Urteil des EuGH vom 7. November 2013 Rs. C-72/12 zur Einklagbarkeit von Mängeln der Umweltverträglichkeitsprüfung (Altrip)

Autor: T. Korell
11. Februar 2014

Am 07.11.2013 entschied der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren, gem. Art. 267 AEUV, in der Sache „Altrip“.  Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung bezüglich der Umweltverträglichkeitsrichtlinie vorgelegt.

Ausgangsfall

Im Ausgangsverfahren geht es um die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einer Fläche von 327 Hektar. Im vorgesehenen Hochwasserrückhaltebecken befinden sich hauptsächlich landwirtschaftlich genutzte Flächen und Waldgebiete. Die im Bundesland Rheinland-Pfalz gelegene Gemeinde Altrip, deren Fläche sich zu 12% im vorgesehenen Hochwasserrückhaltebecken befindet, klagte gemeinsam mit  einer im Obst und Gemüseanbau tätigen GbR und dem Eigentümer eines Wohngrundstücks und mehreren Campingplatzgrundstücken, deren Fläche auch im Hochwasserrückhaltebecken liegen, vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die Kläger beanstandeten, dass die vor dem Beschluss zur Errichtung des Wasserrückhaltebeckens vorausgegangene Umweltverträglichkeitsprüfung mangelhaft gewesen sei. Die Klage wurde nach dem 25.06.2005 durch die Kläger erhoben. Zu diesem Zeitpunkt mussten die europäischen Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten bereits umgesetzt sein.  Der Antrag zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens war schon vor dem 25. Juni gestellt worden. Das Verwaltungsgericht ebenso wie das Oberverwaltungsgericht wiesen die Klage zurück. Damit stützten die Gerichte sich auf die Rechtsprechung des EuGH, die vorsah, dass die Vorgaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für Verfahren gelten sollen, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist eingeleitet wurden. Außerdem sei die Klage nach §4 Abs. 1 S. 1UmwRG i.V.m. §1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG unzulässig, da nur das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Aufhebung einer Entscheidung führen könne und nicht ein Fehler in der UVP. Das in Folge der Revision durch die Kläger angerufene Bundesverwaltungsgericht sah die obigen Rechtsfragen als entscheidungserheblich an und legte die Fragen dem Europäischen Gerichtshof in Form eines Vorabentscheidungsverfahrens vor. Weiterlesen…

Die Vorratsdatenspeicherung spaltet die Regierung und könnte zu Strafen durch die EU führen – Teil II

Autor: S. Gruener
6. Juni 2012

Zu Teil I des Artikels geht es hier.

Nach der Zulässigkeit hat der Erste Senat auch die Begründetheit der Beschwerden im Wesentlichen bejaht, weil die Regelungen gegen Art. 10 I GG verstoßen. Aus Sicht des Senats war ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH nicht notwendig, weil das Grundgesetz einer anders ausgestalten Umsetzung nicht entgegensteht.1

Nach dem BVerfG greifen die gesetzlichen Regelungen in das Telekommunikationsgeheimnis nach Art. 10 I GG ein, weil jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung oder Verwertung solcher Daten durch die öffentliche Gewalt einen Grundrechtseingriff darstellt. Somit ist auch die Anordnung für die Erfassung und Speicherung solcher Daten ein Grundrechtseingriff. Dem steht nicht entgegen, dass die Daten von privaten Stellen gespeichert werden, weil sie auf Anordnung des Gesetzgebers die Daten speichern, also als Hilfspersonen eingesetzt werden und damit die Grundrechtseingriffe direkt dem Gesetzgeber zuzuordnen sind. Die Speicherung der Daten gem. § 113a I TKG ist danach natürlich von Art. 10 I GG umfasst. Der Senat weist darauf hin, dass das gerade in Bezug auf den gespeicherten E-Mail-Verkehr zutrifft. Ferner stellt auch § 113b Satz 1 Halbsatz 1 TKG einen Grundrechtseingriff dar, weil die Regelung auch die Verwendung der Daten regelt und sie dem Staat erlaubt, die Daten abzurufen. Auch Halbsatz 2 verstößt gegen das Grundgesetz, weil er bestimmt, wie die gewonnenen Daten genutzt werden können. Darüber hinaus verstößt § 100g StPO gegen den Schutz aus Art. 10 I GG, weil er den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, die Daten bei den Diensteanbietern abzurufen.2

Ein Rückgriff auf das Recht zur informationellen Selbstbestimmung nach Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG ist nicht notwendig und zulässig, weil Art. 10 GG in Bezug auf die Telekommunikation das speziellere Gesetz ist. Allerdings weist das Gericht darauf hin, dass sich Maßgaben aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch auf den Schutzbereich von Art. 10 GG übertragen lassen.3

Darüber hinaus hat das BVerfG einen umfassenden Katalog von Vorgaben erlassen, die bei einer verfassungsgemäßen Umsetzung der europäischen Richtlinie zu beachten sind. Dabei kann man die Vorgaben in vier große Blöcke, nämlich die Datensicherheit, die Datenverwendung, die Transparenz und Rechtsschutz/Sanktionen unterteilen.

Bei der Datensicherheit steht im Vordergrund, dass die Daten durch private Diensteanbieter gespeichert werden sollen, was die Sicherheit der Daten gefährdet, da die Diensteanbieter nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip vorgehen. Dies kann dazu führen, dass sie die Kosten der Datensicherheit gering halten wollen. Der Erste Senat führt dazu aus, dass sich die Sicherheit der Daten immer am Stand der Technik messen lassen muss. Im Moment plädiert das Gericht für eine getrennte Speicherung der Daten, eine anspruchsvolle Verschlüsselung, ein Zugriffsregime unter Nutzung des Vier-Augen-Prinzips und eine revisionssichere Protokollierung.

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Die Vorratsdatenspeicherung spaltet die Regierung und könnte zu Strafen durch die EU führen – Teil I

Autor: S. Gruener
21. Mai 2012

Seitdem das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 2. März 2010 die bis dahin gültigen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als nichtig erklärt hat, herrscht in der Bundesregierung ein Streit über die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen. Dabei stehen sich vor allem die FDP, repräsentiert durch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und die CDU/CSU, deren Ansichten vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vertreten werden, gegenüber.

Der Konflikt konnte bisher nicht gelöst werden, was jetzt dazu führen kann, dass Deutschland vor dem EuGH verklagt wird und bis zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG Strafzahlungen leisten muss. Darauf hat die Europäische Kommission Deutschland noch mal ausdrücklich hingewiesen und Deutschland einen weiteren Monat Zeit eingeräumt, um die Richtlinie umzusetzen.1

Ausgangspunkt für die Auseinandersetzungen ist die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 15. März 2006.2 Nach den Anschlägen von Madrid und London hat der Europäische Rat ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene hingewiesen.3 In den Gründen zur Ausgestaltung dieser Richtlinie wird unter Rn. 11 darauf abgestellt, dass sowohl wissenschaftliche Untersuchungen als auch praktische Erfahrungen bewiesen hätten, dass solche Daten zur Strafverfolgung notwendig und nützlich sind. Unter diesen Eindrücken wurde die Richtlinie erlassen, die in Artikel 1 ihren Geltungsbereich umreißt. Danach sollen Verkehrs- und Standortdaten gespeichert werden, um so die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten zu ermöglichen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Inhalte solcher Nachrichten von der Speicherpflicht nicht umfasst sind.

Am 21. Dezember 2007 wurde zur Umsetzung der Richtlinie das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung erlassen. Allerdings hat das BVerfG diese Neuregelung, wie oben bereits geschrieben, als nichtig eingestuft. Geklagt hatten unter anderem rund 34.000 Beschwerdeführer.4

Im Folgenden werden die Gründe für die Entscheidung des BVerfG dargelegt:

Im Rahmen der Neuregelung wurden die §§ 113a und 113b in das Telekommunikationsgesetz (TKG) neu eingefügt. Außerdem wurde der § 100g der Strafprozessordnung geändert. Dagegen reichten eine Vielzahl von Personen Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein, weil sie sich in ihren Rechten aus Art. 10 GG verletzt sahen.5

Der angegriffene § 113a TKG sollte vor allem die Speicherung der Daten regeln. So verpflichtete er alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten dazu, die Verkehrsdaten ihrer Kunden, also welche Anschlüsse beteiligt waren, wann die Kommunikation stattfand, wie lange sie gedauert hat und gegebenenfalls von wo aus sie stattgefunden hat, für sechs Monate zu speichern. Dies betraf also sowohl klassische Festnetztelefonie, als auch Mobilfunkdaten und Internetdaten.6

In § 113b TKG wurde geregelt zu welchen Zwecken die nach § 113a TKG gespeicherten Daten an Behörden weitergegeben werden durften. Dabei wurde vor allem auf die Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben abgestellt.7 Nach § 113b TKG durfte die Übermittlung aber nur geschehen, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist. Dazu sollte der § 100g StPO dienen, der die „fachrechtliche Ermächtigungsgrundlage zur Nutzung der nach § 113a TKG gespeicherten Daten zur Strafverfolgung“8 darstellte.9

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BVerfG: Entscheidung zur Sicherungsverwahrung von Straftätern

Autor: S. Gruener
22. August 2011

Im Mai 2011 hat die Entscheidung des BVerfG zur Sicherungsverwahrung sowohl die Politik als auch die Gesellschaft in eine angeregte Diskussion gestürzt. In Anbetracht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), war eine Anpassung der Rechtsprechung des BVerfG zu erwarten. Der Problemschwerpunkt, der zu der unterschiedlichen Rechtsprechung führte, war, dass das BVerfG die Sicherungsverwahrung nicht als Strafe ansieht, der EGMR die Sicherungsverwahrung aber als eine Form der Strafe einstuft.
Die zu stellenden Fragen wurden aber noch nicht zur Genüge beantwortet: Wie geht eine Gesellschaft mit rückfallgefährdenden Straftätern um? Wie wiegt man das Freiheitsgrundrecht der Inhaftierten mit dem Grundrecht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit ab? Diese und andere Fragen hat das BVerfG zum Teil beantwortet, aber zum Teil auch an die Politik verwiesen, die nun bis zum Mai 2013 eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung auf den Weg bringen muss.
Darüber hinaus ist der 2. Senat auch auf die Frage eingegangen, inwieweit Entscheidungen des EGMR die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beeinflussen und wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die Auslegung deutscher Gesetze beeinflusst.

Leitsätze

In den Leitsätzen geht das BVerfG unter den Nummern 1 und 2 darauf ein, dass Entscheidungen des EGMR, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, rechtserheblichen Änderungen gleichstehen, die auch zur Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des BVerfG führen können.
Allerdings weist der Senat auch darauf hin, dass die EMRK innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz steht. Gleichzeitig bedingt sie aber auch eine völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes. Grenzen findet diese Auslegung dort, wo die Auslegung den Grundrechtsschutz einschränkt. Dies wird Rezeptionshemmnis genannt und findet vor allem dort Anwendung, wo die Grundrechte unterschiedlicher Grundrechtsträger gegeneinander abgewogen werden müssen.

Unter Punkt 3 führt das Gericht aus, dass die Sicherungsverwahrung nur unter strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung vollzogen werden darf. Die Sicherungsverwahrung muss freiheitsorientiert sein und auf eine Therapie ausgerichtet sein. Die Wiedererlangung der Freiheit muss im Vordergrund stehen.
Dazu zählt auch das Schlagwort des Abstandsgebots, das bedeutet, dass es deutliche Unterschiede zwischen der Haft und der Sicherungsverwahrung geben muss.

Zum Sachverhalt

Die Entscheidung des BVerfG gründet sich auf vier Verfassungsbeschwerden von Sicherheitsverwahrten, die verbunden wurden. Zwar wendeten sich die Beschwerdeführer gegen die Fortdauer bzw. die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung, aber das BVerfG erkennt an, dass sich die Verfassungsbeschwerden mittelbar auch gegen die zugrundeliegenden Gesetze richten.1 Namentlich sind hier der § 67 Abs. 3 Satz 1 StGB (Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus), die §§ 66b Abs. 2 StGB, 7 Abs. 2 JGG (Anordnung der Sicherungsverwahrung im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht), sowie der § 2 Abs. 6 StGB (Erstreckung auf Altfälle) zu nennen.

Die Täter haben verschiedenste schwere Straftaten begangen, die hier nur überblicksartig dargestellt werden sollen.
So ist ein Beschwerdeführer seit seinem 20. Lebensjahr, er ist 1955 geboren worden, fast immer in Haft. Neben Diebstählen, hat er auch eine Vergewaltigung begangen.
Ein anderer Beschwerdeführer ist seit Oktober 1990 nicht mehr in Freiheit. Gründe für seine Verurteilung waren mehrere Vergewaltigungen.

„Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG (persönliche Freiheit), Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (Vertrauensschutz) geltend.” Zur Begründung führen sie ein Kammerurteil der 5. Sektion des EGMR2 an, in dem es heißt, dass das BVerfG dazu verpflichtet ist, der konventionsmäßigen Auslegung der Grundrechte den Vorrang zu geben. Außerdem sieht der EGMR, wie schon oben erwähnt, in der Sicherungsverwahrung ein „Strafe” im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG.
Ein weiterer Beschwerdeführer führt aus, dass in seinem Falle das Abstandsgebot nicht eingehalten worden wäre, weil kein Personal zur Therapie zur Verfügung stehen würde und auch Ausführungen aufgrund des Personalmangels nicht stattfinden würden.

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BVerfG – Im Frankfurter Flughafen darf demonstriert werden

Autor: S. Gruener
4. März 2011

Das BVerfG verkündete am 22. Februar 2011 sein Urteil über die Verfassungsbeschwerde einer Frau, die am Frankfurter Flughafen gegen Abschiebungen demonstrierte. In seinem Urteil hob das BVerfG die Urteile der Vorinstanzen1 auf und verwies das Verfahren zurück an das Amtsgericht Frankfurt am Main.

Die Definition von „öffentlichen Foren” und die Bestimmung der Grundrechtsbindung von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform, die aber von der öffentlichen Hand beherrscht werden, machen dieses Urteil besonders interessant und auch umstritten.  Das Urteil ist mit 7 zu 1 Stimmen ergangen. Im Folgenden werden die Entscheidungsgründe und die gegenteilige Auffassung eines Richters detailliert dargestellt.

Die Leitsätze2
1. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.
2. Die besondere Störanfälligkeit eines Flughafens rechtfertigt nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, als sie im öffentlichen Straßenraum zulässig sind.

Zum Sachverhalt
Die Zusammensetzung der Anteilsstruktur des Frankfurter Flughafens, der von der Fraport AG betrieben wird, ist zum Verständnis des Urteils essentiell. Als der Beschwerdeführerin das Hausverbot ausgesprochen wurde, besaßen das Land Hessen, die Stadt Frankfurt am Main und die Bundesrepublik Deutschland zusammen ca. 70 % der Aktien, der Rest befand sich in privater Hand.3 Seit dem Verkauf der Bundesanteile halten das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main, letztere über eine hundertprozentige Tochter, zusammen rund 52 % der Aktien, die übrigen befinden sich in privatem Streubesitz.3
Überdies ist die Unterscheidung zwischen der „Luft- und Landseite” eines Flughafens entscheidend. Die Luftseite ist nur mit Bordkarte zugänglich und hinter den Sicherheitskontrollen gelegen.4 Auf der Landseite des Frankfurter Flughafens befindet sich eine Vielzahl von Geschäften, die auch im Internet als Ausflugsziele beworben werden. So zählt das BVerfG in seinem Urteil unter der Rn. 3 die Werbesprüche „Airport Shopping für alle!” und „Auf 4.000 Quadratmetern zeigt sich der neue Marktplatz in neuem Gewand und freut sich auf Ihren Besuch!” auf. Dies wird für die Beurteilung eines „öffentlichen Forums” im weiteren Verlauf relevant.

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Alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher

Gastautor: A. Smolarczyk
12. Februar 2010

Sachverhalt: Am 07. Juli 2009 beschloss der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verfassungswidrig ist.

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Sieg der Kirchen vor dem Bundesverfassungsgericht – Der Advent bleibt geschützt

Gastautor: A. Smolarczyk
12. Januar 2010

Zum Sachverhalt: Am 01.12.2009 wurde die als besonders liberal geltende Berliner Regelung der Ladenöffnungszeiten vom Bundesverfassungsgericht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz war am 09.11.2006 mit einer großen Mehrheit durch das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet worden und trat am 14.11.2006 in Kraft. Nach § 3 I 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) durften an Werktagen die Verkaufsstellen von 0.00 bis 24.00 Uhr und an den 4. Adventssonntagen von 13.00 bis 20.00 geöffnet sein. Gerade gegen den letzteren Punkt protestierten die Kirchen sowie einige Gewerkschaften deutlich. Die evangelische sowie die katholische Kirche kritisierten an dem Gesetz insbesondere, dass unter den verkaufsoffenen Sonntagen die freie Ausübung der Religion als auch die kulturelle Qualität des Zusammenlebens stark zu leiden hätte.1 Schließlich legte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das Erzbistum Berlin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

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