Aktuelle News – KW 2

Autor: A. Paetzel
11. Januar 2014

BGH-Urteil: Eltern haften generell nicht für File-Sharing ihrer volljährigen Kinder

Am 08. Januar 2014 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Haftung von Eltern volljähriger Kinder, wenn diese im Haushalt File-Sharing betreiben. Die Entscheidung ist als Grundsatzurteil zum illegalen Musikaustausch zu sehen. Vier führende Plattenfirmen hatten gegen einen Polizisten geklagt, dessen 20-jähriger Stiefsohn Musik aus dem Internet heruntergeladen und zum Download angeboten hatte. Der Vater habe dem Kind den Internetanschluss zur Verfügung gestellt und nicht aufgepasst. Der BGH entschied nun, dass eine Haftung des Vaters ausgeschlossen ist und wies alle vier Klagen ab. Die Eltern volljähriger Kinder trifft keine generelle Hinweispflicht bezüglich der Illegalität solcher Tauschbörsen. Lest hier die Pressemitteilung des BGH nach.

Neue Gesetze und Verordnungen in 2014

In 2014 wird sich einiges tun in Sachen Verbraucherschutz, Sozialversicherung, Energie, Kontoverkehr und anderen Themen. Eine gute Übersicht zu den kommenden Änderungen hat der Spiegel zusammengestellt.

BAG-Urteil: HIV-Infektion stellt eine Behinderung dar und bedeutet Kündigungsschutz für den Betroffenen

Am 19.12.2013 sollte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt über die Klage eines HIV-infizierten Arbeitnehmers entschieden. Diesem war während der Probezeit aufgrund seiner Infektion gekündigt worden. Das BAG entschied Grundsätzliches und Wegweisendes zu dem Thema. Es setzt die HIV-Infektion mit einer Behinderung gleich. Behinderte Menschen stehen unter einem besonderen Schutz vor Diskriminierung. Die Kündigung aufgrund der Infektion würde somit eine unmittelbare Benachteiligung darstellen und ist daher unwirksam. Die Entscheidung über die konkrete Klage verwies das BAG zurück an die Vorinstanz. Lest hier die Pressemitteilung des BAG.

Ehemaliger Verfassungsrichter Winfried Hassemer ist gestorben

Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist mit 73 Jahren am 10.01.2014 verstorben. Hassemer war maßgeblich an der Einstellung des ersten NPD-Verbotsverfahrens in 2003 beteiligt. Im Frühjahr 2013 machte er mit seiner Kritik an der Vergabe der Sitze im NSU-Prozess Schlagzeilen. Den erneuten NPD-Verbotsantrag der Länder im Dezember 2013 begrüßte er.

Richter am Bundesverfassungsgericht werden von einem 12-köpfigen Ausschuss gewählt, der jeweils zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats besteht. Die Amtszeit eines Verfassungsrichters beträgt 12 Jahre. Ein Verfassungsrichter kann nicht wiedergewählt werden und muss zwischen 40 und 68 Jahre alt sein.

Urteilsbesprechung “Hundertwasser-Haus” I ZR 192/00

Gastautor: H. Altmann
4. Dezember 2013

Die BGH-Entscheidung vom 5. Juni 2003 (Az.: I ZR 192/00) zum „Hundertwasser-Haus“ stellt ein Grundsatzurteil in Bezug auf eine, als Panoramafreiheit bezeichnete, Ausnahmebestimmung des Urheberrechts dar. Gegenstand des Rechtsstreits zwischen dem, während des Verfahrens verstorbenen, Künstler Friedensreich Hundertwasser (Kläger) und dem deutschen Handelskonzern Metro (Beklagter) waren Fotografien des an der Ecke Löwen-/Kegelgasse im 3. Bezirk in Wien gelegenen sogenannten Hundertwasser-Hauses, bei dem es sich um ein künstlerisch individualisiertes Wohn- und Geschäftshaus handelt, welches der Kläger als (Mit-) Urheber geschaffen hat.
Der Beklagte hatte eine durch Beauftragung eines Dienstleisters und ohne Zustimmung des Klägers entstandene Fotografie als gerahmten Druck zum Preis von DM 199,00 vertrieben, obwohl der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits  eine eigene bearbeitete Fotografie als Postkarte verkaufte. Diese Aufnahme war  aus einer dem Haus gegenüber liegenden Privatwohnung aufgenommen worden und zeigte das Hundertwasser-Haus aus einer besonderen Perspektive. Da sich beide Fotografien aufgrund des fast identischen Aufnahmewinkels stark ähnelten, sah der Kläger eine Verletzung des Urheberrechts. Nach dessen Tod klagte die Hundertwasser-Stiftung als testamentarische Erbin auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

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BVerfG: Verfassungsbeschwerde über die telekommunikationsrechtliche Marktregulierung durch die Bundesnetzagentur nicht zur Entscheidung angenommen

Autor: S. Gruener
30. Januar 2012

Im vorliegenden Fall hat sich die Beschwerdeführerin gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur gewendet, die die Beschwerdeführerin nach § 21 TKG (Telekommunikationsgesetz) verpflichtet hatte, unter anderem ihre Entgelte vorab genehmigen zu lassen. Dies umfasst auch die Terminierungsentgelte, die zunächst der Netzbetreiber des Anrufenden zu entrichten hat und die eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für den Mobilfunknetzbetreiber haben.

Die Klage wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, weil aus Sicht des Gerichts der Behörde ein Beurteilungsspielraum eingeräumt wurden ist, den die Behörde auch nicht überschritten hat. Dieser Beurteilungsspielraum kommt insbesondere bei den §§ 10, 11 TKG zum Tragen, weil die Bundesnetzagentur durch die Paragrafen dazu ermächtigt wird, einen Markt zu definieren und eine Marktanalyse durchzuführen.

Die Beschwerdeführerin rügt nun eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit aus Art. 12 GG und eine Verletzung ihres Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz.

Die 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil es an den Annahmevoraussetzungen gefehlt hat.

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LG Frankfurt a. M. urteilt – DENIC eG gewinnt gegen Lufthansa

28. Dezember 2009

Leitsatz: Das LG Frankfurt a. M. urteilte am 15. April 2009, dass die DENIC eG als Registrierungsstelle für die Top Level Domain .de nicht verpflichtet ist, eine Negativliste mit rechtlich geschützten Zeichenfolgen und Tippfehlern davon zu führen und die Registrierung von Domains abzulehnen, in denen eine Zeichenfolge aus einer solchen Negativliste enthalten ist. Weiterhin besteht laut dem LG Frankfurt a. M. keine vorbeugende Löschungspflicht im Hinblick auf bereits registrierte Domains, die eine rechtlich geschützte Zeichenfolge oder eine Tippfehlervariante davon enthalten.1

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BGH urteilt über die Haftung für mangelnde Sicherung der Zugangsdaten für Ebaybenutzerkonten bei Missbrauch Dritter

Gastautor: T. Bittner
29. November 2009

Sachverhalt: In der Zeit vom 11. bis zum 18. Juni 2003 bot eine Frau unter der Nutzung des Benutzerkontos ihres Ehemanns ein Halsband bei ebay zur Versteigerung mit einem Mindestgebot von 30 € an. Dies geschah jedoch ohne dessen Wissen. Die Nachahmung eines Halsbandes der Marke “Cartier” war unter anderem in der Beschreibung mit: “Halzband, Art Cartier … Mit kl. Pantere, tupische simwol fon Cartier Haus…” von der aus Lettland stammenden Frau beschrieben worden.
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Online-Rechnungen im Internetportal

Gastautor: D. Schubert
27. November 2009

Leitsatz: Der BGH (AZ III ZR 299/08) urteilte am 16. Juli 2009, dass eine vorformulierte Vertragsbedingung, wonach der Anbieter lediglich Online-Rechnungen auf sein Internetportal für den Kunden bereit stellt und diese heruntergeladen und ausgedruckt werden können, nicht als unangemessene Benachteiligung für den Kunden angesehen wird.

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