Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 1: historische Entwicklung

Autor: S. Speer
30. August 2013

Schon im nächsten Jahr, ab dem 13. Juni 2014, ändert sich durch die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie auch die Rechtslage in Deutschland. Es wird einige Gesetzesänderungen geben, die wir kennen sollten und die vor allem auch für den privaten Verbraucher von nicht unerheblicher Bedeutung sind.

Aus diesem aktuellen Anlass heraus möchten wir Euch einen Überblick über die neue Richtlinie geben – zunächst einen kurzen Rückblick über die Entwicklung. Ein weiterer Artikel zum Inhalt der Richtlinie und wichtigen Gesetzesänderungen folgt.

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) wurde am 22. November 2011 veröffentlicht. Bis zum 13. Dezember 2013 ist sie von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie bereits am 14. Juni 2013 vom Bundestag verabschiedet.

Anlass der neuen Richtlinie ist es, die bestehenden Richtlinien an aktuelle Gegebenheiten anzupassen bzw. sie zu modernisieren. Sie soll Verbraucherrechte EU-weit angleichen, die für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes wichtig sind, und insgesamt ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Die Richtlinie betrifft Verträge über den Warenkauf und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Vor allem durch Internetkäufe, die oft über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgehen, gewinnt  einheitliches europäisches Verbraucherrecht immer mehr an Bedeutung. Das macht eine Angleichung der verschiedenen nationalen Gesetze für einen einwandfreien Binnenmarkt unumgänglich. Grundsätzlich geht mit der neuen Richtlinie Vollharmonisierung einher, allerdings gibt es Öffnungsklauseln, durch die die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, das Verbraucherschutzniveau zugunsten der Bürger über das Mindestmaß der Richtlinie anzuheben.

Die momentan geltende Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG) und eine Richtlinie für Haustürgeschäfte aus dem Jahre 1985 (Richtlinie 85/577/EWG) werden durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie abgelöst. Durch die Fernabsatzrichtlinie wurde neben der seit den 1980er Jahren immer stärker werdenden Bedeutung des Versandhandels erstmals auch auf das damals noch neue Medium Internet reagiert. Rechte von Verbrauchern für den Kauf im europäischen In- und Ausland wurden festgesetzt. Im April 1992 legte die EU-Kommission hierfür einen ersten Entwurf der Fernabsatzrichtlinie vor. Nach einigen Änderungen und überarbeiteten Entwürfen trat die Fernabsatzrichtlinie des europäischen Parlaments und des Rates letztlich zum 4. Juni 1997 in Kraft und musste bis zum 4. Juni 2000 umgesetzt werden. In Deutschland geschah dies durch das im Jahre 2000 erlassene Fernabsatzgesetz, dass 2002 in das BGB eingegliedert wurde.

Weiterhin werden folgende Richtlinien durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie geändert: 93/13/EWG des Rates (zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen) und 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter).

Mehr Informationen zum Thema findet Ihr u.a. bei Beck-online und dem BMJ.

Den 2. Artikel von A. Rischenkov über Inhalte der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie und wichtige Änderungen könnt Ihr schon bald hier bei Kassel Law lesen.

Mehr Frauen in die Vorstände! Aber wie?

Autor: J. Budesheim
19. März 2012

Zwei Wochen ist es her, dass EU – Justizkommissarin Viviane Reding die verbindliche europaweite Frauenquote für große Unternehmen forderte. Egal ob aus diesem ambitioniertem Vorhaben am Ende ein konkreter Gesetzesvorschlag oder nur eine Empfehlung resultiert, dass Thema Frauenquote ist wieder auf dem Tisch und besonders Unterstützer einer solchen Quote erhalten Rückenwind.1

Noch Ende Februar sprach sich der Rechtsausschuss des Bundestags gegen eine gesetzliche Regelung bezüglich einer paritätischen Besetzung von Führungspositionen mit Frauen und Männern aus und lehnte damit den entsprechenden Antrag der Linken2 ab. Laut Antrag widerspreche die momentane Situation dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes. Der Appell mehrerer Bundesregierungen an Unternehmen, freiwillig den Frauenanteil zu erhöhen, sei bereits gescheitert. Alleinig eine Quotenregelung könne die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verhindern.3

 

Dass das Thema der Frauenquote ein mehr als kontrovers diskutiertes Thema darstellt und dabei auch einiges an politischer Sprengkraft birgt, lässt die andauernde politische Debatte vermuten. Erklärend sei hinzuzufügen, dass es vereinfachend gesagt drei Ansichten hinsichtlich diesen Themas gibt: die Verfechter einer strikten Frauenquote, deren vehemente Ablehner und diejenigen, die im Wege einer Synthese den Mittelweg über eine flexible Quote vorschlagen.

Diese drei Meinungen spiegeln sich auch in der Regierung vertreten durch drei Politikerinnen wider.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vertritt die Ansicht, dass Versäumnisse der großen Unternehmen im Hinblick einer Unterrepräsentation von Frauen und der Fachkräftemangel in Deutschland nur durch eine gesetzlich niedergeschriebene Quote auszugleichen ist. Sie möchte mit einer strikten Quote bis 2018 30 Prozent Frauen in den Vorstandsgremien sehen (wir berichteten bereits über die Diskussion zwischen Frau von der Leyen und Frau Schröder bezüglich einer Frauenquote, siehe hier).4 Weiterlesen…

Kabinett beschließt Entwurf für das Versorgungsstrukturgesetz

Autor: J. Budesheim
10. August 2011

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 03. August, den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung gebilligt. Durch das Gesetz soll eine wohnortnahe medizinische Betreuung gewährleistet werden und einem Ärztemangel in ländlichen Gebieten vorgebeugt werden.1 Gerade dort finden viele Hausärzte keine Nachfolger. Bundesweit sind nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung derzeit 550 Arztpraxen nicht besetzt, die zur Patientenversorgung unbedingt notwendig sind.2

Vielfältige Pläne zur Umgestaltung gab es schon im Vorfeld. So forderte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Johannes Singhammer eine kürzere Bindungswirkung bei der Wahl des Arztsitzes und damit eine Änderung am „starren System“ der Arztzulassungen. Diese sollten nach Ansicht der Krankenkassen nur noch auf Zeit vergeben werden. Das bisherige System verursache laut Vorsitzender des Kassen – Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, eine teure und unnötige Überversorgung auf Kosten der Beitragszahler.3 Weiterlesen…

ELENA wird auf Eis gelegt

Autor: J. Budesheim
22. Juli 2011

Nach gut eineinhalbjähriger Erprobungsphase wurde am Montag der elektronische Entgeltnachweis, das sogenannte ELENA – Verfahren, kurzerhand wieder eingestellt. Grund für den Beschluss des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie seien die Schwachstellen der qualifizierten elektronischen Signatur, die für das Verfahren von entscheidender Bedeutung ist. Um dem Datenschutz gerecht zu werden, bedarf die Signatur eines gewissen Sicherheitsstandards, dessen flächendeckende Durchsetzung momentan aber noch unmöglich sei. Probleme mit dem Verfahren deuteten sich schon früher ab, weshalb die Erprobungsphase und damit die Möglichkeit der „altmodischen“ Papierausstellung von Entgeltnachweisen schon Ende letzten Jahres bis 2014 ausgedehnt wurde.

Mit dem ELENA-Verfahrensgesetz vom 28.03.2009 sollte vor allem eins betrieben werden: Bürokratieabbau. Der Arbeitgeber wurde verpflichtet, Daten über Bezüge und Gehälter seiner Arbeitnehmer an eine bei der Deutschen Rentenversicherung Bund angesiedelte zentrale Datenbank zu schicken, die diese verwalten und für Behörden zum Abruf bereithalten sollte. Weiterlesen…

Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

Gastautor: T. Bittner
22. Juli 2011

Der Beschäftigtendatenschutz wird seit langer Zeit diskutiert, erlangte aber kaum Geltung im Rahmen einer Kodifizierung. So bilden das BDSG und das BetrVG momentan die Grundlagen für den Beschäftigtendatenschutz. Dieser ist immer wieder Gegenstand von Konflikten und Gerichtsverfahren zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern.

Damit das Arbeitsklima von datenschutzrechtlicher Seite so gering wie möglich beeinträchtigt wird, versucht die Bundesregierung derzeit ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz auszuarbeiten. Dabei gilt es die Interessen beider angemessen zu berücksichtigen: Die Beschäftigten sollen vor unzulässigen Erhebungen und Verwendungen ihrer Daten geschützt werden und der Arbeitgeber seinen berechtigten Informationsinteressen nachkommen dürfen.1

Weiterhin stärkt die genaue Normierung die Rechtssicherheit, da sich viele Details des Beschäftigtendatenschutz bisher aus einer großen Zahl an einzelnen richterlichen Entscheidungen ergeben.2 Weiterlesen…

Die SPD – Bundestagsfraktion fordert ein Entgeltgleichheitsgesetz

Autor: J. Budesheim
15. Mai 2011

Die Zeiten der geschlechterbedingten Diskriminierung sollten in Deutschland eigentlich vorbei sein. Dennoch verdienen Frauen auch heute noch im Durchschnitt 23% weniger als Männer. Die SPD – Bundestagsfraktion fordert aus diesem Grund ein Gesetz zur Durchsetzung von gleichem Lohn für Männer und Frauen.

Rechtlich beschäftigt man sich schon länger mit dem Thema der Geschlechtergerechtigkeit.
Mit dem Urteil vom 15.01.19551 beschloss das BAG bereits vor über 50 Jahren, dass der Gleichberechtigungsgrundsatz und das Benachteiligungsverbot den Grundsatz der Lohngleichheit von Mann und Frau bei gleicher Arbeit umfassen. Gebunden wurden auch die Tarifvertragsparteien mit der Folge, dass Klauseln, die für Frauen nur einen bestimmten Prozentsatz des Lohnes für Männer vorsahen, als nichtig erklärt wurden. Das BAG verwies in der Begründung des Urteils auf den Willen des Verfassungsgesetzgebers, welcher sich in Art. 3 II GG normiert.
Heutzutage ist die rechtliche Beurteilung noch eindeutiger: gemäß § 2 I Nr. 2 AGG ist eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts in Bezug auf Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts unzulässig.

Dennoch fallen wie so oft auch hier Theorie und Praxis auseinander.
Der sogenannte Gender Pay Gap, also die prozentuale Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen betrug in Deutschland im Jahr 2009 laut dem Statistischen Bundesamt rund 23%2. Diese Zahl bleibt seit einigen Jahren recht stabil, da sich die ursächlichen Faktoren nur langsam verändern. Im europäischen Vergleich schneidet Deutschland damit schlecht ab – der prozentuale Unterschied der europäischen Union betrug im Jahr 2009 etwa 17%. Nur in Estland, der Tschechischen Republik und Österreich ist der Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen noch größer.3 Weiterlesen…

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit kommt

Autor: J. Budesheim
15. April 2011

Ab dem 01. Mai 2011 enden die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Deutschland, was zur Folge hat, dass Beschäftigte aus den mittel- und osteuropäischen Staaten (MOE – 8), die 2004 der EU beigetreten sind, ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland arbeiten können.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit beruht als eine europäische Grundfreiheit auf Art. 45 AEUV, dessen Ziel es ist, die auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlungen der Arbeitnehmer abzuschaffen. Umfasst sind damit nicht nur eine unterschiedliche Entlohnung, sondern auch differierende Arbeitsbedingungen. Weiterlesen…

Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes findet die Mehrheit im Bundestag

Autor: J. Budesheim
11. April 2011

Der Bundestag stimmte am 24. März 2011 dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung über das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung zu. Das geänderte Gesetz wird am 01. Dezember 2011, die sogenannte Drehtürklausel bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Mit dem Gesetzesentwurf kommt der Gesetzgeber seiner Aufgabe nach, die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit, kurz die Leiharbeitsrichtlinie, in deutsches Recht umzusetzen. Frist für die Umsetzung ist der 5. Dezember 2011.

Ein erster Entwurf der Bundesregierung wurde dem Bundesrat am 31. Dezember 2010 vorgelegt, der zu diesem im Februar 2011 Stellung nahm. Die Lesung im Bundestag fand kurz danach am 24. Februar statt; auch über das Gesetz zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung der Linksfraktion wurde beraten.
Beide Gesetzesvorschläge waren Mitte März 2011 Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales und wurden wenig später am 24. März 2011 in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten. Während der Regierungsentwurf angenommen wurde, fand der Entwurf der Linksfraktion keine Mehrheit. Weiterlesen…

Der Streit über die Hartz IV – Reform geht weiter

Autor: J. Budesheim
19. Februar 2011

Die Debatte über die Hartz IV – Reform ist in die nächste Runde gegangen. Erst letzte Woche rief der Bundesrat erneut den Vermittlungsausschuss an und stellte sich so gegen den Bundestag, der zuvor die Änderungsvorschläge bezüglich des Hartz IV – Pakets gebilligt hatte.

Ins Rollen gebracht wurde die Hartz IV – Reform aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010, das die Regelsätze des SGB II als verfassungswidrig beurteilte (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09). Der Gesetzgeber wurde beauftragt, die Regelsätze nachvollziehbar und transparent neu zu berechnen und dabei vor allem auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen einzugehen. Weiterhin wurde gefordert, die Höhe der Regelsätze einer regelmäßigen Prüfung und gegebenenfalls einer Anpassung zu unterziehen.

Daraufhin wurde von der Bundesregierung im Oktober letzten Jahres ein Gesetzesentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des zweiten und zwölften Sozialgesetzbuches verabschiedet.

Am 03. Dezember 2010 beschloss der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
Dem gemäß Art. 104a IV GG zustimmungspflichtigem Gesetz verwehrte der Bundesrat seine Zustimmung, woraufhin der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Im Ausschuss wurde über Verbesserungsvorschläge diskutiert und dem Bundestag und Bundesrat konnte schließlich ein neuer Beschluss vorgelegt werden.

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