Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im WWW

Gastautor: T. Bittner
27. Juli 2011

Am 29.10.2010 stelle das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf1 vor, welcher zum Schutz der Verbraucher im elektronischen Rechtsverkehr eine Änderung des BGB vorsieht. Die Regelung soll verhindern, dass Verbraucher im Internet unbewusst Verträge eingehen. Am 23.06.2011 nimmt das Europäische Parlament einen entsprechenden Richtlinienentwurf2 an. Dieser fordert für die Verbraucher eine Möglichkeit zum Rücktritt vom Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Abschluss des Vertrags. Die Bundesregierung nimmt hier eine Vorreiterrolle ein, da sie ihre Lösung vorab mit der Einfügung eines neuen § 312 e Abs. 2 BGB umsetzen will. Weiterlesen…

Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz

Gastautor: T. Bittner
22. Juli 2011

Der Beschäftigtendatenschutz wird seit langer Zeit diskutiert, erlangte aber kaum Geltung im Rahmen einer Kodifizierung. So bilden das BDSG und das BetrVG momentan die Grundlagen für den Beschäftigtendatenschutz. Dieser ist immer wieder Gegenstand von Konflikten und Gerichtsverfahren zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern.

Damit das Arbeitsklima von datenschutzrechtlicher Seite so gering wie möglich beeinträchtigt wird, versucht die Bundesregierung derzeit ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz auszuarbeiten. Dabei gilt es die Interessen beider angemessen zu berücksichtigen: Die Beschäftigten sollen vor unzulässigen Erhebungen und Verwendungen ihrer Daten geschützt werden und der Arbeitgeber seinen berechtigten Informationsinteressen nachkommen dürfen.1

Weiterhin stärkt die genaue Normierung die Rechtssicherheit, da sich viele Details des Beschäftigtendatenschutz bisher aus einer großen Zahl an einzelnen richterlichen Entscheidungen ergeben.2 Weiterlesen…

Zur Reform des Jugendmedienschutzes

Autor: G. Reichardt
2. April 2010

Derzeit sorgt die Reform des Jugendmedienschutzrechts für einiges Aufsehen. In Medienberichten tauchen erneut Vorwürfe einer Internetzensur auf und es wird gar ein „Kindernet“ prophezeit. Doch was ist eigentlich der Hintergrund dieser Diskussion?

Ursprung der Debatte ist ein Entwurf des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄStV), der einige Regelungen des 2003 in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) an aktuelle Entwicklungen anpassen soll. Doch was genau beinhaltet der Entwurf, dass er derartig hohe Wellen schlägt? Welche Änderungen sind vorgesehen und welche Auswirkungen könnten diese haben? Mit diesem Artikel soll ein wenig Licht ins Dunkel gebracht werden. Die vorgesehen Änderungen werden vorgestellt und deren mögliche Auswirkungen diskutiert.

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Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet verabschiedet

Gastautor: C. Boos
19. Juni 2009

Gestern verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Während des Gesetzgebungsverfahrens war es zu umfassender Kritik am Vorschlag gekommen.

In der letztlich verabschiedeten Version wurde daher davon Abstand genommen, die Daten aller Nutzer zu speichern, die eine der indizierten Seiten aufzurufen versuchen. Weiterlesen…