BGH: Eine Vertriebsorganisation muss für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters einstehen

Gastautor: E. Franzkowiak
20. März 2012

Der BGH hat mit Urteil vom 15. März 2012 ( III ZR 148/11) über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters entschieden. Inhalt des zugrundeliegenden Falls ist folgender:

Im Jahr 2000 richtete der Ehemann der Klägerin an den Deutschen Investment-Trust (DIT) sowohl einen Kontoeröffnungsantrag als auch einen Kaufantrag, welcher zum Erwerb von Anteilen an Aktienfonds gerichtet war. Es folgten monatliche Zahlungen an eine Fondsverwaltungsgesellschaft. Erwähnenswert an dieser Stelle ist, dass beide Anträge auf Empfehlung eines Handelsvertreters der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) erfolgten. Der DIT übermittelte der Gesellschaft sowie dem Vertreter, zu Beratungszwecken über die Vermögensanlage in Fonds, sämtliche Bestandsdaten, wie Bankverbindung, Anschrift etc. sowie Informationen über Spar- und Auszahlungspläne, Depotbewegungen usw. Die Ermächtigung der Übermittlung ergab sich aus einer Einwilligung im Kontoeröffnungsantrag. Im Jahr 2003 fälschte der Handelsvertreter die Unterschrift des Ehemannes und richtete somit Verkaufsaufträge an die DIT. Die Erlöse der Fondsanteile ließ der Handelsvertreter sich unberechtigterweise privat gutschreiben. Daraufhin wurde der Handelsvertreter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Klägerin begehrt mit der Klage den veruntreuten Betrag. Erst das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz, gab der Klage statt. Das OLG sprach sich jedoch ausschließlich für einen Zug um Zug Geschäft gegen Abtretung der Ansprüche gegen den DIT aus. Die Revision der beklagten DVAG wurde nun vom BGH zurückgewiesen.

Aus der Urteilsbegründung lässt sich entnehmen, dass durch die Weiterlesen…

BFH: Entscheidungen zum Vorsteuerabzug

Gastautor: E. Franzkowiak
14. März 2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen1 und einem Beschluss2 Neues zum Vorsteuerabzug entschieden. Der Vorsteuerabzug ist in § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 UStG kann ein Unternehmer unter weiteren Voraussetzungen, die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehbar. Der Unternehmer muss zum Beispiel die Rechnung vorweisen können. Die drei Entscheidungen werden nun im folgenden dargestellt.

Urteil 13 bezieht sich auf einen Vorsteuerabzug in Fällen eines Erwerbs und einer Einziehung von zahlungsgestörten Forderungen.  Von einer zahlungsgestörten Forderung spricht man dann, wenn eine Forderung bei Fälligkeit ganz oder zu einem nicht nur geringfügigen Teil, seit mehr als sechs Monaten nicht ausgeglichen wurde.4 Der Schuldner ist demnach in Verzug. Ferner rechnet man damit, dass auch weiterhin keine Zahlung getätigt wird.5 In Fällen in denen der Kaufpreis der Forderung dem wirtschaftlichen Wert der Forderung entspricht, wird keine entgeltliche Leistung erbracht und rechtfertigt keinen Vorsteuerabzug. Darüber hinaus fallen auch jene Kosten darunter, die im Zusammenhang mit der Einziehung der erworbenen Forderungen anfallen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage durch den BFH.

In einem weiteren Urteil,6 hat der BFH zum Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften entschieden. In dem zugrundliegenden Fall hatte ein Finanzamt lediglich einen Vorsteuerabzug in Höhe von 75 Prozent aus den Gemeinkosten zugebilligt. Bei Gemeinkosten handelt es sich um Kosten, die nicht direkt zugeordnet werden können.7 Problematisch war, dass der Hauptzweck der Holdinggesellschaft das Halten von Beteiligungen war. Dies stellt jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit da. In jenen Fällen in denen die Holdinggesellschaft als Nebenzweck entgeltliche Leistungen erbringt, kann demnach nur ein hälftiger Vorsteuerabzug gestattet werden. Entfällt die Vorsteuer aus den Gemeinkosten auf eine nicht wirtschaftliche Tätigkeit, ist diese nicht abzugsfähig. Weiterlesen…

BGH-Urteil zur Ausgestaltung der Haftung bei fehlender Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

Gastautor: E. Franzkowiak
7. März 2012

Der II. Zivilsenat des BGH, hat sich mit Urteil vom 06. März 2012 ( II ZR 56/10)  zur Haftungsfrage von GmbH-Gesellschaftern im Fall einer nicht offengelegten wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH  geäußert.

In dem Urteil zugrundeliegenden Fall ging es um eine ehemals primär im Vertrieb des medizinischen Bereich tätig gewordene GmbH. Bis zum Jahr 2003 war diese bereits still gelegt. Im darauf folgenden Jahr wurde der Unternehmensgegenstand, die Geschäftsführerin sowie der Sitz der GmbH geändert. Die Änderung erfolgte  im Handelsregister; es gab jedoch keine Offenlegung der Neugründung. Die Beklagte des Verfahrens erwarb Ende 2005 den einzigen Geschäftsanteil der besagten GmbH. Der Kläger (ein Insolvenzverwalter) stellt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2007, nun auf eine Gesamtforderung von circa 36.926 Euro ab.

Das Berufungsgericht (OLG) gab der Klage statt. Aufgrund der zugelassenen Revision hob der BGH nun das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.

Aus der Urteilsbegründung ergeht, dass es sich, wie auch das OLG schon angenommen hat, um eine Neugründung einer GmbH handelt. Maßstab dafür ist, dass es sich bei der juristischen Person um einen unternehmenslosen Rechtsträger handeln muss, der sodann mit einem Unternehmen ausgestattet wird. Dies war hier der Fall. Die Gesellschafter handeln in einem solchen Fall grundsätzlich im Rahmen der Unterbilanzhaftung. Letzteres meint die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des Stammkapitals, welches in der Satzung ausgewiesen wird. Eine Offenlegung einer Neugründung muss in jedem Fall erfolgen. Das OLG nahm hier eine unbegrenzte Verlustdeckungshaftung der Gesellschafter an. Insbesondere davon geht der BGH jedoch nicht aus. Ob und inwieweit die Beklagte als Erwerberin des Geschäftsanteils nun einer Haftung unterliegt, muss sich danach richten, ob im Zeitpunkt der Neugründung eine Deckungslücke zwischen dem Gesellschaftsvermögen und dem vorgeschriebenen Stammkapital bestand. Dies muss das OLG nun feststellen.

Zur Pressemitteilung des BGH geht es hier.

 

BVerfG: Übertragung der Beteiligungsrechte auf ein Sondergremium verstößt überwiegend gegen Statusrechte von Abgeordneten

Gastautor: E. Franzkowiak
1. März 2012

Wie wir bereits hier berichteten, wählte der Deutsche Bundestag am 26. Oktober 2011 aus den 41 Mitgliedern des Haushaltsausschusses, ein neunköpfiges Sondergremium. Gesetzesgrundlage dafür bildet § 3 Abs. 3 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG). Danach sollen die Beteiligungsrechte des Bundestages in vertraulichen und insbesondere in eilbedürftigen Fällen, auf dieses Sondergremium übertragen werden können. Des weiteren normiert § 3 Abs. 3 StabMechG, dass hinsichtlich Notmaßnahmen unter der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 3 StabMechG, eine Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit regelmäßig vorliegt. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Möglichkeit haben, im Rahmen vertraulicher Gründe, ihre Unterrichtungspflicht einschränken zu können, § 5 Abs. 7 StabMechG. In Folge dessen, versuchten 2 Abgeordnete gegen diese Neuregelungen vorzugehen. Im Wege eines Organstreitverfahren beriefen sie sich auf eine Verletzung ihrer Statusrechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG).

Das BVerfG hat nun mit Urteil vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11) entschieden, dass ein Großteil der im Zusammenhang mit der Kompetenzausdehnung des EFSF neuen Übertragungsmöglichkeiten von Beteiligungsrechten des Bundestages auf ein Sondergremium, überwiegend gegen die Grundrechte der Abgeordneten, die sich aus Art. 38 Abs. 1 GG ergeben, verstößt.

Die Erwägungsgründe des Bundesverfassungsgerichts beziehen sich dabei insbesondere auf eine Ungleichbehandlung für die Abgeordneten. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistet jedem Abgeordneten die Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung. Eine Ausnahme davon, ist nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gestattet. Letzteres meint, dass ausschließlich ein Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang einen zulässigen Ausschluss begründen könnten. Zwar kollidieren die Rechte der Abgeordneten mit der Funktionsfähigkeit des Bundestages, doch begründet § 3 Abs. 3 StabMechG in keinerlei Hinsicht einen solchen zulässigen Ausschluss der Abgeordneten, so das BVerfG. Gegen die Eilbedürfigkeit spricht unter anderem auch ein angeblich geringer Verwaltungsaufwand. Zudem steht die Regelvermutung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 StabMechG nicht im Einklang mit der erwähnten Verhältnismäßigkeit. Auch die normierte Vertraulichkeit ist nur zu einem Teil als zulässig erachtet worden. Danach verstößt § 3 Abs. 3 StabMechG gegen das Abgeordnetenrecht dann , wenn das Sondergremium über Angelegenheiten hinsichtlich dem Ankauf von Staatsanleihen durch EFSF am Sekundärmarkt hinausgehend Entscheidungen treffen würde. Insofern ist das Streitverfahren nach vorangegangenen Maßstäben begründet. Weiterlesen…

BMF: Auswirkungen der Doppik auf die Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Absatz 3 EStG

Gastautor: E. Franzkowiak
22. Februar 2012

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 09. Februar 20121 ein Anwendungsschreiben hinsichtlich der Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) veröffentlicht. Insbesondere wird mit dem Schreiben die Frage der Auswirkungen der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) beantwortet. Zum besseren Verständnis folgt eine kurze Einordnung der Thematik sowie eine Begriffserklärung. Abschließend wird der konkrete Anwendungsbereich erläutert.

Im Rahmen der Gewinnermittlung bei BgA, gibt es die Möglichkeit gemäß § 4 Absatz 3 EStG eine Einnahmenüberschussrechnung aufzustellen. Dabei handelt es sich um Steuerpflichtige, die weder aufgrund gesetzlicher Vorschriften Bücher führen noch Abschlüsse vorlegen müssen und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse tätigen. Es handelt sich demnach um eine vereinfachte Gewinnermittlung, in der der Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben angesetzt wird, § 4 Absatz 3 EStG.

Bei dem Begriff der Doppik handelt es sich um eine Abkürzung.2 Der Begriff steht für die Doppelte Buchführung in Konten.3 Insbesondere ist dieser Begriff  im Rahmen des neuen Haushalts- und Rechnungswesens im kommunalen Bereich eingeführt worden.4

Fraglich war bislang, ob die Einführung der Doppik einer juristische Person des öffentlichen Rechts bei ihren einzelnen BgA die Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 EStG versagt und somit ein Betriebsvermögensvergleich (BVV) nach § 4 Abs.1 EStG verlangt. Der BVV erfordert eine periodengerechte Gewinnermittlung durch eine doppelte Buchführung.5 Gegenstand der doppelten Buchführung ist die Aufstellung der Bilanz sowie eine Gewinn und Verlustrechnung.6 Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts spricht man jedoch auch von einer Vermögens- und Ergebnisrechnung .7 Folglich wird das Vermögen eines Wirtschaftsjahres mit dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr verglichen. Der Gewinn ist gemäß § 4 Abs. 1 EStG somit der Unterschiedsbetrag vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Weiterlesen…

BGH urteilt zur Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

Gastautor: E. Franzkowiak
17. Februar 2012

Der am BGH für das Versicherungsvertragsrecht zuständige Zivilsenat hat mit Urteil vom 15. Februar 20121 eine Entscheidung zur Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen englischen Lebensversicherer (Beklagte) getroffen.

In dem zugrundeliegenden Fall, schloss der Kläger Ende der 90er Jahre eine Investment-Lebensversicherung ab. Die zunächst überdurchschnittlich hohen Überschüsse, die die Beklagte dem Kläger versprach, erwiesen sich jedoch als Misslichkeit und resultierten bereits im Jahr 2003 in einer Stagnation des Vertragswertes. Aufgrund einiger finanzieller Belastungen durch Bestandskunden, kam es bei der Beklagten zu erheblichen Problemen. Bereits Ende 2002 endeten diese Belastungen in der Genehmigung eines „Scheme of Arrangement“ vor einem englischen Gericht. Bei einem solchen „Scheme of Arrangement“ handelt es sich um einen Vergleichsplan nach englischem Gesellschaftsrecht. Primäre Funktion eines solchen Plans ist es, eine Gesellschaft von Schulden zu bereinigen.2 Demnach handelt es sich um ein wichtiges Restrukturierungsinstrument, welches vor allem die Solvabilität gewährleisten soll. Rechtsfolge für die Versicherungsnehmer war demnach die Abfindung einzelner Ansprüche gegen eine einmalige Erhöhung des Versicherungswertes.

Der Kläger beruft sich in seiner Begründung zur Geltendmachung seiner Ansprüche insbesondere auf eine fehlende Aufklärung seitens der Beklagten. Insbesondere die nicht ordnungsgemäße Geschäftspolitik sowie eine mangelhafte Bildung von Deckungskapital seien hier als Hauptaspekte anzuführen. Die Beklagte hingegen beruft sich auf ein Fehlen solcher Aufklärungspflichten sowie auf eine Sperrwirkung des englischen Vergleichsplans.

Das Berufungsgericht hat die Klage zwecks Verjährung abgewiesen.

Der BGH hat sich mit seinem Urteil zur Möglichkeit der Geltendmachung sowie zu den Verjährungsfristen geäußert. Aus den Urteilsgründen lässt sich entnehmen, dass ein Vergleichsplan nach englischem Recht keineswegs einer Geltendmachung von Ansprüchen des Klägers im Wege steht. Damit stützt sich der BGH insbesondere auf Art. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO. (Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000). Danach kann der Versicherer nur vor den Gerichten des EU-Mitgliedstaates klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ohne Rücksicht darauf, ob der Versicherungsnehmer, Versicherer oder Begünstigter ist. Ferner verjähren Ansprüche aus Versicherungsvertrag in zwei Jahren, bei Lebensversicherungen sind 5 Jahre einschlägig. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. Diese Vorschriften des EuGVVO, stehen entgegen einer etwaigen Entscheidung, die einem „Scheme of Arrangement“ Anerkennung gewährleisten würden, so der BGH.

Hinsichtlich der Verjährung gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 195, 199 BGB.

Folglich sind nur einige der Ansprüche des Klägers bereits verjährt. Das Berufungsgericht wird erneut über die Feststellungen der nicht verjährten Schadensersatzansprüche zu befinden haben. Weiterlesen…

Neuer Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Gastautor: E. Franzkowiak
27. Januar 2012

Im Februar 2012 werden die Finanzminister der EU-Staaten einen neuen völkerrechtlichen Vertrag zur weiteren Gewährleistung der Europäischen Stabilität unterzeichnen. Dieser Vertrag (ESM), der ab 01. Juli 2012 seine Wirkung entfalten soll, wird mit Hilfe umfangreicher und flexibler Instrumente, wie zum Beispiel vorsorgliche Hilfsmaßnahmen, Rekapitalisierungsdarlehen für Finanzinstitute usw. parallel neben der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, besser bekannt als EFSF stehen. Das Ausleihvolumen beider Mechanismen beträgt insgesamt 500 Milliarden Euro.

ESM soll dabei eine Summe von 80 Milliarden Euro beinhalten. Allein der deutsche Anteil schlägt mit 22 Milliarden Euro zu Buche. Laut Vertrag ist dieses Stammkapital innerhalb von fünf Jahren in jährlichen Raten einzuzahlen. Eine Beschleunigung dieser Einzahlung steht noch zur Diskussion, wird aber grundsätzlich unter dem Aspekt der Vertrauensbildung befürwortet. ESM soll insbesondere auch den im Dezember auf den Weg gebrachten Fiskalvertrag ergänzen. Bei diesem zwischenstaatlichen Vertrag, handelt es sich um Verbesserungen sowie Verstärkungen der Haushaltsdisziplin der EU-Staaten. Es geht dabei vor allem um eine Verpflichtung zur Schuldenrückführung und zur Schuldenvermeidung. Besonders in diesem Zusammenhang ist zur erwähnen, dass Länder künftig ausschließlich Finanzhilfen erhalten, wenn sie verpflichtend nach den Regeln des Fiskalvertrages agieren. Diese und weitere Informationen sind unserer Quellenangabe zu entnehmen.

Darüber hinaus können weitere interessante Informationen  hinsichtlich EFSF u.a.  hier, hier und hier nachgelesen werden.

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BFH versagt Rückforderungsanspruch bei zu Unrecht erfolgter Einkommensteuererstattung

Gastautor: E. Franzkowiak
21. Januar 2012

Hat ein Finanzamt durch einen eigenen Fehler einem Steuerpflichtigen einen zu hohen Lohnsteuerbetrag auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet, hat es nach Ablauf von mehr als fünf Jahren keine Möglichkeit mehr, die Anrechnungsverfügung zu korrigieren und somit Rückforderungsansprüche aus der Einkommensteuererstattung geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (VII R 55/10)  entschieden. (Pressemitteilung Nr. 5/12 vom 18. Januar 2012).

Bei einer Anrechnungsverfügung handelt es sich um einen eigenständigen Verwaltungsakt (u.a. bei einer Steuerfestsetzung), der Beträge wie Zahlungen, Anrechnungen etc. darlegt und letztendlich zu einer Steuererstattung oder Steuerzahllast für den Steuerpflichtigen führt.1

In dem Urteil zugrunde liegenden Fall ging es um einen zehnfach erhöhten Betrag der Lohnsteuer, der einem Steuerpflichtigen zu Unrecht angerechnet wurde. Dies führte dementsprechend zu einer hohen Steuererstattung. Nach mehr als fünf Jahren erkannte das Finanzamt diesen Fehler und korrigierte die zugrunde liegende Anrechnungsverfügung. Im Ergebnis verlangte das Finanzamt so dann die Erstattung zurück.

Erstinstanzlich wurde dem Finanzamt Recht zugesprochen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen gemäß § 228 AO (Abgabenordnung) einer besonderen Zahlungsverjährung von fünf Jahren unterliegen. Das Finanzgericht begründete seine Entscheidung jedoch damit, dass die Verjährungsfrist erst ab jenem Zeitpunkt zu laufen beginnt, wenn der Fehler erkannt wird. Damit stellt das Gericht insbesondere auf § 130 Abs.3 AO ab. Danach ist die Rücknahme eines Verwaltungsaktes innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme der Behörde möglich. Im vorliegenden Fall wäre demnach auf den Zeitpunkt der Korrektur der Anrechnungsverfügung abzustellen. Der BFH hob dieses Urteil nun auf und stellt damit insbesondere darauf ab, dass § 130 Abs. 3 AO in diesem Fall entgegen dem Rechtsfrieden stehe. Weiterlesen…

Aktienrechtsnovelle 2012: Gesetzesentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes

Gastautor: E. Franzkowiak
16. Januar 2012

Am 20.12.2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf1 zur Änderung des Aktiengesetzes beschlossen. Der Entwurf basiert auf dem Referentenentwurf2 des Bundesjustizministeriums vom 02. November 2010. Wir berichteten bereits ausführlich über die geplanten Änderungen sowie über die wesentlichen Kritikpunkte der „kleinen“ Novellierung des Aktienrechts. Um einen kurzen Überblick über die Änderungen zu bekommen, sind im folgenden noch einmal die Kernelemente zusammenfassend dargestellt.

Zunächst ist zu erwähnen, dass sich die Novellierung auf thematisch unterschiedliche Bereiche erstreckt. Betroffen sind neben dem Aktiengesetz natürlich  weitere einschlägige Gesetze, wie das Handelsgesetzbuch, das Wertpapierhandelsgesetz usw.. Ein vordergründiges Ziel ist eine flexiblere Finanzierung der Aktiengesellschaften. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass künftig Kernkapital auch durch die Ausgabe stimmrechtsloser Aktien gebildet werden kann. Ferner sollen die Beteiligungsverhältnisse im Bereich von nicht-börsennotierten Gesellschaften transparenter gestaltet werden. Die Ausgabe von Namensaktien soll verpflichtend sein und die Möglichkeit einer Umwandlung auf Inhaberaktien soll entfallen. Die Änderungen betreffen auch den Bereich des Umtauschrechts zugunsten von Gesellschaften sowie Verbesserungen im Beschlussmängelrecht.

Einer der wesentlichen Kritikpunkte war bislang unter anderem die Entstehung unverhältnismäßig hoher Kosten bezüglich der Abschaffung von Inhaberaktien. In unserem Artikel vom 25. August 2011 besteht die Möglichkeit sämtliche Änderungsvorhaben mit vielen detaillierten Erklärungen noch einmal nachzulesen. Der Artikel kann hier eingesehen werden. Eine Änderung vom Referentenentwurf zum Gesetzesentwurf betrifft vor allem die Frage nach der Behandlung der Inhaberaktien hinsichtlich nicht-börsennotierter Gesellschaften. Lösungsansatz ist nun, dass auch für nicht-börsennotierte Gesellschaften weiterhin die Möglichkeit besteht, vom Wahlrecht zwischen Namens- und Inhaberaktien Gebrauch zu machen. Weitere Details zu diesem Bereich sowie zu den anderen im Referentenentwurf erläuterten Änderungspunkten (Artikel vom 25.August 2011) sind natürlich dem Gesetzesentwurf zu entnehmen. Der Entwurf ist über unsere Quellenangaben abrufbar. Weiterlesen…

Neues Produktinformationsblatt soll Riester- und Basisrentenprodukte transparenter machen

Gastautor: E. Franzkowiak
12. Januar 2012

Nach aktuellen Informationen des Bundesministerium der Finanzen (BMF) sollen Verbraucher schon in naher Zukunft mehr Klarheit im Bereich der kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) vorfinden. Bei einer Riester-Rente handelt es sich um eine freiwillige Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge.1 Ein Steuerpflichtiger baut eine solche Vorsorge langfristig durch individuell definierte regelmäßige Beitragszahlungen auf.2 Von einem kapitalgedeckten Verfahren spricht man, weil es sich um Ansparungen handelt, die investiert und verzinst und sodann im Leistungsfall ausbezahlt werden.3 Unsere gesetzliche Rentenversicherung basiert hingegen auf dem Umlageverfahren.4 Letzteres bedeutet, dass einbezahlte Beiträge von Erwerbstätigen unmittelbar an leistungsberechtige Rentenempfänger wieder ausbezahlt werden.5 Der Staat belohnt die Eigeninitiative der Riester-Rente mit Zulagen bzw. Steuerfreibeträgen.6 Darüber hinaus können die gezahlten Beiträge für die Riester-Rente als Steuerermäßigung im Bereich des Sonderausgabenabzuges geltend gemacht werden.7 Die Einführung der Riester-Rente erfolgte im Jahr 2001 im Zuge des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz-AVmG).8

Heute hat das Institut für Finanzdienstleistungen (kurz: iff) dem BMF bereits einen Entwurf eines standardisierten und produktübergreifenden Informationsblattes überreicht. Durch ein vom BMF in Auftrag gegebenes Forschungsgutachten, hat das iff nun den Auftrag ein Muster-Produktinformationsblatt zu entwerfen. Ziel ist es, Weiterlesen…

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