Aktienrechtsnovelle 2012: Gesetzesentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes

Gastautor: E. Franzkowiak
16. Januar 2012

Am 20.12.2011 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf1 zur Änderung des Aktiengesetzes beschlossen. Der Entwurf basiert auf dem Referentenentwurf2 des Bundesjustizministeriums vom 02. November 2010. Wir berichteten bereits ausführlich über die geplanten Änderungen sowie über die wesentlichen Kritikpunkte der „kleinen“ Novellierung des Aktienrechts. Um einen kurzen Überblick über die Änderungen zu bekommen, sind im folgenden noch einmal die Kernelemente zusammenfassend dargestellt.

Zunächst ist zu erwähnen, dass sich die Novellierung auf thematisch unterschiedliche Bereiche erstreckt. Betroffen sind neben dem Aktiengesetz natürlich  weitere einschlägige Gesetze, wie das Handelsgesetzbuch, das Wertpapierhandelsgesetz usw.. Ein vordergründiges Ziel ist eine flexiblere Finanzierung der Aktiengesellschaften. Dies soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass künftig Kernkapital auch durch die Ausgabe stimmrechtsloser Aktien gebildet werden kann. Ferner sollen die Beteiligungsverhältnisse im Bereich von nicht-börsennotierten Gesellschaften transparenter gestaltet werden. Die Ausgabe von Namensaktien soll verpflichtend sein und die Möglichkeit einer Umwandlung auf Inhaberaktien soll entfallen. Die Änderungen betreffen auch den Bereich des Umtauschrechts zugunsten von Gesellschaften sowie Verbesserungen im Beschlussmängelrecht.

Einer der wesentlichen Kritikpunkte war bislang unter anderem die Entstehung unverhältnismäßig hoher Kosten bezüglich der Abschaffung von Inhaberaktien. In unserem Artikel vom 25. August 2011 besteht die Möglichkeit sämtliche Änderungsvorhaben mit vielen detaillierten Erklärungen noch einmal nachzulesen. Der Artikel kann hier eingesehen werden. Eine Änderung vom Referentenentwurf zum Gesetzesentwurf betrifft vor allem die Frage nach der Behandlung der Inhaberaktien hinsichtlich nicht-börsennotierter Gesellschaften. Lösungsansatz ist nun, dass auch für nicht-börsennotierte Gesellschaften weiterhin die Möglichkeit besteht, vom Wahlrecht zwischen Namens- und Inhaberaktien Gebrauch zu machen. Weitere Details zu diesem Bereich sowie zu den anderen im Referentenentwurf erläuterten Änderungspunkten (Artikel vom 25.August 2011) sind natürlich dem Gesetzesentwurf zu entnehmen. Der Entwurf ist über unsere Quellenangaben abrufbar. Weiterlesen…

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe

Gastautor: E. Franzkowiak
28. Dezember 2011

Hinsichtlich der Vermeidung einer Doppelbelastung im Bereich der Bankenabgabe, hat Deutschland mit Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) am 07. Dezember 2011 ein Abkommen unterzeichnet. Unter einer Bankenabgabe versteht man Abgaben, die zukünftige Gefahrenabwehrmaßnahmen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität finanzieren sollen.1 In Deutschland fallen unter den Begriff der Bankenabgabe alle Beiträge zum Restrukturierungfonds nach dem Restrukturierungsfondsgesetz. Auch im Vereinigten Königreich gibt es nach dem Anhang 19 des Finanzgesetzes von 2011 (Schedule 19 of the Finance Act 2011) eine solche Abgabepflicht. Um Kreditinstitute und deren Niederlassungen, die sowohl im Vereinigten Königreich sowie in Deutschland tätig sind von einer etwaigen Doppelbelastung zu verschonen, wurde auf Wunsch der Länder nun das Abkommen vereinbart. Auch zukünftige Änderungen, die nach Art der Bankenabgabe zusätzlich oder an Stelle der Abgabe erhoben werden sollen, sind von dem Abkommen umfasst.

Die Beseitigung der Doppelbelastung soll wie folgt stattfinden: ein Unternehmen bei einem deutschen Kreditinstitut, welches eine ansässige Tochtergesellschaft einer im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmensguppe ist, bekommt die erhobene Bankenabgabe auf die deutsche Abgabepflicht angerechnet, es sei denn die Muttergesellschaft ist in Deutschland ansässig. Eine Bank des Vereinigten Königreichs, die eine Betriebsstätte in Deutschland hat, wird hingegen von der deutschen Bankenabgabe ausgenommen, Art. 7 Abs. 1 Bu. a und b des Abkommens. Im umgekehrten Fall findet natürlich auch eine Anrechnung der deutschen Abgabe auf die Abgabe des Vereinigten Königreichs statt , wenn es sich um ein Unternehmen bei einem Institut des Vereinigten Königreichs handelt, welches eine Tochtergesellschaft einer in Deutschland ansässigen Bank ist, es sei denn die Muttergesellschaft ist wiederum im Vereinigten Königreich ansässig, Art. 7 Abs. 2 Bu. a. Hat ein deutsches Institut jedoch eine Betriebsstätte im Vereinigten Königreich, wird es nicht wie im Fall des Absatzes 1 ausgenommen, sondern nur durch eine entsprechende Ermittlung der der Betriebsstätte zuzurechnenden relevanten Derivate und Passiva berücksichtigt. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, bedarf es noch der Umsetzung durch Gesetz. Weiterlesen…

Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Planung

Gastautor: E. Franzkowiak
24. Dezember 2011

Der Gesetzgeber plant im Zuge der aktuellen Beeinträchtigungen des Finanzmarktes ein zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG)1 aus dem Jahr 2008 sowie die Erweiterungen2 aus dem Jahr 2009, haben zwar in großem Umfang zur Stabilisierung beigetragen, jedoch können sie  nicht die aktuellen Probleme und prognostizierten Auswirkungen durch ein Vorliegen hinreichender Sicherheit gerecht werden. Insbesondere ein aktuell erhöhter Anteil von Ansteckungseffekten über ausländische Banken und mangelndes Vertrauen im Hinblick auf Liquidität und Solvabilität sind Hauptaspekte und liefern dem Gesetzgeber ausreichend Anreize erneut einzugreifen. Das Funktionieren des Bank- und Finanzsystems sowie die Finanzmarktstabilität sind kontinuierlich sicherzustellen.

Der Europäische Rat hat am 26. Oktober 2011 u.a. beschlossen, dass Banken bis Mitte des nächsten Jahres über eine höhere Eigenmittelausstattung verfügen müssen. Diese Anforderung sollen zwar einerseits durch die Institute und ihre Eigentümer selber erfüllt werden, andererseits sollen die EU-Mitgliedsstaaten im Fall eines Scheiterns unterstützend einspringen und den notwendigen Kapitalbedarf bereitstellen. Vor allem letzteres dient der Vorbeugung systemgefährdender Auswirkungen. Infolge dessen, muss der Gesetzgeber nun präventiv tätig werden. Seit Einführung des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG)3 vom Ende des letzten Jahres, können Banken saniert oder abgewickelt werden, ohne das dadurch eine etwaige Gefährdung des Finanzmarktes erwachsen würde. Letzteres stellt jedoch nur ein frühzeitiges Eingreifen da. Zu ergänzen bleibt, dass das Restrukturierungsfondsgesetz zwar als Gefahrenabwehrinstrument dem Finanzmarkt gerecht wird, jedoch gleichzeitig nicht als präventives Mittel angesehen werden kann. Weiterlesen…

Gesetzesentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention

Gastautor: E. Franzkowiak
23. November 2011

Von Geldwäsche spricht man insbesondere im Rahmen eines illegalen Verschleierns von Vermögenswerten.1 Dabei wird der  strafrechtliche Tatbestand des § 261 StGB erfüllt. Wir berichteten kürzlich von einer Studie eines mitunter praxisnahen Beispiel im Zusammenhang mit Geldwäsche. Der Artikel kann hier eingesehen werden. Ferner verwiesen wir in dem Artikel bereits darauf, dass der Gesetzgeber derzeit an einer Optimierung im Bereich der Geldwäscheprävention arbeitet. Die Änderungen sowie deren Gründe werden im folgenden nun näher dargestellt.

Der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung liegen insbesondere Richtlinien des EU-Rates sowie des EU-Parlaments zugrunde. Ein weiterer signifikanter Rahmen ergibt sich aus Empfehlungen der FATF (Financial Action Task Force on Money). FATF ist ein Gremium, welches sich bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mit eigenem Personal und Budget niedergelassen hat. Einer der Hauptbegründer der FATF ist Deutschland. Die FATF besteht derweilen aus 36 Mitgliedern. Primär geht es um die Erarbeitung und Weiterentwicklung von internationalen Standards hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und internationaler Terrorismusfinanzierung. Die Mitglieder des Gremiums sind verpflichtet, die Standards in nationales Recht umzusetzen. Bei einer regelmäßigen Überprüfung dieser Umsetzung auf nationaler Ebene wurde kürzlich festgestellt, dass insbesondere Deutschland Defizite aufweist.

Der Gesetzgeber hat nun diesbezüglich einen neuen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/ 6804) auf den Weg gebracht. Dabei geht es konkret um die Beseitigung der oben erwähnten Defizite hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche sowie um die bislang unzureichende Umsetzung eines Artikel einer EU-Richtlinie2 aus dem Jahr 2005, die vor allem die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beinhaltet. Bereits in diesem Jahr umgesetzt, wurde die Beseitigung aufsichtsrechtlicher Defizite. Ferner gab es bereits  Neuregelungen im Bereich der Verbesserungen der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz.3

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ECOFIN-Rat bestätigt Gesetzespaket für haushalts- und wirtschaftspolitische Steuerung und ebnet den Weg für eine europäische Marktinfrastruktur!

Gastautor: E. Franzkowiak
7. Oktober 2011

Am 30. September 2011 informierten wir hier über das geplante Gesetzespaket zur haushalts- und wirtschaftspolitischen Überwachung der Eurozone. Der ECOFIN Rat, die Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten, hat am 04. Oktober 2011 dem Gesetzesvorhaben in Einigung mit dem EU-Parlament nun seine Zustimmung erteilt. Eine Annahme der finalen Gesetzestexte ist für das nächste monatliche Zusammentreffen, am 8. November 2011, geplant. Die Entscheidung ist ein weiterer substanzieller Schritt in Richtung Harmonisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik.

Sonstige wesentliche Ergebnisse der Tagung waren u.a. die Neubesetzung im Direktorium der Europäischen Zentralbank sowie eine erste Wegweisung zur Verbesserung im Bereich Risikomanagement und Transparenz in Bezug auf außerbörslich gehandelter Derivate(OTC). Eine neue Verordnung, die europäische Marktinfrastruktur (EMIR), soll diesem Bereich des Finanzmarktes Rechnung tragen und ihn weitreichend regulieren. Die Verordnung soll im Wesentlichen regeln, dass auch OTC-Derivate künftig über Clearingstellen (Einrichtungen, die eine ordnungsgemäße Abwicklung der Transaktionen sicherstellen sollen1) abgewickelt werden. Zudem sollen zahlreiche Detailregelungen hinsichtlich eines Transaktionsregisters dazu beitragen, dass der außerbörsliche Bereich sicherer wird. Das Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2013 geplant.

Zu den Informationen des Bundesministerium der Finanzen geht es hier.

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Modifikation deutscher Finanzaufsichtsgesetze: Ein kurzer Überblick über die Umsetzung der Omnibusrichtlinie I!

Gastautor: E. Franzkowiak
4. Oktober 2011

Seit dem 01.01.2011 gibt es ein europäisches Finanzaufsichtssystem (ESFS). Dieses System setzt sich einerseits aus den nationalen Aufsichtsbehörden und andererseits aus Europäischen Finanz-aufsichtsbehörden sowie Ausschüssen zusammen. Konkreter handelt es sich dabei um einen Ausschuss für Systemrisiken, drei Aufsichtsbehörden sowie einem behördenübergreifenden Ausschuss. Alle Einrichtungen basieren primär auf Verordnungen des EU-Parlamentes. Das neue Aufsichtssystem erfordert jedoch einige Änderungen und Neuerungen. Die Errichtung von ESFS führte bereits zu Änderungen von EU-Richtlinien ( betroffen sind  u.a. die  Bankenrichtlinie, die Geldwäscherichtlinie, die Transparenzrichtlinie usw.). Basis dafür, war die Omnibusrichtlinie I (2010/78/EU). Diese Richtlinie muss nun zwingend bis zum 31.12.2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat hinsichtlich dieser Umsetzung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht (BT-Drs. 17/6255).  Ziel ist es, die deutschen Finanzaufsichtsgesetze an das neue europäische Finanzaufsichtssystem anzupassen. Änderungen ergeben sich daher u.a. im Kreditwesengesetz, Börsengesetz, Wertpapierhandelsgesetz usw..

Wesentliche Kernelemente der Neuerungen und Änderungen sind zum einen die Einbindung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Demnach muss die BaFin fortan jegliche Informationen, die der Aufgabenerfüllung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden dienen, unverzüglich zur Verfügung stellen. Konkretisiert wird dies durch Regelungen, die explizit Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten beinhalten, die zuvor lediglich gegenüber der Europäischen Kommission bestanden. Letzteres erfordert auch die Freistellung der Verschwiegenheitspflicht der Beschäftigten der nationalen Aufsichtsbehörden gegenüber der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Ferner geht es um die Einbeziehung der Europäischen Aufsichtsbehörden bei Meinungs-verschiedenheiten der nationalen Aufsichtsbehörden. Die dazu geplanten Maßnahmen sind z.B. Risikobewertungen und Streitbeilegungsverfahren. Nach einer kürzlich erfolgten schriftlichen Anhörung, zeigt sich, dass der Großteil, wie u.a. die Deutsche Bundesbank, die BaFin, die deutsche Kreditwirtschaft, der Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. etc. das Vorhaben begrüßt. Im Rahmen der Vereinheitlichung des europäischen Binnenmarktes sowie auf dem Weg einer verbesserten Aufsicht über den europäischen Finanzmarkt seien die Änderungen durch Umsetzung der Omnibusrichtlinie I unabdingbar. Weiterlesen…

Bundestag stimmt Änderungsgesetz zum Rettungsschirm zu!

Gastautor: E. Franzkowiak
29. September 2011

Bereits Anfang September berichteten wir (hier) im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF, über die geplanten Änderungen des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes (StabMechG). Heute stimmte der Bundestag mit eindeutiger Mehrheit für das neue Änderungsgesetz. Die Neuerungen sollen die Beschlüsse der Regierungschefs vom 11. März 2011 und vom 21. Juli 2011 umsetzen. Weiterlesen…

EU-Vorhaben zur Stärkung von Einlagensicherungssystemen

Gastautor: E. Franzkowiak
23. September 2011

Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission1 aus dem vergangenen Jahr, ist eine Überarbeitung der Einlagensicherungssysteme vorgesehen. Solche Systeme dienen grundsätzlich dazu, dass der Bankkunde im Fall einer Bankschließung, Anspruch auf eine gewisse Höhe seines Geldes hat.

Die geplante Änderung betrifft die Richtlinie 94/ 19 EG aus dem Jahr 1994. Bereits 2008 wurden infolge der Finanzmarktkrise diverse Änderungen durchgeführt. Unter anderem wurden hierbei eine höhere Deckungssumme (100 000 Euro) sowie die Einrichtung eines Selbstbehalts eingeführt. Letzteres führt dazu, dass Bankkunden im Fall eines finanziellen Verlustes, einen prozentualen Anteil selber tragen müssen.

Die aktuellen Gegebenheiten auf den Finanzmärkten verlangen jedoch eine weitere Überarbeitung. Wesentliche Elemente des  neuen Richtlinienvorschlags sind der Bürokratieabbau und eine schnellere Auszahlung. Demnach soll ein Kunde künftig sein Geld von dem Einlagensicherungssystem des Landes, in dem er sein Konto führt, erhalten. Bislang gab es ausschließlich Kommunikationswege und Abwicklungen über den jeweiligen Hauptsitz der Banken. Weiterlesen…

Kostenlose Schlichtungsstelle für Anleger von Investmentfonds

Gastautor: E. Franzkowiak
5. September 2011

Am 01. September 2011 hat der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) eine Ombudsstelle (außergerichtliche und unparteiische Schlichtungsstelle) für Investmentfonds eröffnet. Danach besteht nun für Verbraucher die Möglichkeit, kostenlos Probleme und Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investmentfonds sowie einen etwaigen Verstoß gegen das Investmentgesetz (InvG) seitens der Fondsgesellschaft zu klären. Somit wird den bisher lang andauernden und kostenträchtigen Prozessverfahren entgegengewirkt. Sollte ein Verbraucher nicht mit den Schlichtungsvorschlägen einverstanden sein, steht ihm natürlich nach wie vor der Rechtsweg offen.

Der BVI nimmt jedoch grundsätzlich nur Schlichtungen wahr, wenn die betroffende Gesellschaft sich dem Verfahren angeschlossen hat. Die aktuell teilnehmenden Gesellschaften sind hier zu finden. Streitigkeiten außerhalb dieser Zuständigkeit, unterliegen der Schlichtungsstelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Schlichtungsstelle der BaFin hat bereits am 01. Juli 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Zu erwähnen ist, dass die Schlichter sowohl beim BVI als auch bei der BaFin unabhängig und nicht weisungsgebunden arbeiten.

Die Einrichtung der Schlichtungsstellen beruht auf den Neuerungen des InvG, die im Rahmen der Umsetzung der OGAW-IV-Richtline der Europäischen Union erfolgt sind ( wir berichteten hier).

Zu der Pressemitteilung des BVI geht es hier.

(Hier sind weitere Mitteilungen  des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, des Bundesministerium der Finanzen und der BaFin zu finden).

Änderungsgesetz zum Euro-Stabilisierungmechanismus-Gesetz geplant!

Gastautor: E. Franzkowiak
3. September 2011

Am 31. August 2011 hat das Bundeskabinett Änderungen zur Stärkung des Rettungsschirms EFSF vorgeschlagen. Die geplanten Maßnahmen sind demnach ein Änderungsgesetz zum Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, kurz: Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz (StabMechG).

Die Abkürzung EFSF steht für „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“. Es handelt sich um eine befristete Zweckgesellschaft, die von den Euro-Mitgliedstaaten am 07. Juni 2010 gegründet wurde. Der Rettungsschirm EFSF sieht vor, eine drohende Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates, mit Krediten von bis zu 440 Milliarden Euro, abzuwenden. Um die Refinanzierung abzusichern, erhält die Gesellschaft von den Mitgliedsstaaten Garantien. Die Haftung ist dabei begrenzt auf die jeweilige Garantieobergrenze. Eine gesamtschuldnerische Haftung scheidet aus.

Problemtisch ist jedoch, dass bislang keine etwaige Kreditvergabe ausreichend gesichert werden konnte. Das Änderungsgesetz soll den Rettungsschirm nun flexibler machen. Insbesondere sollen damit die Beschlüsse über weitere Instrumente, die die Regierungschefs am 11.März 2011 sowie am 21. Juli 2011 beschlossen haben, umgesetzt werden.

Am 11. März wurde primär die Bereitstellung des vollen Kreditumfangs durch einen dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und einer daraus folgenden Anhebung des Garantierahmens entschieden. Der ESM wird auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages errichtet. Das Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro soll damit sichergestellt werden. Ein weiteres Instrument für EFSF soll neben der Kreditvergabe, die Kaufoption von Staatsanleihen aus Euro-Mitgliedstaaten sein. Letzteres soll jedoch nur in Ausnahmefällen erfolgen. Weiterlesen…

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