BVerfG-Urteil: Betreuungsgeldgesetz nichtig

Gastautor: L. Gerland
23. Juli 2015

Ganz aktuell kam das BVerfG in seinem Urteil von dem 21. Juli 2015 zu dem Ergebnis, dass das vom Bund erlassene Betreuungsgeldgesetz rechtswidrig ist. Dieses Urteil ist besonders spannend, da es weitreichende Folgen für die einzelnen Länder haben könnte und es zeigt, dass die politischen Streitpunkte über das Betreuungsgeld nicht unbedingt dieselben sind wie die juristischen.

I. Sachverhalt

Das Betreuungsgeld war seither Streitpunkt zwischen den Parteien und galt weitverbreitet als Pestigeprojekt der CSU. Im Februar 2013 wurde das Betreuungsgeldgesetz verkündet und trat im August 2013 in Kraft. So bekamen Familie für Kinder ab 15 Monaten bis zum Alter von drei Jahren eine finanzielle Zusatzleistung in Höhe von 150 € für die Nichtinanspruchnahme eines Betreuungsplatzes, welcher einem grundsätzlich gesetzlich zusteht. Kritikpunkte an dem Gesetz waren hauptsächlich, dass das Betreuungsgeld das alte Rollenverständnis von Familien unterstütze und somit alte Familienbilder aufrechtgehalten werden. Folglich widerspräche das Betreuungsgeld der vom Grundgesetz geschützten Gleichberechtigung. Weiterhin könne die Gefahr bestehen, dass dieses Angebot hauptsächlich von sozialschwachen sowie Familien mit Migrationshintergrund in Anspruch genommen werde und somit ein Hindernis für die Integration darstelle. Diese Ansicht vertrat auch der Senat der Stadt Hamburg und reichte u.a. aus diesen Gründen am 20.02.2013 einen abstrakten Normenkontrollantrag gegen das Betreuungsgeldgesetz beim BVerfG ein. Weitere Gründe des Senates sind, dass durch dieses Gesetz ein Fehlanreiz geschaffen werde, der der Vereinbarkeit von Familie und Beruf widerspreche und das von Kommunen und Ländern seit 2008 geschaffene umfassendere und bedarfsgerechte Betreuungsangebot von Familien nicht in Anspruch genommen werde und so viele der neu geschaffenen Plätze unbenutzt blieben. Weiterhin beanstandete der Senat die Kompetenzüberschreitung des Bundes gem. Art. 72 II GG i. V. m. Art 74 I Nr. 7 GG. Dem Senat zufolge fehle dem Bund die Gesetzzuständigkeit, da es sich bei der öffentlichen Fürsorge gem. Art. 74 I Nr. 7 GG um einen Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung handle und der Bund in diesem Fall gem. Art. 72 II GG nur über die Gesetzgebungsbefugnis verfügt, soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht und in diesem Fall keine objektive Erforderlichkeit vorliegt. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung: Markenrechtsverletzung – Haribo vs. Lindt – Ein “Bären” Streit

Autor: S. Ziegler
14. Juli 2015

Im April 2014 entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zwischen den Süßwarenherstellern Haribo GmbH & Co. KG und der Lindt & Sprüngli Gruppe. Gegenstand der Verhandlung war eine mögliche Markenrechtsverletzung in Bezug auf die Kollision zwischen einer Wortmarke und einem dreidimensionalen Zeichen. Im Ergebnis wurde die Klage der Firma Haribo GmbH & Co. KG jedoch abgewiesen.1

I. Sachverhalt

Seit dem Jahr 1960 vertreibt die Haribo GmbH & Co. KG Süßwarenprodukte in goldfarbener Verpackung unter der Bezeichnung „Goldbären“. Im Zusammenhang damit ließ sie sich die „Goldbären-Figur“, eine goldgelbe Bärenfigur mit roter Schleife um den Hals und auch die Wortmarke „Goldbär“ durch zahlreiche Rechte schützen. Auch die Lindt & Sprüngli Gruppe produziert und vertreibt Süßwarenprodukte. In ihrem Segment befindet sich der bekannte „Goldhase“, ein in goldener Folie eingewickelter Schokoladenhohlkörper in Hasenform. Unter Weiterentwicklung dieses Produktes produziert und vertreibt sie seit dem Jahr 2011 darüber hinaus eine bärenförmige und ebenfalls in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur, die von ihr selbst als „Teddy“ bezeichnet wird. Die Haribo GmbH & Co. KG sieht nun in dieser Ausgestaltung des „Teddys“ bzw. dessen Verpackung eine Verletzung ihrer Rechte aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 MarkenG und § 4 Nr. 9 UWG sowie § 5 Abs. 2 UWG.

Haribo behauptet, dass es sich bei der Marke „Goldbär“ nicht nur um eine bekannte, sondern sogar um eine berühmte Marke handelt. Auch die Bildmarke „Goldbär“ sei zumindest außergewöhnlich bekannt. Die Ausgestaltung des „Teddys“ der Lindt & Sprüngli Gruppe lege nahe, dass bei seinem Anblick unweigerlich eine Verbindung zu dem „Goldbär“ hergestellt werde. Infolgedessen sei es nur gerechtfertigt, dass die Lindt & Sprüngli Gruppe es unterlasse, Schokoladenprodukte in Form eines Bären mit goldfarbener Verpackung und roter Schleife um den Hals anzubieten oder anbieten zu lassen. Weiterhin hat sie beantragt, die Lindt & Sprüngli Gruppe zur Auskunft zu verurteilen sowie deren Schadensersatzpflicht festzustellen.

II. Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln

Erstinstanzlich hatte das Landgericht Köln der Klage der Haribo GmbH & Co. KG auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft stattgegeben. Der Anspruch sei gestützt auf den „Goldbär“, bei dem es sich um eine im Inland überragend bekannte Marke handele, § 14 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 5 MarkenG.2

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Aktuelle News- 38. KW

Autor: T. Korell
19. September 2014

Duzen verboten- förmlicher Sprachstil wird Spielebranche auferlegt

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagte den Spielebetreiber Gameforge aufgrund der Verwendung des informellen Du, angeblicher Kindersprache und Verwendung von Anglizismen im Spiel „Runes of Magic“. Nun entschied der BGH und verbot den oben genannten Werbestil. Durch Aufforderungen wie „Pimp deinen Charakter“ und „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit“ würden Kinder auf unzulässige Weise zum Kauf aufgefordert werden. Die Begründung des aktuellen Urteils ( Urt. v. 18.09.2014) ist noch nicht veröffentlicht. Vermutet wird, dass der BGH in der Verwendung des informellen Dus eine Verletzung des § 3 Abs. 3 UWG iVm Nummer 28 des Anhang UWG der black list sieht. Demnach ist nämlich die unmittelbare Aufforderung an Kinder, die in der Werbung beworbene Ware zu kaufen bzw. ihre Eltern dazu zu veranlassen, wettbewerbswidrig und unzulässig. Mehr zum Thema gibt es hier.

EuGH: Mindestlohn für öffentliche Aufträge – nicht europarechtskonform

Die seit dem 1.Mai 2012 in Nordrhein- Westfalen geltende Lohnuntergrenze von 8,62 Euro für öffentliche Aufträge wurde nun vom Gerichtshof der Europäischen Union gekippt. Die Lohnuntergrenze verpflichtete Bieter auf einen öffentlichen Auftrag dazu, ihren Angestellten bei der Auftragsdurchführung den vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen, auch wenn die eigentliche Arbeitsleistung im Ausland stattfand. Über die Europarechtskonformität des Mindestlohns bestanden schon länger Zweifel. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Mindestlohnregelung der Dienstleistungsfreiheit zuwiderläuft, wenn bei einem öffentlichen Auftrag beabsichtigt wird den Auftrag anschließend durch einen Nachunternehmer im Ausland durchführen zu lassen. Der EuGH bestätigt die Rüffert Entscheidung, die besagt, dass ein gesetzlicher Mindestlohn zwar zulässig ist, dass aber nicht zwischen öffentlichen und privaten Aufträgen differenziert werden darf.

Zur Vorlage beim EuGH kam es schließlich aufgrund der Bundesdruckerei, welche sich auf eine Ausschreibung zur Aktendigitalisierung der Stadt Dortmund beworben hatte. Die Bundesdruckerei beabsichtigte die Digitalisierung von einem in Polen ansässigen Nachunternehmer durchführen zu lassen und merkte an, dass dort jedoch der Stundenlohn von 8,62 Euro unangemessen hoch sei. Daraufhin wurde die Bundesdruckerei vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Wegen des Ausschlusses musste sich daraufhin die Stadt Dortmund vor der Vergabekammer Arnsberg verantworten, welche die Sache dann dem EuGH vorlegte. Mehr zum Thema erfahren Sie hier.

Keine Verletzung des Verbots der mittelbaren Altersdiskriminierung durch gesetzliche Kündigungsfrist

Wie das BAG diese Woche entschied, handelt es sich im Falle der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 622 I BGB und vor allem deren Verlängerung gem. § 622 II 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit nicht um eine Verletzung des Verbots der mittelbaren Altersdiskriminierung. Zwar läge eine mittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer vor. Verlängerte Kündigungsfristen verfolgten jedoch das rechtmäßige Ziel länger beschäftigten, meist älteren Arbeitnehmern, einen höheren Kündigungsschutz zu gewähren. Die Verlängerung der Kündigungsfristen iSd § 622 II 1 BGB seien somit zur Erreichung diese Ziels angemessen und erforderlich. Eine mittelbare Diskriminierung liege nicht vor. Zum genauen Sachverhalt geht es hier.

Aktuelle News – KW 36

Autor: S. Speer
4. September 2014

BVerfG hebt Urteil wegen Missachtung des Willkürverbots auf

Betroffen von dem Beschluss des BVerfG vom 28. Juli 2014 war ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen. Das BVerfG hat das Verfahren u.a. wegen der Verletzung des Willkürverbots zur wiederholten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben.

Zum Beginn der mündlichen Verhandlung in dem betroffenen Verfahren habe das AG nach eigenen Angaben die einschlägige Rechtsprechung zum Inhalt des Rechtsstreits noch nicht gekannt. Erst nach der mündlichen Verhandlung sei diese bekannt geworden. Deshalb sei die Abgabe an die Abteilung für Wohnungseigentum, die nach dieser Rechtsprechung dann zuständig gewesen wäre, nicht mehr möglich gewesen.

Diese Auffassung teilt das BVerfG nicht. Es sieht in dem von AG gefällten Urteil einen Verstoß gegen das Willkürverbot, Art. 3 I GG. Das AG habe wider besseren Wissens die einschlägige Rechtsnorm (§ 5 II WEG) unberücksichtigt gelassen und aufgrund dessen ein unrichtiges Urteil herbeigeführt. Weiterhin habe es auch entgegen dem Recht auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG, gehandelt, denn danach wäre der Richter der WEG-Abteilung der gesetzliche gewesen.

Hier könnt ihr nachlesen, worum genau es in dem aufgehobenen Urteil ging.

Vor der Landtagswahl in Sachsen: Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der AfD

Über eine Verfassungsbeschwerde des AfD-Parteimitglieds Arvid Immo Samtleben hatte der VerfGH Sachsen in der vergangenen Woche, kurz vor den Landtagswahlen, zu entscheiden. Samtlebens gab an, durch die Zulassung der AfD zur Landtagswahl sowie die Streichung seiner Person von der Landesliste in seinem aktiven und passiven Wahlrecht beeinträchtigt zu sein.

Warum mit Samtleben ein Mitglied der eigenen Partei Verfassungsbeschwerde erhob, ist wohl durch vorhergehende innerparteiliche Dispute zu begründen (mehr dazu u. a. hier).

Der VerfGH Sachsen wies die Verfassungsbeschwerde letztlich als unbegründet ab, da dieser ein Verfahren der Wahlprüfungsbehörde vorrangig sei, welches aber erst im Nachgang zur Wahl durchgeführt werden könne. Eine inhaltliche Prüfung des Falls nahm der BVerfGH Sachsen somit nicht vor und auch dem von Samtleben beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Sicherung seiner Rechte sei folglich nicht statt zu geben.

Sollte sich durch das Wahlprüfungsverfahren jetzt – nach den Landtagswahlen – ergeben, dass die Zulassung der AfD zur Wahl nicht hätte erfolgen dürfen, könne es ggf. zu einer Wiederholungswahl kommen, so der VerfGH.

Einen Artikel zum Thema könnt ihr auch hier lesen.

BSG: Über den Anspruch auf Entschädigung wegen zu lang andauernder Gerichtsverfahren muss einzelfallabhängig entschieden werden

Dies stellte das BSG in seinem Urteil am Mittwoch, den 03. September 2014, klar. So könne nicht allein die wirkliche Zeitspanne eines Gerichtsverfahrens ausschlaggebend für die Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch eines Klägers sein. Vielmehr müssten den Einzelfall betreffende Umstände berücksichtigt werden.

Eine Entschädigung erfolgt bei zu lang andauernden Verfahren grundsätzlich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, das seit dem Jahre 2011 in Kraft ist.

Das BSG gibt i.d.R. allerdings den Richtern für die Festlegung der Reihenfolge der von ihnen zu bearbeitenden Fälle die Entscheidungsgewalt und lässt ihnen zur Vorbereitung des Verfahrens eine Zeitspanne von bis zu zwölf Monaten. Allerdings ist auch eine diesen Zeitraum überschreitende Vorbereitung möglich. Die Gründe dafür können sowohl in dem Verhalten des Klägers oder anderer Verfahrensbeteiligter als auch in einer zwar längeren, aber dennoch vertretbaren aktiven Verfahrensgestaltung des Gerichts liegen.

Bei juris.de könnt ihr mehr zum Thema und auch einige beispielhafte Entscheidungen einsehen.

EuGH-Urteil zu diskriminierender Aussage eines parodierten Werkes

Ebenfalls am Mittwoch, den 03. September 2014, entschied der EuGH, dass ein parodiertes Werk keine diskriminierende Aussage vermitteln darf, wenn der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk dies untersagt.

Nach der Richtlinie zum Urheberrecht (RL 2001/29/EG) besitzt grundsätzlich ausschließlich der Urheber eines Werkes das Recht, über dessen Vervielfältigung und Darstellung in der Öffentlichkeit zu entscheiden. Allerdings ist es den Mitgliedsstaaten der EU gestattet, dass auf die Zustimmung des Urhebers eines Werkes bei Parodien und Ähnlichem verzichtet wird, was in einem Fall in Belgien zum Konflikt führte. Auch in Belgien ist es grundsätzlich erlaubt, ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk zu parodieren.

Um darüber zu entscheiden zu können, ob eine Parodie vorliegt, ist zunächst eine klare Abgrenzung der Merkmale einer Parodie vorzunehmen, die der EuGH in seinem Urteil auf Bitte des Rechtsmittelgerichts Brüssel konkretisierte. So müsse die Parodie an ein bestehendes Werk erinnern, sich dabei aber wahrnehmbar von selbigem unterscheiden und zudem einen humoristischen Charakter aufweisen.

Dennoch, was in diesem Fall entscheidend war, müssten die Interessen des Urhebers eines Werkes und die des Parodierenden gegeneinander abgewogen werden. Folglich kann ein Urheber verlangen, dass sein Werk, das ursprünglich nichts Diskriminierendes vermittelt hat, nicht mit einer durch den Parodierenden vorgenommenen diskriminierenden Darstellung in Verbindung gebracht wird.

Mehr zu diesem Fall könnt ihr hier nachlesen.

Aktuelle News – KW 32

Autor: A. Paetzel
10. August 2014

Aktienrecht: BGH-Urteil zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Kleinaktionäre der Postbank haben am 29.07. vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg errungen. Eine Verlagsgesellschaft hatte geklagt, weil die Deutsche Bank im Rahmen der Unternehmensübernahme in 2008 der Deutschen Post einen weitaus höheren Preis pro Aktie gezahlt hatte als 2010 den Kleinaktionären. Der BGH hielt es für möglich, dass die Deutsche Bank verpflichtet sein könnte, den Differenzbetrag nachzuzahlen und verwies den Fall zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht Köln zurück.

Staatsrecht: NRW verklagt den Bund

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat beim Bundessozialgericht in Kassel Klage gegen den Bund auf Zahlung von 70 Mio. € eingereicht. Das Geld stammt aus einem Paket zur Teilhabe Kinder aus ärmeren Familien. Der Bund hatte für dieses Jahr eine Kürzung durchgesetzt, weil die gewährten Gelder von den Ländern in 2012 nicht vollständig verbraucht wurden. Betroffen von der Kürzung sind 14 Bundesländer.

Vertragsrecht: BGH zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Stromentnahme

Am 02.07. entschied der BGH, dass ein Stromvertrag durch konkludentes Handeln zustande kommen kann. Das Bereitstellen des Stroms stellt eine Realofferte dar, die durch den Nutzer angenommen wird. Der Vertrag kommt dabei mit demjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Stromanschluss ausübt (meist Mieter/Pächter, nicht Hauseigentümer), zustande.

Arbeitsrecht: Fettleibigkeit kann als Behinderung zählen

Laut einem Gutachten, das vom Europäischen Gerichtshof in Auftrag gegeben wurde, ist sehr starkes Übergewicht mit einer Behinderung gleichzusetzen. Auswirkungen hat diese Einstufung vor allem im Bereich des Diskriminierungsverbots im Arbeitsrecht. Eine Kündigung aufgrund von Übergewicht würde danach eine Diskriminierung darstellen und so gegen europäisches Recht verstoßen. Das endgültige Urteil wird in ein paar Monaten fallen.

Wirtschaft: Wieder weniger Frauen in Führungspositionen

Die Anzahl von Frauen in deutschen Führungsetagen ist wieder leicht gesunken. In den Vorständen liegt der Frauen-Anteil bei nur 6 %. In Aufsichtsräten sind Frauen mit immerhin 17,1 % vertreten. Mit einem andauernden Rückwärtstrend ist aber nicht zu rechnen.

Aktuelle News – KW 20

Autor: A. Paetzel
16. Mai 2014

EuGH-Urteil: Nutzer haben gegenüber Google ein „Recht auf Vergessen“

Künftig können alle Personen, egal ob sie in der Öffentlichkeit stehen oder nicht, personenbezogene Suchergebnisse des Suchmaschinenbetreibers Google streichen lassen. Voraussetzung ist, dass die Websites, auf die Google in der Ergebnisliste verweist, veraltete oder irrelevante Informationen über die jeweilige Person beinhalten. Begründet hat der EuGH das Urteil vom 13. Mai damit, dass es sich bei den Suchergebnissen um das Ergebnis der Verarbeitung personenbezogener Daten handele. Gemäß der EU-Datenschutzrichtlinie müsse deshalb eine Abwägung der Interessen der Nutzer und der betroffenen Person stattfinden.

 

BGH-Urteil: Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig

Am 12. Mai entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Unzulässigkeit von Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten. Es handelt sich bei den Gebühren um zusätzliche Kosten für die Bearbeitung des Vertrags, die neben der Zinszahlung für den Kunden anfallen. Da es im Interesse der Banken liegt, Kreditverträge abzuschließen, bearbeiten sie diese sowieso. Neben den Zinsen noch ein Bearbeitungsentgelt zu fordern, stehe ihnen somit nicht zu. Das Urteil hat Auswirkungen für alle Bankkunden, die vor 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben. Die Banken in Deutschland müssen nun mit Rückforderungen Tausender Kreditnehmer rechnen.

 

Arbeitsrecht: Kehrtwende des DGB zum Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit

Die schwarz-rote Koalition diskutiert zur Zeit die Einführung einer generellen Tarifeinheit im Bereich des Tarifvertragsrechts. Bislang ist es möglich, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten (sog. Tarifpluralität). Dies ist vor allem in Branchen mit kleinen Spartengewerkschaften üblich, wie zum Beispiel die der Piloten. Um eine Zersplitterung der Tariflandschaft zu vermeiden, plant der Gesetzgeber ein entsprechendes Gesetz zur Geltung der Tarifeinheit, sodass in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag anwendbar sein kann. Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) hat bislang auf ein entsprechendes Gesetz gedrängt. Nachdem Ex-DGB-Chef Michael Sommer von Reiner Hoffmann als neuer oberster Gewerkschaftsrepräsentant abgelöst wurde, steht der DGB einem entsprechenden Gesetz jedoch ablehnend gegenüber. Der DGB fürchtet eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts.

 

Wirtschaft: Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik durch die OECD

Die OECD ist eine internationale Organisation, die die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ihrer 34 Mitgliedsstaaten fördert. Zu diesem Zweck veröffentlicht sie regelmäßig Studien und Berichte. Im neuen Wirtschaftsbericht der OECD wird die Bundesrepublik stark kritisiert. Dabei geht es um die mangelnde Beteiligung der Bürger am Wirtschaftswachstum. Großes Verbesserungspotential sieht die OECD in den Bereichen Steuern, Umweltschutz, Bildung und Rente. Insgesamt müsse die deutsche Wirtschaftspolitik sozialer werden, sodass die deutliche Ungleichverteilung von Einkommen eingedämmt würde.

 

Aktuelle News – 12. KW 2014

Autor: S. Speer
21. März 2014

Stichtagsregelungen in AGB bzgl. der Sonderzahlungen für erbrachte Arbeitsleistungen sind ungültig

Über dieses Thema, das auch für uns als spätere Arbeitnehmer relevant sein kann, hat das BAG im November letzten Jahres sein Urteil gefällt. Am vergangenen Mittwoch ist dazu auf juris.de eine interessante Urteils-Anmerkung von Harald Oesterle, Vorsitzender des RiLArbG, erschienen.

Schon im Jahr 2012 urteilte das BAG zum Thema Stichtage bei Sonderzahlungen. Dabei ging es um die Frage, ob es zulässig ist, dass ein Arbeitnehmer, um eine Sonderzahlung zu erhalten, zu einem bestimmten Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums für die Sonderzahlung (noch) bei seinem Arbeitgeber beschäftigt sein musste. Dies war nämlich in den AGB des Beklagten so festgelegt. Das BAG hielt die Klausel für nicht zulässig, zumindest in Fällen, in denen die Sonderzahlung keine reine Gratifikation ist. Das bedeutet, dass es sich dabei um keine reine Zuwendung handelte, sondern um eine – zumindest teilweise – Gegenleistung für die geleistete Arbeit des Arbeitnehmers.

Mit diesem Urteil richtete sich der BGH gegen seine bisherige Rechtsprechung. Offen blieb zunächst allerdings, wie es sich rechtlich verhält, wenn der Stichtag für das bestehende Arbeitsverhältnis bei Sonderzahlungen mit partiellem Gegenleistungscharakter innerhalb des Bezugszeitraumes liegt. In seinem Urteil vom 13. März dieses Jahres sprach sich das BAG nun auch gegen die Zulässigkeit dieser Stichtagsregelungen in den AGB eines Arbeitgebers aus. Er begründete seine Entscheidung u. a. damit, dass eine möglicherweise geplante Kündigung durch den Arbeitnehmer mit einer solchen Regelung vom Arbeitgeber blockiert werde.

Zu beachten ist letztlich, dass von dem Urteil keine tarifvertraglichen Stichtagsregelungen betroffen sind. Diese behalten also weiterhin ihre Gültigkeit. [1]

Wer die gesamte Anmerkung lesen möchte, kann dies hier tun.

Personalrat hat kein Recht auf lesenden Zugriff auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

So entschied es das BVerwG am Mittwoch, den 19. März 2014. Damit bestätigte er die Entscheidungen der Vorinstanzen. Schon das VG Düsseldorf hatte in erster Instanz die Forderung auf einen lesenden Zugriff des Personalrats zurückgewiesen. Die daraufhin beim OVG Münster eingelegte Beschwerde hatte ebenso wenig Erfolg.

Ein lesender Zugriff auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung meint den jederzeitigen direkten Zugriff auf die elektronisch geführten Arbeitszeitkonten von Beschäftigten. Einen solchen Zugang begehrte der Personalrat der Agentur für Arbeit in Duisburg für die elektronischen Arbeitszeitkonten der dort Beschäftigten. Dies wurde von der Dienststelle aus Datenschutzgründen bzgl. der Personenbezogenheit der Mitarbeiter abgelehnt, woraufhin der Personalrat beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Feststellung seiner diesbezüglichen Rechte stellte.

Laut BVerwG ist der Personalrat gegenüber einer Dienststelle nur insoweit auskunftsberechtigt, als dass ihm die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigten Informationen zugänglich gemacht werden. Zu diesen Aufgaben könne es grundsätzlich auch gehören, die Wahrung der die Beschäftigten begünstigenden Gesetze, Tarifverträge u. ä. zu kontrollieren. Nicht notwendig sei es hingegen, dass der Personalrat dafür einen direkten Zugriff auf mitarbeiterbezogene Zeiterfassungsdaten bekomme. Vielmehr reiche eine  anonymisierte Bereitstellung von Arbeitszeitdaten aus.

Hier könnt ihr einen Artikel von juris.de dazu lesen.

Mieterhöhungen durch Grundstückskäufer bei Ermächtigung durch Vermieter wirksam

So entschied es der BGH am Mittwoch, den 19. März 2014. Anlass war die Klage einer Mieterin gegen die ihr gegenüber von der Käuferin des Grundstückes erhobenen Mietzahlungen.

Die Grundstückskäuferin und die ehemalige Vermieterin hatten am 16.03.2006 einen notariellen Vertrag geschlossen, als sogenannter Eintrittsstichtag wurde der 01.01.2006 vereinbart. Von diesem Zeitpunkt an sollte die Käuferin und künftige Eigentümerin gem. § 3 Nr. 3 des Vertrags u. a. zur Vornahme von Mieterhöhungen berechtigt sein. Die beklagte Käuferin nahm in den darauffolgenden Jahren mehrere Mieterhöhungen vor, in welche die klagende Mieterin zunächst auch einwilligte. Im Nachhinein klagte sie allerdings gegen den Einzug der Mietzahlungen durch die Beklagte mit der Begründung, dass diese zur Einziehung nicht berechtigt gewesen sei, da die Eintragung der Beklagten als neue Eigentümerin ins Grundbuch erst im Jahre 2010 erfolgte.

Sowohl in erster Instanz als auch in der Berufungsinstanz und schließlich vor dem BGH blieb die Klage erfolglos – die Ermächtigung zum Einzug von Mietzahlungen wie auch der Erhöhung der Mietzahlungen der ehemaligen an die neue Vermieterin sei bereits vor Änderung der Eigentümerin im Grundbuch rechtmäßig.

Mehr dazu könnt ihr hier lesen.

Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse und Maklercourtage

Am Donnerstag, den 20. März 2014, hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zu diesen Themen vorgestellt und damit einen wichtigen Schritt in Richtung „Erfüllung von Koalitionsvereinbarungen“ getan.

Ziel des Entwurfs sei es, so das Justizministerium, besonders in den stark anwachsenden Großstädten eine Mieterhöhungsgrenze für Neuvermietungen zu setzen, um einem Wandel in der Gesellschaftsstruktur der betroffenen Stadtviertel entgegen zu wirken. Die im Entwurf angedachte Grenze liegt bei 10 %. Zur Entscheidung darüber, in welchen Gebieten genau diese Grenze gelten soll, sollen künftig die Bundesländer ermächtigt werden.

Weiterhin geht aus dem Entwurf hervor, dass in Zukunft derjenige die Maklercourtage zu zahlen haben soll, der den Makler beauftragt hat. Dadurch soll erreicht werden, dass Wohnungsvermieter die Maklerkosten von eigens beauftragten Maklern nicht mehr den Mietern aufbürden können, die in vielen Großstädten oftmals keine Möglichkeit mehr hätten, an Wohnungen ohne zwischengeschalteten Makler zu gelangen.

Sobald die Abstimmung über den Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen ist, muss noch das übliche Verfahren via Bundestag und Bundesrat erfolgen. Hat der Gesetzesentwurf Erfolg, ist eine Gesetzesänderung für das Jahr 2015 möglich.

Siehe auch beck-aktuell.de hierzu.

 


[1] Oesterle, jurisPR-ArbR 11/2014 Anm. 1

Aktuelle News – 4. KW 2014

Autor: S. Speer
24. Januar 2014

Umstellung auf SEPA-Zahlungssystem zum 01.02.2014

Am 01. Februar ist es soweit – es erfolgt die Umstellung auf das SEPA-Zahlungssystem. SEPA ist die Abkürzung für Single Euro Payments Area – den europaweit einheitlichen Zahlungsverkehrsraum. Mit dem SEPA-Verfahren wurde für diesen Zahlungsverkehrsraum ein einheitliches System für Überweisungen und Lastschriften in Euro geschaffen. Zukünftig werden Überweisungen und Lastschriften also europaweit über dasselbe Verfahren ausgeführt – ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes.

Änderungen, die das SEPA-Zahlverfahren mit sich bringt:

Bei Überweisungen tritt an die Stelle der Kontonummer nun die IBAN (International Bank Account Number), bestehend aus den Buchstaben „DE“ für Deutschland, einer zweistelligen Prüfziffer, der Bankleitzahl sowie der Kontonummer. Statt der Bankleitzahl ist ab nächstem Monat, allerdings nur bei grenzüberschreitenden Überweisungen, der BIC (Business Identifier Code) anzugeben. Im Inland wird lediglich die Angabe der IBAN benötigt.

Das Lastschrift-Einzugsverfahren war bislang auf Zahlungen innerhalb von Deutschland begrenzt. Durch das SEPA-Verfahren ist es nun möglich, auch grenzüberschreitend im SEPA-Raum Rechnungsbeträge mittels Lastschrift einzuziehen. Der Zahlungsempfänger benötigt dafür vom Zahlenden ein SEPA-Lastschriftmandat, das ihn zum Zahlungseinzug ermächtigt.

Fristverlängerung geplant:

Die Übergangsfrist zum SEPA-Verfahren soll nun allerdings um sechs Monate verlängert werden – so der Vorschlag der EU-Kommission, die damit einem Zahlungschaos in Europa vorbeugen will, da die Umstellung noch nicht weit genug fortgeschritten sei und es dadurch zu Zahlungsstockungen kommen könne. Das Europaparlament und der EU-Ministerrat müssen diesen Vorschlag noch offiziell bewilligen. Falls dies erst nach dem Stichtag 1. Februar geschieht, solle die Genehmigung rückwirkend erfolgen, damit Zahlungsdienstleistern keine Strafe für die Annahme von Überweisungen und Lastschriften nach den bisherigen Verfahren droht. Die Bundesrepublik sowie die Deutsche Bundesbank und deutsche Kreditinstitute sehen der Verlängerung allerdings kritisch entgegen und fordern zur bestmöglichen Einhaltung der ursprünglichen Umstellungsfrist auf.

Mehr Infos zur geplanten Fristverlängerung erhaltet ihr hier und hier.

BGH: Zulässigkeit von „Tippfehler-Domains“ möglich

Dies geht aus einem BGH-Urteil vom Mittwoch, dem 22. Januar 2014, hervor. Unter gewissen Umständen liege bei der Verwendung eines Domainnamens in bewusst fehlerhafter Schreibweise einer bereits registrierten korrekt geschriebenen Domain kein Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung durch Abfangen von Kunden vor. Dies sei laut BGH dann der Fall, wenn der Nutzer auf der Domain mit der fehlerhaften Schreibweise bei der Öffnung umgehend und deutlich darauf aufmerksam gemacht werde, dass er sich nicht auf der zuerst registrierten korrekt geschriebenen Internetseite befindet.

Wie genau es zu dieser Entscheidung kam und welche Aspekte in dem Urteil weiterhin entschieden wurden, erfahrt ihr hier.

BAG-Urteil: Entschädigungsanspruch aus 15 II AGG kann nur gegen Arbeitgeber geltend gemacht werden

Ein Entschädigungsanspruch aus § 15 II AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) kann nur gegen den Arbeitgeber bestehen, nicht jedoch gegen eine von diesem eingesetzte Personalvermittlung, so entschied es das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag, den 23. Januar 2014.

Anlass der Entscheidung war die Klage eines Bewerbers gegen die UPN GmbH im Jahre 2011. Der Kläger hatte sich bei dieser zuvor auf eine als „Personalvermittler für unsere Niederlassung in Braunschweig“ bezeichnete Stelle beworben. In den „Kontaktinformationen für Bewerber“ wurde auch die UP GmbH erwähnt, die Bewerbung richtete der Kläger aber, wie verlangt, an die UPN GmbH. Von dieser erhielt er dann eine Absage. Als die UPN GmbH dem Kläger nach dessen erster Entschädigungsforderung die Gründe für die Absage genauer erläuterte, verklagte dieser sie auf eine angemessene Entschädigungszahlung aus § 15 II AGG – jedoch ohne Erfolg. Wie bereits die Vorinstanzen entschied auch das BAG, dass der vom Kläger geforderte Anspruch gegen die UPN GmbH nicht bestehe, da diese bzgl. der Stellenausschreibung lediglich als Personalvermittlerin fungiert habe und ein Anspruch auf Entschädigung aus § 15 II AGG nur gegen den Arbeitgeber, in diesem Fall also die UP GmbH, gerichtet werden könne.

Hier könnt ihr die Pressemitteilung des BAG zum Urteil nachlesen.

Weitere Entscheidung des BAG: Hinweis auf Möglichkeit der Entgeltumwandlung durch Arbeitgeber nicht verpflichtend

Gem. § 1a I S. 1 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber fordern, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung (BAV) verwendet werden.

Am Dienstag, den 21. Januar 2014, entschied das BAG allerdings, dass der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet werden könne, seinen Arbeitnehmer auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen. Geklagt hatte zuvor ein Arbeitnehmer, der bis Juni 2010 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von diesem Schadensersatz forderte, weil er ihn nicht auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung gem. § 1a BetrAVG hingewiesen hatte. Wie auch die Vorinstanzen wies das BAG die Klage des Arbeitnehmers ab und begründete seine Entscheidung damit, dass sich weder aus § 1a BetrAVG noch aus der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers die Notwendigkeit eines Hinweises ergebe, weshalb der Arbeitgeber sich folglich keine Pflichtverletzung zu Schulde kommen lassen habe.

Hier findet ihr die Pressemitteilung des BAG zu diesem Urteil.

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 1: historische Entwicklung

Autor: S. Speer
30. August 2013

Schon im nächsten Jahr, ab dem 13. Juni 2014, ändert sich durch die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie auch die Rechtslage in Deutschland. Es wird einige Gesetzesänderungen geben, die wir kennen sollten und die vor allem auch für den privaten Verbraucher von nicht unerheblicher Bedeutung sind.

Aus diesem aktuellen Anlass heraus möchten wir Euch einen Überblick über die neue Richtlinie geben – zunächst einen kurzen Rückblick über die Entwicklung. Ein weiterer Artikel zum Inhalt der Richtlinie und wichtigen Gesetzesänderungen folgt.

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) wurde am 22. November 2011 veröffentlicht. Bis zum 13. Dezember 2013 ist sie von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie bereits am 14. Juni 2013 vom Bundestag verabschiedet.

Anlass der neuen Richtlinie ist es, die bestehenden Richtlinien an aktuelle Gegebenheiten anzupassen bzw. sie zu modernisieren. Sie soll Verbraucherrechte EU-weit angleichen, die für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes wichtig sind, und insgesamt ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Die Richtlinie betrifft Verträge über den Warenkauf und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Vor allem durch Internetkäufe, die oft über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgehen, gewinnt  einheitliches europäisches Verbraucherrecht immer mehr an Bedeutung. Das macht eine Angleichung der verschiedenen nationalen Gesetze für einen einwandfreien Binnenmarkt unumgänglich. Grundsätzlich geht mit der neuen Richtlinie Vollharmonisierung einher, allerdings gibt es Öffnungsklauseln, durch die die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, das Verbraucherschutzniveau zugunsten der Bürger über das Mindestmaß der Richtlinie anzuheben.

Die momentan geltende Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG) und eine Richtlinie für Haustürgeschäfte aus dem Jahre 1985 (Richtlinie 85/577/EWG) werden durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie abgelöst. Durch die Fernabsatzrichtlinie wurde neben der seit den 1980er Jahren immer stärker werdenden Bedeutung des Versandhandels erstmals auch auf das damals noch neue Medium Internet reagiert. Rechte von Verbrauchern für den Kauf im europäischen In- und Ausland wurden festgesetzt. Im April 1992 legte die EU-Kommission hierfür einen ersten Entwurf der Fernabsatzrichtlinie vor. Nach einigen Änderungen und überarbeiteten Entwürfen trat die Fernabsatzrichtlinie des europäischen Parlaments und des Rates letztlich zum 4. Juni 1997 in Kraft und musste bis zum 4. Juni 2000 umgesetzt werden. In Deutschland geschah dies durch das im Jahre 2000 erlassene Fernabsatzgesetz, dass 2002 in das BGB eingegliedert wurde.

Weiterhin werden folgende Richtlinien durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie geändert: 93/13/EWG des Rates (zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen) und 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter).

Mehr Informationen zum Thema findet Ihr u.a. bei Beck-online und dem BMJ.

Den 2. Artikel von A. Rischenkov über Inhalte der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie und wichtige Änderungen könnt Ihr schon bald hier bei Kassel Law lesen.

Urt. v. 29.10.2012, Az. 5 Sa 549/11 oder “Piloten, behütet euch!”

Gastautor: S. Weber
3. November 2012

Arbeitsuniformen sind in erster Linie eine schicke Sache. Man denke doch nur mal an die hübschen Stewardessen und die respekteinflößenden Polizisten! Manche Arbeitgeber neigen allerdings zum Übertreiben, seien es nun die Mitarbeiter bei McDonalds, die ihre Uniform ablegen müssen, wenn sie in ihrer Mittagspause zum Bäcker gehen wollen oder nun die Lufthansa…

In der Juristerei sagt man so schön: „Gleiches wird gleich behandelt.“ Dass man zwischen Männern und Frauen karrieretechnisch nicht mehr zu Unterscheidungen neigt, sollte bekannt sein. Wie sieht das bei Uniformen aus? Tatsächlich hat jetzt ein Pilot von der Lufthansa geklagt, da ihm ein Flug entzogen wurde, weil er sich nicht an seinen Arbeitsvertrag gehalten hat, was seine Uniform betraf. Er wollte seinen Flug ohne Mütze antreten und wurde dabei erwischt. „Piloten müssen Mützen tragen“, so entschied, im Gegensatz zu der Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht Köln. Dies gilt jedoch nicht für die weiblichen Kollegen und so erschien es dem klagenden Piloten gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verstoßen. Das Landesarbeitsgericht begründete seine Entscheidung so: es bestehe bereits seit vielen Jahren eine Betriebsvereinbarung für Dienstbekleidung. Diese besagt, dass Piloten eine Flugkapitänsmütze tragen müssten, den Pilotinnen sei dies aber selbst überlassen. Sie könnten sie tragen, müssten es aber nicht. Es handelt sich also um traditionelle Beweggründe. Weiterhin begründet der Richter Jochen Sievers, dass die Mütze nicht isoliert angesehen werden dürfe, sondern ein Teil der regulären Uniform sei. Schließlich gebe es bei den Pilotinnen auch Unterschiede in der Bekleidung: sie dürften Röcke tragen. Und dies stelle auch keine Benachteiligung der Männer dar. Der Lufthansa-Pilot führte an, dass 95 Prozent seiner männlichen Kollegen die Mütze nicht tragen würden. Somit wird die Tragweite dieser Entscheidung deutlich. Unternehmensangaben zufolge sind damit 3400 männliche Piloten betroffen. Nur etwa 6 Prozent der Piloten sind weiblich. Dem klagenden Piloten steht es nun frei vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu ziehen. Zusammenfassend lässt sich sagen, die Lufthansa finde, die Mütze sehe gut aus und entspreche dem historisch gewachsenen Bild eines Flugkapitäns.

Ich persönlich konnte mir ein Schmunzeln beim Lesen der Artikel nicht verkneifen und empfand auch so etwas wie Mitleid mit dem Piloten, dessen Mütze unbequem sei und unnötig Platz wegnehme, wie er selbst sagte. Auf der anderen Seite muss man natürlich fragen in welchem Verhältnis dieser Prozess steht? Muss man es wirklich so weit kommen lassen, wegen einer Mütze, vielleicht sogar vor das Bundesarbeitsgericht zu ziehen? Schließlich müssen die Steuerzahlen dafür herhalten. Was auch passiert, ich komme nicht umhin dem armen Piloten die Daumen zu drücken.

Wer noch weiteres Interesse an dem äußeren Erscheinungsbild von Flugpersonal hat, der kann sich die Entscheidung (LAG Köln, Beschl. v. 18.08.2010, Az. 3 TaBV 15/10) ansehen, welche Fragen um Fingernägeln, Haaren und Unterwäsche klärt. Weiterlesen…

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