Urteilsbesprechung: OLG Jena, Urt. v. 18.03.2015, Az. 2 U 674/14 – „Schlagersängerin kann Abspielen eines bekannten Hits auf Partei-Wahlkampfveranstaltung untersagen“

Gastautor: M. Engeland
10. März 2016

1 Sachverhalt

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Berufungsklage wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch die Beeinträchtigung einer Darbietung. Die Berufungsklägerin ist ausübende Künstlerin i. S. v. § 73 UrhG, die Berufungsbeklagte eine politische Partei.

Die Hauptklage richtete sich gegen die Verwendung eines Liedes der Klägerin auf Wahlkampfveranstaltungen der Beklagten. Dadurch läge laut Klägerin eine Beeinträchtigung vor, die dazu geeignet sei, ihr Ansehen und ihren Ruf als Künstlerin zu gefährden. Sie hat deshalb einen Antrag auf Unterlassung wegen Verletzung des Künstlerpersönlichkeitsrechts gestellt, welchem das Landgericht Erfurt daraufhin ohne mündliche Verhandlung stattgegeben hat.

Auf Widerspruch der Beklagten hin wurde die Unterlassungsverfügung jedoch aufgehoben und der Antrag der Klägerin abgelehnt. Das LG begründet seine Entscheidung damit, dass nicht davon auszugehen sei, dass Besucher der Wahlkampfveranstaltung vermuten würden, dass die Klägerin bei dem Wahlkampf der Beklagten mitwirke oder ihre politische Überzeugung teile. Es läge deshalb weder eine Ruf- oder Ansehensgefährdung, noch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor.

Die Klägerin legte daraufhin Berufung ein, dabei beantragte sie die Aufhebung des Urteils des LG Erfurts vom 05.09.2014 sowie die Bestätigung der einstweiligen Verfügung bzw. deren Neuerlass. Dabei führte sie auf, dass durch das LG nicht beachtet worden sei, dass nach § 75 UrhG bereits eine Eignung zur Gefährdung von Ruf oder Ansehen genüge. Diese sei dadurch gegeben, dass das Abspielen ihres Liedes auf der Wahlkampfveranstaltung der Partei zu einem von ihr unerwünschten Kontext mit der Gesinnung der Beklagten führe.

Die Beklagte beantragte hingegen die Berufung zurückzuweisen. Sie führte auf, dass keine mittelbare Beeinträchtigung der Rechte der Berufungsklägerin vorläge und § 75 UrhG nicht mit § 14 UrhG gleichgesetzt werden dürfe. Sie argumentierte weiterhin, dass durch die Nutzung des Liedes keine Rufbeeinträchtigung der Künstlerin zu befürchten sei. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung: Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 21.10.14, C-348/13

Gastautor: C. Licht
1. März 2016

I. Einführung

Mit dem Beschluss vom 21.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes reagiert und das Einbetten von fremden Inhalten auf der eigenen Internetseite für rechtmäßig erklärt. Der BGH hatte in seinem Ersuchen um die Auslegung des Art. 3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 gebeten. Gegenstand der Richtlinie ist die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.[1]

Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens war der Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von Wasserfiltersystemen und zwei selbständigen Handelsvertretern. Die Klägerin hatte zu Werbezwecken einen Kurzfilm herstellen lassen, der auf der Internetplattform „YouTube“ abrufbar war. Die Beklagten hatten den Film ohne Einverständnis der Klägerin über einen Internetlink und das sogenannte „Framing“ auf ihren eigenen Websites für ihre Kunden abrufbar gemacht.[2] Die Klägerin forderte eine Unterlassung der Verbreitung des Films durch die Beklagten sowie Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten. Die erste Instanz entschied zugunsten der Klägerin während anschließend das Berufungsgericht die Kosten au beide Parteien verteilte. Dagegen legte die Klägerin Revision beim BGH ein, welcher daraufhin dem EuGH die Frage bezüglich einer Auslegung der oben genannten Richtlinie vorlegte.[3] Weiterlesen…

Keine Erschöpfung des Verbreitungsrecht bei Änderung des Trägermediums einer mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in den Verkehr gebrachte Posterreproduktion – Art & Allposter International – EUGH, Urteil vom 22.01.2015 – C-419/13

Gastautor: K. Langen
25. Januar 2016

Tatbestand: Die Klägerin im vorliegenden Fall ist die niederländische Verwertungsgesellschaft Stichting Pictoright, welche berechtigt ist, Urheberrechte europäischer Rechtsinhaber in deren Namen zu verwerten. Die Verwertungsgesellschaft klagt gegen Art & Allposter International BV, ein Unternehmen, das über seine Website Poster und Reproduktionen unter anderem in Form von sogenannten „Leinwandtransfers“ anbietet. Bei diesem Transfer wird das Poster mittels eines chemischen Verfahrens vom Papier auf die Leinwand übertragen, wobei die Abbildung des Werkes vom Papierträger komplett verschwindet. Pictoright begehrt mit ihrer Klage die Unterlassung jeder unmittelbaren oder mittelbaren Verletzung der Urheberrechte und Urheberpersönlichkeitsrechte der Rechtsinhaber. Weiterlesen…

Windenergieanlage wegen Störung des Wetterradars unzulässig

Gastautor: P. Maurer
15. Januar 2016

Urteilsbesprechung – VG Düsseldorf , Urteil vom 07.09.2015 – 10K 5701/13

I. Darstellung:

Das VG Düsseldorf hat am 07.09.2015 entschieden, dass eine Windkraftanlage eines Windenergieunternehmens nicht gebaut werden darf, da diese den Betrieb eines nahegelegenen Wetterradars maßgeblich beeinträchtigen würde. Klägerin ist ein Windenenergieunternehmen, Beklagter ist der betroffene Kreis. Nachdem der Antrag der Klägerin vom 01.09.2012 auf Errichtung einer Windenergieanlage vom beklagten Kreis mit Bescheid vom 17.06.2012 abgelehnt wurde, klagte diese beim VG Düsseldorf auf Genehmigung des Anlagenbaus. Besonders ausschlaggebend für die Urteilsfindung war das Überwiegen des öffentlichen Interesses durch den Betrieb des Wetterradars im Vergleich zum wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Errichtung der Windenergieanlage.

II. Bewertung:

Zunächst handelt es sich bei der Errichtung einer Windenergieanlage, um eine genehmigungsbedürftige Anlage gem. § 4 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 4.BImSchV und Nr. 1.6 des Anhangs der 4.BImSchV. Der Antrag wurde vom beklagten Kreis laut Verwaltungsgericht Düsseldorf zu Recht abgelehnt gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, da öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts kollidieren. Nach § 35 BauGB dürfen dem Bauvorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Solch ein öffentlicher Belang liegt hier vor, da es sich um eine Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 BauGB handelt. Eine technische Störung der Funktionsfähigkeit läge durch den Bau der Windkraftanlage unstrittig vor, da durch diese eine Beeinflussung des Wetterradars zum einen durch sogenannte Clutter und zum anderen durch Abschattungseffekte eintreten würde. Dies wird belegt durch zwei Gutachten, eines vorgelegt vom Beklagten und eines von der Klägerin. Im Gutachten der Klägerin schlägt der erstellende Diplom-Meteorologe vor, man könne durch Errichtung und Pflege einer Datenbank, die die Koordinaten von Basisdatenpixel enthält, die Clutter vermindern. Dies veranlasste das verhandelnde Gericht zu einer Abwägung nach allgemeinen Grundätzen.
Ausschlaggebend für eine Entscheidung zu Gunsten des Beklagten war hierbei für das Gericht zum einen der Umstand, dass eine störungsfreie Funktionsfähigkeit des Wetterradars von hohem öffentlichen Interesse ist, denn durch diese können unter anderem Unwetter frühzeitig erkannt und dadurch Gefahren für die Bevölkerung vermieden werden. Zwar sei auch die Erzeugung von Strom durch Windkraft im Sinne der Allgemeinheit, diese sei aber nicht in gleichem Maße standortabhängig wie das Wetterradar. Zum anderen führte das Gericht auf, dass die Radaranlage bereits vorhanden ist und nicht erst gebaut werden müsse, wie die Windenergieanlage und bezieht sich hierbei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.09.1999 – 4 C 6.98 – . Da die Gründe gegen die Windkraftanlage stark überwiegen spricht sich das Gericht gegen eine Tolerierung einer verminderten Störung der Radaranlage aus, wie sie die Klägerin auf Anraten des Meteorologen geltend gemacht hat. Dies sah das VG Trier in seinem Urteil vom 23.03.2015 – 6 K 869/14 zu einem ähnlichen Fall anders, da der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Radars durch die besagte Weiterentwicklung der Datenverarbeitung wirksam entgegengewirkt werden könne. Dieses entgegengesetzt entschiedene Urteil des VG Trier nahm die Kammer auch zum Anlass, die Berufung zuzulassen.

Erschienen: (ZUR 2015, 693)

Ganzes Urteil: http://openjur.de/u/866287.html

Urteilsbesprechung zum EuGH Beschluss vom 21.Oktober 2014, Az. C. 348/13 – Ist das Einbinden eines urheberrechtlich geschützten Werks in eine Webseite mittels Framing rechtswidrig?

Autor: T. Korell
13. Januar 2016

Hinführung zum Thema

Der Urheber wird durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt, das ihm an seinem Werk die ausschließlichen Verwertungsrechte zuspricht. Diese werden durch gewisse Vergütungsansprüche ergänzt.[1] §15 UrhG regelt das allgemeine Verwertungsrecht, welches als absolutes Recht, dem Urheber alle gegenwärtigen und künftigen Nutzungsarten vorbehält. Prinzipiell unterscheidet man zwischen körperlicher und unköperlicher Verwertung.[2] Die unkörperliche Verwertung wird in § 15 Abs.2 S.1 UrhG geregelt und spricht dem Urheber das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe an seinem Werk zu.[3] Das Recht der öffentlichen Wiedergabe gilt für jegliche Formen der Wiedergabe in der Öffentlichkeit, sowie alle dazu verwendeten Technologien.[4] Dem Urheber steht erneut das Recht der öffentlichen Wiedergabe an einer bereits erlaubten und finanziell vergüteten Wiedergabetechnologie zu, wenn mit derselben Technologie ein neues Publikum erschlossen wird.[5] Auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, unter welcher man die orts- und zeitungebundene Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit versteht, wird dem Urheber durch Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG, in Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 UrhRL 2001/29, gewährt.[6]

Sachverhalt

Der Kläger, ein Hersteller von Wasserfiltersystemen, ließ als Werbemaßnahme einen zweiminütigen Film über Wasserverschmutzung herstellen. An diesem hatte er die ausschließlichen Nutzungsrechte. Zum Zeitpunkt des Entstehens des Rechtsstreits war das Video jedoch bereits auf der Plattform Youtube hochgeladen worden. Der Kläger bekräftigte, dass dies ohne seine Zustimmung erfolgt war. Die Beklagten, zwei selbständige Handelsvertreter eines mit dem Kläger im Wettbewerb stehenden Unternehmens, machten den zweiminütigen Film des Klägers mithilfe des sog. Framings auf ihrer eigenen Internetseite zugänglich. Bei Aktivierung des Links erschien der Film des Klägers auf der Webseite der Beklagten in einem Rahmen, sog. „Frame“, was den Eindruck vermittelte, dass der Werbefilm direkt auf der Seite der Beklagten eingebunden wäre. Der Kläger verklagte die Beklagten wegen öffentlicher Zugänglichmachung ohne Erlaubnis, auf Unterlassung und Schadensersatz. [7] Weiterlesen…

CAREER-EVENTS Wintersemester 2015/2016

Autor: T. Korell
9. November 2015

Der Career Guide des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften ist DER Ansprechpartner, wenn es um Fragen rund um Praktikum und Berufswahl geht. Auch für dieses Wintersemester stehen wieder tolle Events auf dem Programm:

11.11.2015 – Mein Weg ins Praktikum, 14:00-16:00 Uhr, Kurt-Wolters-Str. 5, R. 3044

18.11.2015 – Workshop Bewerbungsgespräche, 09:00-18:00 Uhr, Nora-Platiel-Str. 4, R. 2215

25.11.2015 – Couchgespräch, 16:30-18:00 Uhr, Nora-Platiel-Str. 4, WISO-Pool

09.12.2015 – Die perfekte Bewerbung, 12:30-14:30 Uhr, Nora-Platiel-Str. 4, R. 2215

16.12.2015 – Studium beendet und dann?, 12:00-13:30 Uhr, Kurt-Wolters-Str. 5, R. 3044

20.01.2016 - Der verborgene Stellenmarkt, 12:30-14:30 Uhr, Nora-Platiel-Str. 4, R. 2215

27.01.2016 – Initiativbewerbungen, 12:30-14:30 Uhr, Nora-Platiel-Str. 4, R. 2215

Meldet euch jetzt an – es lohnt sich!

 

„Open Access: Wissenschaftliches Publizieren im Wandel“

Autor: T. Korell
9. November 2015

Am 05.11.2015 ab 18 Uhr stand im Senatssaal des Sophie-Henschel-Hauses das hoch aktuelle und brisante Thema Open Access im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der Agenda. Der Abend stand unter dem Motto „Open Access: Wissenschaftliches Publizieren im Wandel“. Begrüßt wurde die Zuhörerschaft von Herrn. Prof. Dr. Roßnagel, CIO der Universität Kassel. Er wies darauf hin, dass die Uni Kassel sich bereits seit 2005 durch einen Präsidiumsbeschluss, als zweite Uni in Deutschland, dazu verpflichtet hat Open Access zu fördern. Durch die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur und Gelder, konnten bisher 32 Artikel auf diese Art und Weise publiziert werden. Künftig sollen die Open Access Publikationen weiter gefördert, sowie hemmende Faktoren lokalisiert und abgebaut werden.

Im Anschluss hielt Dr. Ralf Schimmer, Max Planck Digital Library, München, einen Vortrag mit dem Titel „Viele Zusammenhänge, ein Ziel: Open Access und die Transformation der wissenschaftlichen Zeitschriften“. In diesem vermittelte er die Kernbotschaft, dass Open Access für die Wissenschaft unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zwingend erforderlich für Kollaboration und Entwicklung sei. Freier Zugriff auf öffentlich geförderte Forschungspublikationen müsste selbstverständlich werden. Dabei seien die Ziele Nachhaltigkeit und Finanzierbarkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Ein wichtiger Ansatzpunkt zur Etablierung von Open Access sei es zudem die Wissenschaftler vom sog. „grünen Weg“ oder gar „goldenen Weg“ zu überzeugen. Die globale Entwicklung von Open Access Publikationen schreite immer mehr voran, was dazu führe, dass Open Access mittlerweile den dynamischsten Anteil im Publikationswesen habe. Die Open Access Plattform, PLOS One werde zunehmend zitiert. In absoluten Zahlen sei diese sogar die meist zitierte Zeitschrift der Welt. Die Entwicklung von reinen Open Access Verlagen schreite auch voran. Dr. Schimmer stellte heraus, dass man sich mittlerweile an einem Scheideweg befinde, an dem es darum ginge weiterhin auf kontinuierliches Wachstum zu setzen oder das Wachstum zu beschleunigen. Die größte Herausforderung stelle dabei die Überwindung des Subskriptionswesens dar. Die sog. „Transformation“ vom Subskriptionswesen zu Open Access könne jedoch durch eine Umschichtung der bisherigen Mittel vollzogen werden. Es gebe sogar Einsparpotentiale durch Open Access. Entscheidend für ein erfolgreiches Open Access Konzept sei ein alltägliches Publikationswesen, was von Open Access geprägt sei, sodass Wissenschaftler nicht erst von einer Open Access Veröffentlichung überzeugt werden müssten. Weiterlesen…

Markt der Möglichkeiten am 21.10.2015

Autor: T. Korell
13. Oktober 2015

Nächste Woche ist es wieder soweit, der Markt der Möglichkeiten öffnet am 21.10.2015 von 10-16 Uhr, erstmals im neuen Campus Center, seine Pforten. Auf dem Markt der Möglichkeiten bietet sich für alle Studierenden die Möglichkeit die Vielzahl studentischer Initiativen der Universität Kassel kennen zu lernen.

Du suchst noch eine Aufgabe abseits des Lehrstoffs und möchtest dich engagieren? Dann komme zum Markt der Möglichkeiten und finde die zu dir, deinen Vorstellungen und Talenten passende Initiative. Zudem gibt es auf dem Markt die Begrüßungstüten des AStA, welche auch in diesem Jahr wieder das Dschungelbuch beinhalten.

Für alle Neulinge an der Uni: Das Dschungelbuch ist ein Infokalender, welcher einmal im Jahr vom AStA herausgegeben wird. Dieser führt durch den Unidschungel und enthält zahlreiche nützliche Informationen zum Unialltag und Studentenleben. Die digitale Version des Dschungelbuchs findet ihr hier.

Urteilsbesprechung BPatG: Absolutes Eintragungshindernis bei technischer Wirkung der angemeledeten Form – Okkluder (BPatG, Beschl. v. 7.5.2014 – 28 W(pat) 23/13)

Gastautor: G. Utanir
28. September 2015

RECHTLICHE EINORDNUNG DER PROBLEMATIK

Der vorliegende Sachverhalt ordnet sich in den Bereich des Patent- und Markenrechts ein. Das Patent- und Markenrecht sind Immaterialgüterrechte und finden ihre Regelungen überwiegend im Bereich des Privatrechts.

Gegenstand des Patentrechts ist das geistige Eigentum und umfasst den Schutz der schöpferischen Gestaltung. Aufgabe dieser Gestaltung ist es, eine neue Erfindung, die auf eine erfinderische Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist, zu schützen.

Das geistige Eigentum wird auch durch das MarkenG geschützt. Gem. § 3 I MarkenG werden Wörter, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt.

Verstößt eine eingetragene Marke gegen absolute Schutzhindernisse, so kann nach §§ 54, 50 MarkenG die Löschung der Marke beantragt werden. Absolute Schutzhindernisse finden sich in den §§ 3, 7 und 8 MarkenG.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein absolutes Eintragungshindernis bei technischer Wirkung einer angemeldeten Form.

Streitgegenstand ist ein Okkluder, ein medizinisches Implantat, dessen wesentliche Merkmale sich in einer kreisrunden Form und einem rosettenförmigen Geflecht erschöpfen. Die Markeninhaberin und Beschwerdeführerin (Bf.) hatte am 14.04.2011 beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die streitgegenständliche dreidimensionale Marke, Okkluder/Stöpsel, angemeldet; diese wurde am 01.06.2011 beim DPMA geführten Markenregister für die Waren der Klasse 10 (Ärztliche Apparate und Instrumente) eingetragen. Weiterlesen…

BVerfG-Urteil: Betreuungsgeldgesetz nichtig

Gastautor: L. Gerland
23. Juli 2015

Ganz aktuell kam das BVerfG in seinem Urteil von dem 21. Juli 2015 zu dem Ergebnis, dass das vom Bund erlassene Betreuungsgeldgesetz rechtswidrig ist. Dieses Urteil ist besonders spannend, da es weitreichende Folgen für die einzelnen Länder haben könnte und es zeigt, dass die politischen Streitpunkte über das Betreuungsgeld nicht unbedingt dieselben sind wie die juristischen.

I. Sachverhalt

Das Betreuungsgeld war seither Streitpunkt zwischen den Parteien und galt weitverbreitet als Pestigeprojekt der CSU. Im Februar 2013 wurde das Betreuungsgeldgesetz verkündet und trat im August 2013 in Kraft. So bekamen Familie für Kinder ab 15 Monaten bis zum Alter von drei Jahren eine finanzielle Zusatzleistung in Höhe von 150 € für die Nichtinanspruchnahme eines Betreuungsplatzes, welcher einem grundsätzlich gesetzlich zusteht. Kritikpunkte an dem Gesetz waren hauptsächlich, dass das Betreuungsgeld das alte Rollenverständnis von Familien unterstütze und somit alte Familienbilder aufrechtgehalten werden. Folglich widerspräche das Betreuungsgeld der vom Grundgesetz geschützten Gleichberechtigung. Weiterhin könne die Gefahr bestehen, dass dieses Angebot hauptsächlich von sozialschwachen sowie Familien mit Migrationshintergrund in Anspruch genommen werde und somit ein Hindernis für die Integration darstelle. Diese Ansicht vertrat auch der Senat der Stadt Hamburg und reichte u.a. aus diesen Gründen am 20.02.2013 einen abstrakten Normenkontrollantrag gegen das Betreuungsgeldgesetz beim BVerfG ein. Weitere Gründe des Senates sind, dass durch dieses Gesetz ein Fehlanreiz geschaffen werde, der der Vereinbarkeit von Familie und Beruf widerspreche und das von Kommunen und Ländern seit 2008 geschaffene umfassendere und bedarfsgerechte Betreuungsangebot von Familien nicht in Anspruch genommen werde und so viele der neu geschaffenen Plätze unbenutzt blieben. Weiterhin beanstandete der Senat die Kompetenzüberschreitung des Bundes gem. Art. 72 II GG i. V. m. Art 74 I Nr. 7 GG. Dem Senat zufolge fehle dem Bund die Gesetzzuständigkeit, da es sich bei der öffentlichen Fürsorge gem. Art. 74 I Nr. 7 GG um einen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung handle und der Bund in diesem Fall gem. Art. 72 II GG nur über die Gesetzgebungsbefugnis verfügt, soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht und in diesem Fall keine objektive Erforderlichkeit vorliegt. Weiterlesen…

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