Urteilsbesprechung: Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 21.10.14, C-348/13

Gastautor: C. Licht
1. März 2016

I. Einführung

Mit dem Beschluss vom 21.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes reagiert und das Einbetten von fremden Inhalten auf der eigenen Internetseite für rechtmäßig erklärt. Der BGH hatte in seinem Ersuchen um die Auslegung des Art. 3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 gebeten. Gegenstand der Richtlinie ist die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.[1]

Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens war der Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von Wasserfiltersystemen und zwei selbständigen Handelsvertretern. Die Klägerin hatte zu Werbezwecken einen Kurzfilm herstellen lassen, der auf der Internetplattform „YouTube“ abrufbar war. Die Beklagten hatten den Film ohne Einverständnis der Klägerin über einen Internetlink und das sogenannte „Framing“ auf ihren eigenen Websites für ihre Kunden abrufbar gemacht.[2] Die Klägerin forderte eine Unterlassung der Verbreitung des Films durch die Beklagten sowie Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten. Die erste Instanz entschied zugunsten der Klägerin während anschließend das Berufungsgericht die Kosten au beide Parteien verteilte. Dagegen legte die Klägerin Revision beim BGH ein, welcher daraufhin dem EuGH die Frage bezüglich einer Auslegung der oben genannten Richtlinie vorlegte.[3] Weiterlesen…