Die Vorratsdatenspeicherung spaltet die Regierung und könnte zu Strafen durch die EU führen – Teil II

Autor: S. Gruener
6. Juni 2012

Zu Teil I des Artikels geht es hier.

Nach der Zulässigkeit hat der Erste Senat auch die Begründetheit der Beschwerden im Wesentlichen bejaht, weil die Regelungen gegen Art. 10 I GG verstoßen. Aus Sicht des Senats war ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH nicht notwendig, weil das Grundgesetz einer anders ausgestalten Umsetzung nicht entgegensteht.1

Nach dem BVerfG greifen die gesetzlichen Regelungen in das Telekommunikationsgeheimnis nach Art. 10 I GG ein, weil jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung oder Verwertung solcher Daten durch die öffentliche Gewalt einen Grundrechtseingriff darstellt. Somit ist auch die Anordnung für die Erfassung und Speicherung solcher Daten ein Grundrechtseingriff. Dem steht nicht entgegen, dass die Daten von privaten Stellen gespeichert werden, weil sie auf Anordnung des Gesetzgebers die Daten speichern, also als Hilfspersonen eingesetzt werden und damit die Grundrechtseingriffe direkt dem Gesetzgeber zuzuordnen sind. Die Speicherung der Daten gem. § 113a I TKG ist danach natürlich von Art. 10 I GG umfasst. Der Senat weist darauf hin, dass das gerade in Bezug auf den gespeicherten E-Mail-Verkehr zutrifft. Ferner stellt auch § 113b Satz 1 Halbsatz 1 TKG einen Grundrechtseingriff dar, weil die Regelung auch die Verwendung der Daten regelt und sie dem Staat erlaubt, die Daten abzurufen. Auch Halbsatz 2 verstößt gegen das Grundgesetz, weil er bestimmt, wie die gewonnenen Daten genutzt werden können. Darüber hinaus verstößt § 100g StPO gegen den Schutz aus Art. 10 I GG, weil er den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, die Daten bei den Diensteanbietern abzurufen.2

Ein Rückgriff auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung nach Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG ist nicht notwendig und zulässig, weil Art. 10 GG in Bezug auf die Telekommunikation das speziellere Gesetz ist. Allerdings weist das Gericht darauf hin, dass sich Maßgaben aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch auf den Schutzbereich von Art. 10 GG übertragen lassen.3

Darüber hinaus hat das BVerfG einen umfassenden Katalog von Vorgaben erlassen, die bei einer verfassungsgemäßen Umsetzung der europäischen Richtlinie zu beachten sind. Dabei kann man die Vorgaben in vier große Blöcke, nämlich die Datensicherheit, die Datenverwendung, die Transparenz und Rechtsschutz/Sanktionen unterteilen.

Bei der Datensicherheit steht im Vordergrund, dass die Daten durch private Diensteanbieter gespeichert werden sollen, was die Sicherheit der Daten gefährdet, da die Diensteanbieter nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip vorgehen. Dies kann dazu führen, dass sie die Kosten der Datensicherheit gering halten wollen. Der Erste Senat führt dazu aus, dass sich die Sicherheit der Daten immer am Stand der Technik messen lassen muss. Im Moment plädiert das Gericht für eine getrennte Speicherung der Daten, eine anspruchsvolle Verschlüsselung, ein Zugriffsregime unter Nutzung des Vier-Augen-Prinzips und eine revisionssichere Protokollierung.

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Zulässige Verwendung von Schlüsselwörtern für Ad-word-Werbung – Bananabay II

Gastautor: S. Dobschall
31. Mai 2012

BGH, Urteil vom 13.01.2011 – I ZR 125/07

Leitsatz: Der BGH entschied mit Urteil vom 13. Januar 2011, dass in der Nutzung von mit fremden Marken identischen Zeichen als Schlüsselwörter für das Anzeigen von Werbung für das eigene Waren- oder Dienstleistungsangebot (sog. Adwords-Werbung) keine Benutzung der fremden Marke i.S.v. § 14 II Nr. 1 MarkenG liegt, sofern die Werbeanzeige selbst weder das Zeichen noch einen sonstigen Hinweis auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enthält und der in der Anzeige genannte Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist.1

Zum Sachverhalt: Die Klägerin betreibt unter www.bananabay.de einen Onlineshop für Erotikartikel. Sie ist Inhaberin der nationalen Wortmarke „Bananabay“, die für verschiedene Waren und Dienstleistungen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt einen ähnlichen Onlineshop unter der Domain www.eis.de. Sie benutzte die Bezeichnung „Bananabay“ als Schlüsselwort für eine Werbeanzeige, die auf eine Rabattaktion auf ihrer Webseite hinwies und im Juli 2006 im gesonderten Anzeigenbereich des Suchmaschinenbetreibers Google neben der Trefferliste erschien und auf das Angebot der Beklagten verlinkte. Aufgrund dieser Werbetätigkeit mahnte die Klägerin die Beklagte ab, woraufhin die Beklage eine negative Feststellungsklage vor dem LG Leipzig erhob. Diese wurde, wie auch die darauf folgende Berufung der Beklagten zum OLG Dresden, abgewiesen. Währenddessen erhob die Klägerin Klage beim LG Braunschweig, mit der sie von der Beklagten forderte, die Nutzung der Bezeichnung „bananabay“ als Adword zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Erotikartikeln zu unterlassen. Das LG Braunschweig2 hat dieser Klage wie auch das OLG Braunschweig als Berufungsgericht stattgegeben3 . Daraufhin strengte die Beklagte eine Revision zum BGH an, die zunächst in ein Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH mündete4 . In diesem Verfahren sollte geklärt werden, ob in der Nutzung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens als Schlüsselwort für die Adword-Werbung eine Benutzung im Sinne des dem § 14 II Nr. 1 MarkenG zugrundeliegenden Art. 5 I 2 lit. a MarkenRL liegt. Auf diese Anfrage hin stellte der EuGH fest, dass der Inhaber einer Marke die Nutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens zu Werbezwecken nach dieser Norm nur unterbinden kann, sofern „aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder doch von einem Dritten stammen.“5 Auf Grundlage dieser Entscheidung hatte die Revision der Beklagten schließlich Erfolg.

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Die Vorratsdatenspeicherung spaltet die Regierung und könnte zu Strafen durch die EU führen – Teil I

Autor: S. Gruener
21. Mai 2012

Seitdem das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 2. März 2010 die bis dahin gültigen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als nichtig erklärt hat, herrscht in der Bundesregierung ein Streit über die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen. Dabei stehen sich vor allem die FDP, repräsentiert durch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und die CDU/CSU, deren Ansichten vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vertreten werden, gegenüber.

Der Konflikt konnte bisher nicht gelöst werden, was jetzt dazu führen kann, dass Deutschland vor dem EuGH verklagt wird und bis zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG Strafzahlungen leisten muss. Darauf hat die Europäische Kommission Deutschland noch mal ausdrücklich hingewiesen und Deutschland einen weiteren Monat Zeit eingeräumt, um die Richtlinie umzusetzen.1

Ausgangspunkt für die Auseinandersetzungen ist die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 15. März 2006.2 Nach den Anschlägen von Madrid und London hat der Europäische Rat ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene hingewiesen.3 In den Gründen zur Ausgestaltung dieser Richtlinie wird unter Rn. 11 darauf abgestellt, dass sowohl wissenschaftliche Untersuchungen als auch praktische Erfahrungen bewiesen hätten, dass solche Daten zur Strafverfolgung notwendig und nützlich sind. Unter diesen Eindrücken wurde die Richtlinie erlassen, die in Artikel 1 ihren Geltungsbereich umreißt. Danach sollen Verkehrs- und Standortdaten gespeichert werden, um so die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten zu ermöglichen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Inhalte solcher Nachrichten von der Speicherpflicht nicht umfasst sind.

Am 21. Dezember 2007 wurde zur Umsetzung der Richtlinie das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung erlassen. Allerdings hat das BVerfG diese Neuregelung, wie oben bereits geschrieben, als nichtig eingestuft. Geklagt hatten unter anderem rund 34.000 Beschwerdeführer.4

Im Folgenden werden die Gründe für die Entscheidung des BVerfG dargelegt:

Im Rahmen der Neuregelung wurden die §§ 113a und 113b in das Telekommunikationsgesetz (TKG) neu eingefügt. Außerdem wurde der § 100g der Strafprozessordnung geändert. Dagegen reichten eine Vielzahl von Personen Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein, weil sie sich in ihren Rechten aus Art. 10 GG verletzt sahen.5

Der angegriffene § 113a TKG sollte vor allem die Speicherung der Daten regeln. So verpflichtete er alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten dazu, die Verkehrsdaten ihrer Kunden, also welche Anschlüsse beteiligt waren, wann die Kommunikation stattfand, wie lange sie gedauert hat und gegebenenfalls von wo aus sie stattgefunden hat, für sechs Monate zu speichern. Dies betraf also sowohl klassische Festnetztelefonie, als auch Mobilfunkdaten und Internetdaten.6

In § 113b TKG wurde geregelt zu welchen Zwecken die nach § 113a TKG gespeicherten Daten an Behörden weitergegeben werden durften. Dabei wurde vor allem auf die Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben abgestellt.7 Nach § 113b TKG durfte die Übermittlung aber nur geschehen, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist. Dazu sollte der § 100g StPO dienen, der die „fachrechtliche Ermächtigungsgrundlage zur Nutzung der nach § 113a TKG gespeicherten Daten zur Strafverfolgung“8 darstellte.9

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