Bei geringen Zahlungsrückstand keine Mobilfunksperrung

Gastautor: T. Bittner
19. Juli 2011

Der BGH urteilte über die Zulässigkeit einer Mobilfunksperrung bei geringfügigem Zahlungsrückstand. In den AGB des Mobilfunkproviders waren neben der angeführten Sperrung bei Zahlungsrückstand neun weitere strittige Klauseln die das Unternehmen berechtigten den Anschluss ohne Ankündigung und zeitliche Begrenzung sofort zu sperren. So ist die Sperrung bei Überziehung eines gegebenen Kreditlimits zu nennen. Weitere Begründung ist vorliegend, wenn eine Lastschrift wegen Kontoüberziehung nicht einlösbar ist. Eine missbräuchliche Nutzung des Anschlusses kann eine endgültige Sperrung nach sich ziehen, ohne dem Nutzer eine zweite Chance zu geben. Das Unternehmen war laut AGB auch berechtigt eine Bankbürgschaft oder Kaution zu verlangen, falls der Nutzer im Zahlungsverzug bei einem beliebigen anderen Vertragspartner ist.

Der BGH erachtete alle Klauseln für unwirksam. Ausnahme bildet die Möglichkeit einer fristlosen Vertragskündigung bei Missbrauch des Anschlusses. Die klagende Verbraucherzentrale Bundesverband äußerte sich positiv über die Entscheidung. Der Verband ist in den letzten Jahren mehrfach gegen Mobilfunkprovider erfolgreich wegen ähnlicher Vertragsbedingungen gerichtlich vorgegangen und fordert die Provider auf, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nun anzupassen.

Das Urteil ist auf seinem Gebiet bedeutend, da die Entscheidung als Leitbild für zukünftige Mobilfunkverträge dienen kann. Nutzer die auf ihren Anschluss angewiesen sind erfahren nun einen besseren Schutz vor unverhältnismäßigen Sanktionen seitens des Providers.

Urteil vom 09.06.2011, Az.: III ZR 157/10

Beabsichtigte Schleichwerbung ohne Entgelt

Gastautor: T. Bittner
22. Juni 2011

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 09.06.2011 entschieden, dass eine beabsichtigte Schleichwerbung nicht unbedingt die Existenz eines Entgelts voraussetzt.

Der griechische Privatfernsehsender Alter Channel strahlte 2003 eine Sendung über kosmetische Zahnbehandlungen aus. In dieser Sendung wurde in mehreren Sequenzen die Behandlung einer Patientin gezeigt, begleitet von werbewirksamen Interviews über die Innovationsfähigkeit und die geringen Kosten der Behandlung. Der griechische Nationale Rat für Rundfunk und Fernsehen verhängte eine 25.000 Euro schwere Geldbuße gegen den Betreiber und den Präsidenten des Fernsehsenders, da diese Sendung als Schleichwerbung gewertet wurde. Betreiber und Präsident erhoben gegen diese Entscheidung Klage beim griechischen Staatsrat, welcher wiederum diesen Sachverhalt dem EuGH vorgelegt hat. Der EuGH sollte nun entscheiden, ob die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ soweit ausgelegt werden kann, dass das Vorhandensein eines Entgeltes oder einer andersartigen Gegenleistung notwendige Voraussetzung für die Feststellung einer beabsichtigten Schleichwerbung ist. Weiterlesen…

Diebstahl eines angeboten Artikels rechtfertigt Abbruch einer eBay-Auktion

Gastautor: T. Bittner
21. Juni 2011

In seinem Urteil vom 08.06.2011 entschied der BGH, dass nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der AGB des Onlineauktionshauses eBay, der Angebotsabbruch im Falle eines Diebstahls berechtigt sei. Der Beklagte hatte am 23.08.2009 eine gebrauchte Digitalkamera inkl. Zubehörteile bei eBay für sieben Tage zur Auktion angeboten. Am 24.08.2009 wurde die Auktion vorzeitig beendet. Der Kläger war zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs der Höchstbietende mit einem Gebot von 70 Euro. Obwohl sich der Beklagte darauf berief, dass ihm die Kamera am Folgetag des Auktionsbeginns gestohlen wurde, fordert der Kläger einen Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen dem Gebot von 70 Euro und dem vom Beklagten angegebenen Verkehrswert der Digitalkamera und des Zubehörs. Weiterlesen…

BGH: Umfassender Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos von Minderjährigen bis zu deren Volljährigkeit abgelehnt

Autor: G. Reichardt
31. Oktober 2009

Mit Urteilen vom 6. Oktober 2009 hat der VI. Zivilsenat des BGH einen umfassenden Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos von Minderjährigen bis zu deren Volljährigkeit abgelehnt. Geklagt hatten die minderjährigen Kinder von Franz Beckenbauer nachdem im Jahr 2007 mehrfach Abbildungen von ihnen in verschiedenen Zeitschriften erschienen waren. Angestrebtes Ziel der Klagen war eine Verurteilung des beklagten Verlages zur Unterlassung jeglicher Veröffentlichung von Fotos der Minderjährigen.

Weiterlesen…

BGH: Internet-Videorecorder regelmäßig urheberrechtsverletzend

Gastautor: C. Boos
22. Juni 2009

Am 22.04.2009 urteilte der BGH (AZ: I ZR 216/06), dass das Angebot, im Internet, für Nutzer Sendungen aus dem Rundfunkprogramm aufzuzeichnen, in der Regel das Leistungsschutzrecht der Rundfunksendeanstalten verletzt. Weiterlesen…

BGH: Film über „Kannibalen von Rothenburg“ darf in deutsche Kinos

Autor: G. Reichardt
1. Juni 2009

Am 26.05.2009 urteilte der BGH, dass der Film „Rothenburg“ auch in Deutschland veröffentlicht werden darf. Der als Real-Horrorfilm beworbene Spielfilm ist an den Kriminalfall um den „Kannibalen von Rothenburg“ angelehnt. Da Persönlichkeitsmerkmale, Lebensgeschichte und Tathergang des Films mit den realen Geschehensabläufen übereinstimmen, begehrte der mittlerweile wegen Mordes verurteile Kläger unter Berufung auf sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht die Unterlassung der Vorführung und Verwertung des Films. Weiterlesen…