Einladung zum Webinar: Deutschland-Alumni – Digital Security & Data Protection

21. Juli 2014

Diesen Donnerstag, den 24.07, findet eine Webinar-Session der Reihe “Digitale Gesellschaft – Digital Society” auf dem Alumniportal Deutschland statt.

Den Link dazu findet Ihr hier. Eine Beschreibung und Details zum organiserenden Netzwerk gibt es bei Facebook.

Das Webinar passt thematisch sehr gut zu der erfolgreichen Vortragsreihe “Brennpunkt Medien und Recht”. Alle Interessenten, Alumni, Studierende aus Deutschland und dem Ausland sind herzlich zu einem Online-Austausch über politische Konsequenzen des Phänomens “Digitale Gesellschaft”  und Datenschutz eingeladen.

Veranstaltungsbericht – Geliebte Spione, X-Box, Google Glass & Co.

Autor: A. Paetzel
4. Juli 2014

Am Mittwoch fand die diesjährige Abschlussveranstaltung der Reihe Brennpunkt Medien und Recht mit dem Thema „Geliebte Spione – X-Box, Google Glass & Co.“ statt. Dabei ging es um die Entwicklung des Datenschutzes bei den neuesten Technik-Gadgets auf dem Markt.

Peter Leppelt ist Geschäftsführer der praemandatum GmbH. Das Unternehmen mit 20 Mitarbeitern berät andere Unternehmen und Institutionen im Bereich Datensicherheit. Leppelt eröffnete den Abend mit einer kurzen Präsentation. Traditionell begann er mit zwei Fragen an das Publikum: „Vertrauen Sie Ihrem Privatcomputer?“ und „Vertrauen Sie Ihrem Privathandy?“. Die Antwort des Publikums war erwartungsgemäß und einstimmig beide Male Nein. Anschließend thematisierte Leppelt, in welchen alltäglichen Gegenständen Computer eingebaut sind. Datenschutzrechtlich bedenklich können demnach z.B. sein: Spielzeug, Smartphones, Fernsehgeräte, Google Glass und Smart Home Devices. Die Herausforderungen, denen sich die Gesellschaft stellen muss, sind laut Leppelt der Abbau des Vertrauensvorschuss gegenüber den Herstellern, das Erkennen des Netzes und das Erkennen seines Gegenübers.

Darauf folgte eine angeregte Diskussion mit Peter Leppelt und den Gästen Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Peter Schaar, Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter und Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Als Moderator war Jan-Keno Janssen, Redakteur beim Computermagazin c´t, geladen.

Peter Schaar sprach die Angst vor einer angepassten Gesellschaft an. Wenn die Menschen immer befürchten müssten, dass ihr Verhalten registriert wird, verzichten sie auf Tätigkeiten, die sie anderenfalls ausüben würden. Als Beispiel nannte er die Teilnahme an Demonstrationen. Schaar fordert nicht nur die Selbstverantwortung von jedermann, sondern auch die Politik, um ungewünschte Datenweitergabe zu verhindern. So könnte z. B. eine Pflicht zur Integration bestimmter Voreinstellungen in den technischen Geräten bezüglich der Datenerfassung eingeführt werden, sodass der Nutzer die Kontrolle darüber hat. Lediglich ein möglicher Widerruf reiche nicht aus, da dem Nutzer der Überblick fehle und er tendenziell träge ist.

Constanze Kurz sprach sich deutlich für mehr Transparenz aus, getreu dem Motto „Wissen ist Macht“. Außerdem appellierte sie an die Gesellschaft. Jeder Einzelne sollte sich gegen ungewünschte Datenerfassung oder –weitergabe wehren. Gesetzesverstöße dürfen nicht toleriert werden, denn jeder Mensch hat Grundrechte, z. B. das Grundrecht auf Privatsphäre aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK). Sie selbst hat mit dem Chaos Computer Club Klage beim Bundesgeneralanwalt eingelegt mit dem Ziel, dass Ermittlungen gegen die deutschen Geheimdienste und die Bundesregierung aufgenommen werden, weil diese Daten an die NSA weitergegeben haben sollen.

Jan-Keno Janssen hat mit seiner sympathischen Art und seinen gezielten Fragen durch die Diskussion geführt. Ihm konnte man anmerken, dass sein Herz für die Technik schlägt.

Nach einem Abschluss-Selfie der Referenten klang der Abend bei einem Glas Wein aus.

Kassel Law bedankt sich bei allen Gästen und den Veranstaltern, dem Institut für Wirtschaftsrecht, der Juristischen Gesellschaft zu Kassel, dem Institut für Europäisches Medienrecht und der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien für diese gelungene Veranstaltungsreihe. Wir freuen uns auf das nächste Mal!

Aktuelle News – KW 36 2013

Autor: A. Paetzel
11. September 2013

LG-Urteil: Google hat keine Pflicht, ehrverletzende Suchergebnisse zu löschen

Das Landgericht Mönchengladbach hat am 05.09.2013 die Klage eines Geschichtsprofessors abgewiesen. Der Kläger wollte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts aufgrund von Links mit angeblich verunglimpfenden Bemerkungen durchsetzen. Er wendete sich dabei gegen Google, weil die besagten Links in den Suchergebnissen der Internet-Suchmaschine auftauchen. Die Begründung des Gerichts stützt sich auf drei Punkte: Der Kläger hätte sich an den Verfasser der Bemerkungen wenden müssen, da Google die beleidigenden Äußerungen nicht selbst verfasst hat. Außerdem würden die Links durch andere Suchmaschinen noch auffindbar sein, selbst wenn Google sie aus ihren Ergebnissen löschen würde. Das letzte Argument ist wahrscheinlich das ausschlaggebende: Google würde durch die Sperrungspflicht in seinem wirtschaftlichen Kern eingeschränkt. Eine permanente Überwachung auf ehrverletzende Themen ist dem Konzern nicht zuzumuten.

Zu der prominenten Klage von Bettina Wulff ist dieser Fall abzugrenzen. In ihrer Klage geht es um die sogenannte Auto-Complete-Funktion, bei der Google Suchvorschläge macht, indem es die Benutzer-Eingabe vervollständigt. Lest hier eine Grundsatzentscheidung des BGH zu dem Thema .

BGH-Urteil: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen verschärft

Der BGH hat sein Urteil vom 15.08.2013 begründet. In dem Fall geht es um einen File-Hosting-Dienst (das sind Anbieter von Speicherplatz im Internet), der die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken gefördert haben soll. Klägerin war u. a. die GEMA. Laut dem Urteil hat der Online-Dienst die Pflicht, die Linksammlungen, die auf seinen Dienst verweisen, regelmäßig und umfassend zu kontrollieren. Über die Links können Nutzer des Dienstes die auf der Plattform gespeicherte Datei abrufen. Die Pflicht besteht, wenn durch den Online-Dienst Urheberrechtsverletzungen gefördert werden.

Die Begründung des BGH stützt sich auf das Geschäftsmodell der Beklagten, welches auf Rechtsverletzungen ausgelegt sein soll. Das Angebot ist kostenlos und finanziert sich durch den Verkauf von „Premium-Konten“. Die Nutzung kann anonym erfolgen. Das Geschäftsmodell ist also auf massenhafte Downloads angelegt und dabei sind nun mal rechtswidrige Inhalte am attraktivsten. Somit sind strengere Anforderungen an die Prüfungspflichten zu stellen als bei der Störerhaftung. Die genaue Urteilsbegründung könnt Ihr hier nachlesen.

Anklage im Fall Wulff zugelassen

Das Landgericht Hannover hat die Anklage gegen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff zugelassen. Entgegen der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft lautet die Anklage aber nicht auf Bestechung und Bestechlichkeit, sondern nur noch auf Vorteilsnahme und –gewährung. Nach dem intensiven Ermittlungsverfahren sind die Vorwürfe auf ein Oktoberfest im Jahr 2008 zusammengeschrumpft, auf das sich Wulff von Filmmanager David Groenewold einladen ließ. Das Verfahren soll am 1. November beginnen.

Auch gegen Wulffs ehemaligen Vertrauten, seinen damaligen Sprecher Olaf Glaeseker und dem Partymanager Manfred Schmidt wird die Anklage zugelassen. Hier lautet die Anklage auf Bestechung und Bestechlichkeit. Der Prozess soll am 9. Dezember beginnen.

Freispruch für Künstler Jonathan Meese

Das Amtsgericht Kassel hat den Künstler Jonathan Messe freigesprochen. Dieser hatte im Rahmen von Aufführungen wiederholt den verbotenen Hitler-Gruß gezeigt. Meese hielt dem Gericht seine Künstlerfreiheit entgegen. Die Richterin erkannte an, dass Meese sich nicht mit nationalsozialistischen Ideen identifiziert, sondern diese verspottet. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Rechtsmittel ein. Es könnte nun zu einer Berufung oder einer Revision kommen. Außerdem droht Meese weiterer Ärger: Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls gegen ihn wegen Volksverhetzung.

Einladung zur Veranstaltung “Liquid Democracy statt repräsentativer Demokratie?”

10. April 2013

Nach einem erfolgreichen ersten Semester wird die Reihe „Brennpunkt Medien und Recht“ im Sommersemester 2013 mit drei weiteren Vortragsabenden fortgesetzt. Zur nächsten Veranstaltung der vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und der Juristischen Gesellschaft zu Kassel veranstalteten Reihe laden wir Sie herzlich ein.

Am Mittwoch, dem 24. April 2013, wird  Prof. Dr. Christoph Bieber (NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen) zum Thema „Liquid Democracy statt repräsentativer Demokratie?“ referieren. Auch die anschließende Paneldiskussion mit Markus Beckedahl (Gründer des Blogs netzpolitik.org und Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft) und Sebastian Jabbusch (Mitglied der Piratenpartei und Journalist, der seine Magisterarbeit zum Thema „Liquid Democracy“ verfasste) verspricht spannend zu werden. Moderiert wird die Diskussion von Dr. Jürgen Spalckhaver (Vorsitzender der Juristischen Gesellschaft zu Kassel).

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Einladung zur 3. Veranstaltung der Vortragsreihe “Medien und Recht”

Autor: J. Dirks
18. Januar 2013

Die rasanten Entwicklungen unseres digitalen Zeitalters stellen das Recht – insbesondere das Medienrecht – vor immer neue Herausforderungen. Rechtsgebiete, die noch vor einigen Jahren nur wenige Spezialisten interessierten, erhalten heute eine breite öffentliche Aufmerksamkeit. Unter dem Titel “Brennpunkt ,Medien und Recht’” veranstalten das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und die Juristische Gesellschaft zu Kassel ab dem Wintersemester 2012/13 eine gemeinsame Vortragsreihe, zu der wir Sie herzlich einladen möchten.

Bereits in den ersten beiden Vorträgen standen Themen im Fokus, die noch vor kurzem für Schlagzeilen sorgten: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bewegte Tausende zu Protesten auf die Straßen und auch die Debatte um Stoppschilder und Netz-Zensur beherrschte monatelang die öffentliche Diskussion. Die Wogen um diese Themen haben sich mittlerweile scheinbar geglättet, doch bestehen weder im Bereich des Urheberrechts noch im Bereich des Jugendschutzes im Netz tragfähige Modelle für die Zukunft. Namhafte Referenten aus Wissenschaft und Praxis stellten Ihre Gedanken und Konzepte zu diesen Themen vor und traten in einen öffentlichen Dialog mit weiteren Experten und dem Publikum.

In der 3. Veranstaltung am Mittwoch, den 23. Januar 2013 wird Rechtsanwalt Gernot Lehr über das brisante Thema “Vorwurf, Verdacht, Vorverurteilung? –Medialer Druck in Krisensituationen” referieren. An der anschließenden Planeldiskussion beteiligen sich Gisela Friedrichsen (Der Spiegel) und Brigitte Koppenhöfer (Vorsitzende Richterin am LG Düsseldorf a. D.). Die Moderation leitet Prof. Dr. Stephan Ory (Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht).

Die Veranstaltung findet um 18.00 Uhr s.t. im Gießhaus der Universität Kassel, Mönchebergstraße 5, 34125 Kassel statt. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung unter www.kassel-medienrecht.de (bevorzugt) oder per Fax 0561-107714 (Kanzlei Dr. Spalckhaver) gebeten. Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenlos. Alle weiteren inhaltlichen und organisatorischen Details zur Veranstaltungsreihe finden Sie unter www.kassel-medienrecht.de . Über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme an den Veranstaltungen würden wir uns freuen.

Die Vorratsdatenspeicherung spaltet die Regierung und könnte zu Strafen durch die EU führen – Teil II

Autor: S. Gruener
6. Juni 2012

Zu Teil I des Artikels geht es hier.

Nach der Zulässigkeit hat der Erste Senat auch die Begründetheit der Beschwerden im Wesentlichen bejaht, weil die Regelungen gegen Art. 10 I GG verstoßen. Aus Sicht des Senats war ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH nicht notwendig, weil das Grundgesetz einer anders ausgestalten Umsetzung nicht entgegensteht.1

Nach dem BVerfG greifen die gesetzlichen Regelungen in das Telekommunikationsgeheimnis nach Art. 10 I GG ein, weil jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung oder Verwertung solcher Daten durch die öffentliche Gewalt einen Grundrechtseingriff darstellt. Somit ist auch die Anordnung für die Erfassung und Speicherung solcher Daten ein Grundrechtseingriff. Dem steht nicht entgegen, dass die Daten von privaten Stellen gespeichert werden, weil sie auf Anordnung des Gesetzgebers die Daten speichern, also als Hilfspersonen eingesetzt werden und damit die Grundrechtseingriffe direkt dem Gesetzgeber zuzuordnen sind. Die Speicherung der Daten gem. § 113a I TKG ist danach natürlich von Art. 10 I GG umfasst. Der Senat weist darauf hin, dass das gerade in Bezug auf den gespeicherten E-Mail-Verkehr zutrifft. Ferner stellt auch § 113b Satz 1 Halbsatz 1 TKG einen Grundrechtseingriff dar, weil die Regelung auch die Verwendung der Daten regelt und sie dem Staat erlaubt, die Daten abzurufen. Auch Halbsatz 2 verstößt gegen das Grundgesetz, weil er bestimmt, wie die gewonnenen Daten genutzt werden können. Darüber hinaus verstößt § 100g StPO gegen den Schutz aus Art. 10 I GG, weil er den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, die Daten bei den Diensteanbietern abzurufen.2

Ein Rückgriff auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung nach Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG ist nicht notwendig und zulässig, weil Art. 10 GG in Bezug auf die Telekommunikation das speziellere Gesetz ist. Allerdings weist das Gericht darauf hin, dass sich Maßgaben aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch auf den Schutzbereich von Art. 10 GG übertragen lassen.3

Darüber hinaus hat das BVerfG einen umfassenden Katalog von Vorgaben erlassen, die bei einer verfassungsgemäßen Umsetzung der europäischen Richtlinie zu beachten sind. Dabei kann man die Vorgaben in vier große Blöcke, nämlich die Datensicherheit, die Datenverwendung, die Transparenz und Rechtsschutz/Sanktionen unterteilen.

Bei der Datensicherheit steht im Vordergrund, dass die Daten durch private Diensteanbieter gespeichert werden sollen, was die Sicherheit der Daten gefährdet, da die Diensteanbieter nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip vorgehen. Dies kann dazu führen, dass sie die Kosten der Datensicherheit gering halten wollen. Der Erste Senat führt dazu aus, dass sich die Sicherheit der Daten immer am Stand der Technik messen lassen muss. Im Moment plädiert das Gericht für eine getrennte Speicherung der Daten, eine anspruchsvolle Verschlüsselung, ein Zugriffsregime unter Nutzung des Vier-Augen-Prinzips und eine revisionssichere Protokollierung.

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Zulässige Verwendung von Schlüsselwörtern für Ad-word-Werbung – Bananabay II

Gastautor: S. Dobschall
31. Mai 2012

BGH, Urteil vom 13.01.2011 – I ZR 125/07

Leitsatz: Der BGH entschied mit Urteil vom 13. Januar 2011, dass in der Nutzung von mit fremden Marken identischen Zeichen als Schlüsselwörter für das Anzeigen von Werbung für das eigene Waren- oder Dienstleistungsangebot (sog. Adwords-Werbung) keine Benutzung der fremden Marke i.S.v. § 14 II Nr. 1 MarkenG liegt, sofern die Werbeanzeige selbst weder das Zeichen noch einen sonstigen Hinweis auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enthält und der in der Anzeige genannte Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.1

Zum Sachverhalt: Die Klägerin betreibt unter www.bananabay.de einen Onlineshop für Erotikartikel. Sie ist Inhaberin der nationalen Wortmarke „Bananabay“, die für verschiedene Waren und Dienstleistungen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt einen ähnlichen Onlineshop unter der Domain www.eis.de. Sie benutzte die Bezeichnung „Bananabay“ als Schlüsselwort für eine Werbeanzeige, die auf eine Rabattaktion auf ihrer Webseite hinwies und im Juli 2006 im gesonderten Anzeigenbereich des Suchmaschinenbetreibers Google neben der Trefferliste erschien und auf das Angebot der Beklagten verlinkte. Aufgrund dieser Werbetätigkeit mahnte die Klägerin die Beklagte ab, woraufhin die Beklage eine negative Feststellungsklage vor dem LG Leipzig erhob. Diese wurde, wie auch die darauf folgende Berufung der Beklagten zum OLG Dresden, abgewiesen. Währenddessen erhob die Klägerin Klage beim LG Braunschweig, mit der sie von der Beklagten forderte, die Nutzung der Bezeichnung „bananabay“ als Adword zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Erotikartikeln zu unterlassen. Das LG Braunschweig2 hat dieser Klage wie auch das OLG Braunschweig als Berufungsgericht stattgegeben3 . Daraufhin strengte die Beklagte eine Revision zum BGH an, die zunächst in ein Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH mündete4 . In diesem Verfahren sollte geklärt werden, ob in der Nutzung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort für die Adword-Werbung eine Benutzung im Sinne des dem § 14 II Nr. 1 MarkenG zugrundeliegenden Art. 5 I 2 lit. a MarkenRL liegt. Auf diese Anfrage hin stellte der EuGH fest, dass der Inhaber einer Marke die Nutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens zu Werbezwecken nach dieser Norm nur unterbinden kann, sofern „aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen.“5 Auf Grundlage dieser Entscheidung hatte die Revision der Beklagten schließlich Erfolg.

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Die Vorratsdatenspeicherung spaltet die Regierung und könnte zu Strafen durch die EU führen – Teil I

Autor: S. Gruener
21. Mai 2012

Seitdem das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 2. März 2010 die bis dahin gültigen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als nichtig erklärt hat, herrscht in der Bundesregierung ein Streit über die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen. Dabei stehen sich vor allem die FDP, repräsentiert durch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und die CDU/CSU, deren Ansichten vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vertreten werden, gegenüber.

Der Konflikt konnte bisher nicht gelöst werden, was jetzt dazu führen kann, dass Deutschland vor dem EuGH verklagt wird und bis zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG Strafzahlungen leisten muss. Darauf hat die Europäische Kommission Deutschland noch mal ausdrücklich hingewiesen und Deutschland einen weiteren Monat Zeit eingeräumt, um die Richtlinie umzusetzen.1

Ausgangspunkt für die Auseinandersetzungen ist die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 15. März 2006.2 Nach den Anschlägen von Madrid und London hat der Europäische Rat ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene hingewiesen.3 In den Gründen zur Ausgestaltung dieser Richtlinie wird unter Rn. 11 darauf abgestellt, dass sowohl wissenschaftliche Untersuchungen als auch praktische Erfahrungen bewiesen hätten, dass solche Daten zur Strafverfolgung notwendig und nützlich sind. Unter diesen Eindrücken wurde die Richtlinie erlassen, die in Artikel 1 ihren Geltungsbereich umreißt. Danach sollen Verkehrs- und Standortdaten gespeichert werden, um so die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten zu ermöglichen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Inhalte solcher Nachrichten von der Speicherpflicht nicht umfasst sind.

Am 21. Dezember 2007 wurde zur Umsetzung der Richtlinie das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung erlassen. Allerdings hat das BVerfG diese Neuregelung, wie oben bereits geschrieben, als nichtig eingestuft. Geklagt hatten unter anderem rund 34.000 Beschwerdeführer.4

Im Folgenden werden die Gründe für die Entscheidung des BVerfG dargelegt:

Im Rahmen der Neuregelung wurden die §§ 113a und 113b in das Telekommunikationsgesetz (TKG) neu eingefügt. Außerdem wurde der § 100g der Strafprozessordnung geändert. Dagegen reichten eine Vielzahl von Personen Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein, weil sie sich in ihren Rechten aus Art. 10 GG verletzt sahen.5

Der angegriffene § 113a TKG sollte vor allem die Speicherung der Daten regeln. So verpflichtete er alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten dazu, die Verkehrsdaten ihrer Kunden, also welche Anschlüsse beteiligt waren, wann die Kommunikation stattfand, wie lange sie gedauert hat und gegebenenfalls von wo aus sie stattgefunden hat, für sechs Monate zu speichern. Dies betraf also sowohl klassische Festnetztelefonie, als auch Mobilfunkdaten und Internetdaten.6

In § 113b TKG wurde geregelt zu welchen Zwecken die nach § 113a TKG gespeicherten Daten an Behörden weitergegeben werden durften. Dabei wurde vor allem auf die Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben abgestellt.7 Nach § 113b TKG durfte die Übermittlung aber nur geschehen, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist. Dazu sollte der § 100g StPO dienen, der die „fachrechtliche Ermächtigungsgrundlage zur Nutzung der nach § 113a TKG gespeicherten Daten zur Strafverfolgung“8 darstellte.9

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GEMA-Gebühren bei Veranstaltungen unter freiem Himmel

Autor: S. Gruener
1. November 2011

Der I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 27.10.2011 über die Berechnung von GEMA-Gebühren entschieden.

Dieses Urteil passt sehr gut zu dem Einführungsprojekt unserer diesjährigen „Erstis“, denn auch sie mussten eine Musikveranstaltung auf dem Königsplatz planen und sich unter anderem über die GEMA-Pflicht Gedanken machen.

In den vorliegenden Fällen ging es um mehrere Veranstaltungen in den Jahren 2004-2008, die unter freiem Himmel veranstaltet wurden. So z. B. den Bochumer-Weihnachtsmarkt oder „Bottrop Live“.

Da die GEMA zu diesem Zeitpunkt noch keinen eigenen Tarif für Veranstaltungen unter freiem Himmel hatte, berechnete sie die Gebühren nach einem Modell, das sie für Veranstaltungen in Räumen festgelegt hatte.

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Neuerungen im Telekommunikationsrecht

Gastautor: T. Bittner
31. Juli 2011

Aufgrund von zwei europäischen Richtlinien steht eine Änderung des TKG an. Diese soll neben der Stärkung des Verbraucherschutzes und den Netz- und Breitbandausbau auch den Datenschutz betreffen.

Zeitlicher Ablauf:

Am 18.12.2009 werden im Amtsblatt der Europäischen Union zwei Richtlinien veröffentlicht, welche Änderungen zu den Richtlinien1 2002/21/EG und 2002/22/EG enthalten. Diese ermöglichen einen gemeinsam Rechtsrahmen für Kommunikationsnetze und -dienste. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stellte am 15.03.2010 ein Eckpunktepapier2 für die Umsetzung vor und am 23.09.2010 einen Referentenentwurf zur TKG-Neuerung. Am 02.03.2011 beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf3. Die Anträge der SPD4 und der Fraktion DIE LINKE5 werden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen, wohingegen ein weiterer Antrag der Fraktion DIE LINKE6 und ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN7 durch Empfehlung der Rechtsausschüsse8 abgelehnt werden. Der Bundesrat nimmt am 15.04.2011 auf Grundlage seiner Ausschussempfehlungen9 zu dem Gesetzesentwurf10 Stellung11. Diese wird von einer Gegenäußerung12 der Bundesregierung gefolgt. Der Bundestag diskutiert den Entwurf und verweist ihn am 12.05.2011 an die Ausschüsse13. Am 25.05.2011 läuft die Umsetzungsfrist für die Richtlinie ab. Die Europäische Kommission stellt bei weiteren Verzögerungen ein Vertragsverletzungsverfahren ins Aussicht.14 Verbraucherschützer kritisieren die getroffenen Maßnahmen bezüglich Warteschleifen als mangelhaft. Auch seitens der Wirtschaft gibt es Kritik am Entwurf bei einer öffentlichen Anhörung am 08.06.2011. Weiterlesen…

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