BGH – Kern des Unternehmens für Haftung bei Firmenfortführung gemäß § 25 I HGB entscheidend

17. Januar 2010

Sachverhalt: Die Klägerin macht gegen die Beklagte nach den Grundsätzen einer Haftung für die Firmenfortführung gemäß § 25 HGB Ansprüche auf Zahlung gelten. Die Zahlungshöhe ist unstreitig. Die Beklagte firmiert unter der Bezeichnung „R. Automobile GmbH“. Die Forderungen resultieren aus einer Vereinbarung der Klägerin mit der „Automobile R. e.K.“. Die Beklagte verpflichtete sich gegenüber der „Automobile R. e.K.“ zur Abnahme einer bestimmten Zahl von Schmierstoffen. Anfang 2005 wurde das Vermögen der „Automobile R. e.K.“ von der „Autohaus R. GmbH“ übernommen, deren Geschäftsgegenstand der Handel mit Neu- und Gebrauchtwagen sowie der Betrieb einer Autowerkstatt war. Diese GmbH wurde im November 2005 durch Gesellschafterbeschluss in „J. Auto- und Servicehaus GmbH“ umfirmiert und ins Handelsregister eingetragen. Weiterlesen…