Aktuelle News – 44. KW

Autor: S. Speer
2. November 2014

EuGH-Beschluss zum Einbetten von Internet-Videos

Bei der Einbettung von Internet-Videos auf der eigenen Website handelt es sich nicht um eine Urheberrechtsverletzung, so geht es aus dem Beschluss des EuGH vom 21. Oktober 2014 hervor. Solange sich Videos öffentlich im Internet befinden, dürften diese auch über einen sogenannten „Frame“ auf der eigenen Seite eingebaut werden. Der Nutzer der Seite hat dann die Möglichkeit, das Video direkt anzuschauen.

Geklagt hatte ein Unternehmen, welches Wasserfilter produziert. Dieses hatte ein Video zur Wasserverschmutzung auf der Plattform youtube veröffentlicht. Daraufhin wurde es seitens der Konkurrenz auf der eigenen Website eingebettet, was das Wasserfilter-Unternehmen dazu veranlasste, den Weg zum Gericht einzuschlagen und den Fall bis vor den BGH zu bringen. Auf dessen Nachfrage hin entschied der EuGH nun aber, dass auch die Tatsache, dass ein Nutzer der Website mit dem eingebetteten Video denken könnte, das Video entstamme eben dieser, nicht ausreiche, um das Urheberrecht zu verletzen. Vielmehr sei es eben das Merkmal der Framing-Technik, Internetlinks von einer frei zugänglichen Internetplattform in die eigene Seite einzubetten, um so die ursprüngliche Umgebung für die Nutzer nicht sichtbar zu machen.

Auf beck-online und juris.de findet ihr weitere Artikel zum Beschluss.

BGH-Urteil zur zulässigen Vorstellung einer mutmaßlich nachgeahmten Keksstange auf internationaler Süßwarenmesse

In seinem Urteil vom Donnerstag, den 23. Oktober 2014, entschied der BGH sich gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegenüber einem Keksstangenproduzenten. Ausgangspunkt war die Klage eines anderen Keksstangenherstellers, welcher seine Produkte im Inland vertreibt. Das beklagte Unternehmen vertreibt seine Keksstangen hingegen ausschließlich in der Türkei und weiteren ausländischen Staaten, nicht aber in Deutschland. Im Jahr 2010 stellte es seine Keksstangen auf der internationalen Süßwarenmesse in Köln vor. Daraufhin warf der Kläger ihm vor, bei seinen Produkten handele es sich um Nachahmungen des Klägerprodukts und die sehr ähnliche Verpackung führe zu Verwechslungen. Zudem nutze der Beklagte den guten Ruf seines Originalprodukts aus. Durch die Präsentation seiner Keksstangen sei die Gefahr begründet, er wolle diese zukünftig auch Verbrauchern in Deutschland anbieten und verkaufen oder sie auf sonstige Weise in den Verkehr bringen.

Dies sah der BGH anders und sprach sich damit auch gegen das vorhergehende Urteil des OLG aus – obige Begehungsgefahr, die Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist, sei allein durch die Präsentation des Produkts auf der internationalen Süßwarenmesse nicht gegeben. Die Messe sei nämlich nur Gästen aus dem Fach geöffnet und nicht dem allgemeinen Publikum.

Mehr zum Thema findet ihr hier.

Erneutes BGH-Urteil zur Verjährung von entstanden Rückforderungsansprüchen aufgrund unrechtmäßig erhobener Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen

Am vergangenen Dienstag, den 28. Oktober 2014, fällte der BGH ein weiteres Urteil bzgl. der zuvor bereits als unwirksam erklärten Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen, die Banken in ihren AGB erhoben hatten, und bestärkte damit seine Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr. So könne nur gegen Rückforderungsansprüche, die vor 2004 entstanden sind, in obigen Fällen basierend auf ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB), nicht mehr gerichtlich angegangen werden.

Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für bereicherungsrechtliche Ansprüche gem. § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt gem. § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Das würde bedeuten, dass nunmehr alle Ansprüche aus den Jahren vor 2011 verjährt sind. In Ausnahmefällen kann eine Unkenntnis des Gläubigers über die herrschende Rechtslage allerdings einen späteren Verjährungsbeginn rechtfertigen. Dies sei laut BGH besonders dann der Fall, wenn die Rechtslage derart zweifelhaft ist, dass auch eine rechtskundige Person den Erfolg einer Klageerhebung nicht hinlänglich beurteilen kann. Zudem gibt es ältere Rechtsprechung des BGH, wonach angemessene Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen als zulässig erklärt wurden. Erst seit 2011 hat sich auf der Ebene der OLG eine andere Rechtsprechung entwickelt, die sich gegen diese Zulässigkeit aussprach.

Letztlich sei also eine rechtzeitige Klageerhebung für den Verbraucher nicht zumutbar gewesen und die Verjährungsfrist – zumindest für Klagen gegen Bearbeitungsentgelte, die zwischen 2004 und 2011 erhoben worden sind – folglich noch nicht abgelaufen.

Wie genau es zu diesem Urteil kam, könnt ihr u.a. hier nachlesen.

Aktuelle News – 28. KW 2013

Autor: J. Cerjak
8. Juli 2013

Deutsche sprechen schlecht Englisch

Kaum eine Sprache ist so wichtig wie Englisch. Und vor allem spielt sie im Berufsleben eine immer wichtigere Rolle und man kommt um das Erlernen nicht drumherum. Es ist schon fast eine Selbstverständlichkeit, dass die meisten Mitarbeiter eines Unternehmens auch Englisch sprechen. Aber dennoch besagt eine neue Studie, dass nur 2,1 % der deutschen Arbeitnehmer verhandlungssicheres Englisch sprechen. Was Unternehmen dafür tun um dies zu ändern kannst du hier nachlesen.

An alle die jetzt vielleicht Interesse haben die eigenen Englsichkenntnisse zu verbessern oder sogar eine neue Sprache zuerlernen können sich beim Sprachenzentrum der Uni Kassel informieren.

 

Unterwegs in der EU: Wie Ärzte kranke Urlauber abkassieren

Es ist wieder soweit, der Sommer ist endlich da und damit beginnt auch wieder die Urlaubszeit. Für die meisten Deutschen geht es dabei ins Ausland – Italien, Spanien und viele andere Länder gehören zu den Urlaubszielen. Aber keiner macht sich Gedanken, was passiert wenn man im Urlaub erkrankt oder einen Unfall hat. Denn laut dem Kenntnisstand der meisten Urlauber kann man sich im Ausland auf Kassenkosten behandeln lassen. Was jedoch nicht bekannt ist, dass viele Ärzte und Krankenhäuser die Touristen abkassieren. Wie das geht erfährst du hier.

 

Das TV verlässt den Fernseher

Hierzulande ist das Fernsehen noch das meist genutzte Medium. Dennoch ändern sich unsere Fernsehgewonheiten immer mehr. Wenn wir Filme oder Shows schauen wollen sind wir nicht mehr abhängig vom Fernseher, denn diese können wir jetzt auch beliebig im Internet abrufen. Dadurch ändert sich das Medium Fernsehen grundlegend. Was das Internet und die neue Technik uns bietet kannst du hier erfahren.

 

H&M will nur noch faire Mode herstellen

Wer kennt sie nicht! Die schwedische Modekette ist garnicht mehr aus den Kleiderschränke wegzudenken. Mittlerweile ist sie in 43 Ländern vertreten und davon in 202 Städten in Deutschland. Es ist kein Geheimnis das die Ware sehr günstig hergestellt wird, dennoch fordert H&M in seinen hauseigenen Prinzipien das Verbot von Kinderarbeit, humane Arbeitzeiten und -bedingungen, Gewerkschaftsfreitheit und auch angemessene Löhne.

Aber die Modetkette steht immer noch als „verantwortungsloser Billigheimer“ dar. Der Konzern möchte dies verhindern und will zukünftig nur noch “faire Mode” herstellen und fordert ein branchenweites Fair-Trade-Label. Mehr Infos bekommts du hier.

 

BGH: Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern

Autor: S. Gruener
23. Juli 2012

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 16.07.2012 über einen Streit im Schrifttum zu entscheiden: In dem Streit ging es um die Frage, ob Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft auch außerhalb der Jahresfrist des § 84 I AktG wiederbestellt werden dürfen, wenn gleichzeitig ihre bisherige Bestellung aufgehoben wird oder ob es sich dabei um eine rechtswidrige Umgehung der Jahresfrist handelt.

Ausgangspunkt der Entscheidung ist die Klage eines Mitglieds des Aufsichtsrats gegen die vorzeitige Bestellung von zwei Vorstandsmitgliedern. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder lief eigentlich noch bis Januar 2010, allerdings wurden sie unter Aufgabe ihrer bisherigen Bestellung am 7. Juli 2007 erneut für fünf Jahre zum Vorstandsmitglied bestellt. In den beiden Vorinstanzen wurde die Klage einmal abgewiesen und ihr einmal stattgegeben.

Fraglich ist bei der Entscheidung, ob, wie oben bereits angesprochen, durch eine solche vorzeitige Wiederbestellung die Jahresfrist aus § 84 I AktG umgangen wird oder ob eine solche Wiederbestellung zulässig ist.

Der II. Zivilsenat hat nun entschieden, dass eine solche vorzeitige Wiederbestellung auch ohne besondere Gründe zulässig ist. Wichtig ist aus seiner Sicht nur, dass sich der Aufsichtsrat nicht länger bindet, als dies § 84 I AktG vorsieht. Folglich darf die Bestellung höchstens für fünf Jahre erfolgen und der Aufsichtsrat muss mindestens alle fünf Jahre über die erneute Bestellung entscheiden. Diese Anforderungen haben im vorliegenden Fall vorgelegen, da nach fünf Jahren erneut über die Bestellung entschieden werden musste und der Aufsichtsrat auch nicht länger als in § 84 I AktG vorgesehen gebunden wurde.

Zur Pressemitteilung des BGH geht es hier.

BGH: Eine Vertriebsorganisation muss für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters einstehen

Gastautor: E. Franzkowiak
20. März 2012

Der BGH hat mit Urteil vom 15. März 2012 ( III ZR 148/11) über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters entschieden. Inhalt des zugrundeliegenden Falls ist folgender:

Im Jahr 2000 richtete der Ehemann der Klägerin an den Deutschen Investment-Trust (DIT) sowohl einen Kontoeröffnungsantrag als auch einen Kaufantrag, welcher zum Erwerb von Anteilen an Aktienfonds gerichtet war. Es folgten monatliche Zahlungen an eine Fondsverwaltungsgesellschaft. Erwähnenswert an dieser Stelle ist, dass beide Anträge auf Empfehlung eines Handelsvertreters der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) erfolgten. Der DIT übermittelte der Gesellschaft sowie dem Vertreter, zu Beratungszwecken über die Vermögensanlage in Fonds, sämtliche Bestandsdaten, wie Bankverbindung, Anschrift etc. sowie Informationen über Spar- und Auszahlungspläne, Depotbewegungen usw. Die Ermächtigung der Übermittlung ergab sich aus einer Einwilligung im Kontoeröffnungsantrag. Im Jahr 2003 fälschte der Handelsvertreter die Unterschrift des Ehemannes und richtete somit Verkaufsaufträge an die DIT. Die Erlöse der Fondsanteile ließ der Handelsvertreter sich unberechtigterweise privat gutschreiben. Daraufhin wurde der Handelsvertreter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Klägerin begehrt mit der Klage den veruntreuten Betrag. Erst das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz, gab der Klage statt. Das OLG sprach sich jedoch ausschließlich für einen Zug um Zug Geschäft gegen Abtretung der Ansprüche gegen den DIT aus. Die Revision der beklagten DVAG wurde nun vom BGH zurückgewiesen.

Aus der Urteilsbegründung lässt sich entnehmen, dass durch die Weiterlesen…

BGH-Urteil zur Ausgestaltung der Haftung bei fehlender Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

Gastautor: E. Franzkowiak
7. März 2012

Der II. Zivilsenat des BGH, hat sich mit Urteil vom 06. März 2012 ( II ZR 56/10)  zur Haftungsfrage von GmbH-Gesellschaftern im Fall einer nicht offengelegten wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH  geäußert.

In dem Urteil zugrundeliegenden Fall ging es um eine ehemals primär im Vertrieb des medizinischen Bereich tätig gewordene GmbH. Bis zum Jahr 2003 war diese bereits still gelegt. Im darauf folgenden Jahr wurde der Unternehmensgegenstand, die Geschäftsführerin sowie der Sitz der GmbH geändert. Die Änderung erfolgte  im Handelsregister; es gab jedoch keine Offenlegung der Neugründung. Die Beklagte des Verfahrens erwarb Ende 2005 den einzigen Geschäftsanteil der besagten GmbH. Der Kläger (ein Insolvenzverwalter) stellt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2007, nun auf eine Gesamtforderung von circa 36.926 Euro ab.

Das Berufungsgericht (OLG) gab der Klage statt. Aufgrund der zugelassenen Revision hob der BGH nun das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.

Aus der Urteilsbegründung ergeht, dass es sich, wie auch das OLG schon angenommen hat, um eine Neugründung einer GmbH handelt. Maßstab dafür ist, dass es sich bei der juristischen Person um einen unternehmenslosen Rechtsträger handeln muss, der sodann mit einem Unternehmen ausgestattet wird. Dies war hier der Fall. Die Gesellschafter handeln in einem solchen Fall grundsätzlich im Rahmen der Unterbilanzhaftung. Letzteres meint die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des Stammkapitals, welches in der Satzung ausgewiesen wird. Eine Offenlegung einer Neugründung muss in jedem Fall erfolgen. Das OLG nahm hier eine unbegrenzte Verlustdeckungshaftung der Gesellschafter an. Insbesondere davon geht der BGH jedoch nicht aus. Ob und inwieweit die Beklagte als Erwerberin des Geschäftsanteils nun einer Haftung unterliegt, muss sich danach richten, ob im Zeitpunkt der Neugründung eine Deckungslücke zwischen dem Gesellschaftsvermögen und dem vorgeschriebenen Stammkapital bestand. Dies muss das OLG nun feststellen.

Zur Pressemitteilung des BGH geht es hier.

 

Die rechtliche Einordnung und Bewertung des “Delisting”

Gastautor: E. Franzkowiak
20. Dezember 2011

Im Januar 2012 wird das Bundesverfassungsgericht über zwei Verfassungsbeschwerden im Bereich des „Delisting“ verhandeln. Der nachfolgende Text soll eine kurze Darstellung über den rechtlichen Hintergrund dieses ausstehenden Verfahrens liefern. Darüber hinaus geht es um die rechtliche Einordnung und Bewertung des „Delisting“. Zunächst jedoch ein kurzer Überblick.

Ob Aktien im regulierten Markt zugelassen und gehandelt werden können, entscheidet gemäß § 32 Abs. 1 BörsG die Geschäftsführung der Börse. Als Grundlage dessen, bedient sich auch das Aktiengesetz. § 3 Abs. 2 AktG definiert wann eine Gesellschaft börsennotiert ist.

Was ist „Delisting“?

Von „Delisting“ spricht man, wenn sich eine börsennotierte Aktiengesellschaft aus dem regulierten Markt zurückzieht. So kann eine Aktiengesellschaft zum Beispiel von der Börsenaufsicht veranlasst werden sich von der Börse zurückzuziehen, weil ein ordnungsgemäßer Wertpapierhandel nicht mehr gewährleistet ist. Als ein Beispiel kann hier ein Squeeze-out genannt werden. Dabei handelt es sich um einen Ausschluss von Minderheitsaktionären. Der den Squeeze-out betreibende Hauptaktionär muss dazu jedoch 95% der Aktien inne haben sowie den Minderheitsaktionären eine Abfindung gewähren. Die Möglichkeit eines Squeeze-out ist gesetzlich verankert. Die einschlägigen Normen sind die §§ 327a-327f AktG. Ferner ist auch das freiwillige „Delisting“ zu betrachten. Dies kann sich sowohl in einem vollständigen Rückzug als auch nur in einem Teilrückzug von der Börse niederschlagen. Insbesondere ein freiwilliges „Delisting“, ist oftmals mit einem Wechsel in den qualifizierten Freiverkehr verbunden. Ein solcher Freiverkehr ist ein von den Börsen eigenständig reguliertes Segment; eine staatliche Zulassungspflicht für die dort gehandelten Papiere besteht nicht. Insbesondere die Anforderungen im Bereich der Informationspflichten und Publizitätspflichten sind wesentlich geringer als am regulierten Markt. Zu erwähnen ist, dass sich Gesellschaften jedoch oftmals freiwillig gewissen privaten Standards unterwerfen. Für die Errichtung eines selbst regulierten Freiverkehrs, bedarf es der Erlaubnis der staatlichen Börsenaufsicht. Der eigentliche Handel folgt privatrechtlichen Grundsätzen.

Für das „Delisting“ sind zwei grundlegende Regelungskreise von hoher Relevanz. Zum einen ist dies das Börsenrecht im kapitalmarktrechtlichen Bereich, zum anderen gibt es unzählige Bestimmungen auf der gesellschaftsrechtlichen Ebene. Hier ist u.a . das Aktienrecht, das Umwandlungsrecht usw. einschlägig. Das Börsengesetz normiert u.a. die Zulassung der Aktien, den Widerruf usw. Der Freiverkehr ist in den Richtlinien sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Börse geregelt. Die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen sind hier z.B.: die Finanzberichte mit der Pflicht, diese nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) aufzustellen, die Pflicht Insiderinformationen unverzüglich zu veröffentlichen (ein interessanter Bericht zu dieser Problematik ist z.B. hier nachzulesen), aber auch die Pflicht, Änderungen in Beteiligungsverhältnissen mitzuteilen usw.. Sämtliche besondere Regelungen im gesellschaftsrechtlichen Bereich beziehen sich jedoch nur auf den regulierten Markt, demnach auf die börsennotierten Aktiengesellschaften. Weiterlesen…

BFH: Entscheidung zur Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Gastautor: E. Franzkowiak
12. Dezember 2011

Der BFH hat mit Urteil IX R 15/ 11 vom 18. Oktober 2011(Pressemitteilung vom 07. Dezember 2011) entschieden, dass die Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft kein Gestaltungsmissbrauch darstellt. In Fällen in denen ein Gesellschafter ein Grundstück gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesllschaft einbringt, ist die Gesellschaft berechtigt, eine Schuldübernahme eines solchen, wenn auch ursprünglich privat veranlassten Darlehens, zu tätigen und diese im Rahmen von Schuldzinsen als Werbungskosten abzuziehen.

Im vorliegenden Fall ging es um eine auf Vermietung ausgerichtete GbR eines Ehepaares. Die Beteiligungen betrugen 10 Prozent für den Ehemann; 90 Prozent entfielen auf die Ehefrau. Das Vermietungsobjekt, dem Ehemann ursprünglich allein gehörend, wurde durch einen notariellen Einbringungsvertrag zuzüglich sechs Darlehen in die GbR eingebracht. Daraufhin akzeptierte das beklagte Finanzamt diese Schuldübernahme nicht als steuerrechtliche Anschaffungskosten und versagte infolge dessen den Werbungskostenabzug. Vorinstanzlich blieb die Klage erfolglos. Die Begründung des Finanzgerichts bezieht sich insbesondere auf einen Rechtsmissbaruch im Sinne des § 42 AO (Abgabenordnung). Es handelt sich ausschließlich um eine Zurechnung für den Ehemann. Steuerrechtliche Relevanz sei somit nicht gegeben.

Der BFH entschied nun, dass die Zurechenbarkeit eindeutig der Ehefrau gilt. Anschaffungsvorgänge lägen demnach insoweit vor, wenn Wirtschaftsgüter den Beteiligten anteilig im Sinne des § 39  Abs. 2 Nr.2 AO zugerechnet werden können und dies für eine Besteuerung erforderlich ist. Dies sei hier mit über 90 Prozent der Fall. Sofern die Übernahme im steuerrechtlich bedeutsamen Bereich der Einkunftserzielung liegt, handelt es sich demnach nicht um eine Verlagerung aus dem privaten Bereich, sondern ledglich um eine Überlagerung der Aufwendungen, die insoweit beachtliche steuerrechtliche Relevanz erlangt haben und folglich als Anschaffungskosten der Gesellschaft einzustufen sind. Aus steuerrechtlicher Sicht ist alleine auf den Grund der Übernahme abzustellen. Die Vermietung ist ein solcher steuerrechtlich bedeutsamer Teil der Einkünfteerzielung. Darüberhinaus stellt ein, wie hier, etwaiger teilentgeltlicher Erwerb seitens der Klägerin kein Hindernis der steuerrechtlichen Anerkennung dar. Der BFH hob das Urteil des Finanzgericht auf und verwies es zur erneuten Verhandlung zurück.

Zur Pressemitteilung des BFH geht es hier. (Nr. 100)

BGH-Entscheidung zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über einen aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch!

Gastautor: E. Franzkowiak
7. Dezember 2011

Der II. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15. November 2011 (II ZR 149/ 10) über die Zulässigkeit eines Vergleichs über einen aktienrechtlichen Differenzhaftungsanspruch zwischen einer AG und einem Aktionär entschieden. Ferner äußerte sich der BGH zu der Frage, ob die in einem solchen Vergleich enthaltenen weiteren Zahlungspflichten eines Aktionärs, zu einem späteren Zeitpunkt mit Ansprüchen gegen die Gesellschaft verrechnet werden können. Ein Differenzhaftungsanspruch ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Einlageverpflichtung bei einer Sachkapitalerhöhung und dem tatsächlichen Wert der erbrachten Sachleistung.

Basis des Urteils ist die Sachkapitalerhöhung der Babcock Borsig AG Ende der 90er Jahre. Durch einen Transaktionsvertrag mit der Preussag AG, brachte diese für insgesamt 3,5 Mio.  Babcock-Aktien, Geschäftsanteile zweier Tochtergesellschaften sowie Aktien der HDW (Howaldswerke Deutsche Werft AG) ein (Tranche 1). Ferner verpflichtete sich Babcock, zu einem späteren Zeitpunkt von der Preussag AG  weitere Aktien der HDW in Höhe von 325 Mio. DM zu kaufen (Tranche 2). Diese Summe gewährte die Preussag AG wiederum verpflichtend für die Babcock AG als Ertragszuschuss. Darüber hinaus fand im Jahr 2000 eine Vereinbarung zwischen der Babcock AG und der Preussag AG statt, in der die Verpflichtung seitens der Babcock AG weitere Aktien zu kaufen mit dem Ertragszuschuss in Höhe von 325 Mio. DM als verrechnet gelten sollte. Weiterlesen…

ESUG: Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen!

Gastautor: E. Franzkowiak
16. September 2011

Infolge der Weltwirtschaftskrise und zur Entlastung der Volkswirtschaft reformiert der Gesetzgeber derzeit das Insolvenzrecht. Bereits Anfang 2011 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf1 zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG).

Es handelt sich hierbei um eine Zusammenfassung mehrerer Reformvorhaben, die vor allem den bisherigen Schwächen des Insolvenzrechts entgegenwirken und eine Reihe unüberwindbarer Blockaden abbauen sollen. Insolvenzanträge werden oftmals zu spät eingereicht und die Dauer des Verfahrens ist unkalkulierbar und zieht sich oft über Jahre. In einigen Fällen verlagerten Unternehmen bereits ihren Sitz nach England, da sich in diesen Fällen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens angeblich leichter gestaltet.

Ziel der Reformierung des Insolvenzrechts ist es nun, dass Unternehmer eine bessere Chance bekommen, ihr Unternehmen tatsächlich zu sanieren und fortzuführen. Die Veränderung der Insolvenzrechtsstruktur soll vor allem durch einen einfacheren Zugang zur Eigenverwaltung sowie durch eine Straffung des Planverfahrens gestaltet werden. Letzteres soll insbesondere durch ein neues Instrument, durch den „dept-equity-swap“, möglich sein. Danach können künftig Forderungen von Gläubigern, auch in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden.

Ferner ist zu erwähnen, dass durch die erleichterte Sanierungsfähigkeit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gesichert wird. Jedoch soll die Gläubigerbefriedigung weiterhin als primäres Anliegen des Insolvenzrechts erhalten bleiben. Dazu ist insbesondere geplant, dass bereits frühzeitig, noch während des Eröffnungsverfahrens, ein Gläubigerausschuss eingerichtet wird. Die Aufgaben eines solchen Ausschusses liegen u.a. in der Auswahl des Insolvenzverwalters und in der Anordnung der Eigenverwaltung. Zum Ausbau des Planverfahrens ist des Weiteren ein Vollstreckungsschutz hinsichtlich verspäteter Forderungen, also solche die nicht angemeldet wurden und so das Verfahren gefährden würden, geplant. Für diese Forderungen soll auch die Verjährungsfrist auf ein Jahr reduziert werden. Weiterlesen…

Erholung auf dem Private Equity Markt

Gastautor: E. Franzkowiak
1. September 2011

Auf dem deutschen Private Equity-Markt geht es wieder aufwärts. Aus einer aktuellen Studie1 der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young geht hervor, dass sowohl die Anzahl als auch der Wert von Transaktionen wieder deutlich gestiegen sind.

Private Equity ist eine temporäre Kapitalunterstützung.2 Es handelt sich um eine außerbörsliche Bereitstellung von Eigenkapital für Unternehmen.3 Anfangs wird Kapital von Investoren benötigt.4 Das Kapital wird sodann langfristig, meistens in kleine und mittlere Unternehmen investiert.5 In einem späteren Zeitpunkt wird der Erfolg  mit den Kapitalgebern geteilt.6 Das Beteiligungskapital dient somit insbesondere der direkten Förderung von innovativen Unternehmen und ist eine interessante Alternative zu herkömmlichen Finanzierungsmethoden wie z.B. durch Kreditinstitute.7

Im Unterschied zu z.B. Hedge-Fonds geht es nicht um eine rasante und gewinnmaximierende Investitionsstrategie, sondern um eine nachhaltig ausgerichtete Investition.8 Im Fall des Verkaufs, wird jedoch gewiss auch eine, durch im Wert angestiegene Anteile, attraktive Renditenerzielung angestrebt.9

Exkurs: Juristische Einordnung:

Private Equity steht einer Vielzahl von Gesetzen gegenüber. Insbesondere ist hier das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz (WKBG) zu nennen.10 Von Wagniskapitalbeteiligung (auch Venture Capital) wird gesprochen, wenn die Beteiligung an einem jungen, möglicherweise erst neu gegründeten Unternehmen erfolgt.11 Im Gegensatz zu bereits etablierten Unternehmen, bestehen hier gewiss höhere Risiken. Aber auch das Unternehmensbeteiligungsgesetz (UBBG), das Risikobegrenzungsgesetz sowie zahlreiche Nebengesetze ( z.B. das Einkommensteuergesetz) sind einschlägig.12

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