BVerfG-Urteil: Betreuungsgeldgesetz nichtig

Gastautor: L. Gerland
23. Juli 2015

Ganz aktuell kam das BVerfG in seinem Urteil von dem 21. Juli 2015 zu dem Ergebnis, dass das vom Bund erlassene Betreuungsgeldgesetz rechtswidrig ist. Dieses Urteil ist besonders spannend, da es weitreichende Folgen für die einzelnen Länder haben könnte und es zeigt, dass die politischen Streitpunkte über das Betreuungsgeld nicht unbedingt dieselben sind wie die juristischen.

I. Sachverhalt

Das Betreuungsgeld war seither Streitpunkt zwischen den Parteien und galt weitverbreitet als Pestigeprojekt der CSU. Im Februar 2013 wurde das Betreuungsgeldgesetz verkündet und trat im August 2013 in Kraft. So bekamen Familie für Kinder ab 15 Monaten bis zum Alter von drei Jahren eine finanzielle Zusatzleistung in Höhe von 150 € für die Nichtinanspruchnahme eines Betreuungsplatzes, welcher einem grundsätzlich gesetzlich zusteht. Kritikpunkte an dem Gesetz waren hauptsächlich, dass das Betreuungsgeld das alte Rollenverständnis von Familien unterstütze und somit alte Familienbilder aufrechtgehalten werden. Folglich widerspräche das Betreuungsgeld der vom Grundgesetz geschützten Gleichberechtigung. Weiterhin könne die Gefahr bestehen, dass dieses Angebot hauptsächlich von sozialschwachen sowie Familien mit Migrationshintergrund in Anspruch genommen werde und somit ein Hindernis für die Integration darstelle. Diese Ansicht vertrat auch der Senat der Stadt Hamburg und reichte u.a. aus diesen Gründen am 20.02.2013 einen abstrakten Normenkontrollantrag gegen das Betreuungsgeldgesetz beim BVerfG ein. Weitere Gründe des Senates sind, dass durch dieses Gesetz ein Fehlanreiz geschaffen werde, der der Vereinbarkeit von Familie und Beruf widerspreche und das von Kommunen und Ländern seit 2008 geschaffene umfassendere und bedarfsgerechte Betreuungsangebot von Familien nicht in Anspruch genommen werde und so viele der neu geschaffenen Plätze unbenutzt blieben. Weiterhin beanstandete der Senat die Kompetenzüberschreitung des Bundes gem. Art. 72 II GG i. V. m. Art 74 I Nr. 7 GG. Dem Senat zufolge fehle dem Bund die Gesetzzuständigkeit, da es sich bei der öffentlichen Fürsorge gem. Art. 74 I Nr. 7 GG um einen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung handle und der Bund in diesem Fall gem. Art. 72 II GG nur über die Gesetzgebungsbefugnis verfügt, soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht und in diesem Fall keine objektive Erforderlichkeit vorliegt. Weiterlesen…

Gesetzesentwurf zum BilRUG. Ziel: Entlastung kleinerer Unternehmen bei der Rechnungslegung

Gastautor: L. Gerland
29. April 2015

Am 08.01.2015 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU mit dem Namen Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz oder kurz BilRUG. Die EU-Richtlinie wurde am 26.07.2013 verabschiedet und ist bis zum 20.07.2015 in deutsches Recht umzusetzen. Am 28.07.2014 wurde bereits ein Referentenentwurf vorgestellt, wobei der nunmehr veröffentlichte Regierungsentwurf sich weitestgehend an diesem orientiert.

Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist es die Rechnungslegungsvorschriften, insbesondere des HGBs sowie des PublGs, AktGs und des GmbHGs, an die Vorgaben dieser EU-Bilanzrichtlinie anzupassen und so insbesondere kleinere Unternehmen von den Vorgaben der Rechnungslegung zu entlasten. So sollen in Zukunft mehr Unternehmen die Erleichterungen und Befreiungen in der Rechnungslegung nutzen können.

Kernelemente:

Zu den Kernelementen des Entwurfs zählt die Anhebung der Schwellenwerte des § 267 HGB für die Einordnung kleiner, mittelgroßer und großer Gesellschaften. Angehoben wurden die Werte für die Merkmale „Bilanzsumme“ sowie „Umsatzerlöse“. Das Merkmal der „Arbeitnehmerzahl“ bleibt unverändert.
Kleine Kapitalgesellschaften:

-        Umsatzerlöse: nicht größer als T€ 12.000 (bisher T€ 9.680)

-        Bilanzsumme: nicht größer als T€ 6.000 (bisher T€ 4.840)

Mittelgroße Kapitalgesellschaften:

-        Umsatzerlöse: nicht größer als T€ 40.000 (bisher T€ 38.500)

-        Bilanzsumme: nicht größer als T€ 20.000 (bisher T€ 19.250)

Weiterhin soll die bürokratische Belastung für kleine Kapitalgesellschaften gesenkt werden indem der Katalog der Mindestangaben im Anhang für den Jahresabschluss reduziert wird.
Abweichend von dem Referentenentwurf, sieht der Gesetzesentwurf eine Abschreibungsdauer bei Geschäfts- oder Firmenwerten sowie von selbst geschaffenen immateriellen Vermögengegenständen des Anlagevermögens von typisierten 10 Jahren vor, wenn die Nutzungsdauer nicht verlässlich geschätzt werden kann. In dem Referentenentwurf sprach man diesbezüglich von einem Zeitraum von mindestens 5 und höchstens 10 Jahren.

Die meisten der durch das BilRUG geänderten Vorschriften sind erstmals bei kalendergleichem Geschäftsjahr zum Bilanzstichtag 31.12.2016 für Abschlüsse und Lageberichte des Geschäftsjahres anzuwenden, wobei derzeit schon Übergangsregelungen zu beachten sind.

Aktuelle News- 38. KW

Autor: T. Korell
19. September 2014

Duzen verboten- förmlicher Sprachstil wird Spielebranche auferlegt

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagte den Spielebetreiber Gameforge aufgrund der Verwendung des informellen Du, angeblicher Kindersprache und Verwendung von Anglizismen im Spiel „Runes of Magic“. Nun entschied der BGH und verbot den oben genannten Werbestil. Durch Aufforderungen wie „Pimp deinen Charakter“ und „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit“ würden Kinder auf unzulässige Weise zum Kauf aufgefordert werden. Die Begründung des aktuellen Urteils ( Urt. v. 18.09.2014) ist noch nicht veröffentlicht. Vermutet wird, dass der BGH in der Verwendung des informellen Dus eine Verletzung des § 3 Abs. 3 UWG iVm Nummer 28 des Anhang UWG der black list sieht. Demnach ist nämlich die unmittelbare Aufforderung an Kinder, die in der Werbung beworbene Ware zu kaufen bzw. ihre Eltern dazu zu veranlassen, wettbewerbswidrig und unzulässig. Mehr zum Thema gibt es hier.

EuGH: Mindestlohn für öffentliche Aufträge – nicht europarechtskonform

Die seit dem 1.Mai 2012 in Nordrhein- Westfalen geltende Lohnuntergrenze von 8,62 Euro für öffentliche Aufträge wurde nun vom Gerichtshof der Europäischen Union gekippt. Die Lohnuntergrenze verpflichtete Bieter auf einen öffentlichen Auftrag dazu, ihren Angestellten bei der Auftragsdurchführung den vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen, auch wenn die eigentliche Arbeitsleistung im Ausland stattfand. Über die Europarechtskonformität des Mindestlohns bestanden schon länger Zweifel. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Mindestlohnregelung der Dienstleistungsfreiheit zuwiderläuft, wenn bei einem öffentlichen Auftrag beabsichtigt wird den Auftrag anschließend durch einen Nachunternehmer im Ausland durchführen zu lassen. Der EuGH bestätigt die Rüffert Entscheidung, die besagt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn zwar zulässig ist, dass aber nicht zwischen öffentlichen und privaten Aufträgen differenziert werden darf.

Zur Vorlage beim EuGH kam es schließlich aufgrund der Bundesdruckerei, welche sich auf eine Ausschreibung zur Aktendigitalisierung der Stadt Dortmund beworben hatte. Die Bundesdruckerei beabsichtigte die Digitalisierung von einem in Polen ansässigen Nachunternehmer durchführen zu lassen und merkte an, dass dort jedoch der Stundenlohn von 8,62 Euro unangemessen hoch sei. Daraufhin wurde die Bundesdruckerei vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Wegen des Ausschlusses musste sich daraufhin die Stadt Dortmund vor der Vergabekammer Arnsberg verantworten, welche die Sache dann dem EuGH vorlegte. Mehr zum Thema erfahren Sie hier.

Keine Verletzung des Verbots der mittelbaren Altersdiskriminierung durch gesetzliche Kündigungsfrist

Wie das BAG diese Woche entschied, handelt es sich im Falle der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 622 I BGB und vor allem deren Verlängerung gem. § 622 II 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit nicht um eine Verletzung des Verbots der mittelbaren Altersdiskriminierung. Zwar läge eine mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer vor. Verlängerte Kündigungsfristen verfolgten jedoch das rechtmäßige Ziel länger beschäftigten, meist älteren Arbeitnehmern, einen höheren Kündigungsschutz zu gewähren. Die Verlängerung der Kündigungsfristen iSd § 622 II 1 BGB seien somit zur Erreichung diese Ziels angemessen und erforderlich. Eine mittelbare Diskriminierung liege nicht vor. Zum genauen Sachverhalt geht es hier.

Aktuelle News – KW 36

Autor: S. Speer
4. September 2014

BVerfG hebt Urteil wegen Missachtung des Willkürverbots auf

Betroffen von dem Beschluss des BVerfG vom 28. Juli 2014 war ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen. Das BVerfG hat das Verfahren u.a. wegen der Verletzung des Willkürverbots zur wiederholten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben.

Zum Beginn der mündlichen Verhandlung in dem betroffenen Verfahren habe das AG nach eigenen Angaben die einschlägige Rechtsprechung zum Inhalt des Rechtsstreits noch nicht gekannt. Erst nach der mündlichen Verhandlung sei diese bekannt geworden. Deshalb sei die Abgabe an die Abteilung für Wohnungseigentum, die nach dieser Rechtsprechung dann zuständig gewesen wäre, nicht mehr möglich gewesen.

Diese Auffassung teilt das BVerfG nicht. Es sieht in dem von AG gefällten Urteil einen Verstoß gegen das Willkürverbot, Art. 3 I GG. Das AG habe wider besseren Wissens die einschlägige Rechtsnorm (§ 5 II WEG) unberücksichtigt gelassen und aufgrund dessen ein unrichtiges Urteil herbeigeführt. Weiterhin habe es auch entgegen dem Recht auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG, gehandelt, denn danach wäre der Richter der WEG-Abteilung der gesetzliche gewesen.

Hier könnt ihr nachlesen, worum genau es in dem aufgehobenen Urteil ging.

Vor der Landtagswahl in Sachsen: Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der AfD

Über eine Verfassungsbeschwerde des AfD-Parteimitglieds Arvid Immo Samtleben hatte der VerfGH Sachsen in der vergangenen Woche, kurz vor den Landtagswahlen, zu entscheiden. Samtlebens gab an, durch die Zulassung der AfD zur Landtagswahl sowie die Streichung seiner Person von der Landesliste in seinem aktiven und passiven Wahlrecht beeinträchtigt zu sein.

Warum mit Samtleben ein Mitglied der eigenen Partei Verfassungsbeschwerde erhob, ist wohl durch vorhergehende innerparteiliche Dispute zu begründen (mehr dazu u. a. hier).

Der VerfGH Sachsen wies die Verfassungsbeschwerde letztlich als unbegründet ab, da dieser ein Verfahren der Wahlprüfungsbehörde vorrangig sei, welches aber erst im Nachgang zur Wahl durchgeführt werden könne. Eine inhaltliche Prüfung des Falls nahm der BVerfGH Sachsen somit nicht vor und auch dem von Samtleben beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Sicherung seiner Rechte sei folglich nicht statt zu geben.

Sollte sich durch das Wahlprüfungsverfahren jetzt – nach den Landtagswahlen – ergeben, dass die Zulassung der AfD zur Wahl nicht hätte erfolgen dürfen, könne es ggf. zu einer Wiederholungswahl kommen, so der VerfGH.

Einen Artikel zum Thema könnt ihr auch hier lesen.

BSG: Über den Anspruch auf Entschädigung wegen zu lang andauernder Gerichtsverfahren muss einzelfallabhängig entschieden werden

Dies stellte das BSG in seinem Urteil am Mittwoch, den 03. September 2014, klar. So könne nicht allein die wirkliche Zeitspanne eines Gerichtsverfahrens ausschlaggebend für die Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch eines Klägers sein. Vielmehr müssten den Einzelfall betreffende Umstände berücksichtigt werden.

Eine Entschädigung erfolgt bei zu lang andauernden Verfahren grundsätzlich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, das seit dem Jahre 2011 in Kraft ist.

Das BSG gibt i.d.R. allerdings den Richtern für die Festlegung der Reihenfolge der von ihnen zu bearbeitenden Fälle die Entscheidungsgewalt und lässt ihnen zur Vorbereitung des Verfahrens eine Zeitspanne von bis zu zwölf Monaten. Allerdings ist auch eine diesen Zeitraum überschreitende Vorbereitung möglich. Die Gründe dafür können sowohl in dem Verhalten des Klägers oder anderer Verfahrensbeteiligter als auch in einer zwar längeren, aber dennoch vertretbaren aktiven Verfahrensgestaltung des Gerichts liegen.

Bei juris.de könnt ihr mehr zum Thema und auch einige beispielhafte Entscheidungen einsehen.

EuGH-Urteil zu diskriminierender Aussage eines parodierten Werkes

Ebenfalls am Mittwoch, den 03. September 2014, entschied der EuGH, dass ein parodiertes Werk keine diskriminierende Aussage vermitteln darf, wenn der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk dies untersagt.

Nach der Richtlinie zum Urheberrecht (RL 2001/29/EG) besitzt grundsätzlich ausschließlich der Urheber eines Werkes das Recht, über dessen Vervielfältigung und Darstellung in der Öffentlichkeit zu entscheiden. Allerdings ist es den Mitgliedsstaaten der EU gestattet, dass auf die Zustimmung des Urhebers eines Werkes bei Parodien und Ähnlichem verzichtet wird, was in einem Fall in Belgien zum Konflikt führte. Auch in Belgien ist es grundsätzlich erlaubt, ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk zu parodieren.

Um darüber zu entscheiden zu können, ob eine Parodie vorliegt, ist zunächst eine klare Abgrenzung der Merkmale einer Parodie vorzunehmen, die der EuGH in seinem Urteil auf Bitte des Rechtsmittelgerichts Brüssel konkretisierte. So müsse die Parodie an ein bestehendes Werk erinnern, sich dabei aber wahrnehmbar von selbigem unterscheiden und zudem einen humoristischen Charakter aufweisen.

Dennoch, was in diesem Fall entscheidend war, müssten die Interessen des Urhebers eines Werkes und die des Parodierenden gegeneinander abgewogen werden. Folglich kann ein Urheber verlangen, dass sein Werk, das ursprünglich nichts Diskriminierendes vermittelt hat, nicht mit einer durch den Parodierenden vorgenommenen diskriminierenden Darstellung in Verbindung gebracht wird.

Mehr zu diesem Fall könnt ihr hier nachlesen.

Aktuelle News – KW 32

Autor: A. Paetzel
10. August 2014

Aktienrecht: BGH-Urteil zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Kleinaktionäre der Postbank haben am 29.07. vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg errungen. Eine Verlagsgesellschaft hatte geklagt, weil die Deutsche Bank im Rahmen der Unternehmensübernahme in 2008 der Deutschen Post einen weitaus höheren Preis pro Aktie gezahlt hatte als 2010 den Kleinaktionären. Der BGH hielt es für möglich, dass die Deutsche Bank verpflichtet sein könnte, den Differenzbetrag nachzuzahlen und verwies den Fall zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht Köln zurück.

Staatsrecht: NRW verklagt den Bund

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat beim Bundessozialgericht in Kassel Klage gegen den Bund auf Zahlung von 70 Mio. € eingereicht. Das Geld stammt aus einem Paket zur Teilhabe Kinder aus ärmeren Familien. Der Bund hatte für dieses Jahr eine Kürzung durchgesetzt, weil die gewährten Gelder von den Ländern in 2012 nicht vollständig verbraucht wurden. Betroffen von der Kürzung sind 14 Bundesländer.

Vertragsrecht: BGH zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Stromentnahme

Am 02.07. entschied der BGH, dass ein Stromvertrag durch konkludentes Handeln zustande kommen kann. Das Bereitstellen des Stroms stellt eine Realofferte dar, die durch den Nutzer angenommen wird. Der Vertrag kommt dabei mit demjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Stromanschluss ausübt (meist Mieter/Pächter, nicht Hauseigentümer), zustande.

Arbeitsrecht: Fettleibigkeit kann als Behinderung zählen

Laut einem Gutachten, das vom Europäischen Gerichtshof in Auftrag gegeben wurde, ist sehr starkes Übergewicht mit einer Behinderung gleichzusetzen. Auswirkungen hat diese Einstufung vor allem im Bereich des Diskriminierungsverbots im Arbeitsrecht. Eine Kündigung aufgrund von Übergewicht würde danach eine Diskriminierung darstellen und so gegen europäisches Recht verstoßen. Das endgültige Urteil wird in ein paar Monaten fallen.

Wirtschaft: Wieder weniger Frauen in Führungspositionen

Die Anzahl von Frauen in deutschen Führungsetagen ist wieder leicht gesunken. In den Vorständen liegt der Frauen-Anteil bei nur 6 %. In Aufsichtsräten sind Frauen mit immerhin 17,1 % vertreten. Mit einem andauernden Rückwärtstrend ist aber nicht zu rechnen.

Aktuelle News- KW 26

Autor: T. Korell
25. Juni 2014

Frühere Beamtenbesoldung rechtswidrig

Die frühere deutsche Beamtenbesoldung, die nach Alter ausgezahlt wurde, ist rechtswidrig. Dies entschied der EuGH in einem aktuellen Urteil. Eine Ausgleichszahlung für die wegen ihres Alters diskriminierten Beamten sei nach geltendem EU Recht jedoch nicht zu zahlen. Nun muss noch das Verwaltungsgericht Berlin prüfen, ob die Bundesrepublik für einen Verstoß gegen Europarecht haftbar gemacht werden kann. Die Schlussanträge des Generalanwalts findet ihr hier. Hintergrundinformationen zum Thema sind hier zu finden.

 

Erpressung seitens Amazon- Buchhandels-Verband  reicht Beschwerde bei Bundeskartellamt ein

Der Buchhandels-Verband wirft Amazon vor seine Marktmacht zu missbrauchen, um Preisnachlässe zu erzwingen. Betroffen sei unter anderem die Verlagsgruppe Bonnier, deren Bücher nur verzögert ausgeliefert werden, um Rabatte im Bereich der E-Books zu erzwingen. Nun reicht der Börsenverein des Deutschen Buchandels Beschwerde beim Bundeskartellamt ein. Mehr zum Thema gibt es hier.

 

BGH: Nichttragens eines Fahrradhelms führt im Schadensfall nicht zur Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens

Wie der BGH in der vergangenen Woche entschied führt das Nichttragen eines Fahrradhelms nicht dazu, dass es im Falle eines Unfalls zu einer Anspruchskürzung aufgrund von Mitverschulden kommen kann. Der Klägerin, eine Frau die bei einem Unfall mit ihrem Fahrrad 2011 keinen Schutzhelm trug und sich dadurch schwere Schädel-Hirnverletzung zuzog, war vom OLG Schleswig ein Mitverschulden von 20% angelastet worden, weil sie durch das Nichttragen des Helms Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe. Der BGH hat nun das Berufungsurteil aufgehoben und der Klage statt gegeben. Das Tragen eines Fahrradhelms sei in Deutschland nicht vorgeschrieben. Hier geht es zum Urteil des BGH.

 

Frau aufgrund ihrer Körperfülle von potenziellem Arbeitgeber abgelehnt- kein Verstoß gegen das AGG

Eine Frau, die sich 2012 bei dem Verein Borreliose und FSME Bund Deutschland für die Stelle der Geschäftsführerin bewarb und angeblich aufgrund ihrer Körperfülle (1,70 m groß, 82 kg schwer) abgelehnt wurde, verklagte ihren potenziellen Arbeitgeber. Sie berief sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und forderte 30.000 Euro Entschädigung.

Im AGG käme eine Entschädigung gem. § 15 II AGG in Betracht. Dazu müsste die Frau aufgrund eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt worden sein. § 1 AGG verhindert Benachteiligungen aufgrund der Rasse, der ethnische Herkunft, des Geschlecht, der Religion, des Alter, der Weltanschauung , der sexuelle Identität und einer Behinderung. Unter den aufgeführten Gründen kommt nur die Behinderung in Betracht. Um eine Behinderung anzunehmen war die Klägerin anscheinend nicht übergewichtig genug. Neben dem AGG kam auch ein Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht.

Die zuständige Richterin des Arbeitsgerichts Darmstadt sah in der Ablehnung keinen entschädigungspflichtigen Eingriff und wies die Klage ab. Mehr zum Thema gibt es hier und hier und hier.

 

 

 

 

Aktuelle News KW 24

Autor: A. Paetzel
14. Juni 2014

Verbraucherschutz: Reaktionen auf EU-Verbraucher-Richtlinie

Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ist seit Freitag, 13.06. in Kraft. Die wesentlichen Inhalte könnt Ihr auf Kassel Law nachlesen. Unter anderem ist damit der Anspruch von Kunden auf kostenlose Warenrücksendung entfallen. Doch nun haben die großen Online-Kaufhäuser versichert, den kostenlosen Rücksendeservice auch weiterhin anzubieten. Laut einer Studie vom Magazin Spiegel werden 59 % aller Anbieter ihren Kunden keine Portogebühren berechnen. Anderenfalls muss die Gebühr den AGB entnommen werden können.

 

Mietrecht: BGH stärkt das Recht des Mieters auf Untervermietung

Der Bundesgerichtshof entschied am 11.06.2014 zugunsten eines Ehepaares, das seine Wohnung entgegen des Willens des Vermieters gem. § 553 BGB wegen eines längeren Auslandsaufenthaltes untervermieten wollte. Laut Gesetz hat jeder Mieter das Recht, seine Wohnung für eine begrenzte Dauer unter zu vermieten, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der BGH hat diesen Anspruch nun mit der Begründung der zunehmenden Flexibilisierung im Arbeitsleben gestärkt. Verweigert der Vermieter trotzdem seine Zustimmung, macht er sich schadensersatzpflichtig. Für Mieter und z. B. auch für Studenten, die in ein Auslandssemester aufbrechen, ist dies eine erfreuliche Nachricht.

 

Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch besteht über den Tod hinaus

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 12.06. eine erstmal etwas skurril wirkende Entscheidung getroffen. Demnach besteht der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers auch über dessen Tod hinaus. Der Urlaubsanspruch ist laut den höchsten EU-Richtern ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts. Ein Untergang des Urlaubsanspruchs mit dem Tod sei mit EU-Recht nicht vereinbar. In einem solchen Fall haben die Erben einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich gegen den Arbeitgeber.

 

Verfassungsrecht: Bundespräsident muss sich nicht zwangsläufig neutral verhalten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am 10.06. zugunsten des Bundespräsidenten Joachim Gauck in einer Beschwerde der NPD. Die Partei hatte eine Verfassungsklage erhoben, weil Gauck ihrer Meinung nach mit negativen Äußerungen bezüglich ihrer Partei seine Kompetenzen überschritten habe. Als Staatsoberhaupt hat Gauck generell das Neutralitätsgebot zu befolgen. Gauck hatte die Parteimitglieder als “Spinner” und Sympathisanten des Parteiprogramms als “eklig” bezeichnet. Nach Meinung des BVerfG fallen diese Äußerungen aber noch unter die Gestaltungsfreiheit des Bundespräsidenten für sein Amt. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot liege hier nicht vor, weil Gauck nicht willkürlich Partei ergriffen und Gesetze und Verfassung beachtet habe.

Aktuelle News – KW 22

Autor: S. Speer
30. Mai 2014

EuGH-Urteil zum eingeschränkten Doppelbestrafungsverbot im Schengen-Raum

Am Dienstag, den 27. Mai 2014, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die Einschränkung bzgl. des Verbotes einer Doppelbestrafung, die das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) vorsieht, zulässig und somit vereinbar mit dem EU-Charta-Grundsatz „ne bis in idem“ (dt. „nicht zweimal in derselben Sache“) sei.

Die Verbotsbeschränkung des SDÜ ist dahingehend, dass dieses dem Verbot der Doppelbestrafung die Bedingung hinzufügt, dass das gesprochene Urteil bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt werden kann.

Maßgebend für seine Entscheidung sah der EuGH an, dass die Einschränkung des Doppelbestrafungsverbots im SDÜ sich nicht prinzipiell gegen den Grundsatz der EU-Charta stelle. Mit dieser solle vielmehr vermieden werden, dass sich ein rechtskräftig Verurteilter einer Strafe entziehen könnte. Auch stelle die Einschränkung keine gravierendere als die erforderliche Maßnahme zur Erreichung obigen Ziels der Strafentziehung dar, sodass sie insgesamt verhältnismäßig sei.

Wie genau es zu dieser Entscheidung kam, könnt ihr bei beck-online.de oder auch juris.de nachlesen.

BGH-Urteil zur Erheblichkeit eines Sachmangels

Ein Sachmangel ist in der Regel als nicht unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB anzusehen, soweit seine Beseitigungskosten 5% des Kaufpreises der mangelhaften Sache übersteigen. So urteilte der BGH am Mittwoch, den 28. Mai 2014.

Anlass des Rechtsstreits war die Klage eines Autokäufers gegen ein Autohaus. Wegen diverser Mängel am Fahrzeug setzte der Kläger dem Beklagten eine Nachfrist zur Erfüllung, die jedoch erfolgslos verstrich. Daraufhin erklärte der Kläger seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Seine Klage auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der Mangel wurde als unerheblich angesehen, da die Kosten für seine Behebung nicht mehr als 10% des Kaufpreises ausmachte.

Der BGH hingegen entschied, dass ein behebbarer Sachmangel grundsätzlich bereits dann als erheblich anzusehen ist, wenn seine Beseitigungskosten mehr als 5% des Kaufpreises betragen und befindet sich dabei im Einklang mit den Regelungen er EU-Verbrauchsgüterrichtlinie. Zudem bedürfe es laut BGH einer jeweils den Einzelumständen entsprechenden Interessenabwägung, die ggf. auch Beseitigungskosten von über 5% des Kaufpreises rechtfertigen, ohne dass die Erheblichkeitsschwelle dadurch erreicht werde. In diesem Rechtsstreit jedoch war das nicht der Fall und die 6,5% des Kaufpreises ausmachenden Mangelbeseitigungskosten führten zur Verneinung eines unerheblichen Sachmangels, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag andernfalls gem. §§ 440, 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen hätte.

Mehr zu dem Urteil könnt ihr bei beck-online.de oder juris.de nachlesen.

BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Klauseln bzgl. eines garantierten Restwerts bei Kfz-Leasingverträgen mit Verbrauchern

Ebenfalls am Mittwoch, den 28. Mai 2014, entschieden wurde vom BGH über die Frage nach der Zulässigkeit von Restwertgarantien bei Kfz-Leasingverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Geklagt hatte ein Leasingunternehmen gegen zwei seiner Kunden, mit denen es Finanzierungsleasingverträge abgeschlossen hatte. Nach Ende der Laufzeit wollte es von den Leasingnehmern, wie im Vertrag vereinbart, die Differenzbeträge der tatsächlich von dem Unternehmen erzielten Restwerte der Fahrzeuge zu den garantierten Restwerten gezahlt bekommen. Die Leasingnehmer hatten zuvor vertragliche Klauseln unterschrieben, in denen sie dem Unternehmen einen bestimmten Restwert des jeweiligen Fahrzeugs garantierten. Bereits die erste Instanz sprach dem klagenden Unternehmen die Nettodifferenzbeträge zu. Das Berufungsgericht im einen sowie der BGH im anderen Fall sprachen der Klägerin letztlich auch die Bruttobeträge zu.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich bei Finanzierungsleasingverträgen um Verträge mit Vollamortisation handele. Vollamortisation enthalte sowohl den Ersatz aller Aufwendungen sowie einen einberechneten Gewinn. Weiterhin seien die Formularklauseln bzgl. der von den Leasingnehmern garantierten Restwerte unmissverständlich und klar. So könnten diese sich weder auf den Tatbestand der überraschenden Klausel aus § 305c BGB noch auf eine Treu und Glauben widersprechenden unangemessenen Benachteiligung aus § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 berufen.

Weitere Ausführungen zu dem Urteil hier.

Steuerrecht: Gesetzesentwurf zur Versteuerungspflicht für Lebensversicherungsauszahlungen

Die Bundesregierung hat zwecks des Beitritts von Kroatien zur EU und einer damit verbundenen geplanten Anpassung unseres nationalen Steuerrechts ein Gesetz entworfen.

Ein wichtiger Aspekt in dem Gesetzesentwurf ist die Abschaffung der Steuerfreiheit für Auszahlungen aus verkauften Lebensversicherungen. Demnach sollen bei verkauften Lebensversicherungen künftig auch dann die ausbezahlten Beträge der Einkommenssteuer unterliegen, wenn der Versicherungsfall (Tod) eintritt. Bislang sind lediglich die Auszahlungen im Erlebnisfall umsatzsteuerpflichtig. Durch die geplante Gesetzesänderung soll bewirkt werden, dass Lebensversicherungen nicht als alternative Anlagemethode missbraucht werden. Laut Pressedienst sei bei gebrauchten Lebensversicherungen, die von dem einen auf einen Dritten verkauft werden, der ursprüngliche Versicherungszweck nicht mehr vorhanden. Zudem solle das Gesetz klarstellen, dass Dividendenansprüche, die schon vor Dividendenstichtag verkauft werden, nicht steuerfrei sind. Dies sei bereits jetzt der Fall, vielen aber nicht bewusst.

Welche Änderungen der Gesetzesentwurf noch vorsieht, könnt ihr u. a. bei beck-online.de einsehen.

Aktuelle News – KW 20

Autor: A. Paetzel
16. Mai 2014

EuGH-Urteil: Nutzer haben gegenüber Google ein „Recht auf Vergessen“

Künftig können alle Personen, egal ob sie in der Öffentlichkeit stehen oder nicht, personenbezogene Suchergebnisse des Suchmaschinenbetreibers Google streichen lassen. Voraussetzung ist, dass die Websites, auf die Google in der Ergebnisliste verweist, veraltete oder irrelevante Informationen über die jeweilige Person beinhalten. Begründet hat der EuGH das Urteil vom 13. Mai damit, dass es sich bei den Suchergebnissen um das Ergebnis der Verarbeitung personenbezogener Daten handele. Gemäß der EU-Datenschutzrichtlinie müsse deshalb eine Abwägung der Interessen der Nutzer und der betroffenen Person stattfinden.

 

BGH-Urteil: Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig

Am 12. Mai entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Unzulässigkeit von Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten. Es handelt sich bei den Gebühren um zusätzliche Kosten für die Bearbeitung des Vertrags, die neben der Zinszahlung für den Kunden anfallen. Da es im Interesse der Banken liegt, Kreditverträge abzuschließen, bearbeiten sie diese sowieso. Neben den Zinsen noch ein Bearbeitungsentgelt zu fordern, stehe ihnen somit nicht zu. Das Urteil hat Auswirkungen für alle Bankkunden, die vor 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben. Die Banken in Deutschland müssen nun mit Rückforderungen Tausender Kreditnehmer rechnen.

 

Arbeitsrecht: Kehrtwende des DGB zum Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit

Die schwarz-rote Koalition diskutiert zur Zeit die Einführung einer generellen Tarifeinheit im Bereich des Tarifvertragsrechts. Bislang ist es möglich, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten (sog. Tarifpluralität). Dies ist vor allem in Branchen mit kleinen Spartengewerkschaften üblich, wie zum Beispiel die der Piloten. Um eine Zersplitterung der Tariflandschaft zu vermeiden, plant der Gesetzgeber ein entsprechendes Gesetz zur Geltung der Tarifeinheit, sodass in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag anwendbar sein kann. Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) hat bislang auf ein entsprechendes Gesetz gedrängt. Nachdem Ex-DGB-Chef Michael Sommer von Reiner Hoffmann als neuer oberster Gewerkschaftsrepräsentant abgelöst wurde, steht der DGB einem entsprechenden Gesetz jedoch ablehnend gegenüber. Der DGB fürchtet eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts.

 

Wirtschaft: Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik durch die OECD

Die OECD ist eine internationale Organisation, die die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ihrer 34 Mitgliedsstaaten fördert. Zu diesem Zweck veröffentlicht sie regelmäßig Studien und Berichte. Im neuen Wirtschaftsbericht der OECD wird die Bundesrepublik stark kritisiert. Dabei geht es um die mangelnde Beteiligung der Bürger am Wirtschaftswachstum. Großes Verbesserungspotential sieht die OECD in den Bereichen Steuern, Umweltschutz, Bildung und Rente. Insgesamt müsse die deutsche Wirtschaftspolitik sozialer werden, sodass die deutliche Ungleichverteilung von Einkommen eingedämmt würde.

 

Aktuelle News-18. KW 2014

Autor: T. Korell
2. Mai 2014

Keine Nachbesserung bei misslungenem Tattoo: Klägerin erlangt Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch

Mangelhaft ausgeführte Tätowierung führt zu sofortigem Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch. Der Nachbesserung seitens desselben Tätowierers muss der Betroffene jedoch nicht zustimmen, diese kann auch von einem anderen Tätowierer vorgenommen werden. Dies entschied das OLG Hamm. Eine Frau hatte gegen ihren Tätowierer geklagt, da das Tattoo nach Fertigstellung nicht dem ursprünglichen Entwurf entsprach. Die Klägerin weigerte sich das Tattoo vom Beklagten nachbessern zu lassen und verlange darüber hinaus Schmerzensgeld.

Im Vorgang des Tätowierens ist laut OLG Hamm eine Körperverletzung unter Einwilligung des zu Tätowierenden zu sehen. Die Einwilligung bestehe jedoch nur solange, wie ein einwandfreies Tattoo gestochen werde. Sobald das Ergebnis von der Skizze abweiche, so bestehe seitens des misslungen Tätowierten ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, so das OLG Hamm.

Der Möglichkeit zur Nachbesserung seitens desselben Tätowierers müsse die Betroffene nicht zustimmen. Das Stechen eines Tattoos berge gewisse Risiken und stelle einen Eingriff in die körperliche Integrität dar, sodass zwischen Tätowierer und Tätowiertem ein gewisses Vertrauensverhältnis bestehen muss. Bei einer misslungenen Tätowierung sei dem Betroffenen eine Nachbesserung nicht zu zumuten.

Mehr zum Thema gibt es hier und hier.

Naturschützer unterliegen vor Bundesverwaltungsgericht- A 49 darf weitergebaut werden

BUND und Nabu hatten gegen das letzte Teilstück der Autobahn, welches die A 49 an die A5 anschließen soll, geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Klage der Umweltverbände abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Bauvorhabens gegenüber dem Interesse am Erhalt des Schutzes de Gebietes überwiege. Die A 49 sei Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes, welches unbedingt ausgebaut werden müsse, so der Leipziger Richter. Somit steht dem Bau grundsätzlich nun nichts mehr im Weg- wäre da nicht noch die ungeklärte Finanzierungsfrage. Mehr zum Thema gibt es hier.

Ethik als Alternative zum Religionsunterricht in Grundschulen nicht verpflichtend

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 16.04. 2014 in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 6 C 11/13, dass Ethik als Schulfach und Alternative zum Religionsunterricht für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen nicht verpflichtend eingeführt werden muss.

Eine Mutter hatte geklagt, da sie für die Einführung von Ethik in der Grundschule als Alternative zum Religionsunterricht plädierte und das bisherige Konzept für verfassungswidrig hielt. Nachdem sie in beiden Vorinstanzen unterlag, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht und wies die Revision der Klägerin ebenfalls zurück. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Gestaltungsfreiheit des Staates im Bezug auf die Schulfächer. Mit dem Verzicht der Einführung von Ethik als Fach in Grundschulen liege keine damit einhergehende Benachteiligung der Schüler ohne Religionsunterricht gegenüber derer mit Religionsunterricht vor. Religion als Unterrichtsfach sei durch das Grundgesetz anders als das Fach Ethik vorgeschrieben. Ein Gleichheitsverstoß sei somit nicht gegeben. Mehr zum Thema gibt es hier.

Richtlinie über die Speicherung von Vorratsdaten für ungültig erklärt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, nachdem der irische High Court sowie der österreichische Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof der Europäischen Union ersucht hatten, um die Richtlinie auf ihre Gültigkeit insbesondere im Bezug auf die in der Grundrechte Charta garantierten Rechte, des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens sowie des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten, zu prüfen. Die Speicherung der personenbezogenen Daten beschränke sich nicht auf das absolute Minimum und greife somit besonders schwer in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ein, so der EuGH.

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wurde erlassen, um personenbezogene Daten zur Ermittlung, Vermeidung und Verfolgung von Straftaten besonders im Bereich Terrorismus zu benutzen. Diensteanbieter sind nach der Richtlinie dazu verpflichtet die Daten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern, um bei der Aufdeckung und Erkennung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zu helfen. Mehr zur Entscheidung des EuGH gibt es hier.

Senkung der Mehrwertsteuer nun auch für E-Books und Hörbücher

Auf gedruckte Bücher und Zeitungen werden momentan nur 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Nun sollen auch elektronische Medien, wie E-Books und Hörbücher die steuerliche Erleichterung erfahren. Dies entschied die Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn. Momentan wird beim Verkauf von E-Books und Mehrwertsteuer der volle Steuersatz von 19 Prozent fällig. Begründet wird der geringere Steuersatz grundsätzlich damit, dass Bürger leichter am kulturellen Leben teilhaben sollen. Im Zeitalter der Fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung sollte diese steuerliche Erleichterung nun auch für E-Books und Hörbücher gelten. Nähere Infos finden Sie hier.

Mehr zum Thema E-Book gibt es auch am 7. Mai 2014 ab 18 Uhr im Gießhaus der Universität Kassel bei der Veranstaltungsreihe „Brennpunkt Medien und Recht“. Am 7. Mai trägt die Veranstaltung den Titel „All you can read- Wem das E- Book auf den Magen schlägt“. Wer alles rund um die Entwicklung des E-Books, dessen Chancen und Risiken sowie die sich daraus ergebenden rechtlichen Fragestellung erfahren möchte, ist herzlich zum Vortrag mit anschließender Paneldiskussion eingeladen. Mehr zur Veranstaltung gibt es hier.

 

 

 

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