Windenergieanlage wegen Störung des Wetterradars unzulässig

Gastautor: P. Maurer
15. Januar 2016

Urteilsbesprechung – VG Düsseldorf , Urteil vom 07.09.2015 – 10K 5701/13

I. Darstellung:

Das VG Düsseldorf hat am 07.09.2015 entschieden, dass eine Windkraftanlage eines Windenergieunternehmens nicht gebaut werden darf, da diese den Betrieb eines nahegelegenen Wetterradars maßgeblich beeinträchtigen würde. Klägerin ist ein Windenenergieunternehmen, Beklagter ist der betroffene Kreis. Nachdem der Antrag der Klägerin vom 01.09.2012 auf Errichtung einer Windenergieanlage vom beklagten Kreis mit Bescheid vom 17.06.2012 abgelehnt wurde, klagte diese beim VG Düsseldorf auf Genehmigung des Anlagenbaus. Besonders ausschlaggebend für die Urteilsfindung war das Überwiegen des öffentlichen Interesses durch den Betrieb des Wetterradars im Vergleich zum wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Errichtung der Windenergieanlage.

II. Bewertung:

Zunächst handelt es sich bei der Errichtung einer Windenergieanlage, um eine genehmigungsbedürftige Anlage gem. § 4 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 4.BImSchV und Nr. 1.6 des Anhangs der 4.BImSchV. Der Antrag wurde vom beklagten Kreis laut Verwaltungsgericht Düsseldorf zu Recht abgelehnt gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, da öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts kollidieren. Nach § 35 BauGB dürfen dem Bauvorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Solch ein öffentlicher Belang liegt hier vor, da es sich um eine Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 BauGB handelt. Eine technische Störung der Funktionsfähigkeit läge durch den Bau der Windkraftanlage unstrittig vor, da durch diese eine Beeinflussung des Wetterradars zum einen durch sogenannte Clutter und zum anderen durch Abschattungseffekte eintreten würde. Dies wird belegt durch zwei Gutachten, eines vorgelegt vom Beklagten und eines von der Klägerin. Im Gutachten der Klägerin schlägt der erstellende Diplom-Meteorologe vor, man könne durch Errichtung und Pflege einer Datenbank, die die Koordinaten von Basisdatenpixel enthält, die Clutter vermindern. Dies veranlasste das verhandelnde Gericht zu einer Abwägung nach allgemeinen Grundätzen.
Ausschlaggebend für eine Entscheidung zu Gunsten des Beklagten war hierbei für das Gericht zum einen der Umstand, dass eine störungsfreie Funktionsfähigkeit des Wetterradars von hohem öffentlichen Interesse ist, denn durch diese können unter anderem Unwetter frühzeitig erkannt und dadurch Gefahren für die Bevölkerung vermieden werden. Zwar sei auch die Erzeugung von Strom durch Windkraft im Sinne der Allgemeinheit, diese sei aber nicht in gleichem Maße standortabhängig wie das Wetterradar. Zum anderen führte das Gericht auf, dass die Radaranlage bereits vorhanden ist und nicht erst gebaut werden müsse, wie die Windenergieanlage und bezieht sich hierbei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.09.1999 – 4 C 6.98 – . Da die Gründe gegen die Windkraftanlage stark überwiegen spricht sich das Gericht gegen eine Tolerierung einer verminderten Störung der Radaranlage aus, wie sie die Klägerin auf Anraten des Meteorologen geltend gemacht hat. Dies sah das VG Trier in seinem Urteil vom 23.03.2015 – 6 K 869/14 zu einem ähnlichen Fall anders, da der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Radars durch die besagte Weiterentwicklung der Datenverarbeitung wirksam entgegengewirkt werden könne. Dieses entgegengesetzt entschiedene Urteil des VG Trier nahm die Kammer auch zum Anlass, die Berufung zuzulassen.

Erschienen: (ZUR 2015, 693)

Ganzes Urteil: http://openjur.de/u/866287.html

Urteilsbesprechung BVerwG 7 B 27.14 – Gefährlichkeit von Bioaerosolen

Gastautor: L. Klinnert
7. Juli 2015

I. Einführung

Der 7. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 20.11.2014 über die Gefährlichkeit von Bioaerosolen entschieden. In dem Beschluss geht es um die von einer Schweinemastanlage ausgehenden Immissionen, in Form von Bioaerosolen, und ihre Auswirkungen auf ein naheliegendes Wohngebiet und einen Lebensmittelmarkt. Im Vordergrund steht die Frage, ob es sich bei Bioaerosolen um eine Gefahr im Sinne des § 5 I Nr. 1 BImSchG handelt und sie somit als schädliche Umwelteinwirkung nach § 35 III 1 BauGB einzustufen sind.

In Frage steht die Erweiterung eines Mastbetriebs. Es wurde eine Anlage zur Haltung von 1.602 Mastschweinen, 300 Aufzuchtferkeln, 28 Rindern und 20 Kälbern beantragt. Die Anlage soll im Außenbereich des Dorfes errichtet und betrieben werden. Die Klägerin ist die Großgemeinde. Sie hat ihr Einvernehmen zur Genehmigung verweigert. Beklagte ist die Behörde. Diese hat das Einvernehmen der Klägerin ersetzt und die Genehmigung erteilt. Der Antragsteller ist Beigeladener im Verfahren. Die Klägerin klagt gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens. Unter anderem beruft sie sich darauf, dass die Genehmigung nicht erteilt werden dürfte, da von der Anlage Bioaerosole ausgingen, die das Wohngebiet und den Lebensmittelmarkt, welcher sich auf einem bauplanungsrechtlich als Sondergebiet festgelegten Gebiet befindet, gefährden. Hierzu muss geklärt werden, ob es sich bei Bioaerosolen um eine Gefahr gemäß § 5 I Nr. 1 BImSchG handelt und somit eine schädliche Umwelteinwirkung nach § 35 III 1 BauGB vorliegt. § 5 I Nr. 1 BImSchG verpflichtet die Betreiber genehmigungsbedürftige Anlagen so zu erbauen und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, die erhebliche Nachteile und Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft verursachen, verhindert werden. § 35 III 1 Nr. 3 BauGB beschreibt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere bei Hervorrufung schädlicher Umwelteinwirkung durch das Vorhaben. Werden öffentliche Belange eingeschränkt, so ist das Vorhaben nach § 35 I BauGB im Außenbereich nicht zulässig.

II. Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass Bioaerosole, also Keime und Endotoxine, grundsätzlich geeignet sind, die Gesundheit zu beeinträchtigen. Sie können beispielsweise Auslöser von Atemwegserkrankungen und Allergien sein. Jedoch reicht eine bloße Eignung zur Gesundheitsschädigung nicht, um Schutzansprüche gemäß § 5 I Nr. 1 BImSchG zu begründen. Hierzu müsste eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung OVG Rheinland-Pfalz 8 A 10301/12.OVG – Privilegierung des Kinderspielplatzlärms

10. April 2014

Einführung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 24. Oktober 2012 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zurückgewiesen. Ihre Hauptklage richtete sich gegen die Nutzung einer Seilbahn auf einem benachbarten Kinderspielplatz in der Gemeinde Tawern. Der Spielplatz, der unter anderem mit einer Seilbahn ausgerichtet ist, die sich ca. 10 m von dem Balkon der Klägerin befindet, erzeuge für sie unzumutbare Lärmbelästigungen. Die Klägerin hat daher von der Ortsgemeinde Tawern die Beseitigung der Seilbahn verlangt. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage am 25. Januar 2012 abgewiesen, woraufhin die Klägerin Berufung eingelegt hat. Doch auch die höherrangige Instanz entschied, dass die Klägerin die vom Kinderspielplatz entstehenden Lärmbelästigungen zu dulden hat. Gemäß § 22 Abs. 1a BImSchG werden sowohl die von den Kindern unmittelbar ausgehenden Laute als auch die von den Spielgeräten erzeugten Geräusche (im Regelfall) nicht als schädliche Umwelteinwirkung erfasst. Die mit dem Betrieb einer Seilbahn verbundenen Geräusche entsprechen dem Regelfall einer Spielplatznutzung, so das OVG Rheinland-Pfalz.

Entscheidung

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die zulässige Berufung als nicht begründet beurteilt und bestätigte damit, dass das Verwaltungsgericht Trier die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen hat. Weiterlesen…

Urteil des EuGH vom 7. November 2013 Rs. C-72/12 zur Einklagbarkeit von Mängeln der Umweltverträglichkeitsprüfung (Altrip)

Autor: T. Korell
11. Februar 2014

Am 07.11.2013 entschied der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren, gem. Art. 267 AEUV, in der Sache „Altrip“.  Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung bezüglich der Umweltverträglichkeitsrichtlinie vorgelegt.

Ausgangsfall

Im Ausgangsverfahren geht es um die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einer Fläche von 327 Hektar. Im vorgesehenen Hochwasserrückhaltebecken befinden sich hauptsächlich landwirtschaftlich genutzte Flächen und Waldgebiete. Die im Bundesland Rheinland-Pfalz gelegene Gemeinde Altrip, deren Fläche sich zu 12% im vorgesehenen Hochwasserrückhaltebecken befindet, klagte gemeinsam mit  einer im Obst und Gemüseanbau tätigen GbR und dem Eigentümer eines Wohngrundstücks und mehreren Campingplatzgrundstücken, deren Fläche auch im Hochwasserrückhaltebecken liegen, vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die Kläger beanstandeten, dass die vor dem Beschluss zur Errichtung des Wasserrückhaltebeckens vorausgegangene Umweltverträglichkeitsprüfung mangelhaft gewesen sei. Die Klage wurde nach dem 25.06.2005 durch die Kläger erhoben. Zu diesem Zeitpunkt mussten die europäischen Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten bereits umgesetzt sein.  Der Antrag zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens war schon vor dem 25. Juni gestellt worden. Das Verwaltungsgericht ebenso wie das Oberverwaltungsgericht wiesen die Klage zurück. Damit stützten die Gerichte sich auf die Rechtsprechung des EuGH, die vorsah, dass die Vorgaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für Verfahren gelten sollen, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist eingeleitet wurden. Außerdem sei die Klage nach §4 Abs. 1 S. 1UmwRG i.V.m. §1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG unzulässig, da nur das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Aufhebung einer Entscheidung führen könne und nicht ein Fehler in der UVP. Das in Folge der Revision durch die Kläger angerufene Bundesverwaltungsgericht sah die obigen Rechtsfragen als entscheidungserheblich an und legte die Fragen dem Europäischen Gerichtshof in Form eines Vorabentscheidungsverfahrens vor. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung BVerwG 7 C 21.12 – Anerkannter Umweltverband erhält Klagebefugnis

Gastautor: L. Gerland
15. Januar 2014

Das Urteil ist von Bedeutung, weil anerkannte Umweltverbände eine umfassendere Klagebefugnis als bisher erhalten. Dies soll zur effizienten Durchsetzung des europäischen Umweltrechts dienen. Des Weiteren erstreckt das Bundesverwaltungsgericht erstmalig die in § 42 Abs. 2 VwGO geforderte subjektive Rechtsverletzung auf anerkannte Umweltverbände. So können anerkannte Umweltverbände die Einhaltung von Luftreinhalteplänen in Städten einklagen, da diese der Umsetzung der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa unterliegen.

In dem Urteil vom 5. September 2013 wird die Revision der Stadt D. gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. August 2012 zurückgewiesen.

Kläger war eine gem. § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, die eine Änderung des Luftreinhalteplans für D. forderte. Beklagter war die Stadt D.

Seit 2005 gibt es für das Rhein-Main-Gebiet einen Luftreinhalteplan. Ein Teilplan für die Stadt D. wurde im Februar 2011 beschlossen. Er umfasst Maßnahmen zur Reduktion der Schadstoffkonzentrate für Feinstaub und Stickoxide bis zum Jahr 2015. Den Prognosen zu Folge können die für das Jahr 2015 geforderten Immissionsgrenzwerte in D. nicht eingehalten werden. Die Menge der Schadstoffkonzentrate wurde lediglich reduziert.

Die Umweltvereinigung erhob Klage. Der Klage wurde stattgegeben und das Urteil vom 16. August 2012 besagt, dass der Beklagte die Pläne für D. so ändern muss, dass eine schnellstmögliche Einhaltung der Immissionswerte möglich ist. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung BVerwG 7 C 34.11 – Klagebefugnis der Anwohner von Castor-Transportstrecken

Autor: A. Paetzel
19. Dezember 2013

I. Einführung

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 14. März 2013 seine Rechtsprechung zur Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO erheblich ausgeweitet. In dem Urteil geht es um die Feststellungsklagen zweier Betroffener, die die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Genehmigung aus dem Jahr 2003 für den Transport von Castor-Behältern mit radioaktivem Abfall aus Kernkraftwerken erwirken wollen.

Der erste Kläger ist Eigentümer eines von ihm bewohnten Hauses, das sich in 650 m Entfernung zu dem Bahnhof befindet, an dem der Umschlag der Castor-Behälter stattfindet. Die zweite Klägerin ist Miteigentümerin eines von ihr bewohnten Hauses, das sich in unmittelbarer Nähe (26 m) zu dem regelmäßigen Transportweg der Castor-Behälter befindet. Beide Kläger machen eine Verletzung ihrer Rechte nach § 4 II Nr. 3 AtG durch den Transport geltend.

Die Klagebefugnis ist gemäß § 42 II VwGO ausdrücklich für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen erforderlich. Nach h. M. findet § 42 II VwGO jedoch bei allen Klagearten Anwendung. Die Klagebefugnis ist die subjektive Betroffenheit des Klägers. Das bedeutet, dass der Kläger in seinen eigenen Rechten verletzt sein muss, um klagen zu können. Zu prüfen sind also folgende Fragen: Weiterlesen…

BVerfG: Prüfungspflicht des Rechtsmittelgerichts bei einem „Deal“ im Strafverfahren

Autor: S. Gruener
2. April 2012

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Beschwerde eines Angeklagten stattgegeben, der auf seine Rechtsmittel verzichtet hatte und nun die Unwirksamkeit dieses Verzichts geltend gemacht hat.

Ausgangspunkt war ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer, in dessen Verlauf er ein Geständnis ablegte und anschließend zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war. Im Prozessprotokoll wurde vermerkt, dass die Hauptverhandlung vor der Einlassung des Beschwerdeführers für ein „Rechtsgespräch“ unterbrochen wurde. Das Protokoll enthält aber keine Angaben über die Themen und den Inhalt des Gespräches. Die Verteidigerin des Beschwerdeführers führte aus, dass in dem Gespräch sowohl über das Strafmaß als auch über die Aufhebung des Haftbefehls gesprochen wurde und es auch eine Verständigung über diese Themen gab. Demgegenüber führte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft aus, dass es kein Gespräch über das Strafmaß gegeben habe und es ihr nur um die Fortsetzung der Untersuchungshaft gegangen wäre. Der Vorsitzende des Schöffengerichts konnte sich nach eigenen Angaben nicht mehr genau an das Gespräch erinnern.

Grundsätzlich sind solche Absprachen seit dem 4. August 2009 in § 257c StPO geregelt. Wenn eine solche Absprache vorliegt, ist allerdings ein Rechtsmittelverzicht gem. § 302 I 2 StPO unwirksam. Aus diesem Grund trifft das Gericht auch eine Dokumentationspflicht nach § 273 Abs. 1a StPO, welcher vorschreibt, dass das Gericht den Inhalt einer Absprache zu dokumentieren hat oder gegebenenfalls die Nichteinigung zu vermerken hat.

Dieser Dokumentationspflicht ist das Amtsgericht unstreitig nicht nachgekommen.

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BVerfG: Übertragung der Beteiligungsrechte auf ein Sondergremium verstößt überwiegend gegen Statusrechte von Abgeordneten

Gastautor: E. Franzkowiak
1. März 2012

Wie wir bereits hier berichteten, wählte der Deutsche Bundestag am 26. Oktober 2011 aus den 41 Mitgliedern des Haushaltsausschusses, ein neunköpfiges Sondergremium. Gesetzesgrundlage dafür bildet § 3 Abs. 3 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG). Danach sollen die Beteiligungsrechte des Bundestages in vertraulichen und insbesondere in eilbedürftigen Fällen, auf dieses Sondergremium übertragen werden können. Des weiteren normiert § 3 Abs. 3 StabMechG, dass hinsichtlich Notmaßnahmen unter der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 3 StabMechG, eine Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit regelmäßig vorliegt. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Möglichkeit haben, im Rahmen vertraulicher Gründe, ihre Unterrichtungspflicht einschränken zu können, § 5 Abs. 7 StabMechG. In Folge dessen, versuchten 2 Abgeordnete gegen diese Neuregelungen vorzugehen. Im Wege eines Organstreitverfahren beriefen sie sich auf eine Verletzung ihrer Statusrechte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG).

Das BVerfG hat nun mit Urteil vom 28. Februar 2012 (2 BvE 8/11) entschieden, dass ein Großteil der im Zusammenhang mit der Kompetenzausdehnung des EFSF neuen Übertragungsmöglichkeiten von Beteiligungsrechten des Bundestages auf ein Sondergremium, überwiegend gegen die Grundrechte der Abgeordneten, die sich aus Art. 38 Abs. 1 GG ergeben, verstößt.

Die Erwägungsgründe des Bundesverfassungsgerichts beziehen sich dabei insbesondere auf eine Ungleichbehandlung für die Abgeordneten. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG gewährleistet jedem Abgeordneten die Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung. Eine Ausnahme davon, ist nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gestattet. Letzteres meint, dass ausschließlich ein Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang einen zulässigen Ausschluss begründen könnten. Zwar kollidieren die Rechte der Abgeordneten mit der Funktionsfähigkeit des Bundestages, doch begründet § 3 Abs. 3 StabMechG in keinerlei Hinsicht einen solchen zulässigen Ausschluss der Abgeordneten, so das BVerfG. Gegen die Eilbedürfigkeit spricht unter anderem auch ein angeblich geringer Verwaltungsaufwand. Zudem steht die Regelvermutung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 StabMechG nicht im Einklang mit der erwähnten Verhältnismäßigkeit. Auch die normierte Vertraulichkeit ist nur zu einem Teil als zulässig erachtet worden. Danach verstößt § 3 Abs. 3 StabMechG gegen das Abgeordnetenrecht dann , wenn das Sondergremium über Angelegenheiten hinsichtlich dem Ankauf von Staatsanleihen durch EFSF am Sekundärmarkt hinausgehend Entscheidungen treffen würde. Insofern ist das Streitverfahren nach vorangegangenen Maßstäben begründet. Weiterlesen…

BVerfG: Urteil zur Besoldung von Professoren

Autor: S. Gruener
15. Februar 2012

Der Zweite Senat des BVerfG hat mit Urteil vom 14.02.2012 die W 2-Besoldung von Professoren in Hessen als verfassungswidrig erklärt.

Grundlage der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Professors aus Marburg, der im Jahr 2005 zum Professor berufen wurde.

Mit seiner Berufung wurde er in die Besoldungsgruppe W 2 eingestuft, die auf das Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz – ProfBesReformG) vom 16. Februar 2002 zurückgeht. Das ProfBesReformG hat die bis dahin bestehende Besoldung der Professoren von einer dienstaltersabhängigen Besoldung auf ein zweigliedriges Vergütungssystem umgestaltet. Dabei setzt sich die Besoldung der neuen W-Besoldungsgruppen aus einem festen Grundgehalt und einem variablen leistungsabhängigen Betrag zusammen. Seit dem 1. Januar 2005 gilt dieses neue Vergütungssystem für alle neu eingestellten Professoren.

Hiergegen wendete sich der Kläger mit der Verfassungsbeschwerde, weil er in der neuen Besoldung einen Verstoß gegen das sogenannte Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG gesehen hat.

Der Zweite Senat gab der Verfassungsbeschwerde mit 6:1 Stimmen statt.

Einen Hauptgrund für die Verfassungswidrigkeit hat das BVerfG in dem Alimentationsprinzip gesehen, das den Dienstherren verpflichtet den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren. Der Senat führt aus, dass der Dienstherr dabei die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen hat.

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BVerfG: Kein parlamentarisches Zustimmungsrecht bei Veräußerungen von Immobilien durch die Deutsche Bahn AG

Gastautor: E. Franzkowiak
2. Januar 2012

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. November 2011 (Pressemitteilung vom 28. Dezember 2011) einen Antrag im Organstreitverfahren seitens der Fraktion DIE LINKE verworfen. In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um Veräußerungsgeschäfte nicht mehr benötigter Immobilien der Deutschen Bahn AG. Es handelte sich dabei ausschließlich um nicht bahnnotwendige Liegenschaften.

Vorgeschichte: Im Jahr 1994 wurde die Deutsche Bundesbahn sowie die Deutsche Reichsbahn zum nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes. Ferner wurde die privatrechtlich organisierte Deutsche Bahn AG gegründet. Bei der Aufteilung der Liegenschaften wurden u.a. die zuvor genannten nicht bahnnotwendigen Liegenschaften an die Deutsche Bahn AG übertragen. Diese veräußerte diese Immobilien an eigenständig gegründete Tochterunternehmen. Die Deutsche Bahn AG entschied sich im Jahr 2007 alle Tochtergesellschaften zu veräußern. Der Kaufvertrag stand unter einer aufschiebenden Bedingung einer Genehmigung der Bundesregierung, welche im Oktober des gleichen Jahres erfolgte.

Die Fraktion DIE LINKE sah darin eine Verletzung der Rechte des Deutschen Bundestages. In der Begründung stützte sich die Fraktion insbesondere auf Art. 110 GG sowie Art. 87e GG. Die Regierung hätte demnach eine parlamentarische Zustimmung zu ihrer Genehmigung einholen müssen.

Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich die Unzulässigkeit in dreierlei Hinsicht. Neben einer Verfristung sowie einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis, ist das geforderte parlamentarische Zustimmungsrecht auch mit keinem verfassungsrechtlichen Aspekt zu begründen. Art. 110 GG erfasst keine Einnahmen oder Ausgaben, die im Eigentum des Bundes stehen oder an denen er beteiligt ist. Zudem sind die Veräußerungsbeträge ausschließlich der Deutschen Bahn AG und nicht dem Bund zugeflossen. Des weiteren scheitert auch eine Begründung gestützt auf Art. 87e Abs. 4 GG. Art. 87e Abs. 3 GG bestimmt die haushalterische Selbstständigkeit der Deutschen Bahn AG. Diese verfassungsrechtliche Legitimation soll vor allem die unternehmerische Selbstbestimmung der Deutschen Bahn AG gewährleisten. Eine parlamentarische Zustimmung über den Haushalt der Deutschen Bahn AG wäre damit unvereinbar. Somit verneinte das Bundesverfassungsgericht eine Begründung, welche insbesondere auf das Wohl der Allgemeinheit hinsichtlich der Verkehrsbedürfnisse abstellt. Mit einer derartig geforderten Auslegung, würde einerseits eine Beeinträchtigung marktwirtschaftlicher Handlungsrationalität entstehen, andererseits handelt es sich, wie erwähnt, ausschließlich um nicht bahnnotwendige Liegenschaften. Art. 87e Abs. 4 GG erfasst jedoch nur die Eisenbahninfrastruktur sowie Eisenbahnverkehrsleistungen.

Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts geht es hier.

 

 

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