BFH: Entscheidung zur Bilanzierung eines Bearbeitungsentgelts für einen Kredit

Gastautor: E. Franzkowiak
10. September 2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 22. Juni 20111 (Pressemitteilung vom 07. September 2011 (Nr.71/11)) darüber entschieden, wie ein einmalig gezahltes Entgelt (Bearbeitungsentgelt) für einen betrieblichen Kredit bilanziell zu behandeln ist.

Die Klägerin war eine GmbH, die im Jahr 2001 über ihre Hausbank drei öffentlich geförderte Kredite aufgenommen hatte. Zwei dieser Darlehen waren mit einem prozentualen Bearbeitungsentgelt behaftet. Diese Entgelte wurden von der Klägerin sofort in voller Höhe steuermindernd, als abziehbare Betriebsausgaben erfasst. Das zuständige Finanzamt (Beklagter) war jedoch der Auffassung, dass die Entgelte durch entsprechende Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) abzugrenzen seien.

Die Klage der GmbH beim Finanzgericht wurde als unbegründet abgewiesen.

Der BFH entschied nun vorerst zugunsten der Klägerin. Die Revision sei insoweit begründet, dass erstinstanzlich keine hinreichenden Feststellungen getroffen worden sind. Zutreffenderweise wurde der Rechtsstreit somit an das Finanzgericht zurückgewiesen. Weiterlesen…

BFH: Ein Vorstandsmitglied einer Bank darf nicht als Steuerberater bestellt werden

Gastautor: E. Franzkowiak
8. August 2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte am 17. Mai 20111 ( Pressemitteilung vom 03. August 2011, Nr. 59/ 11), dass die Bestellung als Steuerberater nicht mit einer gleichzeitigen Vorstandstätigkeit zu vereinbaren ist.

Im vorliegenden Fall war der Kläger in den Jahren 1992 bis 2007 als Steuerberater bestellt. In seiner derzeitigen Vorstandstätigkeit bei einer Genossenschaftsbank, beantragte der Kläger bei der zuständigen Steuerberaterkammer ( Beklagte) die Wiederbestellung. Diese untersagte jedoch die Wiederbestellung mit der Begründung der §§ 48 II, 40 III Nr. 2, 57 IV Nr. 1 StBerG ( Steuerberatungsgesetz). Demnach übe der Kläger mit seiner jetzigen Vorstandstätigkeit eine gewerbliche Tätigkeit aus. Dies sei nicht mit den Grundprinzipien des Steuerberatungsgesetzes zu vereinbaren.

Die erhobene Klage blieb in der Vorinstanz ( Finanzgericht ( FG)) erfolglos. Das FG entschied somit zugunsten der Beklagten. Mit der Revision versuchte der Kläger eine vom FG falsche Auslegung des § 57 IV Nr. 1 StBerG zur Geltung zu bringen. Danach sei seine Tätigkeit nicht als gewerblich anzusehen. Insbesondere berief er sich darauf, dass er betriebswirtschaftlich für seine Bank als Vorstandsmitglied tätig sei und somit vielmehr die Voraussetzungen des § 33 StBerG erfülle. § 33 StBerG normiert den Inhalt der Steuerberatertätigkeit, demnach u.a. die Bearbeitung und Hilfeleistung in Steuersachen. Der Kläger beantragte diesbezüglich die Zulassung als sogenannten Syndikus-Steuerberater. Ferner sei laut Kläger, die Auslegung des § 57 IV Nr. 1 StBerG vom FG hinsichtlich einer Vereinbarung mit den Grundrechen aus Art. 12 und Art. 3 GG (Grundgesetz) sehr fragwürdig. In jedem Fall sei die Rechtfertigung der Entscheidung des FG nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfolgt. Eine Wiederbestellung sei von Anfang an als nicht vereinbar angesehen worden. Auch ein Hilfsantrag zur Wiederbestellung unter Auflagen, sei nicht Erwägung gezogen worden.

Die Revision entschied nun ebenso zugunsten der Beklagten. In seiner Begründung stützt sich der BFH Weiterlesen…

BGH: Ehemaliger IKB-Vorstandssprecher schuldig! – Zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen vorsätzlicher Marktmanipulation

Gastautor: E. Franzkowiak
2. August 2011

Der 3. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 20. Juli 20111 das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Düsseldorf für rechtskräftig erklärt und die Revision des Angeklagten verworfen. Die Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlicher Marktmanipulation beträgt zehn Monate, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Die IKB Deutsche Industriebank AG, eine Spezialbank für Unternehmensfinanzierung, hat in der Vergangenheit mit ihrer Zweckgesellschaft Rhineland Funding Capital Corporation(RFCC) im beachtlichen Umfang in verbriefte Kreditforderungen investiert. Diesen Forderungen lagen jedoch sogenannte Subprime-Kredite zugrunde. Solche Kredite sind Darlehen, die von US-Banken an finanzschwache Eigenheimerwerber vergeben wurden. Als Folge der US-Finanzkrise am Hypothekenmarkt ( Subprime-Krise), siehe auch hier, gab auch der Kurs der IKB-Aktie im Jahr 2007 deutlich nach. Am 20. Juli 2007 veranlasste der damalige IKB-Vorstandssprecher (Angeklagter) eine Presseerklärung in der bewusst erklärt wurde, dass die Subprime-Krise kaum Auswirkungen auf die Investitionen der IKB AG sowie auf die der RFCC haben würde. Ferner war der Erklärung zu entnehmen, dass angekündigte Neubewertungen (Neubestimmung der Wertansätze in Höhe des Wiederbeschaffungswertes) lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag zu Buche schlagen würde. Aufgrund dieser Angaben stieg die Aktie mit einer unverhältnismäßigen Überrendite zum Vergleichsindex. Ein Vergleichsindex, auch Benchmark genannt, unterliegt den gleichen Restriktionen wie denen der zu beurteilenden Anlage.2 Der Vergleichindex (im vorliegenden Fall der MDax) ermöglicht somit eine sinnvolle Beurteilung der Werteentwicklung.3 Folglich kam es zu Problemen im Bereich der Anschlussfinanzierung der Investments. Letztendlich konnte nur noch staatliche Hilfe die Zahlungsunfähigkeit der IKB AG abwenden. Weiterlesen…

BGH: Beschluss zu den Voraussetzungen einer Vollstreckungsklauselerteilung für eine Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld

Gastautor: E. Franzkowiak
23. Juli 2011

Der VII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, wann und unter welchen Bedingungen ein Notar einem Dritten eine Vollstreckungsklausel für eine Zwangsvollstreckung zu erteilen hat.

Grundsätzlich geht es um jene Fälle in denen Kredite mit einer Grundschuld abgesichert werden und in einem späteren Zeitpunkt die Grundschuld an einen Dritten abgetreten wird. Damit derjenige Dritte, der dann neuer Grundschuldinhaber ist, einen etwaigen Vollstreckungsanspruch durchsetzen kann, muss ein zuständiger Notar mit einer sogenannten Grundschuld-Unterwerfungsklage gemäß dem Inhalt der §§ 727 I, 726 I ZPO den jeweiligen Anspruch für vollstreckbar erklären.

Zum näheren Verständnis der Rechtsbeziehungen bei einer Grundschuldbestellung folgt eine kurze Erläuterung:Die Grundschuld ist eine dingliche Belastung eines Grundstücks.1 Diese Belastung dient der Sicherung meist langfristiger Kapitalforderungen.2 Eine rechtliche Verbindung mit einer Forderung ist jedoch im Gegensatz zu einer Hypothek nicht erforderlich.3 Die Grundschuld ist somit ein nicht-akzessorisches Sicherungsmittel. Die wohl häufigste Konstellation bei einer Grundschuldbestellung besteht aus  einem Kreditnehmer als Schuldner, einem Dritten ( Eigentümer) als Sicherungsgeber ( Bestellung der Grundschuld am Grundstück) und einer Bank als Gläubiger bezüglich des Kredits und als Sicherungsnehmer gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks. Des Weiteren wird zwischen dem Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer der Zweck der Grundschuld schuldrechtlich in einem Sicherungsvertrag/ einer Sicherungsabrede vereinbart. In diesem Vertrag verpflichtet sich der Sicherungsgeber zu der Grundschuldbestellung und der Sicherungsnehmer verpflichtet sich im Gegenzug, die Grundschuld ausschließlich zur Sicherung der Forderung zu verwenden.4

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Unwirksamkeit von Klauseln über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

Gastautor: E. Franzkowiak
8. Juni 2011

Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 07. Juni 2011 über die Unwirksamkeit von Klauseln bezüglich Kontoführungsgebühren für ein Darlehenskonto entschieden. Die Beklagte ( Bank) ließ sich, festgelegt durch eine Gebührenklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB), Darlehensabschlüsse mit einem zusätzlichen Entgelt honorieren. Das Begehren des Klägers, (ein Verbraucherschutzverband) lag in einem Unterlassungsanspruch, sich auf derartige Klauseln zu berufen.

Nachdem die Klage in den Vorinstanzen erfolglos blieb, wurde die Revision stattgegeben.

Der BGH stützt seine Begründung vor allem auf § 307 I BGB. Demnach liegt im vorliegenden Fall eindeutig eine unangemessene Benachteiligung vor. Eine Gebührenerhebung für ein Darlehenskonto, stellt weder eine Sonderleistung noch eine vertragliche Gegenleistung dar. Ein Darlehenskonto wird insbesondere zu buchhalterischen Zwecken, ausschließlich als Leistung im Interesse der Bank erbracht. Laut BGH ist eine solche Klausel  nicht mit den wesentlichen Grundgedanken gesetzlicher Regelungen zu vereinbaren. Unter  Berücksichtigung der Gebote von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, sind somit die Tatbestände der § § 307 I, II BGB erfüllt. Die Klausel  hält somit nicht der notwendigen Inhaltskontrolle des AGB- Recht stand und ist folglich unwirksam.

Der BGH entschied somit entgegen der Ansicht des Berufungsgericht, die Klausel nach § 307 III 1 BGB zu bewerten und sie somit als eine von vornherein aus den AGB entzogene Preisklausel zu betrachten.

Zur Pressemitteilung des BGH geht es hier.

Kreditinstitute haben eine grundsätzliche Aufklärungspflicht über Rückvergütungen

Gastautor: E. Franzkowiak
24. Mai 2011

Leitsatz:
Der XI. Zivilsenat des BGH, hat durch Beschluss vom 29.06.2010,1 weiterhin eine grundsätzliche Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bezüglich Anlagenberatungen bejaht.

Sachverhalt:
Der Kläger zeichnete bei seiner Bank (Beklagte) in den Jahren 1997 und 1998 mehrere Fondsbeteiligungen.  Diesbezüglich stützte er sich nun auf  den Vorwurf einer fehlerhaften Anlagenberatung. Als Begründung führte der Kläger insbesondere an, dass die Beklagte ihm keine Informationen über die an sie zurückfließende Rückvergütung zukommen ließ. Danach fand durch eine entsprechende Aussicht auf gewisse Vergütungsmöglichkeiten, möglicherweise ohne Rücksicht auf das Kundeninteresse, eine zielgerechte Beratung bestimmter Anlagen statt.
Eine Rückvergütung ist ähnlich wie eine Provision zu verstehen. Kreditinstitute erhalten diese, als Empfehlungshonorar von der jeweiligen Fondsgesellschaft. Rückvergütungen ergeben sich vor allem aus den Kosten und Ausgabeaufschlägen des Anlegers. Auch im vorliegenden Fall erhielt die Beklagte eine solche Vergütung. Der Kläger blieb ahnungslos. Das Begehren lag in der Geltendmachung von Schadensersatz.
Das OLG gab der Klage statt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde der Bank wurde vom BGH nicht statt gegeben.

Aus den Gründen:
Der BGH bejaht hier grundsätzlich eine Verletzung durch eine fehlende Aufklärungspflicht über Rückvergütungen. Insbesondere bezieht sich der BGH hier auf zwei frühere Urteile aus den Jahren 1989 und 1990.2 Bereits damals wurde eindeutig eine Aufklärungs- und Hinweispflicht für Kreditinstitute festgelegt. Bei Nichtbeachtung dieser Pflicht, liegt eine Verletzung des Sorgfaltsmaßstab gemäß § 276 II BGB vor. Aus den Beschlussgründen ergibt sich weiterhin, dass eine Haftung im Rahmen einer Fahrlässigkeit nur ausgeschlossen werden kann, wenn ein Rechtsirrtum unvermeidbar ist. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Aufgrund der bereits vorliegenden Urteile, ist eine Berufung von Kreditinstitute auf einen möglichen Rechtsirrtum grundsätzlich nicht mehr als Entschuldigungsgrund zu akzeptieren. Weiterlesen…

Mittelverwendungskontrollverträge unterliegen dem AGB – Recht

Gastautor: E. Franzkowiak
13. Mai 2011

Leitsatz :

Der BGH urteilte am 19. 11.2009,1 dass ein im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckter Mittelverwendungskontrollvertrag, in jedem Fall, der Inhaltskontrolle des AGB- Recht unterliegt.

Sachverhalt:

Die Kläger (Anleger) zeichneten im Jahr 2004 eine Beteiligung an einer Fondsgesellschaft. Dem Emissionsprospekt dieser Gesellschaft lag ein Mittelverwendungskontrollvertrag (MVKV) bei. Der Kern des Vertrages erstreckte sich insbesondere auf die Kontrolle der ordnungsgemäßen Mittelverwendung, die ein ein hierfür bestellter Wirtschaftsprüfer übernehmen sollte.
Der MVKV enthielt unter anderem eine Regelung über ein zu errichtendes „ Sonderkonto”. Auf diesem Konto waren einerseits die Gesellschaftseinlagen zu entrichten, andererseits konnten jedoch auch Zahlungen von diesem Sonderkonto getätigt werden. Vor allem letzteres, sollte den Aufgabenbereich des zuständigen Wirtschaftsprüfers in seiner Tätigkeit als Mittelverwendungskontrolleur prägen.
Der Vertrag begründete weiterhin eine Haftungsregelung, die als Vertrag zugunsten Dritter (VzD) gem. § 328 BGB ausgestaltet war . Vor allem der Schutz der Anleger sollte somit gewährleistet sein.
§ 4 II MVKV normierte jedoch eine Haftungsbeschränkung für den Beauftragten Kontrolleur (hier, der Beklagte Wirtschaftsprüfer). Danach sollte der Beauftragte ausschließlich in Fällen haften, in denen nicht anderweitig eine Ersatzforderung von der Fondsgesellschaft oder den Gesellschaftern in Frage kommen würde.
Der Beklagte Wirtschaftsprüfer schloss den oben genannten MVKV mit der Fondsgesellschaft bereits im März 2003.
Ab Ende des Jahres 2004 wurden wirtschaftliche Schwierigkeiten für die Fondsgesellschaft ersichtlich. Seit Ende 2005 befindet sich die Fondsgesellschaft in Liquidation.
Die Kläger werfen dem Beklagten grundlegende Fehler in seiner Tätigkeitsausübung vor. So habe der Wirtschaftsprüfer, seine ihm übertragene Mittelverwendungskontrolle, nicht vertragsmäßig durchgeführt. Folglich konnte die Gesellschaft ohne Kontrolle, frei über die angelegten Geldmittel verfügen. Die Kläger verlangen Ersatzansprüche aus ihrer Beteiligung an der Gesellschaft. Sie begehren insbesondere die Rückzahlung der geleisteten Einlagen abzüglich der Beträge aus der Liquidation gegen Abtretung des weiteren Erlöses, sowie Freistellung von weiteren Verpflichtungen, Zug um Zug.
Vorinstanzlich2 blieb die Klage bisher erfolglos.
Der BGH urteilte zugunsten des Kläger. Das angefochtene Urteil des OLG München wurde aufgehoben. Indem jedoch keine Feststellungen zu den Verletzungen des Beklagten vorlagen, verneinte der Senat eine eigene Sachentscheidung und verwies zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück. Weiterlesen…

BGH: Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter

Autor: S. Gruener
10. April 2011

Der II. Senat des Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. April 2011 über die Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter geurteilt. Dabei ist besonders interessant, dass die Gerichte der Berufungsinstanz, das OLG Hamm und das OLG Düsseldorf, die Frage, ob den Klägern gegen die GmbH ein Anspruch auf Befreiung von der Mithaftung für die Schulden der GmbH zusteht und ob dieser Befreiungsanspruch auch gegen den Mehrheitsgesellschafter durchgreift, unterschiedlich beantwortet haben.

In dem ersten Verfahren (II ZR 279/08) ging es um die Gesellschafter einer GmbH, die Mitte der neunziger Jahre ein Wohn- und Geschäftszentrum in Berlin errichtete. Damals hielten die beiden Kläger zusammen 26,6 % an der GmbH und übernahmen in Höhe von 1,52 Mio DM die persönliche Haftung für ein Finanzierungsdarlehen. Der Beklagte hält seit einer Kapitalerhöhung im Jahr 2003, wodurch die Beteiligung der Kläger auf 0,06 % sank, die übrigen Anteile. Der Beklagte betreibt nun, da er die Darlehensforderungen von der Bank übernommen hat, die Zwangsvollstreckung gegen die Kläger, wogegen diese sich mittels einer Vollstreckungsabwehrklage zur Wehr setzen.
In diesem Verfahren hat das Berufungsgericht der Klage unter Verweis auf § 242 BGB weitestgehend stattgegeben. Es führte aus, dass die Zwangsvollstreckung treuwidrig sei.

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BGH: Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten

Autor: S. Gruener
9. April 2011

Mit Urteil vom 30. März 2011 hat der BGH die Revisionen von zwei Klägern abgewiesen und damit entschieden, inwieweit das Verhalten und die Erklärungen von Lieferanten und Dritten dem Leasinggeber zuzurechnen sind.

“Das Leasing ist nicht gesetzlich fixiert, beinhaltet aber einen mietähnlichen Charakter. Üblicherweise ist das Leasing als Dreipersonenverhältnis konstruiert, wobei der Leasingnehmer mit dem Leasinggeber einen Leasingvertrag schließt. Der Leasinggeber kauft vom Hersteller/Lieferanten den Leasinggegenstand und überlässt ihn dann dem Leasingnehmer. Dabei kann man die beiden Hauptformen des Operatingleasing und des Finanzierungsleasing unterscheiden.
Das Operatingleasing wird hauptsächlich im gewerblichen Bereich verwendet und dient zur kurzzeitigen Überlassung von Wirtschaftsgütern. Der Leasinggeber will dabei die volle Amortisation der Anschaffungskosten durch die mehrfache Überlassung des Gegenstandes erreichen. Die §§ 535 ff. BGB sind vollständig anwendbar.
Das Finanzierungleasing kommt häufig bei Verbraucherverträgen zum Einsatz, hauptsächlich bei der Anschaffung von Pkws. In diesem Fall stellt es allerdings meist kein Dreipersonenverhältnis dar, da der Hersteller selbst der Leasinggeber ist. Beim Finanzierungsleasing geht es dem Leasingnehmer letztlich darum, den Leasinggegenstand zu erwerben. Im Unterschied zum Operatingleasing will der der Leasinggeber bereits durch die einmalige Überlassung eine Amortisation erreichen. Die Rechtsprechung wendet auch hier primär Mietrecht an.“1

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Keine ausdrückliche Fristsetzung i. R. d. § 281 I 1 BGB erforderlich

Gastautor: D. Schubert
26. November 2009

Leitsatz: Der BGH (AZ VIII ZR 254/08) urteilte am 12. August 2009, dass es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung im Sinne des § 281 I 1 BGB genügt, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Die ausdrückliche Bestimmung eines Zeitraumes oder (End-) Termins ist nicht erforderlich. Es genügen Formulierungen wie: sofortiger, unverzüglicher, umgehender Leistung oder ähnliche Begriffe.

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