Aktuelle News – KW 2

Autor: A. Paetzel
11. Januar 2014

BGH-Urteil: Eltern haften generell nicht für File-Sharing ihrer volljährigen Kinder

Am 08. Januar 2014 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Haftung von Eltern volljähriger Kinder, wenn diese im Haushalt File-Sharing betreiben. Die Entscheidung ist als Grundsatzurteil zum illegalen Musikaustausch zu sehen. Vier führende Plattenfirmen hatten gegen einen Polizisten geklagt, dessen 20-jähriger Stiefsohn Musik aus dem Internet heruntergeladen und zum Download angeboten hatte. Der Vater habe dem Kind den Internetanschluss zur Verfügung gestellt und nicht aufgepasst. Der BGH entschied nun, dass eine Haftung des Vaters ausgeschlossen ist und wies alle vier Klagen ab. Die Eltern volljähriger Kinder trifft keine generelle Hinweispflicht bezüglich der Illegalität solcher Tauschbörsen. Lest hier die Pressemitteilung des BGH nach.

Neue Gesetze und Verordnungen in 2014

In 2014 wird sich einiges tun in Sachen Verbraucherschutz, Sozialversicherung, Energie, Kontoverkehr und anderen Themen. Eine gute Übersicht zu den kommenden Änderungen hat der Spiegel zusammengestellt.

BAG-Urteil: HIV-Infektion stellt eine Behinderung dar und bedeutet Kündigungsschutz für den Betroffenen

Am 19.12.2013 sollte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt über die Klage eines HIV-infizierten Arbeitnehmers entschieden. Diesem war während der Probezeit aufgrund seiner Infektion gekündigt worden. Das BAG entschied Grundsätzliches und Wegweisendes zu dem Thema. Es setzt die HIV-Infektion mit einer Behinderung gleich. Behinderte Menschen stehen unter einem besonderen Schutz vor Diskriminierung. Die Kündigung aufgrund der Infektion würde somit eine unmittelbare Benachteiligung darstellen und ist daher unwirksam. Die Entscheidung über die konkrete Klage verwies das BAG zurück an die Vorinstanz. Lest hier die Pressemitteilung des BAG.

Ehemaliger Verfassungsrichter Winfried Hassemer ist gestorben

Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist mit 73 Jahren am 10.01.2014 verstorben. Hassemer war maßgeblich an der Einstellung des ersten NPD-Verbotsverfahrens in 2003 beteiligt. Im Frühjahr 2013 machte er mit seiner Kritik an der Vergabe der Sitze im NSU-Prozess Schlagzeilen. Den erneuten NPD-Verbotsantrag der Länder im Dezember 2013 begrüßte er.

Richter am Bundesverfassungsgericht werden von einem 12-köpfigen Ausschuss gewählt, der jeweils zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats besteht. Die Amtszeit eines Verfassungsrichters beträgt 12 Jahre. Ein Verfassungsrichter kann nicht wiedergewählt werden und muss zwischen 40 und 68 Jahre alt sein.

Stichtag 13. Dezember 2013 – Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht

Autor: S. Speer
13. Dezember 2013

Am heutigen Freitag, den 13. Dezember 2013, läuft die Frist zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie aus. Bis heute muss sie von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie schon am 14. Juni 2013 vom Bundestag verabschiedet. In genau einem halben Jahr, am 13. Juni 2014, treten die neuen Regelungen dann in Kraft.

Wer sich zu diesem Thema noch einmal genauer informieren möchte, kann auf unsere beiden Artikel Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 1: historische Entwicklung sowie Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 2: wichtige Änderungen zurückgreifen.

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 2: wichtige Änderungen

25. Oktober 2013

Wie Svenja Haselmeyer in ihrem Artikel über die historische Entwicklung der neuen EU-Verbraucherrechtelinie bereits angekündigt hat, treten europaweit ab dem 13. Juni 2014 einige neue Vorschriften in Kraft. Vor allem betrifft das Händler, die ihre Waren oder Dienstleistungen online an Verbraucher verkaufen. In diesem Folgeartikel soll ein Überblick über die wichtigsten Änderungen gegeben werden.

So soll der Verbraucher in Zukunft vor Zusatzkosten geschützt werden. Unabhängig von der Vertragsform müssen alle Kosten, die über die Bezahlung der Hauptleistung hinaus auf den Verbraucher zukommen, ausdrücklich genannt und vereinbart werden. Dazu zählen beispielsweise Bearbeitungsgebühren und Versicherungskosten. Im Internet dürfen bei diesen oder anderen Vertragspunkten durch die Voreinstellungen des Unternehmers keine „Häkchen“ gesetzt werden.  Durch diese Maßnahme soll der Verbraucher vor „Kostenfallen“ geschützt werden. Außerdem darf der  Unternehmer keine bestimmte Zahlungsmethode, wie zum Beispiel die Bezahlung mit einer Kreditkarte, verlangen.

Die Änderungen betreffen vor allem das Widerrufsrecht. So soll die Widerrufsfrist zukünftig in der gesamten Europäischen Union 14 Tage betragen.  Informiert der Händler den Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht, beträgt die Frist 12 Monate. Bislang war die Widerrufsmöglichkeit beim Fehlen einer solchen Belehrung unbegrenzt. Nach einem Widerruf wird der Verbraucher (unabhängig vom Warenwert) die Kosten der Rücksendung tragen müssen, wenn er vom Händler darüber informiert wurde und der letztere sich nicht dazu bereit erklärt, die Rücksendekosten zu übernehmen. Für die Rückerstattung des Kaufpreises werden dem Händler 14 und nicht wie zuvor 30 Tage ab Widerruf gewährt. Er wird das Geld allerdings solange zurückbehalten können, bis die Ware selbst oder ein Rücksendenachweis bei ihm angekommen sind. Die aktuelle Vorschrift zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen findet Ihr zum Vergleich hier.

Damit die gesetzlichen Vorgaben besser eingehalten werden können, enthält das Gesetz Vorlagen für die Widerrufsbelehrung und den eigentlichen Widerruf. Denn eine einfache Rücksendung der Ware wird für den Widerruf nicht mehr genügen. Die neue Verbraucherrechtlinie verlangt eine ausdrückliche Widerrufserklärung.

Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr müssen alle wesentlichen  Merkmale des Vertragsgegenstandes – vor allem der Preis – vor der Bestellung für den Verbraucher deutlich erkennbar sein. Auch die sogenannte „Buttonlösung“ soll Abhilfe für den Verbraucher schaffen.  Diese beinhaltet eine gut lesbare und eindeutig erkennbare Schaltfläche mit der Formulierung  „zahlungspflichtig bestellen“ bei Online-Bestellungen. Sie soll sicherstellen, dass Internetnutzer nur zahlen müssen, wenn sie erkennen,  dass ihrerseits eine Zahlungspflicht besteht. In Deutschland sind die Vorschriften zu der “Buttonlösung” bereits am 1. August 2012 in Kraft getreten. Mit der neuen Verbraucherrechtelinie müssen auch die anderen Mitgliedsstaaten sie in ihr nationales Recht umsetzen.

Auch wenn die neue Verbraucherrechterichtlinie mehr Arbeit für die Online-Händler bedeutet, bringt die Neuregelung insgesamt viele Vorteile für alle Betroffenen mit sich. Ihr wichtigstes Ziel ist die Schaffung eines höheren Harmonisierungsstandards im Bereich des Verbraucherschutzrechts der Mitgliedsstaaten. Ob die neuen Regelungen diesem Ziel gerecht werden, kann letztendlich nur in der Praxis beobachtet werden.

 

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 1: historische Entwicklung

Autor: S. Speer
30. August 2013

Schon im nächsten Jahr, ab dem 13. Juni 2014, ändert sich durch die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie auch die Rechtslage in Deutschland. Es wird einige Gesetzesänderungen geben, die wir kennen sollten und die vor allem auch für den privaten Verbraucher von nicht unerheblicher Bedeutung sind.

Aus diesem aktuellen Anlass heraus möchten wir Euch einen Überblick über die neue Richtlinie geben – zunächst einen kurzen Rückblick über die Entwicklung. Ein weiterer Artikel zum Inhalt der Richtlinie und wichtigen Gesetzesänderungen folgt.

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) wurde am 22. November 2011 veröffentlicht. Bis zum 13. Dezember 2013 ist sie von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie bereits am 14. Juni 2013 vom Bundestag verabschiedet.

Anlass der neuen Richtlinie ist es, die bestehenden Richtlinien an aktuelle Gegebenheiten anzupassen bzw. sie zu modernisieren. Sie soll Verbraucherrechte EU-weit angleichen, die für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes wichtig sind, und insgesamt ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Die Richtlinie betrifft Verträge über den Warenkauf und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Vor allem durch Internetkäufe, die oft über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgehen, gewinnt  einheitliches europäisches Verbraucherrecht immer mehr an Bedeutung. Das macht eine Angleichung der verschiedenen nationalen Gesetze für einen einwandfreien Binnenmarkt unumgänglich. Grundsätzlich geht mit der neuen Richtlinie Vollharmonisierung einher, allerdings gibt es Öffnungsklauseln, durch die die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, das Verbraucherschutzniveau zugunsten der Bürger über das Mindestmaß der Richtlinie anzuheben.

Die momentan geltende Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG) und eine Richtlinie für Haustürgeschäfte aus dem Jahre 1985 (Richtlinie 85/577/EWG) werden durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie abgelöst. Durch die Fernabsatzrichtlinie wurde neben der seit den 1980er Jahren immer stärker werdenden Bedeutung des Versandhandels erstmals auch auf das damals noch neue Medium Internet reagiert. Rechte von Verbrauchern für den Kauf im europäischen In- und Ausland wurden festgesetzt. Im April 1992 legte die EU-Kommission hierfür einen ersten Entwurf der Fernabsatzrichtlinie vor. Nach einigen Änderungen und überarbeiteten Entwürfen trat die Fernabsatzrichtlinie des europäischen Parlaments und des Rates letztlich zum 4. Juni 1997 in Kraft und musste bis zum 4. Juni 2000 umgesetzt werden. In Deutschland geschah dies durch das im Jahre 2000 erlassene Fernabsatzgesetz, dass 2002 in das BGB eingegliedert wurde.

Weiterhin werden folgende Richtlinien durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie geändert: 93/13/EWG des Rates (zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen) und 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter).

Mehr Informationen zum Thema findet Ihr u.a. bei Beck-online und dem BMJ.

Den 2. Artikel von A. Rischenkov über Inhalte der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie und wichtige Änderungen könnt Ihr schon bald hier bei Kassel Law lesen.

Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

Gastautor: T. Bittner
22. Juli 2011

Der Beschäftigtendatenschutz wird seit langer Zeit diskutiert, erlangte aber kaum Geltung im Rahmen einer Kodifizierung. So bilden das BDSG und das BetrVG momentan die Grundlagen für den Beschäftigtendatenschutz. Dieser ist immer wieder Gegenstand von Konflikten und Gerichtsverfahren zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern.

Damit das Arbeitsklima von datenschutzrechtlicher Seite so gering wie möglich beeinträchtigt wird, versucht die Bundesregierung derzeit ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz auszuarbeiten. Dabei gilt es die Interessen beider angemessen zu berücksichtigen: Die Beschäftigten sollen vor unzulässigen Erhebungen und Verwendungen ihrer Daten geschützt werden und der Arbeitgeber seinen berechtigten Informationsinteressen nachkommen dürfen.1

Weiterhin stärkt die genaue Normierung die Rechtssicherheit, da sich viele Details des Beschäftigtendatenschutz bisher aus einer großen Zahl an einzelnen richterlichen Entscheidungen ergeben.2 Weiterlesen…

De-Mail (Teil I)- Von der Idee über den Entwurf zum Gesetz

Gastautor: T. Bittner
27. April 2011

Es war ein langer Weg bis zur Verabschiedung des De-Mail-Gesetzes. Am 23.02.2011 hat der Bundestag den De-Mail-Gesetzesentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses in zweiter und dritter Lesung beraten und angenommen.1 Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.2 Am 18.03.2011 hat ebenfalls der Bundesrat den Gesetzentwurf angenommen.3

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