Aktuelle News – KW 32

Autor: A. Paetzel
10. August 2014

Aktienrecht: BGH-Urteil zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Kleinaktionäre der Postbank haben am 29.07. vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg errungen. Eine Verlagsgesellschaft hatte geklagt, weil die Deutsche Bank im Rahmen der Unternehmensübernahme in 2008 der Deutschen Post einen weitaus höheren Preis pro Aktie gezahlt hatte als 2010 den Kleinaktionären. Der BGH hielt es für möglich, dass die Deutsche Bank verpflichtet sein könnte, den Differenzbetrag nachzuzahlen und verwies den Fall zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht Köln zurück.

Staatsrecht: NRW verklagt den Bund

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat beim Bundessozialgericht in Kassel Klage gegen den Bund auf Zahlung von 70 Mio. € eingereicht. Das Geld stammt aus einem Paket zur Teilhabe Kinder aus ärmeren Familien. Der Bund hatte für dieses Jahr eine Kürzung durchgesetzt, weil die gewährten Gelder von den Ländern in 2012 nicht vollständig verbraucht wurden. Betroffen von der Kürzung sind 14 Bundesländer.

Vertragsrecht: BGH zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Stromentnahme

Am 02.07. entschied der BGH, dass ein Stromvertrag durch konkludentes Handeln zustande kommen kann. Das Bereitstellen des Stroms stellt eine Realofferte dar, die durch den Nutzer angenommen wird. Der Vertrag kommt dabei mit demjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Stromanschluss ausübt (meist Mieter/Pächter, nicht Hauseigentümer), zustande.

Arbeitsrecht: Fettleibigkeit kann als Behinderung zählen

Laut einem Gutachten, das vom Europäischen Gerichtshof in Auftrag gegeben wurde, ist sehr starkes Übergewicht mit einer Behinderung gleichzusetzen. Auswirkungen hat diese Einstufung vor allem im Bereich des Diskriminierungsverbots im Arbeitsrecht. Eine Kündigung aufgrund von Übergewicht würde danach eine Diskriminierung darstellen und so gegen europäisches Recht verstoßen. Das endgültige Urteil wird in ein paar Monaten fallen.

Wirtschaft: Wieder weniger Frauen in Führungspositionen

Die Anzahl von Frauen in deutschen Führungsetagen ist wieder leicht gesunken. In den Vorständen liegt der Frauen-Anteil bei nur 6 %. In Aufsichtsräten sind Frauen mit immerhin 17,1 % vertreten. Mit einem andauernden Rückwärtstrend ist aber nicht zu rechnen.

Essay-Wettbewerb: BUSE Awards

Autor: A. Paetzel
28. Mai 2014

Jedes Jahr veranstalten das GoingPublic Magazin, die Kanzlei Buse Heberer und die European Law Students` Association die BUSE Awards. Zur Teilnahme sind vor allem Studenten der Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften eingeladen. Gefordert wird ein 5- bis 7- seitiges Essay zu einem der drei vorgeschlagenen Themen im Bereich Kapitalmarktrecht. Dieses Jahr stehen folgende Themen zur Auswahl:

1. Das Frosta-Urteil und seine Auswirkungen

2. Gegenwart und Zukunft der Märkte für Mittelstandsanleihen

3. Crowdfunding

Bei den Ausarbeitungen ist besonderes Augenmerk auf die rechtlichen Grundlagen und die Besonderheiten des Kapitalmarktrechts zu legen. Für uns als Wirtschaftsrechtler ist das Kapitalmarktrecht zwar kein Studienschwerpunkt, aber gleichwohl ein interessanter und wichtiger Bereich in der Praxis. Wissen in diesem Rechtsgebiet ist für Wirtschaftsjuristen sicherlich von Vorteil.

Die Verfasser der drei besten Essays präsentieren ihre Arbeit vor der Jury und erhalten Geldpreise in Höhe von bis zu 1.000 €.

Wenn Ihr Lust habt, Euch in ein neues Fachgebiet einzuarbeiten und mit anderen jungen Juristen zu messen, habt Ihr bis zum 12. September 2014 die Möglichkeit, Euer Essay einzureichen. Weitere Informationen zum Wettbewerb gibt es hier.

Aktuelle News – 4. KW 2014

Autor: S. Speer
24. Januar 2014

Umstellung auf SEPA-Zahlungssystem zum 01.02.2014

Am 01. Februar ist es soweit – es erfolgt die Umstellung auf das SEPA-Zahlungssystem. SEPA ist die Abkürzung für Single Euro Payments Area – den europaweit einheitlichen Zahlungsverkehrsraum. Mit dem SEPA-Verfahren wurde für diesen Zahlungsverkehrsraum ein einheitliches System für Überweisungen und Lastschriften in Euro geschaffen. Zukünftig werden Überweisungen und Lastschriften also europaweit über dasselbe Verfahren ausgeführt – ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes.

Änderungen, die das SEPA-Zahlverfahren mit sich bringt:

Bei Überweisungen tritt an die Stelle der Kontonummer nun die IBAN (International Bank Account Number), bestehend aus den Buchstaben „DE“ für Deutschland, einer zweistelligen Prüfziffer, der Bankleitzahl sowie der Kontonummer. Statt der Bankleitzahl ist ab nächstem Monat, allerdings nur bei grenzüberschreitenden Überweisungen, der BIC (Business Identifier Code) anzugeben. Im Inland wird lediglich die Angabe der IBAN benötigt.

Das Lastschrift-Einzugsverfahren war bislang auf Zahlungen innerhalb von Deutschland begrenzt. Durch das SEPA-Verfahren ist es nun möglich, auch grenzüberschreitend im SEPA-Raum Rechnungsbeträge mittels Lastschrift einzuziehen. Der Zahlungsempfänger benötigt dafür vom Zahlenden ein SEPA-Lastschriftmandat, das ihn zum Zahlungseinzug ermächtigt.

Fristverlängerung geplant:

Die Übergangsfrist zum SEPA-Verfahren soll nun allerdings um sechs Monate verlängert werden – so der Vorschlag der EU-Kommission, die damit einem Zahlungschaos in Europa vorbeugen will, da die Umstellung noch nicht weit genug fortgeschritten sei und es dadurch zu Zahlungsstockungen kommen könne. Das Europaparlament und der EU-Ministerrat müssen diesen Vorschlag noch offiziell bewilligen. Falls dies erst nach dem Stichtag 1. Februar geschieht, solle die Genehmigung rückwirkend erfolgen, damit Zahlungsdienstleistern keine Strafe für die Annahme von Überweisungen und Lastschriften nach den bisherigen Verfahren droht. Die Bundesrepublik sowie die Deutsche Bundesbank und deutsche Kreditinstitute sehen der Verlängerung allerdings kritisch entgegen und fordern zur bestmöglichen Einhaltung der ursprünglichen Umstellungsfrist auf.

Mehr Infos zur geplanten Fristverlängerung erhaltet ihr hier und hier.

BGH: Zulässigkeit von „Tippfehler-Domains“ möglich

Dies geht aus einem BGH-Urteil vom Mittwoch, dem 22. Januar 2014, hervor. Unter gewissen Umständen liege bei der Verwendung eines Domainnamens in bewusst fehlerhafter Schreibweise einer bereits registrierten korrekt geschriebenen Domain kein Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung durch Abfangen von Kunden vor. Dies sei laut BGH dann der Fall, wenn der Nutzer auf der Domain mit der fehlerhaften Schreibweise bei der Öffnung umgehend und deutlich darauf aufmerksam gemacht werde, dass er sich nicht auf der zuerst registrierten korrekt geschriebenen Internetseite befindet.

Wie genau es zu dieser Entscheidung kam und welche Aspekte in dem Urteil weiterhin entschieden wurden, erfahrt ihr hier.

BAG-Urteil: Entschädigungsanspruch aus 15 II AGG kann nur gegen Arbeitgeber geltend gemacht werden

Ein Entschädigungsanspruch aus § 15 II AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) kann nur gegen den Arbeitgeber bestehen, nicht jedoch gegen eine von diesem eingesetzte Personalvermittlung, so entschied es das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag, den 23. Januar 2014.

Anlass der Entscheidung war die Klage eines Bewerbers gegen die UPN GmbH im Jahre 2011. Der Kläger hatte sich bei dieser zuvor auf eine als „Personalvermittler für unsere Niederlassung in Braunschweig“ bezeichnete Stelle beworben. In den „Kontaktinformationen für Bewerber“ wurde auch die UP GmbH erwähnt, die Bewerbung richtete der Kläger aber, wie verlangt, an die UPN GmbH. Von dieser erhielt er dann eine Absage. Als die UPN GmbH dem Kläger nach dessen erster Entschädigungsforderung die Gründe für die Absage genauer erläuterte, verklagte dieser sie auf eine angemessene Entschädigungszahlung aus § 15 II AGG – jedoch ohne Erfolg. Wie bereits die Vorinstanzen entschied auch das BAG, dass der vom Kläger geforderte Anspruch gegen die UPN GmbH nicht bestehe, da diese bzgl. der Stellenausschreibung lediglich als Personalvermittlerin fungiert habe und ein Anspruch auf Entschädigung aus § 15 II AGG nur gegen den Arbeitgeber, in diesem Fall also die UP GmbH, gerichtet werden könne.

Hier könnt ihr die Pressemitteilung des BAG zum Urteil nachlesen.

Weitere Entscheidung des BAG: Hinweis auf Möglichkeit der Entgeltumwandlung durch Arbeitgeber nicht verpflichtend

Gem. § 1a I S. 1 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber fordern, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung (BAV) verwendet werden.

Am Dienstag, den 21. Januar 2014, entschied das BAG allerdings, dass der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet werden könne, seinen Arbeitnehmer auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen. Geklagt hatte zuvor ein Arbeitnehmer, der bis Juni 2010 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von diesem Schadensersatz forderte, weil er ihn nicht auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung gem. § 1a BetrAVG hingewiesen hatte. Wie auch die Vorinstanzen wies das BAG die Klage des Arbeitnehmers ab und begründete seine Entscheidung damit, dass sich weder aus § 1a BetrAVG noch aus der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers die Notwendigkeit eines Hinweises ergebe, weshalb der Arbeitgeber sich folglich keine Pflichtverletzung zu Schulde kommen lassen habe.

Hier findet ihr die Pressemitteilung des BAG zu diesem Urteil.

BVerfG: Übertragung der Beteiligungsrechte auf ein Sondergremium verstößt überwiegend gegen Statusrechte von Abgeordneten

Gastautor: E. Franzkowiak
1. März 2012

Wie wir bereits hier berichteten, wählte der Deutsche Bundestag am 26. Oktober 2011 aus den 41 Mitgliedern des Haushaltsausschusses, ein neunköpfiges Sondergremium. Gesetzesgrundlage dafür bildet § 3 Abs. 3 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG). Danach sollen die Beteiligungsrechte des Bundestages in vertraulichen und insbesondere in eilbedürftigen Fällen, auf dieses Sondergremium übertragen werden können. Des weiteren normiert § 3 Abs. 3 StabMechG, dass hinsichtlich Notmaßnahmen unter der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 3 StabMechG, eine Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit regelmäßig vorliegt. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Möglichkeit haben, im Rahmen vertraulicher Gründe, ihre Unterrichtungspflicht einschränken zu können, § 5 Abs. 7 StabMechG. In Folge dessen, versuchten 2 Abgeordnete gegen diese Neuregelungen vorzugehen. Im Wege eines Organstreitverfahren beriefen sie sich auf eine Verletzung ihrer Statusrechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG).

Das BVerfG hat nun mit Urteil vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11) entschieden, dass ein Großteil der im Zusammenhang mit der Kompetenzausdehnung des EFSF neuen Übertragungsmöglichkeiten von Beteiligungsrechten des Bundestages auf ein Sondergremium, überwiegend gegen die Grundrechte der Abgeordneten, die sich aus Art. 38 Abs. 1 GG ergeben, verstößt.

Die Erwägungsgründe des Bundesverfassungsgerichts beziehen sich dabei insbesondere auf eine Ungleichbehandlung für die Abgeordneten. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistet jedem Abgeordneten die Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung. Eine Ausnahme davon, ist nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gestattet. Letzteres meint, dass ausschließlich ein Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang einen zulässigen Ausschluss begründen könnten. Zwar kollidieren die Rechte der Abgeordneten mit der Funktionsfähigkeit des Bundestages, doch begründet § 3 Abs. 3 StabMechG in keinerlei Hinsicht einen solchen zulässigen Ausschluss der Abgeordneten, so das BVerfG. Gegen die Eilbedürfigkeit spricht unter anderem auch ein angeblich geringer Verwaltungsaufwand. Zudem steht die Regelvermutung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 StabMechG nicht im Einklang mit der erwähnten Verhältnismäßigkeit. Auch die normierte Vertraulichkeit ist nur zu einem Teil als zulässig erachtet worden. Danach verstößt § 3 Abs. 3 StabMechG gegen das Abgeordnetenrecht dann , wenn das Sondergremium über Angelegenheiten hinsichtlich dem Ankauf von Staatsanleihen durch EFSF am Sekundärmarkt hinausgehend Entscheidungen treffen würde. Insofern ist das Streitverfahren nach vorangegangenen Maßstäben begründet. Weiterlesen…

Neuer Vertrag zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Gastautor: E. Franzkowiak
27. Januar 2012

Im Februar 2012 werden die Finanzminister der EU-Staaten einen neuen völkerrechtlichen Vertrag zur weiteren Gewährleistung der Europäischen Stabilität unterzeichnen. Dieser Vertrag (ESM), der ab 01. Juli 2012 seine Wirkung entfalten soll, wird mit Hilfe umfangreicher und flexibler Instrumente, wie zum Beispiel vorsorgliche Hilfsmaßnahmen, Rekapitalisierungsdarlehen für Finanzinstitute usw. parallel neben der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, besser bekannt als EFSF stehen. Das Ausleihvolumen beider Mechanismen beträgt insgesamt 500 Milliarden Euro.

ESM soll dabei eine Summe von 80 Milliarden Euro beinhalten. Allein der deutsche Anteil schlägt mit 22 Milliarden Euro zu Buche. Laut Vertrag ist dieses Stammkapital innerhalb von fünf Jahren in jährlichen Raten einzuzahlen. Eine Beschleunigung dieser Einzahlung steht noch zur Diskussion, wird aber grundsätzlich unter dem Aspekt der Vertrauensbildung befürwortet. ESM soll insbesondere auch den im Dezember auf den Weg gebrachten Fiskalvertrag ergänzen. Bei diesem zwischenstaatlichen Vertrag, handelt es sich um Verbesserungen sowie Verstärkungen der Haushaltsdisziplin der EU-Staaten. Es geht dabei vor allem um eine Verpflichtung zur Schuldenrückführung und zur Schuldenvermeidung. Besonders in diesem Zusammenhang ist zur erwähnen, dass Länder künftig ausschließlich Finanzhilfen erhalten, wenn sie verpflichtend nach den Regeln des Fiskalvertrages agieren. Diese und weitere Informationen sind unserer Quellenangabe zu entnehmen.

Darüber hinaus können weitere interessante Informationen  hinsichtlich EFSF u.a.  hier, hier und hier nachgelesen werden.

Weiterlesen…

Aktienrechtsnovelle 2012: Gesetzesentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes

Gastautor: E. Franzkowiak
16. Januar 2012

Am 20.12.2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf1 zur Änderung des Aktiengesetzes beschlossen. Der Entwurf basiert auf dem Referentenentwurf2 des Bundesjustizministeriums vom 02. November 2010. Wir berichteten bereits ausführlich über die geplanten Änderungen sowie über die wesentlichen Kritikpunkte der „kleinen“ Novellierung des Aktienrechts. Um einen kurzen Überblick über die Änderungen zu bekommen, sind im folgenden noch einmal die Kernelemente zusammenfassend dargestellt.

Zunächst ist zu erwähnen, dass sich die Novellierung auf thematisch unterschiedliche Bereiche erstreckt. Betroffen sind neben dem Aktiengesetz natürlich  weitere einschlägige Gesetze, wie das Handelsgesetzbuch, das Wertpapierhandelsgesetz usw.. Ein vordergründiges Ziel ist eine flexiblere Finanzierung der Aktiengesellschaften. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass künftig Kernkapital auch durch die Ausgabe stimmrechtsloser Aktien gebildet werden kann. Ferner sollen die Beteiligungsverhältnisse im Bereich von nicht-börsennotierten Gesellschaften transparenter gestaltet werden. Die Ausgabe von Namensaktien soll verpflichtend sein und die Möglichkeit einer Umwandlung auf Inhaberaktien soll entfallen. Die Änderungen betreffen auch den Bereich des Umtauschrechts zugunsten von Gesellschaften sowie Verbesserungen im Beschlussmängelrecht.

Einer der wesentlichen Kritikpunkte war bislang unter anderem die Entstehung unverhältnismäßig hoher Kosten bezüglich der Abschaffung von Inhaberaktien. In unserem Artikel vom 25. August 2011 besteht die Möglichkeit sämtliche Änderungsvorhaben mit vielen detaillierten Erklärungen noch einmal nachzulesen. Der Artikel kann hier eingesehen werden. Eine Änderung vom Referentenentwurf zum Gesetzesentwurf betrifft vor allem die Frage nach der Behandlung der Inhaberaktien hinsichtlich nicht-börsennotierter Gesellschaften. Lösungsansatz ist nun, dass auch für nicht-börsennotierte Gesellschaften weiterhin die Möglichkeit besteht, vom Wahlrecht zwischen Namens- und Inhaberaktien Gebrauch zu machen. Weitere Details zu diesem Bereich sowie zu den anderen im Referentenentwurf erläuterten Änderungspunkten (Artikel vom 25.August 2011) sind natürlich dem Gesetzesentwurf zu entnehmen. Der Entwurf ist über unsere Quellenangaben abrufbar. Weiterlesen…

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe

Gastautor: E. Franzkowiak
28. Dezember 2011

Hinsichtlich der Vermeidung einer Doppelbelastung im Bereich der Bankenabgabe, hat Deutschland mit Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) am 07. Dezember 2011 ein Abkommen unterzeichnet. Unter einer Bankenabgabe versteht man Abgaben, die zukünftige Gefahrenabwehrmaßnahmen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität finanzieren sollen.1 In Deutschland fallen unter den Begriff der Bankenabgabe alle Beiträge zum Restrukturierungfonds nach dem Restrukturierungsfondsgesetz. Auch im Vereinigten Königreich gibt es nach dem Anhang 19 des Finanzgesetzes von 2011 (Schedule 19 of the Finance Act 2011) eine solche Abgabepflicht. Um Kreditinstitute und deren Niederlassungen, die sowohl im Vereinigten Königreich sowie in Deutschland tätig sind von einer etwaigen Doppelbelastung zu verschonen, wurde auf Wunsch der Länder nun das Abkommen vereinbart. Auch zukünftige Änderungen, die nach Art der Bankenabgabe zusätzlich oder an Stelle der Abgabe erhoben werden sollen, sind von dem Abkommen umfasst.

Die Beseitigung der Doppelbelastung soll wie folgt stattfinden: ein Unternehmen bei einem deutschen Kreditinstitut, welches eine ansässige Tochtergesellschaft einer im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmensguppe ist, bekommt die erhobene Bankenabgabe auf die deutsche Abgabepflicht angerechnet, es sei denn die Muttergesellschaft ist in Deutschland ansässig. Eine Bank des Vereinigten Königreichs, die eine Betriebsstätte in Deutschland hat, wird hingegen von der deutschen Bankenabgabe ausgenommen, Art. 7 Abs. 1 Bu. a und b des Abkommens. Im umgekehrten Fall findet natürlich auch eine Anrechnung der deutschen Abgabe auf die Abgabe des Vereinigten Königreichs statt , wenn es sich um ein Unternehmen bei einem Institut des Vereinigten Königreichs handelt, welches eine Tochtergesellschaft einer in Deutschland ansässigen Bank ist, es sei denn die Muttergesellschaft ist wiederum im Vereinigten Königreich ansässig, Art. 7 Abs. 2 Bu. a. Hat ein deutsches Institut jedoch eine Betriebsstätte im Vereinigten Königreich, wird es nicht wie im Fall des Absatzes 1 ausgenommen, sondern nur durch eine entsprechende Ermittlung der der Betriebsstätte zuzurechnenden relevanten Derivate und Passiva berücksichtigt. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es noch der Umsetzung durch Gesetz. Weiterlesen…

Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Planung

Gastautor: E. Franzkowiak
24. Dezember 2011

Der Gesetzgeber plant im Zuge der aktuellen Beeinträchtigungen des Finanzmarktes ein zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG)1 aus dem Jahr 2008 sowie die Erweiterungen2 aus dem Jahr 2009, haben zwar in großem Umfang zur Stabilisierung beigetragen, jedoch können sie  nicht die aktuellen Probleme und prognostizierten Auswirkungen durch ein Vorliegen hinreichender Sicherheit gerecht werden. Insbesondere ein aktuell erhöhter Anteil von Ansteckungseffekten über ausländische Banken und mangelndes Vertrauen im Hinblick auf Liquidität und Solvabilität sind Hauptaspekte und liefern dem Gesetzgeber ausreichend Anreize erneut einzugreifen. Das Funktionieren des Bank- und Finanzsystems sowie die Finanzmarktstabilität sind kontinuierlich sicherzustellen.

Der Europäische Rat hat am 26. Oktober 2011 u.a. beschlossen, dass Banken bis Mitte des nächsten Jahres über eine höhere Eigenmittelausstattung verfügen müssen. Diese Anforderung sollen zwar einerseits durch die Institute und ihre Eigentümer selber erfüllt werden, andererseits sollen die EU-Mitgliedsstaaten im Fall eines Scheiterns unterstützend einspringen und den notwendigen Kapitalbedarf bereitstellen. Vor allem letzteres dient der Vorbeugung systemgefährdender Auswirkungen. Infolge dessen, muss der Gesetzgeber nun präventiv tätig werden. Seit Einführung des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG)3 vom Ende des letzten Jahres, können Banken saniert oder abgewickelt werden, ohne das dadurch eine etwaige Gefährdung des Finanzmarktes erwachsen würde. Letzteres stellt jedoch nur ein frühzeitiges Eingreifen da. Zu ergänzen bleibt, dass das Restrukturierungsfondsgesetz zwar als Gefahrenabwehrinstrument dem Finanzmarkt gerecht wird, jedoch gleichzeitig nicht als präventives Mittel angesehen werden kann. Weiterlesen…

Die rechtliche Einordnung und Bewertung des “Delisting”

Gastautor: E. Franzkowiak
20. Dezember 2011

Im Januar 2012 wird das Bundesverfassungsgericht über zwei Verfassungsbeschwerden im Bereich des „Delisting“ verhandeln. Der nachfolgende Text soll eine kurze Darstellung über den rechtlichen Hintergrund dieses ausstehenden Verfahrens liefern. Darüber hinaus geht es um die rechtliche Einordnung und Bewertung des „Delisting“. Zunächst jedoch ein kurzer Überblick.

Ob Aktien im regulierten Markt zugelassen und gehandelt werden können, entscheidet gemäß § 32 Abs. 1 BörsG die Geschäftsführung der Börse. Als Grundlage dessen, bedient sich auch das Aktiengesetz. § 3 Abs. 2 AktG definiert wann eine Gesellschaft börsennotiert ist.

Was ist „Delisting“?

Von „Delisting“ spricht man, wenn sich eine börsennotierte Aktiengesellschaft aus dem regulierten Markt zurückzieht. So kann eine Aktiengesellschaft zum Beispiel von der Börsenaufsicht veranlasst werden sich von der Börse zurückzuziehen, weil ein ordnungsgemäßer Wertpapierhandel nicht mehr gewährleistet ist. Als ein Beispiel kann hier ein Squeeze-out genannt werden. Dabei handelt es sich um einen Ausschluss von Minderheitsaktionären. Der den Squeeze-out betreibende Hauptaktionär muss dazu jedoch 95% der Aktien inne haben sowie den Minderheitsaktionären eine Abfindung gewähren. Die Möglichkeit eines Squeeze-out ist gesetzlich verankert. Die einschlägigen Normen sind die §§ 327a-327f AktG. Ferner ist auch das freiwillige „Delisting“ zu betrachten. Dies kann sich sowohl in einem vollständigen Rückzug als auch nur in einem Teilrückzug von der Börse niederschlagen. Insbesondere ein freiwilliges „Delisting“, ist oftmals mit einem Wechsel in den qualifizierten Freiverkehr verbunden. Ein solcher Freiverkehr ist ein von den Börsen eigenständig reguliertes Segment; eine staatliche Zulassungspflicht für die dort gehandelten Papiere besteht nicht. Insbesondere die Anforderungen im Bereich der Informationspflichten und Publizitätspflichten sind wesentlich geringer als am regulierten Markt. Zu erwähnen ist, dass sich Gesellschaften jedoch oftmals freiwillig gewissen privaten Standards unterwerfen. Für die Errichtung eines selbst regulierten Freiverkehrs, bedarf es der Erlaubnis der staatlichen Börsenaufsicht. Der eigentliche Handel folgt privatrechtlichen Grundsätzen.

Für das „Delisting“ sind zwei grundlegende Regelungskreise von hoher Relevanz. Zum einen ist dies das Börsenrecht im kapitalmarktrechtlichen Bereich, zum anderen gibt es unzählige Bestimmungen auf der gesellschaftsrechtlichen Ebene. Hier ist u.a . das Aktienrecht, das Umwandlungsrecht usw. einschlägig. Das Börsengesetz normiert u.a. die Zulassung der Aktien, den Widerruf usw. Der Freiverkehr ist in den Richtlinien sowie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Börse geregelt. Die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen sind hier z.B.: die Finanzberichte mit der Pflicht, diese nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) aufzustellen, die Pflicht Insiderinformationen unverzüglich zu veröffentlichen (ein interessanter Bericht zu dieser Problematik ist z.B. hier nachzulesen), aber auch die Pflicht, Änderungen in Beteiligungsverhältnissen mitzuteilen usw.. Sämtliche besondere Regelungen im gesellschaftsrechtlichen Bereich beziehen sich jedoch nur auf den regulierten Markt, demnach auf die börsennotierten Aktiengesellschaften. Weiterlesen…

BGH Urteil zur Haftung für unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen im Rahmen des Wertpapierhandelsgesetzes

Gastautor: E. Franzkowiak
16. Dezember 2011

Am vergangenen Dienstag (13. Dezember 2011) hat der BGH eine Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung im Bereich des § 37b WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) gefällt. ( XI ZR 51/10).

Grundlage der Entscheidung war ein Fall aus dem Jahr 2007. Die Klägerin erwarb Ende Juli 2007 aus Abtretung 1000 Aktien der Beklagten. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Kreditinstitut, welches seit dem Jahr 2001 verschiedene Unternehmen finanzierte und mit unterschiedlichen Finanzprodukten auf dem Kapitalmarkt tätig war. Unter den Produkten befanden sich auch solche, die sich auf den US-Hypothekenmarkt bezogen. Mitte Juli 2007 stuften amerikanische Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Hypothekenkrediten minderer Qualität (sogenannte Subprimes) wegen erhöhter Ausfallrisiken herab. Infolge dessen brach der US-Hypothekenmarkt ein. (Weiterführende Informationen zur Subprime-Krise können auch hier und hier nachgelesen werden). Als Resultat der Krise, stiegen einerseits die Preise für Bond Spreads (variable Grundverzinsung) und für Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen), andererseits sanken die  Aktienkurse. Davon betroffen war auch der Aktienkurs der Beklagten. Zu dieser Zeit fand am 20. Juli 2007 eine Pressemitteilung des Vorstandsvorsitzenden der Beklagten statt. Sinn und Zweck dieser Öffentlichkeitsunterrichtung war es, die Anleger davon zu überzeugen, dass ein angebliches Risiko für die Beklagte, welches sich aus der Situation des US-Hypothekenmarktes ergeben könnte, nicht bestehe. Ziel war es, die Gerüchte beiseite zu räumen und die gesamte Marktsituation zu beruhigen. Über Ausmaß und Folgen dieser Pressemitteilung urteilte der BGH bereits im August 2011. Wir berichteten ausführlich hier. Der Vorstandsvorsitzende wurde wegen Marktmanipulation gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1, § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Nr.11 WpHG zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Ferner ist nun zu erwähnen, dass kurze Zeit nachdem die Klägerin die Aktien erwarb, mehrere namenhafte Kreditinstitute (Aktionäre der Beklagten) die Handelslinien im Interbankenverkehr gegenüber der Beklagten schlossen. Darauf folgte ein Krisentreffen dieser Aktionäre.  Ziel des Treffens sollte sein, zugunsten der Beklagten ein Rettungsschirm einzurichten. Nachdem die Lage der Beklagten durch die entsprechende Ad-hoc-Mitteilung bekannt wurde, brach der Aktienkurs der Beklagten endgültig ein. Ad-hoc-Mitteilungen nennt man Veröffentlichungen von Insiderinformationen. Rechtlich gesehen, sind solche Informationen unverzüglich zu veröffentlichen. Diese Publizitätspflicht ergibt sich primär aus § 15 WpHG. Weiterlesen…

Nächste Seite »