„Open Access: Wissenschaftliches Publizieren im Wandel“

Autor: T. Korell
9. November 2015

Am 05.11.2015 ab 18 Uhr stand im Senatssaal des Sophie-Henschel-Hauses das hoch aktuelle und brisante Thema Open Access im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der Agenda. Der Abend stand unter dem Motto „Open Access: Wissenschaftliches Publizieren im Wandel“. Begrüßt wurde die Zuhörerschaft von Herrn. Prof. Dr. Roßnagel, CIO der Universität Kassel. Er wies darauf hin, dass die Uni Kassel sich bereits seit 2005 durch einen Präsidiumsbeschluss, als zweite Uni in Deutschland, dazu verpflichtet hat Open Access zu fördern. Durch die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur und Gelder, konnten bisher 32 Artikel auf diese Art und Weise publiziert werden. Künftig sollen die Open Access Publikationen weiter gefördert, sowie hemmende Faktoren lokalisiert und abgebaut werden.

Im Anschluss hielt Dr. Ralf Schimmer, Max Planck Digital Library, München, einen Vortrag mit dem Titel „Viele Zusammenhänge, ein Ziel: Open Access und die Transformation der wissenschaftlichen Zeitschriften“. In diesem vermittelte er die Kernbotschaft, dass Open Access für die Wissenschaft unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zwingend erforderlich für Kollaboration und Entwicklung sei. Freier Zugriff auf öffentlich geförderte Forschungspublikationen müsste selbstverständlich werden. Dabei seien die Ziele Nachhaltigkeit und Finanzierbarkeit nicht aus den Augen zu verlieren. Ein wichtiger Ansatzpunkt zur Etablierung von Open Access sei es zudem die Wissenschaftler vom sog. „grünen Weg“ oder gar „goldenen Weg“ zu überzeugen. Die globale Entwicklung von Open Access Publikationen schreite immer mehr voran, was dazu führe, dass Open Access mittlerweile den dynamischsten Anteil im Publikationswesen habe. Die Open Access Plattform, PLOS One werde zunehmend zitiert. In absoluten Zahlen sei diese sogar die meist zitierte Zeitschrift der Welt. Die Entwicklung von reinen Open Access Verlagen schreite auch voran. Dr. Schimmer stellte heraus, dass man sich mittlerweile an einem Scheideweg befinde, an dem es darum ginge weiterhin auf kontinuierliches Wachstum zu setzen oder das Wachstum zu beschleunigen. Die größte Herausforderung stelle dabei die Überwindung des Subskriptionswesens dar. Die sog. „Transformation“ vom Subskriptionswesen zu Open Access könne jedoch durch eine Umschichtung der bisherigen Mittel vollzogen werden. Es gebe sogar Einsparpotentiale durch Open Access. Entscheidend für ein erfolgreiches Open Access Konzept sei ein alltägliches Publikationswesen, was von Open Access geprägt sei, sodass Wissenschaftler nicht erst von einer Open Access Veröffentlichung überzeugt werden müssten. Weiterlesen…

Die Regelungen der EU-Verbraucherrechterichtlinie treten in Kraft

Autor: S. Speer
13. Juni 2014

Heute, am 13. Juni 2014, ist es soweit – die Regelungen der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie treten in Kraft. Dies bringt einige wichtige Änderungen des BGB mit sich. Aufgrund der Aktualität des Themas möchten wir an dieser Stelle noch einmal auf zwei vorangegangene Artikel zur Richtlinie aufmerksam machen, die einen Überblick rund um die Neuerungen geben sollen:

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 1: historische Entwicklung

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 2: wichtige Änderungen

Aktuelle News – KW 20

Autor: A. Paetzel
16. Mai 2014

EuGH-Urteil: Nutzer haben gegenüber Google ein „Recht auf Vergessen“

Künftig können alle Personen, egal ob sie in der Öffentlichkeit stehen oder nicht, personenbezogene Suchergebnisse des Suchmaschinenbetreibers Google streichen lassen. Voraussetzung ist, dass die Websites, auf die Google in der Ergebnisliste verweist, veraltete oder irrelevante Informationen über die jeweilige Person beinhalten. Begründet hat der EuGH das Urteil vom 13. Mai damit, dass es sich bei den Suchergebnissen um das Ergebnis der Verarbeitung personenbezogener Daten handele. Gemäß der EU-Datenschutzrichtlinie müsse deshalb eine Abwägung der Interessen der Nutzer und der betroffenen Person stattfinden.

 

BGH-Urteil: Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig

Am 12. Mai entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Unzulässigkeit von Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten. Es handelt sich bei den Gebühren um zusätzliche Kosten für die Bearbeitung des Vertrags, die neben der Zinszahlung für den Kunden anfallen. Da es im Interesse der Banken liegt, Kreditverträge abzuschließen, bearbeiten sie diese sowieso. Neben den Zinsen noch ein Bearbeitungsentgelt zu fordern, stehe ihnen somit nicht zu. Das Urteil hat Auswirkungen für alle Bankkunden, die vor 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben. Die Banken in Deutschland müssen nun mit Rückforderungen Tausender Kreditnehmer rechnen.

 

Arbeitsrecht: Kehrtwende des DGB zum Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit

Die schwarz-rote Koalition diskutiert zur Zeit die Einführung einer generellen Tarifeinheit im Bereich des Tarifvertragsrechts. Bislang ist es möglich, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten (sog. Tarifpluralität). Dies ist vor allem in Branchen mit kleinen Spartengewerkschaften üblich, wie zum Beispiel die der Piloten. Um eine Zersplitterung der Tariflandschaft zu vermeiden, plant der Gesetzgeber ein entsprechendes Gesetz zur Geltung der Tarifeinheit, sodass in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag anwendbar sein kann. Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) hat bislang auf ein entsprechendes Gesetz gedrängt. Nachdem Ex-DGB-Chef Michael Sommer von Reiner Hoffmann als neuer oberster Gewerkschaftsrepräsentant abgelöst wurde, steht der DGB einem entsprechenden Gesetz jedoch ablehnend gegenüber. Der DGB fürchtet eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts.

 

Wirtschaft: Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik durch die OECD

Die OECD ist eine internationale Organisation, die die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ihrer 34 Mitgliedsstaaten fördert. Zu diesem Zweck veröffentlicht sie regelmäßig Studien und Berichte. Im neuen Wirtschaftsbericht der OECD wird die Bundesrepublik stark kritisiert. Dabei geht es um die mangelnde Beteiligung der Bürger am Wirtschaftswachstum. Großes Verbesserungspotential sieht die OECD in den Bereichen Steuern, Umweltschutz, Bildung und Rente. Insgesamt müsse die deutsche Wirtschaftspolitik sozialer werden, sodass die deutliche Ungleichverteilung von Einkommen eingedämmt würde.

 

2014: Bitte keine Pseudo-Internet-Flatrates mehr

Gastautor: M. Tahtaci
18. Februar 2014

Die Deutsche Telekom hat es im letzten Jahr vorgemacht. Als größter Internetanbieter mit über 12 Million DSL-Kunden in Deutschland kündigte die Telekom im April 2013 an, eine monatliche Drosselung der Internetgeschwindigkeit innerhalb der Flatrate-Tarife einzuführen. Wer also ein bestimmtes Datenvolumen im Monat verbraucht hat, der wird auf minimale 384 Kbit/s gebremst. Wenn man schneller surfen möchte, muss man draufzahlen. Nach heftiger öffentlicher Kritik erhöhte die Telekom die Drosselung von ursprünglich 364 Kbit/s auf 2 Mbit/s. Trotzdem drohten Verbraucherschützer weiterhin mit Klage, da die Bezeichnung der betroffenen Tarife als Flatrate verbunden mit einer Tempobremse für Verbraucher irreführend sei. Die öffentliche Debatte brachte unterweilen der Telekom den Spottnamen “Drosselkom” ein. Das Unternehmen führte als Argumentation für seine Drosselpläne an, dass die Milliardeninvestitionen für den Netzausbau nun zurückverdient werden müssten.

Nachdem die Verbraucherzentrale-NRW wie angekündigt gegen die Deutsche Telekom vor das Kölner Landgericht zog, stufte das Gericht schließlich am 30.10.2013 die entsprechenden Drosselklauseln als unzulässig ein. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher gem. §§ 307 I, II Nr. 2 BGB unwirksam sei. Der Hauptstreitpunkt in dem Verfahren lag innerhalb der Definition einer “Flatrate”. Nach Ansicht des Gerichts verbindet der Kunde bei einer Internet-Flatrate einen Festpreis für eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen. Die Telekom konnte das Urteil nicht verstehen und prüfte eine mögliche Berufung.

Anfang Dezember 2013 dann die Kehrtwende. In dem hauseigenen IT-Blog verkündete die Telekom die frohe Botschaft, dass sie den Richterspruch doch noch akzeptiert und es keine Drosselung innerhalb der Flatrate-Tarife geben wird. Stattdessen werde man dem Kunden neben den bestehenden Flatrate-Tarifen sogenannte Volumen-Tarife anbieten, die ein dem Nutzerverhalten entsprechendes Inklusiv-Volumina enthalten. Diese Tarife werden dann deutlich günstiger sein als Flatrates und das sei die gute Botschaft.

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Aktuelle News – 4. KW 2014

Autor: S. Speer
24. Januar 2014

Umstellung auf SEPA-Zahlungssystem zum 01.02.2014

Am 01. Februar ist es soweit – es erfolgt die Umstellung auf das SEPA-Zahlungssystem. SEPA ist die Abkürzung für Single Euro Payments Area – den europaweit einheitlichen Zahlungsverkehrsraum. Mit dem SEPA-Verfahren wurde für diesen Zahlungsverkehrsraum ein einheitliches System für Überweisungen und Lastschriften in Euro geschaffen. Zukünftig werden Überweisungen und Lastschriften also europaweit über dasselbe Verfahren ausgeführt – ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes.

Änderungen, die das SEPA-Zahlverfahren mit sich bringt:

Bei Überweisungen tritt an die Stelle der Kontonummer nun die IBAN (International Bank Account Number), bestehend aus den Buchstaben „DE“ für Deutschland, einer zweistelligen Prüfziffer, der Bankleitzahl sowie der Kontonummer. Statt der Bankleitzahl ist ab nächstem Monat, allerdings nur bei grenzüberschreitenden Überweisungen, der BIC (Business Identifier Code) anzugeben. Im Inland wird lediglich die Angabe der IBAN benötigt.

Das Lastschrift-Einzugsverfahren war bislang auf Zahlungen innerhalb von Deutschland begrenzt. Durch das SEPA-Verfahren ist es nun möglich, auch grenzüberschreitend im SEPA-Raum Rechnungsbeträge mittels Lastschrift einzuziehen. Der Zahlungsempfänger benötigt dafür vom Zahlenden ein SEPA-Lastschriftmandat, das ihn zum Zahlungseinzug ermächtigt.

Fristverlängerung geplant:

Die Übergangsfrist zum SEPA-Verfahren soll nun allerdings um sechs Monate verlängert werden – so der Vorschlag der EU-Kommission, die damit einem Zahlungschaos in Europa vorbeugen will, da die Umstellung noch nicht weit genug fortgeschritten sei und es dadurch zu Zahlungsstockungen kommen könne. Das Europaparlament und der EU-Ministerrat müssen diesen Vorschlag noch offiziell bewilligen. Falls dies erst nach dem Stichtag 1. Februar geschieht, solle die Genehmigung rückwirkend erfolgen, damit Zahlungsdienstleistern keine Strafe für die Annahme von Überweisungen und Lastschriften nach den bisherigen Verfahren droht. Die Bundesrepublik sowie die Deutsche Bundesbank und deutsche Kreditinstitute sehen der Verlängerung allerdings kritisch entgegen und fordern zur bestmöglichen Einhaltung der ursprünglichen Umstellungsfrist auf.

Mehr Infos zur geplanten Fristverlängerung erhaltet ihr hier und hier.

BGH: Zulässigkeit von „Tippfehler-Domains“ möglich

Dies geht aus einem BGH-Urteil vom Mittwoch, dem 22. Januar 2014, hervor. Unter gewissen Umständen liege bei der Verwendung eines Domainnamens in bewusst fehlerhafter Schreibweise einer bereits registrierten korrekt geschriebenen Domain kein Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung durch Abfangen von Kunden vor. Dies sei laut BGH dann der Fall, wenn der Nutzer auf der Domain mit der fehlerhaften Schreibweise bei der Öffnung umgehend und deutlich darauf aufmerksam gemacht werde, dass er sich nicht auf der zuerst registrierten korrekt geschriebenen Internetseite befindet.

Wie genau es zu dieser Entscheidung kam und welche Aspekte in dem Urteil weiterhin entschieden wurden, erfahrt ihr hier.

BAG-Urteil: Entschädigungsanspruch aus 15 II AGG kann nur gegen Arbeitgeber geltend gemacht werden

Ein Entschädigungsanspruch aus § 15 II AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) kann nur gegen den Arbeitgeber bestehen, nicht jedoch gegen eine von diesem eingesetzte Personalvermittlung, so entschied es das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag, den 23. Januar 2014.

Anlass der Entscheidung war die Klage eines Bewerbers gegen die UPN GmbH im Jahre 2011. Der Kläger hatte sich bei dieser zuvor auf eine als „Personalvermittler für unsere Niederlassung in Braunschweig“ bezeichnete Stelle beworben. In den „Kontaktinformationen für Bewerber“ wurde auch die UP GmbH erwähnt, die Bewerbung richtete der Kläger aber, wie verlangt, an die UPN GmbH. Von dieser erhielt er dann eine Absage. Als die UPN GmbH dem Kläger nach dessen erster Entschädigungsforderung die Gründe für die Absage genauer erläuterte, verklagte dieser sie auf eine angemessene Entschädigungszahlung aus § 15 II AGG – jedoch ohne Erfolg. Wie bereits die Vorinstanzen entschied auch das BAG, dass der vom Kläger geforderte Anspruch gegen die UPN GmbH nicht bestehe, da diese bzgl. der Stellenausschreibung lediglich als Personalvermittlerin fungiert habe und ein Anspruch auf Entschädigung aus § 15 II AGG nur gegen den Arbeitgeber, in diesem Fall also die UP GmbH, gerichtet werden könne.

Hier könnt ihr die Pressemitteilung des BAG zum Urteil nachlesen.

Weitere Entscheidung des BAG: Hinweis auf Möglichkeit der Entgeltumwandlung durch Arbeitgeber nicht verpflichtend

Gem. § 1a I S. 1 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber fordern, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung (BAV) verwendet werden.

Am Dienstag, den 21. Januar 2014, entschied das BAG allerdings, dass der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet werden könne, seinen Arbeitnehmer auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen. Geklagt hatte zuvor ein Arbeitnehmer, der bis Juni 2010 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von diesem Schadensersatz forderte, weil er ihn nicht auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung gem. § 1a BetrAVG hingewiesen hatte. Wie auch die Vorinstanzen wies das BAG die Klage des Arbeitnehmers ab und begründete seine Entscheidung damit, dass sich weder aus § 1a BetrAVG noch aus der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers die Notwendigkeit eines Hinweises ergebe, weshalb der Arbeitgeber sich folglich keine Pflichtverletzung zu Schulde kommen lassen habe.

Hier findet ihr die Pressemitteilung des BAG zu diesem Urteil.

Aktuelle News – KW 2

Autor: A. Paetzel
11. Januar 2014

BGH-Urteil: Eltern haften generell nicht für File-Sharing ihrer volljährigen Kinder

Am 08. Januar 2014 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Haftung von Eltern volljähriger Kinder, wenn diese im Haushalt File-Sharing betreiben. Die Entscheidung ist als Grundsatzurteil zum illegalen Musikaustausch zu sehen. Vier führende Plattenfirmen hatten gegen einen Polizisten geklagt, dessen 20-jähriger Stiefsohn Musik aus dem Internet heruntergeladen und zum Download angeboten hatte. Der Vater habe dem Kind den Internetanschluss zur Verfügung gestellt und nicht aufgepasst. Der BGH entschied nun, dass eine Haftung des Vaters ausgeschlossen ist und wies alle vier Klagen ab. Die Eltern volljähriger Kinder trifft keine generelle Hinweispflicht bezüglich der Illegalität solcher Tauschbörsen. Lest hier die Pressemitteilung des BGH nach.

Neue Gesetze und Verordnungen in 2014

In 2014 wird sich einiges tun in Sachen Verbraucherschutz, Sozialversicherung, Energie, Kontoverkehr und anderen Themen. Eine gute Übersicht zu den kommenden Änderungen hat der Spiegel zusammengestellt.

BAG-Urteil: HIV-Infektion stellt eine Behinderung dar und bedeutet Kündigungsschutz für den Betroffenen

Am 19.12.2013 sollte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt über die Klage eines HIV-infizierten Arbeitnehmers entschieden. Diesem war während der Probezeit aufgrund seiner Infektion gekündigt worden. Das BAG entschied Grundsätzliches und Wegweisendes zu dem Thema. Es setzt die HIV-Infektion mit einer Behinderung gleich. Behinderte Menschen stehen unter einem besonderen Schutz vor Diskriminierung. Die Kündigung aufgrund der Infektion würde somit eine unmittelbare Benachteiligung darstellen und ist daher unwirksam. Die Entscheidung über die konkrete Klage verwies das BAG zurück an die Vorinstanz. Lest hier die Pressemitteilung des BAG.

Ehemaliger Verfassungsrichter Winfried Hassemer ist gestorben

Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist mit 73 Jahren am 10.01.2014 verstorben. Hassemer war maßgeblich an der Einstellung des ersten NPD-Verbotsverfahrens in 2003 beteiligt. Im Frühjahr 2013 machte er mit seiner Kritik an der Vergabe der Sitze im NSU-Prozess Schlagzeilen. Den erneuten NPD-Verbotsantrag der Länder im Dezember 2013 begrüßte er.

Richter am Bundesverfassungsgericht werden von einem 12-köpfigen Ausschuss gewählt, der jeweils zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats besteht. Die Amtszeit eines Verfassungsrichters beträgt 12 Jahre. Ein Verfassungsrichter kann nicht wiedergewählt werden und muss zwischen 40 und 68 Jahre alt sein.

Stichtag 13. Dezember 2013 – Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht

Autor: S. Speer
13. Dezember 2013

Am heutigen Freitag, den 13. Dezember 2013, läuft die Frist zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie aus. Bis heute muss sie von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie schon am 14. Juni 2013 vom Bundestag verabschiedet. In genau einem halben Jahr, am 13. Juni 2014, treten die neuen Regelungen dann in Kraft.

Wer sich zu diesem Thema noch einmal genauer informieren möchte, kann auf unsere beiden Artikel Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 1: historische Entwicklung sowie Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 2: wichtige Änderungen zurückgreifen.

Urteilsbesprechung “Hundertwasser-Haus” I ZR 192/00

Gastautor: H. Altmann
4. Dezember 2013

Die BGH-Entscheidung vom 5. Juni 2003 (Az.: I ZR 192/00) zum „Hundertwasser-Haus“ stellt ein Grundsatzurteil in Bezug auf eine, als Panoramafreiheit bezeichnete, Ausnahmebestimmung des Urheberrechts dar. Gegenstand des Rechtsstreits zwischen dem, während des Verfahrens verstorbenen, Künstler Friedensreich Hundertwasser (Kläger) und dem deutschen Handelskonzern Metro (Beklagter) waren Fotografien des an der Ecke Löwen-/Kegelgasse im 3. Bezirk in Wien gelegenen sogenannten Hundertwasser-Hauses, bei dem es sich um ein künstlerisch individualisiertes Wohn- und Geschäftshaus handelt, welches der Kläger als (Mit-) Urheber geschaffen hat.
Der Beklagte hatte eine durch Beauftragung eines Dienstleisters und ohne Zustimmung des Klägers entstandene Fotografie als gerahmten Druck zum Preis von DM 199,00 vertrieben, obwohl der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits  eine eigene bearbeitete Fotografie als Postkarte verkaufte. Diese Aufnahme war  aus einer dem Haus gegenüber liegenden Privatwohnung aufgenommen worden und zeigte das Hundertwasser-Haus aus einer besonderen Perspektive. Da sich beide Fotografien aufgrund des fast identischen Aufnahmewinkels stark ähnelten, sah der Kläger eine Verletzung des Urheberrechts. Nach dessen Tod klagte die Hundertwasser-Stiftung als testamentarische Erbin auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

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Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 2: wichtige Änderungen

25. Oktober 2013

Wie Svenja Haselmeyer in ihrem Artikel über die historische Entwicklung der neuen EU-Verbraucherrechtelinie bereits angekündigt hat, treten europaweit ab dem 13. Juni 2014 einige neue Vorschriften in Kraft. Vor allem betrifft das Händler, die ihre Waren oder Dienstleistungen online an Verbraucher verkaufen. In diesem Folgeartikel soll ein Überblick über die wichtigsten Änderungen gegeben werden.

So soll der Verbraucher in Zukunft vor Zusatzkosten geschützt werden. Unabhängig von der Vertragsform müssen alle Kosten, die über die Bezahlung der Hauptleistung hinaus auf den Verbraucher zukommen, ausdrücklich genannt und vereinbart werden. Dazu zählen beispielsweise Bearbeitungsgebühren und Versicherungskosten. Im Internet dürfen bei diesen oder anderen Vertragspunkten durch die Voreinstellungen des Unternehmers keine „Häkchen“ gesetzt werden.  Durch diese Maßnahme soll der Verbraucher vor „Kostenfallen“ geschützt werden. Außerdem darf der  Unternehmer keine bestimmte Zahlungsmethode, wie zum Beispiel die Bezahlung mit einer Kreditkarte, verlangen.

Die Änderungen betreffen vor allem das Widerrufsrecht. So soll die Widerrufsfrist zukünftig in der gesamten Europäischen Union 14 Tage betragen.  Informiert der Händler den Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht, beträgt die Frist 12 Monate. Bislang war die Widerrufsmöglichkeit beim Fehlen einer solchen Belehrung unbegrenzt. Nach einem Widerruf wird der Verbraucher (unabhängig vom Warenwert) die Kosten der Rücksendung tragen müssen, wenn er vom Händler darüber informiert wurde und der letztere sich nicht dazu bereit erklärt, die Rücksendekosten zu übernehmen. Für die Rückerstattung des Kaufpreises werden dem Händler 14 und nicht wie zuvor 30 Tage ab Widerruf gewährt. Er wird das Geld allerdings solange zurückbehalten können, bis die Ware selbst oder ein Rücksendenachweis bei ihm angekommen sind. Die aktuelle Vorschrift zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen findet Ihr zum Vergleich hier.

Damit die gesetzlichen Vorgaben besser eingehalten werden können, enthält das Gesetz Vorlagen für die Widerrufsbelehrung und den eigentlichen Widerruf. Denn eine einfache Rücksendung der Ware wird für den Widerruf nicht mehr genügen. Die neue Verbraucherrechtlinie verlangt eine ausdrückliche Widerrufserklärung.

Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr müssen alle wesentlichen  Merkmale des Vertragsgegenstandes – vor allem der Preis – vor der Bestellung für den Verbraucher deutlich erkennbar sein. Auch die sogenannte „Buttonlösung“ soll Abhilfe für den Verbraucher schaffen.  Diese beinhaltet eine gut lesbare und eindeutig erkennbare Schaltfläche mit der Formulierung  „zahlungspflichtig bestellen“ bei Online-Bestellungen. Sie soll sicherstellen, dass Internetnutzer nur zahlen müssen, wenn sie erkennen,  dass ihrerseits eine Zahlungspflicht besteht. In Deutschland sind die Vorschriften zu der “Buttonlösung” bereits am 1. August 2012 in Kraft getreten. Mit der neuen Verbraucherrechtelinie müssen auch die anderen Mitgliedsstaaten sie in ihr nationales Recht umsetzen.

Auch wenn die neue Verbraucherrechterichtlinie mehr Arbeit für die Online-Händler bedeutet, bringt die Neuregelung insgesamt viele Vorteile für alle Betroffenen mit sich. Ihr wichtigstes Ziel ist die Schaffung eines höheren Harmonisierungsstandards im Bereich des Verbraucherschutzrechts der Mitgliedsstaaten. Ob die neuen Regelungen diesem Ziel gerecht werden, kann letztendlich nur in der Praxis beobachtet werden.

 

Aktuelle News – KW 36 2013

Autor: A. Paetzel
11. September 2013

LG-Urteil: Google hat keine Pflicht, ehrverletzende Suchergebnisse zu löschen

Das Landgericht Mönchengladbach hat am 05.09.2013 die Klage eines Geschichtsprofessors abgewiesen. Der Kläger wollte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts aufgrund von Links mit angeblich verunglimpfenden Bemerkungen durchsetzen. Er wendete sich dabei gegen Google, weil die besagten Links in den Suchergebnissen der Internet-Suchmaschine auftauchen. Die Begründung des Gerichts stützt sich auf drei Punkte: Der Kläger hätte sich an den Verfasser der Bemerkungen wenden müssen, da Google die beleidigenden Äußerungen nicht selbst verfasst hat. Außerdem würden die Links durch andere Suchmaschinen noch auffindbar sein, selbst wenn Google sie aus ihren Ergebnissen löschen würde. Das letzte Argument ist wahrscheinlich das ausschlaggebende: Google würde durch die Sperrungspflicht in seinem wirtschaftlichen Kern eingeschränkt. Eine permanente Überwachung auf ehrverletzende Themen ist dem Konzern nicht zuzumuten.

Zu der prominenten Klage von Bettina Wulff ist dieser Fall abzugrenzen. In ihrer Klage geht es um die sogenannte Auto-Complete-Funktion, bei der Google Suchvorschläge macht, indem es die Benutzer-Eingabe vervollständigt. Lest hier eine Grundsatzentscheidung des BGH zu dem Thema .

BGH-Urteil: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen verschärft

Der BGH hat sein Urteil vom 15.08.2013 begründet. In dem Fall geht es um einen File-Hosting-Dienst (das sind Anbieter von Speicherplatz im Internet), der die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken gefördert haben soll. Klägerin war u. a. die GEMA. Laut dem Urteil hat der Online-Dienst die Pflicht, die Linksammlungen, die auf seinen Dienst verweisen, regelmäßig und umfassend zu kontrollieren. Über die Links können Nutzer des Dienstes die auf der Plattform gespeicherte Datei abrufen. Die Pflicht besteht, wenn durch den Online-Dienst Urheberrechtsverletzungen gefördert werden.

Die Begründung des BGH stützt sich auf das Geschäftsmodell der Beklagten, welches auf Rechtsverletzungen ausgelegt sein soll. Das Angebot ist kostenlos und finanziert sich durch den Verkauf von „Premium-Konten“. Die Nutzung kann anonym erfolgen. Das Geschäftsmodell ist also auf massenhafte Downloads angelegt und dabei sind nun mal rechtswidrige Inhalte am attraktivsten. Somit sind strengere Anforderungen an die Prüfungspflichten zu stellen als bei der Störerhaftung. Die genaue Urteilsbegründung könnt Ihr hier nachlesen.

Anklage im Fall Wulff zugelassen

Das Landgericht Hannover hat die Anklage gegen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff zugelassen. Entgegen der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft lautet die Anklage aber nicht auf Bestechung und Bestechlichkeit, sondern nur noch auf Vorteilsnahme und –gewährung. Nach dem intensiven Ermittlungsverfahren sind die Vorwürfe auf ein Oktoberfest im Jahr 2008 zusammengeschrumpft, auf das sich Wulff von Filmmanager David Groenewold einladen ließ. Das Verfahren soll am 1. November beginnen.

Auch gegen Wulffs ehemaligen Vertrauten, seinen damaligen Sprecher Olaf Glaeseker und dem Partymanager Manfred Schmidt wird die Anklage zugelassen. Hier lautet die Anklage auf Bestechung und Bestechlichkeit. Der Prozess soll am 9. Dezember beginnen.

Freispruch für Künstler Jonathan Meese

Das Amtsgericht Kassel hat den Künstler Jonathan Messe freigesprochen. Dieser hatte im Rahmen von Aufführungen wiederholt den verbotenen Hitler-Gruß gezeigt. Meese hielt dem Gericht seine Künstlerfreiheit entgegen. Die Richterin erkannte an, dass Meese sich nicht mit nationalsozialistischen Ideen identifiziert, sondern diese verspottet. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Rechtsmittel ein. Es könnte nun zu einer Berufung oder einer Revision kommen. Außerdem droht Meese weiterer Ärger: Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls gegen ihn wegen Volksverhetzung.

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