Urteilsbesprechung: Markenrechtsverletzung – Haribo vs. Lindt – Ein “Bären” Streit

Autor: S. Ziegler
14. Juli 2015

Im April 2014 entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zwischen den Süßwarenherstellern Haribo GmbH & Co. KG und der Lindt & Sprüngli Gruppe. Gegenstand der Verhandlung war eine mögliche Markenrechtsverletzung in Bezug auf die Kollision zwischen einer Wortmarke und einem dreidimensionalen Zeichen. Im Ergebnis wurde die Klage der Firma Haribo GmbH & Co. KG jedoch abgewiesen.1

I. Sachverhalt

Seit dem Jahr 1960 vertreibt die Haribo GmbH & Co. KG Süßwarenprodukte in goldfarbener Verpackung unter der Bezeichnung „Goldbären“. Im Zusammenhang damit ließ sie sich die „Goldbären-Figur“, eine goldgelbe Bärenfigur mit roter Schleife um den Hals und auch die Wortmarke „Goldbär“ durch zahlreiche Rechte schützen. Auch die Lindt & Sprüngli Gruppe produziert und vertreibt Süßwarenprodukte. In ihrem Segment befindet sich der bekannte „Goldhase“, ein in goldener Folie eingewickelter Schokoladenhohlkörper in Hasenform. Unter Weiterentwicklung dieses Produktes produziert und vertreibt sie seit dem Jahr 2011 darüber hinaus eine bärenförmige und ebenfalls in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur, die von ihr selbst als „Teddy“ bezeichnet wird. Die Haribo GmbH & Co. KG sieht nun in dieser Ausgestaltung des „Teddys“ bzw. dessen Verpackung eine Verletzung ihrer Rechte aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 MarkenG und § 4 Nr. 9 UWG sowie § 5 Abs. 2 UWG.

Haribo behauptet, dass es sich bei der Marke „Goldbär“ nicht nur um eine bekannte, sondern sogar um eine berühmte Marke handelt. Auch die Bildmarke „Goldbär“ sei zumindest außergewöhnlich bekannt. Die Ausgestaltung des „Teddys“ der Lindt & Sprüngli Gruppe lege nahe, dass bei seinem Anblick unweigerlich eine Verbindung zu dem „Goldbär“ hergestellt werde. Infolgedessen sei es nur gerechtfertigt, dass die Lindt & Sprüngli Gruppe es unterlasse, Schokoladenprodukte in Form eines Bären mit goldfarbener Verpackung und roter Schleife um den Hals anzubieten oder anbieten zu lassen. Weiterhin hat sie beantragt, die Lindt & Sprüngli Gruppe zur Auskunft zu verurteilen sowie deren Schadensersatzpflicht festzustellen.

II. Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln

Erstinstanzlich hatte das Landgericht Köln der Klage der Haribo GmbH & Co. KG auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft stattgegeben. Der Anspruch sei gestützt auf den „Goldbär“, bei dem es sich um eine im Inland überragend bekannte Marke handele, § 14 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 5 MarkenG.2

Weiterlesen…

Aktuelle News – 44. KW 2013

Autor: S. Ziegler
3. November 2013

EU-Parlament gibt grünes Licht für Datenschutzreform

Mit großer Mehrheit wurde am 21.10.2013 der lange umkämpfte Entwurf für eine neue Datenschutz-Grundverordnung in der schon vorher bekannten Kompromissfassung vom Innenausschuss des EU-Parlaments angenommen. Dies könnte zu einer ersten umfassenden Änderung der europäischen Datenschutzbestimmungen seit 1995 führen. Unter anderem soll in dem Entwurf auch die Sammlung persönlicher Informationen geregelt werden, die außerhalb der Mitgliedstaaten erfolgt. Das Gesetz schlägt hier die Vergabe eines „Europäischen Datenschutz-Gütesiegels“ vor, um das Vertrauen von Nutzern in entsprechend zertifizierte Dienste sowie die Rechtssicherheit für Anbieter zu erhöhen. Für das Erstellen von Nutzerprofilen sollen vergleichbare Anforderungen gelten, Ausnahmen seien nur für statistische und Forschungszwecke vorgesehen sowie beim Verwenden pseudonymisierter oder anonymer Daten.

Zu weiteren Informationen geht es hier.

EU und Kanada beenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Nach monatelangen intensiven Verhandlungen wurde am 18.10.2013 eine politische Einigung über die wichtigsten Punkte eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) zwischen der EU und Kanada erzielt. Es ist das erste Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und einem G8-Staat und soll nicht nur das Wirtschaftswachstum in der EU ankurbeln, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen.

Zur vollständigen Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es hier.

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständig ist, hat am 25.10.2013 entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stünden. Weil sie räumlich und funktional auch zu dem Gemeinschaftseigentum gehören würden, stünde die gesamte Tür als einheitliche Sache im gemeinschaftlichen Eigentum. Dies gelte selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

Die Pressemitteilung findet man hier.

Streit um Surfgeschwindigkeit

Das Landgericht Köln gab am 30.10.2013 einer Klage der Verbraucherzentrale NRW statt, die sich gegen eine Einschränkung der Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen einsetzte. Laut Gericht dürfe die Telekom beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens nicht reduzieren, denn mit dem Begriff „Flatrate“ verbinde der Kunde einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit ohne Einschränkungen.

Weitere Informationen gibt es hier.

Aktuelle News

Autor: S. Ziegler
20. Juni 2013

Mitverschulden bei Radfahren ohne Helm

Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 05.06.2013 trägt ein Fahrradfahrer Mitschuld, sofern Verletzungen durch Tragen eines Fahrradhelms hätten vermieden oder gemindert werden können. In dem aktuellen Fall kollidierte ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer und erlitt infolge des unfallbedingten Sturzes Verletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte können. Das Oberlandesgericht entschied nun, dass der Verletzte sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen muss.

Was ist rechtlich beim Grillen im Garten zu beachten?

Vor allen in den letzten Tagen haben viele wieder ihren Grill aus dem Keller hervorgeholt, um z.B. im Garten zu grillen. Doch leider fühlen sich häufig angrenzende Nachbarn durch die Rauchentwicklung, den Geruch und oft auch den damit verbundenen Lärm belästigt. Da das Grillen im Sommer jedoch als gesellschaftlich durchaus anerkannt und akzeptiert wird, muss ein Grundstückseigentümer diese damit einhergehenden „Beeinträchtigungen“ hinnehmen (vgl. Landgericht Frankfurt a. M., Urteil v. 06.03.1989). Das Grillen kann jedoch auf 2x im Monat bzw. 10x im Jahr beschränkt werden (so Amtsgericht Westerstede, Beschluss vom 30.06.2009). Des Weiteren ist zu beachten, dass zwischen 22 und 6 Uhr die Nachtruhe gilt, ansonsten muss mit einer Geldbuße gerechnet werden (sh. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 26.05.1995).

Fahrerlaubnisentzug bei akuter Nötigung im Straßenverkehr

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 10.06.2013 ist die Forderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei offensichtlichen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotenzial des Fahrers gerechtfertigt. Demnach darf einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Gastwirt muss „Lounge-Möbel“ vorerst nicht aus dem Straßenraum entfernen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 18.06.2013 festgestellt, dass ein Gastwirt die von ihm im öffentlichen Straßenraum aufgestellten „Lounge-Möbel“ vorerst nicht entfernen muss – obwohl die Sondernutzungserlaubnis nur auf ein Aufstellen von Tischen und Stühlen gerichtet war. Das Gericht entschied, dass angesichts der Tatsache, dass andere Betriebe in der Umgebung ebenfalls massive Möbel im Straßenraum platziert haben, das Mobiliar des betroffenen Gastwirts nicht derart „aufdringlich“ sei, dass es nicht an Ort und Stelle belassen werden könne.

Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerkes der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern wendet, ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in einem Beschluss vom 26.04.2013.

“Alle Bits sind vor dem Gesetz gleich” – Netzneutralität als neues Grundrecht?

Autor: S. Ziegler
27. Mai 2013

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fand im Gießhaus eine weitere Veranstaltung aus der Vortragsreihe „Brennpunkt Medien und Recht“ an der Universität Kassel statt.

Vertreter aus Medien, Wirtschaft und Universität referierten und diskutierten über das hochaktuelle Thema: „Alle Bits sind vor dem Gesetz gleich“ – Netzneutralität als neues Grundrecht?

Netzneutralität bedeutet nach den heutigen Definitionsversuchen die neutrale Übermittlung von Daten im Internet und somit eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben. In die Diskussion geriet die Netzneutralität, als die Deutsche Telekom AG ankündigte, ab dem Jahre 2016 Internetverbindungen nach dem Erreichen bestimmter Datenvolumina zu drosseln und für darüber hinausgehende Nutzung eine entsprechende Gebühr zu erheben. Viele Nutzer sehen darin einen Eingriff in ihr Recht auf unbegrenzte Information und werfen der Telekom ein unrechtmäßiges und unlauteres Verhalten vor.

Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein Vortrag von Herrn Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayrischen Landeszentrale für neue Medien a. D. und Sachverständiger der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft. Die Enquete-Kommission beendete nach gut zweieinhalb Jahren ihre Arbeit am 28. Januar 2013 und veröffentlichte ihre erarbeiteten Lösungsansätze und gemeinsamen Positionen in einem Abschlussbericht. Herr Prof. Ring berichtete von seiner Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen und wies auf die Komplexität des Themas Netzneutralität hin. Grundsätzlich müssten bezüglich dieses Streitpunkts unterschiedliche Positionen betrachtet werden. Die eine Seite verlange die Vermeidung einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ durch die Drosselung und die darüber hinausgehenden Gebühren, die andere Seite setzt auf eine gerechte Kostenverteilung. Auch in der Enquete-Kommission bildeten sich diese gegenüberstehenden Standpunkte ab und führten dazu, dass keine einheitliche Lösung bezüglich des Problems der Netzneutralität gefunden werden, dafür aber gemeinsame Positionen erarbeitet werden konnten, die sich auch in Richtung gesetzgeberische Aktivitäten bewegen. Demnach sei eine Datenregulierung eine unternehmerische Entscheidung und notwendig für das Überleben eines Unternehmens auf dem freien Markt. Wichtig sei hier jedoch, dass die Transparenz, wie eine solche Datenregulierung ausgestaltet werde, gewahrt bleibe. Dies besonders im Hinblick auf das Angebot der Telekom bezüglich des Entertain-Pakets und bezüglich neuer kleiner Unternehmen, die sich erst am Markt etablieren möchten.

Durch den zweiten Punkt des Abends, einer Panel-Diskussion mit Herrn Prof. Dr. Torsten J. Gerpott von der Mercator School of Management in Duisburg, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring und Herrn Patrick Krisam von der Deutschen Telekom AG, führte Herr Alexander Scheuer, Geschäftsführer des Instituts für Bürgerliches Medienrecht. Zunächst merkte Herr Krisam an, dass die Telekom mit ihrer Einschränkung des Datenvolumens nur eine Veränderung ihres Geschäftsmodelles beabsichtige. Aufgrund von steigender Nachfrage und Anzahl der Nutzer, könne der Zugang zum Internet und damit zu Informationen der breiten Öffentlichkeit nur gewährleistet werden, wenn entweder das Netz ausgebaut, oder aber die vorhandenen Mittel eingeschränkt werden würden. Laut Telekom sei es ökonomisch sinnvoll und gerecht, wenn ein Kunde nur für das bezahlt, was er auch wirklich konsumiert. Infolgedessen beschränke sich die Drosselung des Datenvolumens nur auf die Nutzer, die auch überdurchschnittlich mehr verbrauchen als die Übrigen. Grundsätzlich stimmt die Telekom mit der Ansicht der Enquete-Kommission überein, dass Transparenz bezüglich der Drosselung und der Kosten gewährleistet sein müsse. Allerdings sei es kein Thema der Netzneutralität, ob ein Kunde für einen Dienst mehr zahlen solle, weil er einen Dienst mehr nutze. Dies sei eine rein ökonomische Überlegung.

Herr Prof. Gerpott machte deutlich, dass es bei diesem Streitpunkt sowohl kommerzielle Facetten als auch technische Aspekte zu beachten gilt. Zunächst erläuterte er, dass eine Einschränkung des Datenvolumens grundsätzlich aufgrund des Wettbewerbs und Fortschritts ökonomisch sinnvoll sei, soweit alle Dienste gleich behandelt würden und genug Datenraum für das best-effort-Prinzip übrig bliebe. Weiterhin müsste darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer Diskriminierung der einzelnen Wettbewerber kommt. Abschließend machte auch er noch deutlich, dass schon das Telekommunikationsgesetz Transparenzverpflichtungen enthalte und die Endkunden letztendlich auch bestimmen sollten, was und wie sie nutzen wollen.

Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass das Thema Netzneutralität auch nach dieser doch recht einvernehmlichen Diskussion auch in Zukunft noch viele Fragen aufwerfen wird. Mit der Neueinfügung des § 41 a in das Telekommunikationsgesetz wurde versucht, den doch schwer fassbaren Begriff der Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Die Zukunft wird zeigen, ob dies ausreichend ist, oder ob die Internetfreiheit nicht vielleicht doch noch grundrechtlich ausgestaltet werden muss. Jetzt, und da waren sich alle Beteiligten einig, muss sich § 41 a TKG erst einmal in seiner Anwendung beweisen.

 

Praktikum im Bereich Investment Banking

Autor: S. Ziegler
28. November 2012

Für den Bereich „Strukturierte Produkte“ sucht die Société Générale ab Mitte Januar bzw. Mitte Februar 2013 für den Bereich Vertrieb/Marketing bzw. Sales für sechs Monate mehrere Praktikanten.

Die Société Générale gehört zu den drei ältesten Geschäftsbanken Frankreichs und ist ein weltweit führendes Unternehmen im schnell wachsenden Markt für Derivate auf Aktien und Indizes.

Der Aufgabenbereich als Praktikant am deutschen Desk erstreckt sich über die Entwicklung bis hin zur Vermarktung innovativer Produkte. Dazu sind selbständiges, zielorientiertes Arbeiten sowie Fachwissen über die Funktionsweise derivater Finanzprodukte von Vorteil.

Die Erfahrung inmitten des Handelsraums für Derivate auf Aktien und Indizes und die enge Mitarbeit mit den Angestellten im Bereich Marketing/Sales wird euch sicherlich sowohl fachlich als auch persönlich weiterbringen.

Weitere Informationen findet ihr hier: Praktikumsausschreibung_Sales_Nov und Praktikumsausschreibung_Nov .

 

Ist die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs rechtmäßig? – Eine Verfassungsbeschwerde –

Autor: S. Ziegler
12. November 2012

„Schon GEZ-ahlt?“ – wer kennt diese Frage nicht?

In Deutschland werden seit Jahren Rundfunkgebühren von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhoben. Die Grundlagen für den Gebühreneinzug sind gesetzlich festgelegt – im

„Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sind das Angebot umfassender und objektiver Information und die Herstellung von abwechslungsreichen Programmen aus einem breiten Themenspektrum durch das Erheben von Rundfunkgebühren sicherzustellen. Jeder Rundfunkteilnehmer muss daher Rundfunkgebühren bezahlen, auch wenn er die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nutzen möchte.

Der Beschwerdeführer in diesem Fall ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei auch für Internetanwendungen. Er empfängt damit jedoch keine Rundfunksendungen, verfügt weiterhin aber auch nicht über herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte. Die Rundfunkanstalt setzte nun für den internetfähigen PC Rundfunkgebühren fest und wies Widersprüche des Beschwerdeführers gegen die zugrundeliegenden Bescheide zurück.

Die vor dem Bundesverfassungsgericht erhobene Verfassungsbeschwerde richtete sich nun gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs und einer damit einhergehenden möglichen Verletzung der Rechte aus Art. 2 I, Art. 3 I, Art. 5 I 1 und Art. 12 I 1 GG.

Das Bundesverfassungsgericht stellte nun fest, dass der Beschwerdeführer durch die Erhebung der Rundfunkgebühren nicht in seinen Grundrechten verletzt werde und nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Begründet wurde dies mit den folgenden Argumenten:

1. Keine Verletzung der Informationsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG:

“Der Beschwerdeführer werde durch die Erhebung der Rundfunkgebühren nicht in seinem Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG verletzt. Zwar liege eine Einschränkung der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet vor, diese sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Die Rundfunkgebühr unterliege der Gesetzgebungskompetenz der Länder und sei an den Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft, der ein Rundfunkempfangsgerät bereithält. In diesem Sinne sei die Rundfunkgebühr keine Steuer, also eine „Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung“, sondern Sie sei als „Vorzugslast“ zu interpretieren, also eine Art von Gebühr für eine entgegengenommene Leistung.

Die von der Rundfunkanstalt festgesetzten Gebühren für den internetfähigen PC seien erforderlich, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Des Weiteren seien sie nicht unangemessen, denn sie stellten eine unverhältnismäßig geringe Summe dar im Vergleich zu der Gewährleistung des Funktionierens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.”

2. Keine Verletzung aus Art. 12 I 1 GG:

“Schon keinen Eingriff in die Berufsfreiheit stelle weiterhin die Abgabenpflicht für den als Arbeitsmittel verwendeten internetfähigen PC dar, da es an einem unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers oder an einer objektiv berufsregelnden Tendenz fehle.”

3. Keine Verletzung aus Art. 3 I GG:

“Zuletzt liege auch keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vor, denn es gäbe einen vernünftigen, einleuchtenden Grund, warum eine Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte geboten sei.

Die Gleichbehandlung solle die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten und damit der drohenden „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ entgegentreten. Zuletzt sei auch noch die Ungleichbehandlung der Personen ohne Empfangsgerät und den Inhabern von internetfähigen PCs gerechtfertigt, denn der Nutzungsvorteil aus der Bereithaltung eines Empfangsgeräts stelle ein sachliches Differenzierungskriterium dar.”

Zur Pressemitteilung und zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geht es hier