BGH Urteil zur Haftung für unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen im Rahmen des Wertpapierhandelsgesetzes

Gastautor: E. Franzkowiak
16. Dezember 2011

Am vergangenen Dienstag (13. Dezember 2011) hat der BGH eine Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung im Bereich des § 37b WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) gefällt. ( XI ZR 51/10).

Grundlage der Entscheidung war ein Fall aus dem Jahr 2007. Die Klägerin erwarb Ende Juli 2007 aus Abtretung 1000 Aktien der Beklagten. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Kreditinstitut, welches seit dem Jahr 2001 verschiedene Unternehmen finanzierte und mit unterschiedlichen Finanzprodukten auf dem Kapitalmarkt tätig war. Unter den Produkten befanden sich auch solche, die sich auf den US-Hypothekenmarkt bezogen. Mitte Juli 2007 stuften amerikanische Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit von Hypothekenkrediten minderer Qualität (sogenannte Subprimes) wegen erhöhter Ausfallrisiken herab. Infolge dessen brach der US-Hypothekenmarkt ein. (Weiterführende Informationen zur Subprime-Krise können auch hier und hier nachgelesen werden). Als Resultat der Krise, stiegen einerseits die Preise für Bond Spreads (variable Grundverzinsung) und für Credit Default Swaps (Kreditausfallversicherungen), andererseits sanken die  Aktienkurse. Davon betroffen war auch der Aktienkurs der Beklagten. Zu dieser Zeit fand am 20. Juli 2007 eine Pressemitteilung des Vorstandsvorsitzenden der Beklagten statt. Sinn und Zweck dieser Öffentlichkeitsunterrichtung war es, die Anleger davon zu überzeugen, dass ein angebliches Risiko für die Beklagte, welches sich aus der Situation des US-Hypothekenmarktes ergeben könnte, nicht bestehe. Ziel war es, die Gerüchte beiseite zu räumen und die gesamte Marktsituation zu beruhigen. Über Ausmaß und Folgen dieser Pressemitteilung urteilte der BGH bereits im August 2011. Wir berichteten ausführlich hier. Der Vorstandsvorsitzende wurde wegen Marktmanipulation gemäß § 20a Abs. 1 Nr. 1, § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 2 Nr.11 WpHG zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Ferner ist nun zu erwähnen, dass kurze Zeit nachdem die Klägerin die Aktien erwarb, mehrere namenhafte Kreditinstitute (Aktionäre der Beklagten) die Handelslinien im Interbankenverkehr gegenüber der Beklagten schlossen. Darauf folgte ein Krisentreffen dieser Aktionäre.  Ziel des Treffens sollte sein, zugunsten der Beklagten ein Rettungsschirm einzurichten. Nachdem die Lage der Beklagten durch die entsprechende Ad-hoc-Mitteilung bekannt wurde, brach der Aktienkurs der Beklagten endgültig ein. Ad-hoc-Mitteilungen nennt man Veröffentlichungen von Insiderinformationen. Rechtlich gesehen, sind solche Informationen unverzüglich zu veröffentlichen. Diese Publizitätspflicht ergibt sich primär aus § 15 WpHG. Weiterlesen…

BGH: Entscheidung zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Gastautor: E. Franzkowiak
29. November 2011

Der BGH hat sich mit Urteil vom 29. November 2011 (XI ZR 370/10) zu der Haftungsfrage bei missbräuchlicher Geldabhebung an Geldautomaten sowie zur Auslegung derartiger Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geäußert. Grundlage der Entscheidung war ein Fall, indem ein Karteninhaber mehreren Abbuchungen seiner Kreditkarte in Höhe von ca. 3000 Euro als nicht von ihm getätigt abstritt. Als Folge kündigte der Kunde den Kreditkartenvertrag.

Die Bank (Klägerin) begehrte von dem beklagten Karteninhaber im Zuge einer Schadensersatzklage eine Summe in Höhe der Belastungsbuchungen, der Gebühren für Rücklastschriften sowie für die Erstellung eines Kontoauszugs. Als Begründung führte die Klägerin eine Verletzung des Beklagten hinsichtlich der Geheimhaltungspflicht über den PIN an.

Die besagte Kreditkarte sollte es dem Kunden ermöglichen Bargeldauszahlungen zu erhalten, die auf 1000 Euro pro Tag begrenzt waren. Des weiteren ergab sich aus den AGB die Verpflichtung für den Karteninhaber, unverzüglich einen etwaigen Verlust oder Missbrauch anzuzeigen. Bis zum Eingang einer solchen Meldung sollte die Haftungshöchstgrenze bei 50 Euro liegen. Weiterlesen…

BVerfG: Beschluss in Sachen Euro-Rettungsschirm: Vorerst keine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages!

Gastautor: E. Franzkowiak
29. Oktober 2011

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2011  die Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages in Sachen EFSF an das neue Sondergremium, durch eine einstweilige Anordnung vorerst untersagt.

Hintergrund: Die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) ist eine organisierte Zweckgesellschaft, die von den Euro-Mitgliedstaaten Garantien erhält. Die Gesellschaft wurde im Rahmen des Euro-Rettungsschirms gegründet, der infolge der Staatsschuldenkrise geschaffen wurde. Wie wir bereits hier ausführlichen berichteten, ist die EFSF mit einer maximalen Darlehenskapazität von 440 Mrd. Euro ausgestattet. Ausgehend von dieser Summe garantiert alleine Deutschland, nach einer erst kürzlich erfolgten Gesetzesänderung, für 211 Mrd. Euro. Die Voraussetzungen und Regelungen dieser finanziellen Gewährleistungen beruhen auf nationaler Ebene auf dem Stabilisierungsmechanismusgesetz, kurz: StabMechG.

Im Rahmen der Beteiligungsrechte bedürfen Angelegenheiten und Entscheidungen über EFSF der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Gemäß § 3 Abs. 3 StabMechG soll künftig in vertraulichen und insbesondere in eilbedürftigen Fällen, dass Beteiligungsrecht auf ein neues Sondergremium übertragen und folglich ausgeübt werden können. Dieses Gremium setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, welche aus den 41 Mitgliedern des Haushaltsausschusses gewählt werden. Dieses neue Sondergremium wurde bereits am 26. Oktober 2011 gewählt.

Abgeordnete des Deutschen Bundestages versuchen jedoch nun im Wege eines Organstreitverfahrens gegen diese Neuregelung vorzugehen. Sie berufen sich dabei auf eine Verletzung der Statusrechte von Abgeordneten, die sich insbesondere aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ergeben. Das BVerfG entschied nun, dass bis zur Entscheidung im Hauptverfahren keine Beteiligungsrechte durch das neue Sondergremium wahrgenommen werden dürfen. Würde die einstweilige Anordnung nicht bestehen, würden im Fall der Begründetheit des  Organstreitverfahren, die Nachteile für die Abgeordneten überwiegen, so das BVerfG.  Etwaige Entscheidungen des Gremiums würden zu Verpflichtungen und somit  zu einer haushaltspolitischen Gesamtverantwortung führen. Die sodann gegebene Rechts-verletzung wäre nicht mehr rückgängig zu machen. Das BVerfG machte mit seinem Beschluss ferner klar, dass durch die Nichtausübung der Rechte des Gremiums, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung  keinesfalls eingeschränkt sei.

Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts geht es hier.

Entscheidung in Sachen Phoenix: BGH spricht Entschädigungsansprüche zu!

Gastautor: E. Franzkowiak
21. September 2011

Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 20. September 20111 über Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an der Phoenix Kapitaldienst GmbH entschieden. Damit gab der BGH drei Anlegern recht, die gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) geklagt hatten. Die EdW (Beklagte) muss nun die fälligen Entschädigungen tragen. Die Entscheidung ist ein erster Meilenstein hinsichtlich des enormen Anlegerbetrugs der Phoenix GmbH.

Die Kläger hatten sich in den 90er Jahren in unterschiedlicher Höhe im Rahmen einer von der Phoenix GmbH errichteten Kollektivanlage beteiligt. Dabei ging es primär um Futures und Optionen (Termingeschäfte) zu Spekulationszwecken. Ende der 90er Jahre wurde bereits nur noch teilweise in diese Termingeschäfte angelegt. Die Anlegergelder wurden überwiegend für Zahlungen an Altanleger sowie zur betrieblichen Kostendeckung verwendet. (Gewinne ergeben sich demnach ausschließlich durch neue Anleger, sog. Schneeballsystem). Die Kläger erhielten jedoch keinerlei Auszahlungen. Im März 2005 stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Betrieb der Phoenix GmbH ein und stellte gleichermaßen Entschädigungsansprüche für die betroffenen Anleger fest. Im Juli 2005 wurde für die Phoenix GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Anlaufstelle für Entschädigungen in diesen Fällen, ist die EdW. Seit 2005 sind jedoch ausschließlich Teil-entschädigungen an die betroffenen Investoren ausbezahlt worden. Weiterlesen…

BVerfG: Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm sind verfassungsrechtlich zulässig!

Gastautor: E. Franzkowiak
7. September 2011

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 07. September 2011 drei Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm zurückgewiesen.

Im Mai 2011 haben die Euro-Mitgliedstaaten für Griechenland, im Rahmen eines dreijährigen Programms mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), beachtliche Finanzhilfen bereitgestellt. Auf nationaler Ebene wurde dazu das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz verabschiedet. Um insgesamt weitere Finanzstabilität zu schaffen, einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe, ebenfalls im Mai, auf einen europäischen Stabilisierungsmechanismus. Danach gewährt die EU einem Mitgliedstaat mit erheblichen und ernstzunehmenden Schwierigkeiten finanziellen Beistand. Einer der Stützpunkte dazu ist Art. 122 AEUV. Um auch für diese Stabilisierung nationale Voraussetzungen zu schaffen, wurde das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz ( StabMechG)verabschiedet.

Das Beschwerdevorbringen der Kläger lag nun in der Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Unionsrecht. Die Maßnahmen wären demnach nicht mit dem Unionsrecht zu vereinen. Insbesondere stützten sie sich auf eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum gemäß Art. 14 GG sowie auf eine Beeinträchtigung des Wahlrechts aus Art. 38 I GG. Letzteres ist nach Ansicht der Kläger vor allem unter der Verletzung des Demokratieprinzips sowie einer Verletzung der Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages gegeben.

Das BVerfG entschied, dass die Verabschiedung beider Gesetze verfassungsrechtlich zulässig sei. Die vorgetragenen Beschwerden blieben somit erfolglos. Weder eine Verletzung der Haushaltsautonomie noch des Demokratieprinzips lägen vor. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich einer Abschätzung der Tragfähigkeit des Haushaltes sowie hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit für Gewährleistungen einstehen zu müssen, einen Einschätzungsspielraum der zu respektieren sei, so das BVerfG. Das Gericht verwies in seinem Urteil jedoch darauf, dass § 1 IV StabMechG verfassungskonform auszulegen sei. Danach muss die Norm so ausgelegt werden, dass bei einer etwaigen Übernahme der Gewährleistungen im Sinne des StabMechG, unabdingbar die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses eingeholt werden muss. Damit wurden nun die Beteiligungsrechte des Bundestags gestärkt. (Problematik: siehe auch hier).

Hinsichtlich der Geltendmachung der Verletzungen aus Art. 14 GG sowie Art. 38 GG  fehlte es ferner an hinreichenden Tatsachen.

Indem auch Maßnahmen über die beiden einschlägigen Gesetze hinaus von den Beschwerden betroffen sind, fehlte es somit an einem tauglichen Beschwerdegegenstand. Die Beschwerden wurden als unzulässig zurückgewiesen.

Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts geht es hier.

Absolute Verjährungsfrist für Beraterhaftung endet zum 31.12.2011

Gastautor: E. Franzkowiak
1. August 2011

Zum Ende dieses  Jahres tritt die vom Gesetzgeber geregelte absolute Verjährungsfrist ein. Nach der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 wurde die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahre auf 3 Jahre herabgesetzt, § 195 BGB. Grundsätzlich beginnt eine Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres in dem ein Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von diesem Anspruch Kenntnis erlangt hat oder erlangen konnten.

Im Investmentbereich, insbesondere im Bereich von Fondsbeteiligungen, treten oftmals erst nach Jahren die Auswirkungen einer fehlerhaften Analgenberatung ein. Zu nennen sind hier vor allem sogenannte geschlossene Fonds. Hierbei ist nur über einen gewissen Zeitraum eine Investition möglich. Unzureichende Aufklärungen über Chancen und Risiken und daraus resultierende Verluste, werden erst spät sichtbar. Hinsichtlich solcher Beteiligungen stellte sich die Frage, wie Fälle aufgrund fehlerhafter Anlagenberatungen vor und nach der Schuldrechtsreform zu betrachten sind. Weiterlesen…

Kreditinstitute haben eine grundsätzliche Aufklärungspflicht über Rückvergütungen

Gastautor: E. Franzkowiak
24. Mai 2011

Leitsatz:
Der XI. Zivilsenat des BGH, hat durch Beschluss vom 29.06.2010,1 weiterhin eine grundsätzliche Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bezüglich Anlagenberatungen bejaht.

Sachverhalt:
Der Kläger zeichnete bei seiner Bank (Beklagte) in den Jahren 1997 und 1998 mehrere Fondsbeteiligungen.  Diesbezüglich stützte er sich nun auf  den Vorwurf einer fehlerhaften Anlagenberatung. Als Begründung führte der Kläger insbesondere an, dass die Beklagte ihm keine Informationen über die an sie zurückfließende Rückvergütung zukommen ließ. Danach fand durch eine entsprechende Aussicht auf gewisse Vergütungsmöglichkeiten, möglicherweise ohne Rücksicht auf das Kundeninteresse, eine zielgerechte Beratung bestimmter Anlagen statt.
Eine Rückvergütung ist ähnlich wie eine Provision zu verstehen. Kreditinstitute erhalten diese, als Empfehlungshonorar von der jeweiligen Fondsgesellschaft. Rückvergütungen ergeben sich vor allem aus den Kosten und Ausgabeaufschlägen des Anlegers. Auch im vorliegenden Fall erhielt die Beklagte eine solche Vergütung. Der Kläger blieb ahnungslos. Das Begehren lag in der Geltendmachung von Schadensersatz.
Das OLG gab der Klage statt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde der Bank wurde vom BGH nicht statt gegeben.

Aus den Gründen:
Der BGH bejaht hier grundsätzlich eine Verletzung durch eine fehlende Aufklärungspflicht über Rückvergütungen. Insbesondere bezieht sich der BGH hier auf zwei frühere Urteile aus den Jahren 1989 und 1990.2 Bereits damals wurde eindeutig eine Aufklärungs- und Hinweispflicht für Kreditinstitute festgelegt. Bei Nichtbeachtung dieser Pflicht, liegt eine Verletzung des Sorgfaltsmaßstab gemäß § 276 II BGB vor. Aus den Beschlussgründen ergibt sich weiterhin, dass eine Haftung im Rahmen einer Fahrlässigkeit nur ausgeschlossen werden kann, wenn ein Rechtsirrtum unvermeidbar ist. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Aufgrund der bereits vorliegenden Urteile, ist eine Berufung von Kreditinstitute auf einen möglichen Rechtsirrtum grundsätzlich nicht mehr als Entschuldigungsgrund zu akzeptieren. Weiterlesen…

Mittelverwendungskontrollverträge unterliegen dem AGB – Recht

Gastautor: E. Franzkowiak
13. Mai 2011

Leitsatz :

Der BGH urteilte am 19. 11.2009,1 dass ein im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckter Mittelverwendungskontrollvertrag, in jedem Fall, der Inhaltskontrolle des AGB- Recht unterliegt.

Sachverhalt:

Die Kläger (Anleger) zeichneten im Jahr 2004 eine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft. Dem Emissionsprospekt dieser Gesellschaft lag ein Mittelverwendungskontrollvertrag (MVKV) bei. Der Kern des Vertrages erstreckte sich insbesondere auf die Kontrolle der ordnungsgemäßen Mittelverwendung, die ein ein hierfür bestellter Wirtschaftsprüfer übernehmen sollte.
Der MVKV enthielt unter anderem eine Regelung über ein zu errichtendes „ Sonderkonto”. Auf diesem Konto waren einerseits die Gesellschaftseinlagen zu entrichten, andererseits konnten jedoch auch Zahlungen von diesem Sonderkonto getätigt werden. Vor allem letzteres, sollte den Aufgabenbereich des zuständigen Wirtschaftsprüfers in seiner Tätigkeit als Mittelverwendungskontrolleur prägen.
Der Vertrag begründete weiterhin eine Haftungsregelung, die als Vertrag zugunsten Dritter (VzD) gem. § 328 BGB ausgestaltet war . Vor allem der Schutz der Anleger sollte somit gewährleistet sein.
§ 4 II MVKV normierte jedoch eine Haftungsbeschränkung für den Beauftragten Kontrolleur (hier, der Beklagte Wirtschaftsprüfer). Danach sollte der Beauftragte ausschließlich in Fällen haften, in denen nicht anderweitig eine Ersatzforderung von der Fondsgesellschaft oder den Gesellschaftern in Frage kommen würde.
Der Beklagte Wirtschaftsprüfer schloss den oben genannten MVKV mit der Fondsgesellschaft bereits im März 2003.
Ab Ende des Jahres 2004 wurden wirtschaftliche Schwierigkeiten für die Fondsgesellschaft ersichtlich. Seit Ende 2005 befindet sich die Fondsgesellschaft in Liquidation.
Die Kläger werfen dem Beklagten grundlegende Fehler in seiner Tätigkeitsausübung vor. So habe der Wirtschaftsprüfer, seine ihm übertragene Mittelverwendungskontrolle, nicht vertragsmäßig durchgeführt. Folglich konnte die Gesellschaft ohne Kontrolle, frei über die angelegten Geldmittel verfügen. Die Kläger verlangen Ersatzansprüche aus ihrer Beteiligung an der Gesellschaft. Sie begehren insbesondere die Rückzahlung der geleisteten Einlagen abzüglich der Beträge aus der Liquidation gegen Abtretung des weiteren Erlöses, sowie Freistellung von weiteren Verpflichtungen, Zug um Zug.
Vorinstanzlich2 blieb die Klage bisher erfolglos.
Der BGH urteilte zugunsten des Kläger. Das angefochtene Urteil des OLG München wurde aufgehoben. Indem jedoch keine Feststellungen zu den Verletzungen des Beklagten vorlagen, verneinte der Senat eine eigene Sachentscheidung und verwies zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück. Weiterlesen…

BGH: Beratungspflicht von Banken bei Spread Ladder Swap-Verträgen

Autor: S. Gruener
22. März 2011

Der BGH hat über die Beratungspflichten von Banken bei Abschluss von CMS Spread Ladder Swap-Verträgen entschieden. In einer Pressemitteilung wurde darüber informiert, dass der XI. Senat des BGH die Beratungsleistung im vorliegenden Fall für nicht ausreichend erachtet und deshalb die Beklagte, die Deutsche Bank, zur Zahlung von mehr als 541.000 Euro an die Klägerin, ein mittelständisches Unternehmen, verurteilt.

Hintergrund des Rechtsstreits ist der Abschluss eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages. Diese Geschäfte sind so konstruiert, dass man auf die Differenz zwischen kurz- und langfristigen Zinsen wettet. Der Vertragspartner der Bank würde nur dann profitieren, wenn sich die Differenz zwischen den Zinssätzen vergrößern würde. Das größte Risiko besteht, wenn die langfristigen Zinsen unter die kurzfristigen fallen, denn dann sind sehr hohe Verluste möglich. Im Umkehrschluss profitiert die Bank, wenn sich die Differenz verringert. Aus diesem Grund erläutert der Senat in der Pressemitteilung auch, dass „bei der in Rede stehenden Zinswette der Gewinn der einen Seite der spiegelbildliche Verlust der anderen Seite” ist.

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