Das Salatblatt – §§ 280 I, 311 II, 278, 249 II BGB

Autor: S. Gruener
17. Mai 2016

Aktuell zur Vorlesung “Bürgerliches Recht” in diesem Semester ein Tele-Jura-Fall aus unserem Archiv:


Tele-Jura:

ist ein Projekt von Radoslaw Czupryniak, Matthias Frohn, Peter Reineke und Stephan Trebeß, alle derzeit Referendare am Kammergericht Berlin. Die Filme laufen parallel zu einem Anwendungskurs von Matthias Frohn, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationales Privatrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung (Freie Universität Berlin, Prof. Grothe). Tele-Jura stellt bekannte Zivilrechtsfälle visuell und lebensecht dar. Die Fälle werden unter Anleitung eines “Reporters” gelöst.

Die folgende Kurzübersicht und die Lösungsskizze wurden vom KL-Team erstellt.

Kurzübersicht:

Das Salatblatt ist ein Klassiker um die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zu erklären. Im Lateinischen heißt es culpa in contrahendo (c.i.c.).

Im vorliegen Fall begibt sich die Kundin in den Supermarkt und rutscht auf einem Salatblatt, welches von einer Mitarbeiterin nicht ordnungsgemäß entfernt wurde, aus. Da bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Vertrag geschlossen wurde, scheiden vertragliche Schadensersatzansprüche aus. Ohne den Anspruch aus culpa in contrahendo wäre die Kundin auf die deliktische Schadensersatzansprüche verwiesen, die aber weniger weitreichend sind bzw. man sich exkulpieren kann.
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EAM sucht Werkstudenten

Autor: S. Gruener
16. Oktober 2014

Die EAM Energie GmbH sucht zur Unterstützung des Vertriebsgeschäfts an mehreren Standorten Werkstudenten (m/w).

Ich habe mein Pflichtpraktikum bei der EAM absolviert und anschließend eine Tätigkeit als Werkstudent in der Rechtsabteilung aufgenommen. Insgesamt arbeite ich nun schon über 1 ½ Jahre bei der EAM und kann es nur jedem empfehlen, denn Ihr werdet in verantwortungsvolle und interessante Aufgaben eingebunden. So habe ich zum Beispiel Verträge geprüft, Schriftsätze an Rechtsanwälte und Behörden verfasst, Management Summaries erarbeitet und an Besprechungen teilgenommen. Durch diese Aufgaben konnte ich mein juristisches Fachwissen vertiefen und mir gleichzeitig viel neues Wissen aus der Praxis aneignen. Dies gilt sicherlich in gleichem Maße für die Tätigkeiten im Vertrieb.

Wenn Ihr Fragen zum Unternehmen habt oder wie ich meine bisherige Zeit bei der EAM erlebt habe, könnt Ihr Euch gerne an mich wenden. Darüber hinaus findet Ihr Informationen zur EAM unter folgendem Link: http://www.eam.de/ueber-uns/

Informationen zu den ausgeschriebenen Stellen findet Ihr in der beigefügten Stellenausschreibung Werkstudent Vertrieb.

Ich kann Euch aufgrund meiner Erfahrungen nur empfehlen, die Chance zu nutzen um erste Berufserfahrungen zu sammeln und wünsche Euch viel Erfolg bei Eurer Bewerbung.

Der Fittmeyer-Deal – §§ 164 ff. BGB

Autor: S. Gruener
6. Dezember 2013


 

Tele-Jura:

ist ein Projekt von Radoslaw Czupryniak, Matthias Frohn, Peter Reineke und Stephan Trebeß, alle Referendare am Kammergericht Berlin. Die Filme laufen parallel zu einem Anwendungskurs von Matthias Frohn, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationales Privatrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung (Freie Universität Berlin, Prof. Grothe). Tele-Jura stellt bekannte Zivilrechtsfälle visuell und lebensecht dar. Die Fälle werden unter Anleitung eines “Reporters” gelöst.

Die folgende Kurzübersicht und die Lösungsskizze wurden vom KL-Team erstellt.

Kurzübersicht:

In dem vorliegenden Tele-Jura-Video geht es um einen Fußballprofi, Super-Fabi, der seinen Berater, Holger Fittmeyer, beauftragt, für ihn eine Vertragsverlängerung über mind. 2 Millionen Euro Jahresgehalt abzuschließen. Bei den Vertragsverhandlungen mit dem Vereinsvorsitzenden kann der Berater aber nur ein Gehalt von 1,5 Millionen Euro aushandeln. Er unterzeichnet den Vertrag trotzdem. Nun ist fraglich, ob ein Vertrag überhaupt zustande gekommen ist, obwohl das Gehalt unter den Bedingungen des Profis liegt.

Lösungsskizze:

Wie eben bereits dargelegt, stellt sich im vorliegenden Fall die Frage, ob eine Vertragsverlängerung zustande gekommen ist. Eine solche Vertragsverlängerung könnte vereinbart worden sein, als Fittmeyer den Vertrag im Beisein des Vereinsvorsitzenden unterzeichnet hat.

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Die Klopapierlieferung für die Mädchenschule – §§ 433 II, 142 I, 143, 119 I Alt. 1 BGB

Autor: S. Gruener
26. November 2013

 

Tele-Jura:

ist ein Projekt von Radoslaw Czupryniak, Matthias Frohn, Peter Reineke und Stephan Trebeß, alle Referendare am Kammergericht Berlin. Die Filme laufen parallel zu einem Anwendungskurs von Matthias Frohn, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationales Privatrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung (Freie Universität Berlin, Prof. Grothe). Tele-Jura stellt bekannte Zivilrechtsfälle visuell und lebensecht dar. Die Fälle werden unter Anleitung eines “Reporters” gelöst.

Die folgende Lösungsskizze wurde von uns erstellt.

Kurzübersicht:

In dem Fall geht es um eine Konrektorin, die eine Bestellung über 25 Gros Toilettenpapier bei Herrn Boch aufgegeben hat. Dabei war sie in der Annahme, dass es sich dabei um 25 Doppelpack handelt. Ein Gros bedeutet aber 12 Dutzend. So hat sie also 3600 Rollen Toilettenpapier bestellt. Als Herr Boch diese Menge liefert, verweigert sie die Annahme mit der Bemerkung, dass sie nur 25 Doppelpack bestellt hätte.

Hier besteht also das Problem des Inhaltsirrtums gem. § 119 I Alt. 1 BGB.

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Die Zuchtstute Samantha – §§ 146, 148, 150 BGB

Autor: S. Gruener
14. November 2013

 

Tele-Jura:

ist ein Projekt von Radoslaw Czupryniak, Matthias Frohn, Peter Reineke und Stephan Trebeß, alle Referendare am Kammergericht Berlin. Die Filme laufen parallel zu einem Anwendungskurs von Matthias Frohn, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationales Privatrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung (Freie Universität Berlin, Prof. Grothe). Tele-Jura stellt bekannte Zivilrechtsfälle visuell und lebensecht dar. Die Fälle werden unter Anleitung eines “Reporters” gelöst.

Kurzübersicht:

Den Schwerpunkt des Falles bildet die Frage, ob ein Vertrag zwischen Herrn Konradi und dem Pferdeverkäufer zustande gekommen ist. Voraussetzungen für einen Vertragsschluss sind immer Angebot und Annahme. Im konkreten Fall ist zu klären, ob ein Angebot besteht und ob dieses angenommen wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass es eine Frist bis 18:00 Uhr gab.

Lösungsskizze:

Die folgende Lösungsskizze wurde von uns erstellt.

Der Pferdeverkäufer könnte gegen Herrn Konradi einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 12.000 Euro gem. § 433 II BGB haben.

Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Dafür müssten zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, namentlich Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB), abgegeben worden sein.

1. Angebot des Pferdeverkäufers

Das Angebot könnte von dem Pferdeverkäufer erklärt worden sein.

Ein Angebot muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Darunter ist zu verstehen, dass das Angebot soweit konkretisiert sein muss, dass es durch bloße Zustimmung („Ja“) angenommen werden kann.

Ob ein solches Angebot vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Im vorliegenden Fall ist dies kein Problem, da der Pferdeverkäufer die Zuchtstute Samantha zu einem Preis von 12.000 Euro angeboten hat. Dieses Angebot könnte Herr Konradi durch einfache Zustimmung annehmen.

Da sich Herr Konradi aber erst versichern will, dass ein bestimmter Deckhengst zur Verfügung steht, lässt ihm der Pferdeverkäufer bis 18:00 Uhr Zeit das Angebot anzunehmen.

Ein Angebot des Pferdeverkäufers liegt somit vor.

Fraglich bleibt, ob dieses Angebot von Herrn Konradi angenommen wurde.

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Einladung zum Vortrag: Herr von Meibom stellt die Kooperation zwischen der E.ON Mitte AG und dem IWR dar

Autor: S. Gruener
16. Oktober 2013

Eine Kooperation der E.ON Mitte AG mit der Universität Kassel bietet überdurchschnittlich engagierten Studierenden des Studiengangs „Wirtschaftsrecht“ die Chance, schon während des Studiums in einem Unternehmen mit interessanten Entwicklungsmöglichkeiten Fuß zu fassen. So kann im Rahmen der Kooperation Studium Plus das Pflichtpraktikum bei der E.ON Mitte AG absolviert werden.

Deshalb wird am Dienstag, den 5. November 2013, Herr von Meibom, Vorstandsmitglied der E.ON Mitte AG, die Kooperation zwischen dem IWR und der E.ON Mitte AG vorstellen. Zu Beginn des Vortrags wird er kurz auf das Unternehmen eingehen, um im Anschluss die Möglichkeiten für ein Praktikum bei der E.ON Mitte AG darzustellen.

Der Vortrag findet im Rahmen der Lehrveranstaltung „Handels- und Gesellschaftsrecht“ in der Mönchebergstraße 48e, Hörsaal 1. OG (Hörsaal des Klinikums) statt und beginnt um 16 Uhr (c.t.). Neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Lehrveranstaltung sind auch alle anderen interessierten Studierenden des Studiengangs Wirtschaftsrecht, insbesondere ab dem 3. Fachsemester, herzlich zu dem Vortrag eingeladen.

Ich habe mein Praktikum bei der E.ON Mitte AG gerade absolviert und werde – im Anschluss an den Vortrag von Herrn von Meibom – über meine dabei gewonnenen Eindrücke und Erfahrungen berichten.

Wir freuen uns auf einen interessanten Vortrag und über eine zahlreiche Teilnahme. Sehr gerne stehen Herr von Meibom und ich im Rahmen des Vortrags für Fragen zur Verfügung.

Mein Praktikum bei der E.ON Mitte AG

Autor: S. Gruener
31. März 2013

Heute sind die ersten vier Wochen meines Praktikums bei der E.ON Mitte AG vorbei und es gefällt mir sehr gut. Meine Tätigkeiten sind abwechslungsreich und vertiefen mein juristisches Wissen in vielen Bereichen. Deshalb möchte ich Euch über meine Erfahrungen informieren und Euch das Praktikum bei der E.ON Mitte AG empfehlen.

Während des Praktikums bei EMI (die Abkürzungen lernt Ihr sehr schnell, wenn Ihr ein Praktikum bei uns macht) durchläuft man mehrere Stationen: Rechtsabteilung (Heimatabteilung), Rechnungswesen, Netzwirtschaft und das Kommunalmanagement. In der Rechtsabteilung arbeitet ihr zwei Mal: Einmal zu Beginn Eures Praktikums und dann noch mal am Ende, sodass Ihr den meisten Teil des Praktikums in der Rechtsabteilung verbringt.

Und genau dort arbeite ich jetzt seit vier Wochen. Das Team der Rechtsabteilung ist sehr nett und sie haben mich sofort in ihre Arbeitsabläufe und das Team integriert. Ich bearbeite eigenständig rechtliche Anfragen aus dem Unternehmen, prüfe Verträge, setze Schreiben auf und recherchiere zu verschiedenen rechtlichen Themen. Bei meinen Aufgaben gibt es keinen Unterschied zwischen mir als Praktikant und den Juristen, sodass ich die gleichen Aufgaben bearbeite wie sie. Während meiner bisherigen Praktikumszeit habe ich Schadensersatzansprüche geprüft, Verjährungsfristen ermittelt, verschiedene Verträge geprüft, Mietverträge aufgesetzt, Gesellschafterverträge kontrolliert, Schreiben an Rechtsanwälte erstellt, EEG-Voraussetzungen ermittelt und vieles mehr. Bei Fragen stehen mir die Kolleginnen und Kollegen immer zur Verfügung und erklären mir alle Fragen, sodass ich mein juristisches Wissen vertiefen kann und in interessante juristische Sachverhalte eingeführt werde. Aufgrund dieser unterschiedlichen Themenbereiche ist jeder Arbeitstag eine neue Herausforderung mit abwechslungsreichen und interessanten rechtlichen Fragen. Besonders positiv finde ich, dass ich sehr viel über Vertragsgestaltungen und das Aufsetzen von Verträgen lerne.

Auch die Organisation des Praktikums ist sehr gut. So werde ich während meines Praktikums von einer Mentorin betreut: In meinem Fall Frau Stolze. Sie ist auch die Leiterin des Bereichs Recht. Zu Beginn meines Praktikums hat sie mit mir eine Zielvereinbarung getroffen. In dieser Vereinbarung wurde festgehalten, was ich gerne in der Zeit bei EMI lernen würde und was sie von mir erwarten. Außerdem habe ich mich zusammen mit Frau Stolze in jeder Abteilung, die ich durchlaufe, vorgestellt, sodass ich die zuständigen Betreuer schon zu Beginn meines Praktikums kennengelernt habe. Die Zielvereinbarung wird für jede Abteilung noch mal separat abgeschlossen, sodass ich für jeden Bereich eine individuelle Rückmeldung bekommen werde, die dann auch in das Zeugnis eingeht. Darüber hinaus bekomme ich regelmäßig ein Feedback, sodass ich weiß, in welchen Gebieten ich mich noch verbessern kann und in welchen ich schon gut bin. Am Ende des Praktikums werden die vereinbarten Ziele noch mal verglichen. Darüber hinaus wird abschließend besprochen wie ich mich im Praktikum entwickelt habe und wie meine fachlichen und persönlichen Fähigkeiten beurteilt werden.

Ich kann schon nach vier Wochen sagen, dass ich das Praktikum bei EMI jedem Wirtschaftsrechtstudenten empfehlen kann. Unser Institut kooperiert mit EMI und bietet so überdurchschnittlich engagierten Studierenden die Möglichkeit, über Herrn Prof. Dr. Dr. Blocher für ein Praktikum empfohlen zu werden. Nähere Informationen dazu findet Ihr hier.

Wenn Euch mein erster Erfahrungsbericht neugierig gemacht hat und Ihr Euch für ein Praktikum bei uns interessiert, könnt Ihr mich gerne anschreiben (s.gruener@juristik.org). Sehr gerne berichte ich Euch noch mehr über meine Aufgabengebiete und die Möglichkeiten für einen Einstieg als Praktikant bei EMI. Aus meiner Sicht bin ich nach diesem Praktikum sehr gut auf einen Berufseinstieg vorbereitet und freue mich aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen schon auf das „richtige“ Berufsleben.

Studien- und Berufsinformationstage

Autor: S. Gruener
19. Februar 2013

Das Team von Kassel Law und die Studierenden des Studiengangs “Wirtschaftsrecht” heißen alle Studieninteressierte zu den Studien- und Berufsinformationstagen herzlich willkommen.

Ihr könnt Euch am 19. und 20. Februar ausführlich über alle Studiengänge an unserer Universität und über verschiedene Ausbildungsmöglichkeiten informieren. Die Entscheidung über das zukünftige Studium gehört sicherlich zu den wichtigsten Entscheidungen im Leben. Um diese Entscheidung zu unterstützen, bieten Euch die Studien- und Berufsinformationstage beste Möglichkeiten. So werden alle Studiengänge kurz vorgestellt. Natürlich auch unser Studiengang: Mittwoch, den 20. Februar um 11.30 Uhr in Hörsaal 1.

Ihr könnt aber auch auf unserer Seite einen ersten Einblick in unseren Studiengang gewinnen. Im Folgenden findet Ihr eine Liste interessanter Artikel:

Weitere Informationen zu den Studieninformationstagen findet Ihr hier.

Und weitere Informationen zu unserem Studiengang findet Ihr hier.

Bei der Wahl Eures Studiengangs oder Eurer Ausbildung wünschen wir Euch viel Erfolg und freuen uns, wenn wir einige von Euch bei den nächsten Einführungstagen im Studiengang Wirtschaftsrecht begrüßen dürfen.

Der Autokauf – §§ 123, 124, 142, 143 BGB

Autor: S. Gruener
2. Februar 2013

 

Tele-Jura:

ist ein Projekt von Radoslaw Czupryniak, Matthias Frohn, Peter Reineke und Stephan Trebeß, alle derzeit Referendare am Kammergericht Berlin. Die Filme laufen parallel zu einem Anwendungskurs von Matthias Frohn, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationales Privatrecht, Internationales Zivilverfahrensrecht und Rechtsvergleichung (Freie Universität Berlin, Prof. Grothe). Tele-Jura stellt bekannte Zivilrechtsfälle visuell und lebensecht dar. Die Fälle werden unter Anleitung eines “Reporters” gelöst.

Die folgende Kurzübersicht und die Lösungsskizze wurden vom KL-Team erstellt.

Kurzübersicht:

Im Sachverhalt geht es um Herrn Tibulsky, der ein Auto ankauft. Dabei führt er seine Verhandlungen mit dem Mechaniker Frentzen, der in einem Autohaus angestellt ist. Dieser versichert Herrn Tibulsky, dass mit dem Auto alles in Ordnung sei, obwohl er das Auto gar nicht überprüft hat. Als Herr Tibulsky nach dem Kauf feststellt, dass der Wagen einen Unfallschaden hat, erklärt er gegenüber der Chefin von Herrn Frentzen die Anfechtung des Vertrages.

Lösungsskizze:

Der Vertrag zwischen Herrn Tibulsky und dem Autohaus könnte mit Wirkung „ex tunc“ nichtig sein.

Voraussetzung dafür ist, dass er den Vertrag wirksam angefochten hat.

1. Der Vertragsschluss ist hier unproblematisch und wie dieser zu prüfen ist, wurde von uns z.B. schon in der Lösungsskizze zu dem Film „Das Sommerkleid“ dargestellt.

2. Zu prüfen bleibt also, ob Herr Tibulsky den Vertrag wirksam angefochten hat. Gemäß § 142 I BGB wäre dieser dann mit Wirkung „ex tunc“ (also von Beginn an) nichtig.

a) Dazu müsste Herr Tibulsky die Anfechtung gem. § 143 I BGB erklärt haben und dies auch gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner.

Eine Anfechtungserklärung ist jede Erklärung, die eindeutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft wegen Willensmängel nicht gelten soll. Dabei ist es nicht notwendig, dass das Wort Anfechtung in der Erklärung vorkommt.

Der richtige Anfechtungsgegner ergibt sich aus § 143 II Alt. 1 BGB. Es muss sich somit um den Vertragspartner handeln.

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“Vorwurf, Verdacht, Vorverurteilung? – Medialer Druck in Krisensituationen” – Ein Bericht über den Vortragsabend vom 23. Januar 2013 mit anschließender Diskussion

Autor: S. Gruener
25. Januar 2013

Am Mittwoch, den 23.01.13, wurde im Rahmen der Vortragsreihe „Medien und Recht“ im Gießhaus der Universität Kassel, das sehr aktuelle Thema der Verdachtsberichterstattung diskutiert. Die Diskussion fand vor dem Hintergrund jüngster Berichterstattungen wie im Fall Kachelmann oder des Jugendlichen aus Emden statt, der sich als Unschuldiger einer vorverurteilenden Presse ausgesetzt sah. In solchen Fällen konkurrieren grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht aus § 1 I GG i. V. m. § 2 I GG und die Pressefreiheit gem. § 5 I GG.

Eingeladen hatten zu dem zweiten Vortrag „Vorwurf, Verdacht, Vorverurteilung? – Medialer Druck in Krisensituationen“ mit anschließender Diskussion: das Institut für Wirtschaftsrecht, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e. V. und die Juristische Gesellschaft zu Kassel.

In seiner Funktion als Direktor der LPR eröffnete Herr Prof. Thaenert den Abend und begrüßte den Referenten und die Diskutanten.

Als Referent war Herr Gernot Lehr angereist, der bundesweit als Anwalt für Presse- und Medienrecht tätig ist. Als Partner der Sozietät Redeker Sellner Dahs vertritt er mit seinem Team insbesondere Einzelpersonen und Unternehmen in äußerungsrechtlichen Belangen.

An der anschließenden Diskussion nahmen Frau Gisela Friedrichsen und Frau Brigitte Koppenhöfer teil. Geleitet wurde die Diskussion von Prof. Dr. Stephan Ory. Er ist Vorsitzender des Vorstands und Wissenschaftlicher Direktor des EMR. Außerdem ist er Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) und Vorsitzender des Medienrates der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).

Frau Friedrichsen ist seit 1989 Gerichtsreporterin beim Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.

Frau Koppenhöfer war von 2000 bis 2011 Vorsitzende Richterin einer Jugend- und einer Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Düsseldorf. Seit 2011 ist sie Lehrbeauftragte an der Universität Witten-Herdecke und beratende Expertin für die EU.

Zu Beginn seines Vortrags stellte Herr Rechtsanwalt Lehr dar, dass es sich um eines der spannendsten Gebiete des Äußerungsrechts handelt, wie und in welcher Weise schon allein über den Verdacht eines Fehlverhaltens berichtet werden darf. Dabei verwies er darauf, dass die Verdachtsberichterstattung sowohl problematisch als auch fruchtbar ist.

Probleme bestehen im Hinblick darauf, dass über Personen berichtet werden darf, obwohl nur ein Verdacht besteht und schon diese Berichterstattung kann zu einem massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte führen, der, selbst wenn später die Unschuld eindeutig feststeht, zu beruflichen und persönlichen Nachteilen führen kann. Herr Lehr betonte, dass es ein besonderes Privileg der Medien sei, über solche Verdachtsmomente berichten zu dürfen und keine Sanktionen durch das Presserecht befürchten zu müssen, selbst wenn sich die Verdachtsmomente später als unhaltbar erweisen. Um von diesem Privileg Gebrauch machen zu dürfen, muss die Presse sich aber an bestimmte Voraussetzungen halten, die aus seiner Sicht des Öfteren nicht eingehalten werden.

Im positiven Sinn haben die Medien eine konstitutive Rolle für den demokratischen Prozess, weil sie zu öffentlichen Meinungs- und Wertebildungsprozessen beitragen. In diesem Zusammenhang muss auch die Verdachtsberichterstattung möglich sein. Sie ist sogar notwendig, weil in einigen Fällen allein durch die Berichterstattung Ermittlungen angestoßen wurden.

Dieses Spannungsfeld erfährt eine zusätzliche Verschärfung durch das Internet und die detailreichen Pressemitteilungen von öffentlichen, und dadurch privilegierten Stellen, wie der Staatsanwaltschaft oder anderen Behörden. Das Internet verschärft das Problem der Verfügbarkeit von Artikeln, selbst wenn diese schon nicht mehr aktuell oder falsch sind. Die Äußerungen der Staatsanwaltschaft enthüllen zum Teil Details, die die Presse sonst nicht hätte und greifen damit in einer ganz anderen Dimension in die Verdachtsberichterstattung ein. Solchen Mitteilungen kommt laut BVerfG eine besondere Vertrauensfunktion in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Pressemitteilung zu, auf die sich die Journalisten verlassen dürfen.

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