BGH: Gemeinsam getroffene Sicherungsvereinbarungen dürfen auch nur gemeinsam geändert werden!

19. September 2010

Leitsatz: Der BGH urteilte am 20. November 2009,1 dass Bruchteilseigentümer eine gemeinsam getroffene Sicherungsvereinbarung für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld im Sinne von § 1191 BGB nur gemeinsam ändern können.

Sachverhalt: Am 08. März 1994 nahmen der Kläger und W. ein Darlehen bei der Beklagten auf. Dieses Darlehen wurde durch eine erstrangige Grundschuld in Höhe von 320.000 DM an einem ihnen je zur Hälfte gehörenden Grundstück gesichert. Die Grundschuld diente als Sicherheit für alle Forderungen aus dem geschlossenen Darlehensvertrag.
Im Jahr 1997 vereinbarte W. mit der Beklagten, dass die auf seinem Miteigentumsanteil (die Hälfte des Grundstücks) lastende Grundschuld auch zur Sicherheit für alle Forderungen aus einem nur ihm gewährten Kontokorrentkredit dient.
Der Kläger und W. erweitern im Jahr 2000 den Sicherungszweck der Grundschuld auf Forderungen der Beklagten aus einem gemeinsamen Kontokorrentkredit.
Nachdem W. seinen Verpflichtungen aus dem 1997 gewähren Kontokorrentkredit nicht nachgekommen war, ließ die Beklagte eine Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils des W. durchführen und verrechnete den ihr zugeteilten Versteigerungserlös in Höhe von 36.834,20 € mit ihrem Anspruch aus dem W. allein gewährten Kredit.
Der Kläger verlangte von der Beklagten die Verrechnung dieses Betrags mit den Verbindlichkeiten aus dem 1994 geschlossenen Darlehensvertrags. Seine Klage ist in den Vorinstanzen – LG Saarbrücken2 und OLG Saarbrücken3 – erfolglos geblieben. Mit der vom OLG Saarbrücken am 19. März 2009 zugelassenen Revision verfolgte der Kläger sein Klageziel weiter.
Der BGH entschied zugunsten des Klägers und hob das angefochtene Urteil des OLG Saarbrücken auf. Die Beklagte muss den ihr zugeteilten Erlös aus der Zwangsversteigerung für den Kläger und W. treuhänderisch verwahren und darf ihn nicht mit Forderung gegen W. verrechnen.

Weiterlesen…

Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag laut BGH als verbundenes Geschäft gemäß § 358 BGB möglich

Gastautor: T. Bittner
13. September 2010

Zum Sachverhalt: Ein Ehepaar nahm bei einer Bank ein Darlehen im Jahr 2005 über 57.747,43 Euro auf. Dieses war durch Raten über 83 Monate zu einem effektiven Jahreszins von 14,91% zurückzuzahlen und durch Lohnabtretung gesichert. Zwar enthielt der Vertrag eine Widerrufsbelehrung. Jedoch verwies diese nicht auf die für verbundene Verträge entsprechenden Rechtsfolgen aus § 358 Abs. 1 und 2 BGB, wie es § 358 Abs. 5 BGB erfordert. Teile des Darlehens wurde zur Ablösung anderer Darlehen, sowie nicht zweckgebunden aufgenommen, während ein Restbetrag von 10.241,90 Euro eine Versicherungsprämie abdeckte. Diese Versicherung wurde mit einem sogenannten „Partner” der Bank am selben Tag abgeschlossen und sicherte das Darlehen als Restschuldversicherung. Nachdem das Ehepaar mit der Zahlung der Raten im Jahr 2007 im Rückstand war, kündigte die Bank das Darlehen. Daraufhin widerrief das Ehepaar die Willenserklärungen die auf den Abschluss des Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrags gerichtet waren. Anschließend verklagte die Bank das Ehepaar auf Rückzahlung des offenen Restsaldos nebst Zinsen mit Erfolg vor dem Landgericht Köln.1 In der Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln wurde der Anspruch der Bank bestätigt.2 Anschließend verfolgte das Ehepaar in der Revision vor dem BGH sein Begehren auf Klageabweisung weiter.3

Weiterlesen…