ESUG: Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen!

Gastautor: E. Franzkowiak
16. September 2011

Infolge der Weltwirtschaftskrise und zur Entlastung der Volkswirtschaft reformiert der Gesetzgeber derzeit das Insolvenzrecht. Bereits Anfang 2011 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf1 zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG).

Es handelt sich hierbei um eine Zusammenfassung mehrerer Reformvorhaben, die vor allem den bisherigen Schwächen des Insolvenzrechts entgegenwirken und eine Reihe unüberwindbarer Blockaden abbauen sollen. Insolvenzanträge werden oftmals zu spät eingereicht und die Dauer des Verfahrens ist unkalkulierbar und zieht sich oft über Jahre. In einigen Fällen verlagerten Unternehmen bereits ihren Sitz nach England, da sich in diesen Fällen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens angeblich leichter gestaltet.

Ziel der Reformierung des Insolvenzrechts ist es nun, dass Unternehmer eine bessere Chance bekommen, ihr Unternehmen tatsächlich zu sanieren und fortzuführen. Die Veränderung der Insolvenzrechtsstruktur soll vor allem durch einen einfacheren Zugang zur Eigenverwaltung sowie durch eine Straffung des Planverfahrens gestaltet werden. Letzteres soll insbesondere durch ein neues Instrument, durch den „dept-equity-swap“, möglich sein. Danach können künftig Forderungen von Gläubigern, auch in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden.

Ferner ist zu erwähnen, dass durch die erleichterte Sanierungsfähigkeit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gesichert wird. Jedoch soll die Gläubigerbefriedigung weiterhin als primäres Anliegen des Insolvenzrechts erhalten bleiben. Dazu ist insbesondere geplant, dass bereits frühzeitig, noch während des Eröffnungsverfahrens, ein Gläubigerausschuss eingerichtet wird. Die Aufgaben eines solchen Ausschusses liegen u.a. in der Auswahl des Insolvenzverwalters und in der Anordnung der Eigenverwaltung. Zum Ausbau des Planverfahrens ist des Weiteren ein Vollstreckungsschutz hinsichtlich verspäteter Forderungen, also solche die nicht angemeldet wurden und so das Verfahren gefährden würden, geplant. Für diese Forderungen soll auch die Verjährungsfrist auf ein Jahr reduziert werden. Weiterlesen…

Drittes Änderungsgesetz des Umwandlungsrechts

Gastautor: E. Franzkowiak
29. August 2011

Das Umwandlungsgesetz (UmwG) regelt insbesondere die Umstrukturierung bzw. die Umwandlung der Rechtsform eines Unternehmens. Dabei kann es sich sowohl um eine Spaltung, eine Verschmelzung als auch um einen Formwechsel etc. handeln.1 Grundsätzlich kann der Rechtsträger selbst entscheiden, ob er die Rechtsform wechselt.2 Aus dem Umwandlungsgesetz ergeben sich zwar einerseits Begrenzungen andererseits ist jedoch eine fast uneingeschränkte Umwandlung für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Personenhandelsgesellschaften gewährleistet.3

Am 15. Juli 20114 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsrechts in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung bewirkt zahlreiche Vereinfachungen in den Bereichen der Verschmelzung und Spaltung von Rechtsträgern und stellt damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Entlastung der Wirtschaft dar. Mit der Änderung wurde eine vom Europäischen Parlament erlassene Richtlinie vom 16. November 20095 umgesetzt.

Primäres Ziel der Gesetzesänderung ist es, die Unternehmen sowohl finanziell zu entlasten als auch im erheblichem Umfang deren Verwaltungslasten zu reduzieren. Zu nennen sind hier vor allem vereinfachte Berichtspflichten. Weiterlesen…

Pilotphase für die E-Bilanz – § 5b EStG : Erste Auswertungsergebnisse!

Gastautor: E. Franzkowiak
10. August 2011

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den ersten Bericht1 über die Pilotphase der E-Bilanz veröffentlicht.

Gewerblich tätige Unternehmen jeder Größenordnung sind nach § 5 b Abs. 1 und § 52 Abs. 15a EStG ( Einkommensteuergesetz) verpflichtet, den Inhalt ihrer Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung für den Geschäftszeitraum nach dem 31. Dezember 2010 elektronisch zu übermitteln. Im Rahmen sowohl technischer als auch organisatorischer Machbarkeit dieser Übermittlung, wurde diese Pflicht abweichend von der Gesetzesnorm nun um ein Jahr, auf den Zeitraum nach dem  31. Dezember 2011 verschoben. Für die Übermittlung gibt es einen vom Bundesfinanzministerium amtlich vorgeschriebenen Datensatz, die Taxonomie.

Im ersten Halbjahr 2011 fand eine Pilotierung dieser neuen elektronischen Übermittlung statt. Unternehmen konnten freiwillig ihre Datensätze übermitteln und so die E-Bilanz testen. Nach einer angestrebten Erprobung des gesamten Verfahrens, sollte die Pilotphase insbesondere auch Optimierungszwecken dienen. Die sodann überarbeitete Taxonomie soll folglich verpflichtend zu nutzen sein.

Zu erwähnen ist, dass die Pilotierung nur sogenannte Hauptanwendungsfälle berücksichtigt hat. Dies umschließt alle Unternehmen, die den Rechnungslegungsvorschriften des deutschen Handelsrecht nach HGB unterliegen. Etwaige Spezialbranchen, wie u.a. kommunale Betriebe, Landwirte etc. wurden nicht in die Pilotierung einbezogen.

Die Durchführung der Pilotphase lief wie folgt ab: Weiterlesen…