zugreifen kann. Die Klägerin ist die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Sie bringt vor, dass das dauerhafte Bereitstellen der urheberrechtlich geschützten Werke unzulässig sei. Genauer sei es ein Verstoß gegen § 19 a UrhG. Weiterlesen…

Anmeldung für Sprach- und Sportkurse

Autor: A. Paetzel
22. September 2014

Liebe Studierende,

das Sprachenzentrum veröffentlicht das Kursprogramm für das Wintersemester am 24.9.14. Eine Kursanmeldung wird ab dem 1.10.14 möglich sein.

Für Kurse des Allgemeinen Hochschulsports könnt Ihr euch ab dem 6.10.14 anmelden.

Schnell sein lohnt sich!

Aktuelle News – KW 32

Autor: A. Paetzel
10. August 2014

Aktienrecht: BGH-Urteil zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Kleinaktionäre der Postbank haben am 29.07. vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg errungen. Eine Verlagsgesellschaft hatte geklagt, weil die Deutsche Bank im Rahmen der Unternehmensübernahme in 2008 der Deutschen Post einen weitaus höheren Preis pro Aktie gezahlt hatte als 2010 den Kleinaktionären. Der BGH hielt es für möglich, dass die Deutsche Bank verpflichtet sein könnte, den Differenzbetrag nachzuzahlen und verwies den Fall zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht Köln zurück.

Staatsrecht: NRW verklagt den Bund

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat beim Bundessozialgericht in Kassel Klage gegen den Bund auf Zahlung von 70 Mio. € eingereicht. Das Geld stammt aus einem Paket zur Teilhabe Kinder aus ärmeren Familien. Der Bund hatte für dieses Jahr eine Kürzung durchgesetzt, weil die gewährten Gelder von den Ländern in 2012 nicht vollständig verbraucht wurden. Betroffen von der Kürzung sind 14 Bundesländer.

Vertragsrecht: BGH zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Stromentnahme

Am 02.07. entschied der BGH, dass ein Stromvertrag durch konkludentes Handeln zustande kommen kann. Das Bereitstellen des Stroms stellt eine Realofferte dar, die durch den Nutzer angenommen wird. Der Vertrag kommt dabei mit demjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Stromanschluss ausübt (meist Mieter/Pächter, nicht Hauseigentümer), zustande.

Arbeitsrecht: Fettleibigkeit kann als Behinderung zählen

Laut einem Gutachten, das vom Europäischen Gerichtshof in Auftrag gegeben wurde, ist sehr starkes Übergewicht mit einer Behinderung gleichzusetzen. Auswirkungen hat diese Einstufung vor allem im Bereich des Diskriminierungsverbots im Arbeitsrecht. Eine Kündigung aufgrund von Übergewicht würde danach eine Diskriminierung darstellen und so gegen europäisches Recht verstoßen. Das endgültige Urteil wird in ein paar Monaten fallen.

Wirtschaft: Wieder weniger Frauen in Führungspositionen

Die Anzahl von Frauen in deutschen Führungsetagen ist wieder leicht gesunken. In den Vorständen liegt der Frauen-Anteil bei nur 6 %. In Aufsichtsräten sind Frauen mit immerhin 17,1 % vertreten. Mit einem andauernden Rückwärtstrend ist aber nicht zu rechnen.

Veranstaltungsbericht – Geliebte Spione, X-Box, Google Glass & Co.

Autor: A. Paetzel
4. Juli 2014

Am Mittwoch fand die diesjährige Abschlussveranstaltung der Reihe Brennpunkt Medien und Recht mit dem Thema „Geliebte Spione – X-Box, Google Glass & Co.“ statt. Dabei ging es um die Entwicklung des Datenschutzes bei den neuesten Technik-Gadgets auf dem Markt.

Peter Leppelt ist Geschäftsführer der praemandatum GmbH. Das Unternehmen mit 20 Mitarbeitern berät andere Unternehmen und Institutionen im Bereich Datensicherheit. Leppelt eröffnete den Abend mit einer kurzen Präsentation. Traditionell begann er mit zwei Fragen an das Publikum: „Vertrauen Sie Ihrem Privatcomputer?“ und „Vertrauen Sie Ihrem Privathandy?“. Die Antwort des Publikums war erwartungsgemäß und einstimmig beide Male Nein. Anschließend thematisierte Leppelt, in welchen alltäglichen Gegenständen Computer eingebaut sind. Datenschutzrechtlich bedenklich können demnach z.B. sein: Spielzeug, Smartphones, Fernsehgeräte, Google Glass und Smart Home Devices. Die Herausforderungen, denen sich die Gesellschaft stellen muss, sind laut Leppelt der Abbau des Vertrauensvorschuss gegenüber den Herstellern, das Erkennen des Netzes und das Erkennen seines Gegenübers.

Darauf folgte eine angeregte Diskussion mit Peter Leppelt und den Gästen Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Peter Schaar, Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter und Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Als Moderator war Jan-Keno Janssen, Redakteur beim Computermagazin c´t, geladen.

Peter Schaar sprach die Angst vor einer angepassten Gesellschaft an. Wenn die Menschen immer befürchten müssten, dass ihr Verhalten registriert wird, verzichten sie auf Tätigkeiten, die sie anderenfalls ausüben würden. Als Beispiel nannte er die Teilnahme an Demonstrationen. Schaar fordert nicht nur die Selbstverantwortung von jedermann, sondern auch die Politik, um ungewünschte Datenweitergabe zu verhindern. So könnte z. B. eine Pflicht zur Integration bestimmter Voreinstellungen in den technischen Geräten bezüglich der Datenerfassung eingeführt werden, sodass der Nutzer die Kontrolle darüber hat. Lediglich ein möglicher Widerruf reiche nicht aus, da dem Nutzer der Überblick fehle und er tendenziell träge ist.

Constanze Kurz sprach sich deutlich für mehr Transparenz aus, getreu dem Motto „Wissen ist Macht“. Außerdem appellierte sie an die Gesellschaft. Jeder Einzelne sollte sich gegen ungewünschte Datenerfassung oder –weitergabe wehren. Gesetzesverstöße dürfen nicht toleriert werden, denn jeder Mensch hat Grundrechte, z. B. das Grundrecht auf Privatsphäre aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK). Sie selbst hat mit dem Chaos Computer Club Klage beim Bundesgeneralanwalt eingelegt mit dem Ziel, dass Ermittlungen gegen die deutschen Geheimdienste und die Bundesregierung aufgenommen werden, weil diese Daten an die NSA weitergegeben haben sollen.

Jan-Keno Janssen hat mit seiner sympathischen Art und seinen gezielten Fragen durch die Diskussion geführt. Ihm konnte man anmerken, dass sein Herz für die Technik schlägt.

Nach einem Abschluss-Selfie der Referenten klang der Abend bei einem Glas Wein aus.

Kassel Law bedankt sich bei allen Gästen und den Veranstaltern, dem Institut für Wirtschaftsrecht, der Juristischen Gesellschaft zu Kassel, dem Institut für Europäisches Medienrecht und der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien für diese gelungene Veranstaltungsreihe. Wir freuen uns auf das nächste Mal!

Aktuelle News KW 24

Autor: A. Paetzel
14. Juni 2014

Verbraucherschutz: Reaktionen auf EU-Verbraucher-Richtlinie

Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ist seit Freitag, 13.06. in Kraft. Die wesentlichen Inhalte könnt Ihr auf Kassel Law nachlesen. Unter anderem ist damit der Anspruch von Kunden auf kostenlose Warenrücksendung entfallen. Doch nun haben die großen Online-Kaufhäuser versichert, den kostenlosen Rücksendeservice auch weiterhin anzubieten. Laut einer Studie vom Magazin Spiegel werden 59 % aller Anbieter ihren Kunden keine Portogebühren berechnen. Anderenfalls muss die Gebühr den AGB entnommen werden können.

 

Mietrecht: BGH stärkt das Recht des Mieters auf Untervermietung

Der Bundesgerichtshof entschied am 11.06.2014 zugunsten eines Ehepaares, das seine Wohnung entgegen des Willens des Vermieters gem. § 553 BGB wegen eines längeren Auslandsaufenthaltes untervermieten wollte. Laut Gesetz hat jeder Mieter das Recht, seine Wohnung für eine begrenzte Dauer unter zu vermieten, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der BGH hat diesen Anspruch nun mit der Begründung der zunehmenden Flexibilisierung im Arbeitsleben gestärkt. Verweigert der Vermieter trotzdem seine Zustimmung, macht er sich schadensersatzpflichtig. Für Mieter und z. B. auch für Studenten, die in ein Auslandssemester aufbrechen, ist dies eine erfreuliche Nachricht.

 

Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch besteht über den Tod hinaus

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 12.06. eine erstmal etwas skurril wirkende Entscheidung getroffen. Demnach besteht der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers auch über dessen Tod hinaus. Der Urlaubsanspruch ist laut den höchsten EU-Richtern ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts. Ein Untergang des Urlaubsanspruchs mit dem Tod sei mit EU-Recht nicht vereinbar. In einem solchen Fall haben die Erben einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich gegen den Arbeitgeber.

 

Verfassungsrecht: Bundespräsident muss sich nicht zwangsläufig neutral verhalten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am 10.06. zugunsten des Bundespräsidenten Joachim Gauck in einer Beschwerde der NPD. Die Partei hatte eine Verfassungsklage erhoben, weil Gauck ihrer Meinung nach mit negativen Äußerungen bezüglich ihrer Partei seine Kompetenzen überschritten habe. Als Staatsoberhaupt hat Gauck generell das Neutralitätsgebot zu befolgen. Gauck hatte die Parteimitglieder als “Spinner” und Sympathisanten des Parteiprogramms als “eklig” bezeichnet. Nach Meinung des BVerfG fallen diese Äußerungen aber noch unter die Gestaltungsfreiheit des Bundespräsidenten für sein Amt. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot liege hier nicht vor, weil Gauck nicht willkürlich Partei ergriffen und Gesetze und Verfassung beachtet habe.

Veranstaltungsbericht: Staatsfeind, Feigling, Held? – Von Whistleblowern, Kronzeugen und Informanten

Autor: A. Paetzel
8. Juni 2014

Am Mittwoch, den 4. Juni fand die zweite Veranstaltung der Reihe „Brennpunkt Medien und Recht“ im Gießhaus statt. Diesmal ging es um das aktuelle Thema Whistleblowing (dt.: Verpfeifen) und dessen rechtlichen Rahmen. Das Thema NSA-Skandal und Edward Snowden zog sich dabei wie ein roter Faden durch die Veranstaltung.

Der Abend begann mit einem Vortrag von Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e. V. Sander setzt sich für die Rechte von Whistleblowern ein. Die grundlegenden Probleme im Umgang mit geheimen Informationen und Ursachen für die aktuelle Entwicklung sieht Sander in drei Aspekten:

1. Fehlende Transparenz: geheim verhandelte Verträge, klassifizierte Dokumente, unehrliche Geheimdienste

2. Fehlende Kontrolle: zum Einen mangelnde Kontrolle der Geheimdienste, zum Anderen mangelnde Möglichkeiten von internem Whistleblowing

3. Fehlender Kulturwandel: Whistleblowing sollte in der Gesellschaft nicht mehr negativ behaftet sein

Sanders Fazit lautete, dass Transparenz – und als Ergänzung Whistleblowing – wichtig für eine demokratische Struktur und offene Debatte sind. Whistleblower sind seiner Meinung nach Helden, die nicht bestraft werden dürfen.

Zur anschließenden Diskussion waren Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower Netzwerk e. V., und Jens Peglau, Richter am OLG Hamm, geladen. Moderiert wurde die Runde von Herrn Prof. Dr. Dr. Blocher vom IWR.

Strack war bis 2005 Beamter der EU-Kommission, ehe er auf Missstände in seiner Dienststelle aufmerksam machte. Es folgte ein jahrelanger Kampf um Gehör. Strack hat während der Diskussion leidenschaftlich für die Rechte von Whistleblowern plädiert. Seine persönliche Geschichte konnte aufgrund der Kürze der Zeit nicht thematisiert werden. Nachlesen lohnt sich!

Peglau war als Experte für die „Kronzeugenregelung“ geladen. Die Regelung des § 46 b StGb wurde 2009 eingeführt und erlaubt es Richtern, den Strafrahmen für den Angeklagten zu verschieben, sofern dieser eine schwere Straftat aufdeckt.

Auch das Publikum hat sich rege an der Diskussion beteiligt. Den Zuschauern ging es vor allem um die „kleinen“ Bürger, die oftmals keine Möglichkeit haben, etwaige Missstände aufzudecken und die fehlenden entsprechenden Rechtsvorschriften.

Die nächste Brennpunkt Medien und Recht-Veranstaltung findet am 2. Juli unter dem Thema „Geliebte Spione? – X-Box, Google-Glass & Co“ statt. Tickets gibt es wie gewohnt auf der Internetseite der Veranstaltungsreihe.

 

Essay-Wettbewerb: BUSE Awards

Autor: A. Paetzel
28. Mai 2014

Jedes Jahr veranstalten das GoingPublic Magazin, die Kanzlei Buse Heberer und die European Law Students` Association die BUSE Awards. Zur Teilnahme sind vor allem Studenten der Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften eingeladen. Gefordert wird ein 5- bis 7- seitiges Essay zu einem der drei vorgeschlagenen Themen im Bereich Kapitalmarktrecht. Dieses Jahr stehen folgende Themen zur Auswahl:

1. Das Frosta-Urteil und seine Auswirkungen

2. Gegenwart und Zukunft der Märkte für Mittelstandsanleihen

3. Crowdfunding

Bei den Ausarbeitungen ist besonderes Augenmerk auf die rechtlichen Grundlagen und die Besonderheiten des Kapitalmarktrechts zu legen. Für uns als Wirtschaftsrechtler ist das Kapitalmarktrecht zwar kein Studienschwerpunkt, aber gleichwohl ein interessanter und wichtiger Bereich in der Praxis. Wissen in diesem Rechtsgebiet ist für Wirtschaftsjuristen sicherlich von Vorteil.

Die Verfasser der drei besten Essays präsentieren ihre Arbeit vor der Jury und erhalten Geldpreise in Höhe von bis zu 1.000 €.

Wenn Ihr Lust habt, Euch in ein neues Fachgebiet einzuarbeiten und mit anderen jungen Juristen zu messen, habt Ihr bis zum 12. September 2014 die Möglichkeit, Euer Essay einzureichen. Weitere Informationen zum Wettbewerb gibt es hier.

Am 25. Mai ist Europawahl!

Autor: A. Paetzel
22. Mai 2014

Am Sonntag, den 25. Mai 2014, wird in Deutschland das Europaparlament gewählt. Rund 375 Mio. EU-Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Seit 1979 wird das Parlament mit Sitz in Straßburg alle fünf Jahre neu gewählt. Das Europäische Parlament hat weitreichende Kompetenzen in der EU-Politik: so ist es unter anderem gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union für die Gesetzgebung zuständig. Zum ersten Mal finden die Parlamentswahlen gemäß dem Vertrag von Lissabon statt, welcher eine Neuverteilung der Sitze pro Land vorsieht sowie ein neues Verfahren bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission.

Der Bundesrepublik stehen 96 der insgesamt 751 Sitze zu. Dies ist die Höchstzahl an möglichen Sitzen. Zur Wahl stehen nationale Parteien, die sich jedoch teilweise zu Europaparteien zusammengeschlossen haben. Welche 25 Parteien zur Wahl stehen, könnt Ihr hier nachlesen.

Neben der erstmaligen Anwendung des Vertrages von Lissabon gibt es eine weitere Neuerung bei den Wahlmodalitäten: Mit Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 26.02.14 ist die Sperrklausel für die deutsche Europawahl weggefallen. Die Sperrklausel sah eine 3 %-Hürde für den Einzug der Parteien ins Parlament vor, um sogenannte Splitterparteien zu vermeiden. Somit haben bei dieser Wahl auch die sehr kleinen Parteien die Chance, ins europäische Parlament zu kommen.

Wahlberechtigt ist jeder volljährige EU-Bürger. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist erfahrungsgemäß eher gering. Bei der letzten Wahl lag sie europaweit bei ca. 43 %.

Nutzt die Möglichkeit, Eure Stimme für Europa abzugeben und geht am Sonntag wählen!

 

Quellen

BVerfG, 2 BvE 2/13 vom 26.02.2014

Übersicht zum Vertrag von Lissabon

Bundeszentrale für politische Bildung

Aktuelle News – KW 20

Autor: A. Paetzel
16. Mai 2014

EuGH-Urteil: Nutzer haben gegenüber Google ein „Recht auf Vergessen“

Künftig können alle Personen, egal ob sie in der Öffentlichkeit stehen oder nicht, personenbezogene Suchergebnisse des Suchmaschinenbetreibers Google streichen lassen. Voraussetzung ist, dass die Websites, auf die Google in der Ergebnisliste verweist, veraltete oder irrelevante Informationen über die jeweilige Person beinhalten. Begründet hat der EuGH das Urteil vom 13. Mai damit, dass es sich bei den Suchergebnissen um das Ergebnis der Verarbeitung personenbezogener Daten handele. Gemäß der EU-Datenschutzrichtlinie müsse deshalb eine Abwägung der Interessen der Nutzer und der betroffenen Person stattfinden.

 

BGH-Urteil: Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig

Am 12. Mai entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Unzulässigkeit von Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten. Es handelt sich bei den Gebühren um zusätzliche Kosten für die Bearbeitung des Vertrags, die neben der Zinszahlung für den Kunden anfallen. Da es im Interesse der Banken liegt, Kreditverträge abzuschließen, bearbeiten sie diese sowieso. Neben den Zinsen noch ein Bearbeitungsentgelt zu fordern, stehe ihnen somit nicht zu. Das Urteil hat Auswirkungen für alle Bankkunden, die vor 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben. Die Banken in Deutschland müssen nun mit Rückforderungen Tausender Kreditnehmer rechnen.

 

Arbeitsrecht: Kehrtwende des DGB zum Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit

Die schwarz-rote Koalition diskutiert zur Zeit die Einführung einer generellen Tarifeinheit im Bereich des Tarifvertragsrechts. Bislang ist es möglich, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten (sog. Tarifpluralität). Dies ist vor allem in Branchen mit kleinen Spartengewerkschaften üblich, wie zum Beispiel die der Piloten. Um eine Zersplitterung der Tariflandschaft zu vermeiden, plant der Gesetzgeber ein entsprechendes Gesetz zur Geltung der Tarifeinheit, sodass in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag anwendbar sein kann. Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) hat bislang auf ein entsprechendes Gesetz gedrängt. Nachdem Ex-DGB-Chef Michael Sommer von Reiner Hoffmann als neuer oberster Gewerkschaftsrepräsentant abgelöst wurde, steht der DGB einem entsprechenden Gesetz jedoch ablehnend gegenüber. Der DGB fürchtet eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts.

 

Wirtschaft: Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik durch die OECD

Die OECD ist eine internationale Organisation, die die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ihrer 34 Mitgliedsstaaten fördert. Zu diesem Zweck veröffentlicht sie regelmäßig Studien und Berichte. Im neuen Wirtschaftsbericht der OECD wird die Bundesrepublik stark kritisiert. Dabei geht es um die mangelnde Beteiligung der Bürger am Wirtschaftswachstum. Großes Verbesserungspotential sieht die OECD in den Bereichen Steuern, Umweltschutz, Bildung und Rente. Insgesamt müsse die deutsche Wirtschaftspolitik sozialer werden, sodass die deutliche Ungleichverteilung von Einkommen eingedämmt würde.

 

Weitere Telejura-Reihe im Sommersemester 2014

Autor: A. Paetzel
22. April 2014

Liebe Studierende,

auch in diesem Semester möchten wir Euch das Lernen erleichtern und führen die Telejura-Reihe fort. In den Telejura-Videos werden auf sehr unterhaltsame Art Rechtsfälle nachgespielt und durch einen Reporter mithilfe des BGB gelöst. Abgestimmt auf den Lehrplan von Prof. Dr. Dr. Blocher für die Vorlesung Bürgerliches Recht werden wir regelmäßig Videos mit von uns erstellten Lösungsskizzen veröffentlichen.

Wir wünschen Euch ein erfolgreiches Semester!

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