BAG: Der Fall “Emmely” (Urteilsbesprechung)

Autor: J. Budesheim
12. Juni 2011

Im Rahmen des Praktikertalks anlässlich des Fachbereichstags diskutierten bereits Herr Kümpel, Leiter der Rechtsabteilung der Vereinigung der hessischen Unternehmensverbände und Herr Bretzler, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachgebiet Grundlagen des Rechts, Privatrecht und Ökonomik des Zivilrechts an der Universität Kassel über das kontroverse Thema der Bagatellkündigungen. Ausgangspunkt für die Diskussion war ein Urteil des BAG, das den Rechtsstreit um den Fall „Emmely“ (in Anlehnung an den Namen der Klägerin Barbara Emme) rechtskräftig beendete. Im Folgenden möchte ich dieses Urteil näher besprechen.

Leitsätze: Das BAG stellte in seinem Urteil vom 10.06.2010 (2 AZR 541/09) fest, dass ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 I BGB auch dann vorliegen kann, wenn rechtswidrige und vorsätzliche Handlungen des Arbeitnehmers, die einen Eingriff in das Vermögen des Arbeitgebers darstellen, nur einen geringfügigen oder sogar gar keinen Schaden hervorrufen. Dennoch ist im Einzelfall auch immer eine Interessenabwägung durchzuführen um zu überprüfen, ob eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses noch zumutbar ist.

Sachverhalt: Die Klägerin war seit 1977 als Verkäuferin mit Kassentätigkeit bei der Beklagten tätig. Im Januar 2008 kaufte die Klägerin privat ein und löste dabei zwei Leergutbons im Wert von 0,48 Euro und 0,82 Euro ein, welche dem Wert zweier Bons entsprachen, die einige Tage zuvor gefunden und für den Fall, dass ein Kunde Anspruch darauf erheben würde, aufbewahrt wurden. Nach einigen Gesprächen zwischen der Beklagten und der Klägerin und der Anhörung des Betriebsrats, kündigte die Beklagte im Februar das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise fristgemäß. Die Klägerin erhob daraufhin Kündigungsschutzklage. Weiterlesen…

BAG: Urteilsbesprechung zur Tarifunfähigkeit der CGZP

Autor: S. Gruener
10. Mai 2011

In den vergangenen Wochen wurde erneut ausführlich in den Medien über die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften berichtet. So berichtete das ZDF-Magazin „Frontal 21″, dass Arbeitgeber über Jahre hinweg den Christlichen Gewerkschaften Mitglieder zugeführt haben und dies nach Recherchen des Magazins teilweise ohne das Wissen der Betroffenen. So wussten nach einer Stichprobe der Redaktion nur 4 von 100 befragten Mitarbeitern etwas von ihrer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft.
Die Berichterstattung steht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Auch auf Kassel-Law haben wir bereits aus verschiedenen Blickwinkeln über die Entscheidung berichtet.
Im Folgenden besprechen wir das Urteil ausführlich.

Leitsätze1
Das BAG weist in seinem Leitsatz darauf hin, dass die „Tariffähigkeit einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation i. S. d. § 2 Abs. 3 TVG voraussetzt, dass deren Organisationsbereich mit dem ihrer Mitgliedsgewerkschaften übereinstimmt.”
Somit hat das BAG die Revision der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) zurückgewiesen.

Zum Sachverhalt
Sowohl die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), als auch das Land Berlin bestritten die Tariffähigkeit der CGZP.
So führten die Antragssteller in ihren Begründungen aus, dass die CGZP nach § 2 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) nicht tariffähig sei.2 Außerdem sei sie nach § 2 Abs. 3 TVG auch nicht als Spitzenorganisation anzusehen. Weiter wurde ausgeführt, dass es an der sozialen Mächtigkeit der CGZP fehle. Dies könne auch nicht durch die abgeschlossenen Tarifverträge belegt werden, weil diese nur Gefälligkeitsverträge darstellen würden, um die Öffnungsklausel in § 9 Nr. 2 Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) zu benutzen. Die Antragssteller führten weiter aus, dass selbst unter der Annahme, dass es sich um eine Spitzenorganisation handeln würde, die Tariffähigkeit fehle, da keines der Mitglieder der CGZP für die Arbeitnehmerüberlassung zuständig sei.

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BAG entscheidet über Rechtmäßigkeit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen bei mangelnden Sprachkenntnissen

Gastautor: C. Eisenbrandt
30. März 2010

Tenor: Am 28.01.2010 entschied der II. Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) über die Zulässigkeit der Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses, das aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse beendet wurde. Das BAG hat die Kündigung als rechtmäßig angesehen (2AZR 764/08) und widersprach dem vorinstanzlichen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 17.07.2008 (16 Sa 544/08).

Sachverhalt: Der Kläger war Arbeitnehmer bei einem deutschen Automobilzulieferer. Dort war er seit 1978 als Produktionshelfer beschäftigt. Er wurde 1948 in Spanien geboren.
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