Aktuelle News – 44. KW

Autor: S. Speer
2. November 2014

EuGH-Beschluss zum Einbetten von Internet-Videos

Bei der Einbettung von Internet-Videos auf der eigenen Website handelt es sich nicht um eine Urheberrechtsverletzung, so geht es aus dem Beschluss des EuGH vom 21. Oktober 2014 hervor. Solange sich Videos öffentlich im Internet befinden, dürften diese auch über einen sogenannten „Frame“ auf der eigenen Seite eingebaut werden. Der Nutzer der Seite hat dann die Möglichkeit, das Video direkt anzuschauen.

Geklagt hatte ein Unternehmen, welches Wasserfilter produziert. Dieses hatte ein Video zur Wasserverschmutzung auf der Plattform youtube veröffentlicht. Daraufhin wurde es seitens der Konkurrenz auf der eigenen Website eingebettet, was das Wasserfilter-Unternehmen dazu veranlasste, den Weg zum Gericht einzuschlagen und den Fall bis vor den BGH zu bringen. Auf dessen Nachfrage hin entschied der EuGH nun aber, dass auch die Tatsache, dass ein Nutzer der Website mit dem eingebetteten Video denken könnte, das Video entstamme eben dieser, nicht ausreiche, um das Urheberrecht zu verletzen. Vielmehr sei es eben das Merkmal der Framing-Technik, Internetlinks von einer frei zugänglichen Internetplattform in die eigene Seite einzubetten, um so die ursprüngliche Umgebung für die Nutzer nicht sichtbar zu machen.

Auf beck-online und juris.de findet ihr weitere Artikel zum Beschluss.

BGH-Urteil zur zulässigen Vorstellung einer mutmaßlich nachgeahmten Keksstange auf internationaler Süßwarenmesse

In seinem Urteil vom Donnerstag, den 23. Oktober 2014, entschied der BGH sich gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegenüber einem Keksstangenproduzenten. Ausgangspunkt war die Klage eines anderen Keksstangenherstellers, welcher seine Produkte im Inland vertreibt. Das beklagte Unternehmen vertreibt seine Keksstangen hingegen ausschließlich in der Türkei und weiteren ausländischen Staaten, nicht aber in Deutschland. Im Jahr 2010 stellte es seine Keksstangen auf der internationalen Süßwarenmesse in Köln vor. Daraufhin warf der Kläger ihm vor, bei seinen Produkten handele es sich um Nachahmungen des Klägerprodukts und die sehr ähnliche Verpackung führe zu Verwechslungen. Zudem nutze der Beklagte den guten Ruf seines Originalprodukts aus. Durch die Präsentation seiner Keksstangen sei die Gefahr begründet, er wolle diese zukünftig auch Verbrauchern in Deutschland anbieten und verkaufen oder sie auf sonstige Weise in den Verkehr bringen.

Dies sah der BGH anders und sprach sich damit auch gegen das vorhergehende Urteil des OLG aus – obige Begehungsgefahr, die Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist, sei allein durch die Präsentation des Produkts auf der internationalen Süßwarenmesse nicht gegeben. Die Messe sei nämlich nur Gästen aus dem Fach geöffnet und nicht dem allgemeinen Publikum.

Mehr zum Thema findet ihr hier.

Erneutes BGH-Urteil zur Verjährung von entstanden Rückforderungsansprüchen aufgrund unrechtmäßig erhobener Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen

Am vergangenen Dienstag, den 28. Oktober 2014, fällte der BGH ein weiteres Urteil bzgl. der zuvor bereits als unwirksam erklärten Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen, die Banken in ihren AGB erhoben hatten, und bestärkte damit seine Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr. So könne nur gegen Rückforderungsansprüche, die vor 2004 entstanden sind, in obigen Fällen basierend auf ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB), nicht mehr gerichtlich angegangen werden.

Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für bereicherungsrechtliche Ansprüche gem. § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt gem. § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Das würde bedeuten, dass nunmehr alle Ansprüche aus den Jahren vor 2011 verjährt sind. In Ausnahmefällen kann eine Unkenntnis des Gläubigers über die herrschende Rechtslage allerdings einen späteren Verjährungsbeginn rechtfertigen. Dies sei laut BGH besonders dann der Fall, wenn die Rechtslage derart zweifelhaft ist, dass auch eine rechtskundige Person den Erfolg einer Klageerhebung nicht hinlänglich beurteilen kann. Zudem gibt es ältere Rechtsprechung des BGH, wonach angemessene Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen als zulässig erklärt wurden. Erst seit 2011 hat sich auf der Ebene der OLG eine andere Rechtsprechung entwickelt, die sich gegen diese Zulässigkeit aussprach.

Letztlich sei also eine rechtzeitige Klageerhebung für den Verbraucher nicht zumutbar gewesen und die Verjährungsfrist – zumindest für Klagen gegen Bearbeitungsentgelte, die zwischen 2004 und 2011 erhoben worden sind – folglich noch nicht abgelaufen.

Wie genau es zu diesem Urteil kam, könnt ihr u.a. hier nachlesen.

BFH: Entscheidung zur Bilanzierung eines Bearbeitungsentgelts für einen Kredit

Gastautor: E. Franzkowiak
10. September 2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 22. Juni 20111 (Pressemitteilung vom 07. September 2011 (Nr.71/11)) darüber entschieden, wie ein einmalig gezahltes Entgelt (Bearbeitungsentgelt) für einen betrieblichen Kredit bilanziell zu behandeln ist.

Die Klägerin war eine GmbH, die im Jahr 2001 über ihre Hausbank drei öffentlich geförderte Kredite aufgenommen hatte. Zwei dieser Darlehen waren mit einem prozentualen Bearbeitungsentgelt behaftet. Diese Entgelte wurden von der Klägerin sofort in voller Höhe steuermindernd, als abziehbare Betriebsausgaben erfasst. Das zuständige Finanzamt (Beklagter) war jedoch der Auffassung, dass die Entgelte durch entsprechende Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) abzugrenzen seien.

Die Klage der GmbH beim Finanzgericht wurde als unbegründet abgewiesen.

Der BFH entschied nun vorerst zugunsten der Klägerin. Die Revision sei insoweit begründet, dass erstinstanzlich keine hinreichenden Feststellungen getroffen worden sind. Zutreffenderweise wurde der Rechtsstreit somit an das Finanzgericht zurückgewiesen. Weiterlesen…

BFH: Ein Vorstandsmitglied einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden

Gastautor: E. Franzkowiak
8. August 2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte am 17. Mai 20111 ( Pressemitteilung vom 03. August 2011, Nr. 59/ 11), dass die Bestellung als Steuerberater nicht mit einer gleichzeitigen Vorstandstätigkeit zu vereinbaren ist.

Im vorliegenden Fall war der Kläger in den Jahren 1992 bis 2007 als Steuerberater bestellt. In seiner derzeitigen Vorstandstätigkeit bei einer Genossenschaftsbank, beantragte der Kläger bei der zuständigen Steuerberaterkammer ( Beklagte) die Wiederbestellung. Diese untersagte jedoch die Wiederbestellung mit der Begründung der §§ 48 II, 40 III Nr. 2, 57 IV Nr. 1 StBerG ( Steuerberatungsgesetz). Demnach übe der Kläger mit seiner jetzigen Vorstandstätigkeit eine gewerbliche Tätigkeit aus. Dies sei nicht mit den Grundprinzipien des Steuerberatungsgesetzes zu vereinbaren.

Die erhobene Klage blieb in der Vorinstanz ( Finanzgericht ( FG)) erfolglos. Das FG entschied somit zugunsten der Beklagten. Mit der Revision versuchte der Kläger eine vom FG falsche Auslegung des § 57 IV Nr. 1 StBerG zur Geltung zu bringen. Danach sei seine Tätigkeit nicht als gewerblich anzusehen. Insbesondere berief er sich darauf, dass er betriebswirtschaftlich für seine Bank als Vorstandsmitglied tätig sei und somit vielmehr die Voraussetzungen des § 33 StBerG erfülle. § 33 StBerG normiert den Inhalt der Steuerberatertätigkeit, demnach u.a. die Bearbeitung und Hilfeleistung in Steuersachen. Der Kläger beantragte diesbezüglich die Zulassung als sogenannten Syndikus-Steuerberater. Ferner sei laut Kläger, die Auslegung des § 57 IV Nr. 1 StBerG vom FG hinsichtlich einer Vereinbarung mit den Grundrechen aus Art. 12 und Art. 3 GG (Grundgesetz) sehr fragwürdig. In jedem Fall sei die Rechtfertigung der Entscheidung des FG nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfolgt. Eine Wiederbestellung sei von Anfang an als nicht vereinbar angesehen worden. Auch ein Hilfsantrag zur Wiederbestellung unter Auflagen, sei nicht Erwägung gezogen worden.

Die Revision entschied nun ebenso zugunsten der Beklagten. In seiner Begründung stützt sich der BFH Weiterlesen…

BGH: Ehemaliger IKB-Vorstandssprecher schuldig! – Zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen vorsätzlicher Marktmanipulation

Gastautor: E. Franzkowiak
2. August 2011

Der 3. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 20. Juli 20111 das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Düsseldorf für rechtskräftig erklärt und die Revision des Angeklagten verworfen. Die Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Marktmanipulation beträgt zehn Monate, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Die IKB Deutsche Industriebank AG, eine Spezialbank für Unternehmensfinanzierung, hat in der Vergangenheit mit ihrer Zweckgesellschaft Rhineland Funding Capital Corporation(RFCC) im beachtlichen Umfang in verbriefte Kreditforderungen investiert. Diesen Forderungen lagen jedoch sogenannte Subprime-Kredite zugrunde. Solche Kredite sind Darlehen, die von US-Banken an finanzschwache Eigenheimerwerber vergeben wurden. Als Folge der US-Finanzkrise am Hypothekenmarkt ( Subprime-Krise), siehe auch hier, gab auch der Kurs der IKB-Aktie im Jahr 2007 deutlich nach. Am 20. Juli 2007 veranlasste der damalige IKB-Vorstandssprecher (Angeklagter) eine Presseerklärung in der bewusst erklärt wurde, dass die Subprime-Krise kaum Auswirkungen auf die Investitionen der IKB AG sowie auf die der RFCC haben würde. Ferner war der Erklärung zu entnehmen, dass angekündigte Neubewertungen (Neubestimmung der Wertansätze in Höhe des Wiederbeschaffungswertes) lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag zu Buche schlagen würde. Aufgrund dieser Angaben stieg die Aktie mit einer unverhältnismäßigen Überrendite zum Vergleichsindex. Ein Vergleichsindex, auch Benchmark genannt, unterliegt den gleichen Restriktionen wie denen der zu beurteilenden Anlage.2 Der Vergleichindex (im vorliegenden Fall der MDax) ermöglicht somit eine sinnvolle Beurteilung der Werteentwicklung.3 Folglich kam es zu Problemen im Bereich der Anschlussfinanzierung der Investments. Letztendlich konnte nur noch staatliche Hilfe die Zahlungsunfähigkeit der IKB AG abwenden. Weiterlesen…

BGH: Beschluss zu den Voraussetzungen einer Vollstreckungsklauselerteilung für eine Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld

Gastautor: E. Franzkowiak
23. Juli 2011

Der VII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, wann und unter welchen Bedingungen ein Notar einem Dritten eine Vollstreckungsklausel für eine Zwangsvollstreckung zu erteilen hat.

Grundsätzlich geht es um jene Fälle in denen Kredite mit einer Grundschuld abgesichert werden und in einem späteren Zeitpunkt die Grundschuld an einen Dritten abgetreten wird. Damit derjenige Dritte, der dann neuer Grundschuldinhaber ist, einen etwaigen Vollstreckungsanspruch durchsetzen kann, muss ein zuständiger Notar mit einer sogenannten Grundschuld-Unterwerfungsklage gemäß dem Inhalt der §§ 727 I, 726 I ZPO den jeweiligen Anspruch für vollstreckbar erklären.

Zum näheren Verständnis der Rechtsbeziehungen bei einer Grundschuldbestellung folgt eine kurze Erläuterung:Die Grundschuld ist eine dingliche Belastung eines Grundstücks.1 Diese Belastung dient der Sicherung meist langfristiger Kapitalforderungen.2 Eine rechtliche Verbindung mit einer Forderung ist jedoch im Gegensatz zu einer Hypothek nicht erforderlich.3 Die Grundschuld ist somit ein nicht-akzessorisches Sicherungsmittel. Die wohl häufigste Konstellation bei einer Grundschuldbestellung besteht aus  einem Kreditnehmer als Schuldner, einem Dritten ( Eigentümer) als Sicherungsgeber ( Bestellung der Grundschuld am Grundstück) und einer Bank als Gläubiger bezüglich des Kredits und als Sicherungsnehmer gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks. Des Weiteren wird zwischen dem Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer der Zweck der Grundschuld schuldrechtlich in einem Sicherungsvertrag/ einer Sicherungsabrede vereinbart. In diesem Vertrag verpflichtet sich der Sicherungsgeber zu der Grundschuldbestellung und der Sicherungsnehmer verpflichtet sich im Gegenzug, die Grundschuld ausschließlich zur Sicherung der Forderung zu verwenden.4

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Erneute Kapitalerhöhung für die Bank of America?

Gastautor: E. Franzkowiak
21. Juli 2011

Neue Verluste in Milliardenhöhe lassen die Bank of America im neuen Quartal tief in die roten Zahlen rutschen. Die Bilanz der Bank hält alles andere als das Gleichgewicht. Der Zahleneinbruch resultiert neben den Spätfolgen der Finanzkrise vor allem aus Streitigkeiten und Sonderbelastungen im Hypothekenbereich. Auch der Aktienkurs zeigt derweilen starke Einbußen.

Zwar sei trotz Auswirkungen der Finanzkrise im Vergleich zum Vorjahr ein Aufwärtstrend zu beobachten, doch müsse unverzüglich das Eigenkapitalpolster der Bank ausgestattet werden. Im Bereich der Anleihen, der Investmentfonds oder sonstiger Wertpapiergeschäfte würde es jedoch laut der Bank of America unterschiedslos wieder voran gehen. Als Hauptgrund hierfür, wird insbesondere die wieder steigende Kreditqualität genannt. Folglich sind dementgegen weniger Rückstellungen zu bilden. Etwaige Gewinne wären so wieder möglich.

Ein ausschlaggebender Grund für die Hypothekenkrise war insbesondere eine Übernahme eines Hypothekenfinanzierer, der mit nur unzureichender Risikoüberprüfung Kredite an Eigenheimbesitzer vergab. Im Ergebnis führte dies zu unzähligen Zahlungsausfällen. Weiterlesen…

Ausländische Broker, die einen unkontrollierten ausländischen Börsenzugang ermöglichen, handeln bedingt nach dem Inhalt des § 826 BGB

Gastautor: E. Franzkowiak
2. Juli 2011

Nach kontinuierlich wiederkehrenden Missbrauchsfällen bei Terminoptionsgeschäften, entschied der BGH im vergangenen Jahr eindeutig über die Stellung ausländischer Broker hinsichtlich der Überprüfung der von Ihnen beauftragen Vermittler. Bei folgender Urteilsbesprechung geht es jedoch nicht um vergleichbare Fälle, die Schädigungen aussenstehender Dritter mit sich zogen. Vielmehr geht es um den unmittelbaren und unkontrollierten Zugriff deutscher Terminoptionsvermittler auf ausländische Börsen, die in eigener Handlung, die an sich vertraglich gebunden Anleger vorsätzlich sittenwidrig schädigten.

Leitsätze

Der XI. Zivilsenat des BGH urteilte am 08. Juni 2010,1 dass ausländische Broker bedingt vorsätzlich nach dem Inhalt des § 826 BGB2 handeln, sofern sie einem Terminoptionsvermittler bewusst unkontrollierten Zugang zu einer ausländischen Börse verschaffen. Darüber hinaus sind etwaige Schiedsklauseln mit inländischen Verbrauchern nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen somit die Form des § 1031 V ZPO 3wahren.

Sachverhalt

Die Kläger waren mehrere Deutsche, auch in Deutschland wohnhafte, Verbraucher. Im Zeitraum April bis Juni 2005 schlossen sie mit einem selbstständigen deutschen Finanzdienstleister ( im weiteren F genannt) Geschäftsbesorgungsaufträge mit dem Inhalt der Durchführung von Börsentermin- und Optionsgeschäfte ab. F hatte zu dieser Zeit mit einem New Yorker Brokerhaus ( Beklagte) ein Verrechnungsabkommen. Die Beklagte verschaffte weltweit Vermittlern, so auch F, zur Abwicklung jeglicher Wertpapiergeschäfte, einen Online-Zugang zu US- amerikanischen Börsen. Der Sinn dieser Vorgehensweise bestand darin, Vermittlern einen Zugang ohne das Erfordernis einer sonst notwendigen börsenrechtlichen Zulassung zu verschaffen. Durch das Abkommen sollte F sowohl sämtliche privatrechtliche Pflichten als auch Informationspflichten tragen. F vermittelte die Kläger. Die Kläger unterzeichneten zudem ein englischsprachiges Vertragsformular mit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)  enthaltenen Schiedsklausel. Abschließend eröffnete die Beklagte sodann das jeweilige Transaktionskonto. Weiterlesen…

Unwirksamkeit von Klauseln über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

Gastautor: E. Franzkowiak
8. Juni 2011

Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 07. Juni 2011 über die Unwirksamkeit von Klauseln bezüglich Kontoführungsgebühren für ein Darlehenskonto entschieden. Die Beklagte ( Bank) ließ sich, festgelegt durch eine Gebührenklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB), Darlehensabschlüsse mit einem zusätzlichen Entgelt honorieren. Das Begehren des Klägers, (ein Verbraucherschutzverband) lag in einem Unterlassungsanspruch, sich auf derartige Klauseln zu berufen.

Nachdem die Klage in den Vorinstanzen erfolglos blieb, wurde die Revision stattgegeben.

Der BGH stützt seine Begründung vor allem auf § 307 I BGB. Demnach liegt im vorliegenden Fall eindeutig eine unangemessene Benachteiligung vor. Eine Gebührenerhebung für ein Darlehenskonto, stellt weder eine Sonderleistung noch eine vertragliche Gegenleistung dar. Ein Darlehenskonto wird insbesondere zu buchhalterischen Zwecken, ausschließlich als Leistung im Interesse der Bank erbracht. Laut BGH ist eine solche Klausel  nicht mit den wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen zu vereinbaren. Unter  Berücksichtigung der Gebote von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, sind somit die Tatbestände der § § 307 I, II BGB erfüllt. Die Klausel  hält somit nicht der notwendigen Inhaltskontrolle des AGB- Recht stand und ist folglich unwirksam.

Der BGH entschied somit entgegen der Ansicht des Berufungsgericht, die Klausel nach § 307 III 1 BGB zu bewerten und sie somit als eine von vornherein aus den AGB entzogene Preisklausel zu betrachten.

Zur Pressemitteilung des BGH geht es hier.

Kreditinstitute haben eine grundsätzliche Aufklärungspflicht über Rückvergütungen

Gastautor: E. Franzkowiak
24. Mai 2011

Leitsatz:
Der XI. Zivilsenat des BGH, hat durch Beschluss vom 29.06.2010,1 weiterhin eine grundsätzliche Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bezüglich Anlagenberatungen bejaht.

Sachverhalt:
Der Kläger zeichnete bei seiner Bank (Beklagte) in den Jahren 1997 und 1998 mehrere Fondsbeteiligungen.  Diesbezüglich stützte er sich nun auf  den Vorwurf einer fehlerhaften Anlagenberatung. Als Begründung führte der Kläger insbesondere an, dass die Beklagte ihm keine Informationen über die an sie zurückfließende Rückvergütung zukommen ließ. Danach fand durch eine entsprechende Aussicht auf gewisse Vergütungsmöglichkeiten, möglicherweise ohne Rücksicht auf das Kundeninteresse, eine zielgerechte Beratung bestimmter Anlagen statt.
Eine Rückvergütung ist ähnlich wie eine Provision zu verstehen. Kreditinstitute erhalten diese, als Empfehlungshonorar von der jeweiligen Fondsgesellschaft. Rückvergütungen ergeben sich vor allem aus den Kosten und Ausgabeaufschlägen des Anlegers. Auch im vorliegenden Fall erhielt die Beklagte eine solche Vergütung. Der Kläger blieb ahnungslos. Das Begehren lag in der Geltendmachung von Schadensersatz.
Das OLG gab der Klage statt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde der Bank wurde vom BGH nicht statt gegeben.

Aus den Gründen:
Der BGH bejaht hier grundsätzlich eine Verletzung durch eine fehlende Aufklärungspflicht über Rückvergütungen. Insbesondere bezieht sich der BGH hier auf zwei frühere Urteile aus den Jahren 1989 und 1990.2 Bereits damals wurde eindeutig eine Aufklärungs- und Hinweispflicht für Kreditinstitute festgelegt. Bei Nichtbeachtung dieser Pflicht, liegt eine Verletzung des Sorgfaltsmaßstab gemäß § 276 II BGB vor. Aus den Beschlussgründen ergibt sich weiterhin, dass eine Haftung im Rahmen einer Fahrlässigkeit nur ausgeschlossen werden kann, wenn ein Rechtsirrtum unvermeidbar ist. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Aufgrund der bereits vorliegenden Urteile, ist eine Berufung von Kreditinstitute auf einen möglichen Rechtsirrtum grundsätzlich nicht mehr als Entschuldigungsgrund zu akzeptieren. Weiterlesen…

Mittelverwendungskontrollverträge unterliegen dem AGB – Recht

Gastautor: E. Franzkowiak
13. Mai 2011

Leitsatz :

Der BGH urteilte am 19. 11.2009,1 dass ein im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckter Mittelverwendungskontrollvertrag, in jedem Fall, der Inhaltskontrolle des AGB- Recht unterliegt.

Sachverhalt:

Die Kläger (Anleger) zeichneten im Jahr 2004 eine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft. Dem Emissionsprospekt dieser Gesellschaft lag ein Mittelverwendungskontrollvertrag (MVKV) bei. Der Kern des Vertrages erstreckte sich insbesondere auf die Kontrolle der ordnungsgemäßen Mittelverwendung, die ein ein hierfür bestellter Wirtschaftsprüfer übernehmen sollte.
Der MVKV enthielt unter anderem eine Regelung über ein zu errichtendes „ Sonderkonto”. Auf diesem Konto waren einerseits die Gesellschaftseinlagen zu entrichten, andererseits konnten jedoch auch Zahlungen von diesem Sonderkonto getätigt werden. Vor allem letzteres, sollte den Aufgabenbereich des zuständigen Wirtschaftsprüfers in seiner Tätigkeit als Mittelverwendungskontrolleur prägen.
Der Vertrag begründete weiterhin eine Haftungsregelung, die als Vertrag zugunsten Dritter (VzD) gem. § 328 BGB ausgestaltet war . Vor allem der Schutz der Anleger sollte somit gewährleistet sein.
§ 4 II MVKV normierte jedoch eine Haftungsbeschränkung für den Beauftragten Kontrolleur (hier, der Beklagte Wirtschaftsprüfer). Danach sollte der Beauftragte ausschließlich in Fällen haften, in denen nicht anderweitig eine Ersatzforderung von der Fondsgesellschaft oder den Gesellschaftern in Frage kommen würde.
Der Beklagte Wirtschaftsprüfer schloss den oben genannten MVKV mit der Fondsgesellschaft bereits im März 2003.
Ab Ende des Jahres 2004 wurden wirtschaftliche Schwierigkeiten für die Fondsgesellschaft ersichtlich. Seit Ende 2005 befindet sich die Fondsgesellschaft in Liquidation.
Die Kläger werfen dem Beklagten grundlegende Fehler in seiner Tätigkeitsausübung vor. So habe der Wirtschaftsprüfer, seine ihm übertragene Mittelverwendungskontrolle, nicht vertragsmäßig durchgeführt. Folglich konnte die Gesellschaft ohne Kontrolle, frei über die angelegten Geldmittel verfügen. Die Kläger verlangen Ersatzansprüche aus ihrer Beteiligung an der Gesellschaft. Sie begehren insbesondere die Rückzahlung der geleisteten Einlagen abzüglich der Beträge aus der Liquidation gegen Abtretung des weiteren Erlöses, sowie Freistellung von weiteren Verpflichtungen, Zug um Zug.
Vorinstanzlich2 blieb die Klage bisher erfolglos.
Der BGH urteilte zugunsten des Kläger. Das angefochtene Urteil des OLG München wurde aufgehoben. Indem jedoch keine Feststellungen zu den Verletzungen des Beklagten vorlagen, verneinte der Senat eine eigene Sachentscheidung und verwies zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück. Weiterlesen…

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