BFH: Entscheidungen zum Vorsteuerabzug

Gastautor: E. Franzkowiak
14. März 2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen1 und einem Beschluss2 Neues zum Vorsteuerabzug entschieden. Der Vorsteuerabzug ist in § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) geregelt. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 UStG kann ein Unternehmer unter weiteren Voraussetzungen, die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehbar. Der Unternehmer muss zum Beispiel die Rechnung vorweisen können. Die drei Entscheidungen werden nun im folgenden dargestellt.

Urteil 13 bezieht sich auf einen Vorsteuerabzug in Fällen eines Erwerbs und einer Einziehung von zahlungsgestörten Forderungen.  Von einer zahlungsgestörten Forderung spricht man dann, wenn eine Forderung bei Fälligkeit ganz oder zu einem nicht nur geringfügigen Teil, seit mehr als sechs Monaten nicht ausgeglichen wurde.4 Der Schuldner ist demnach in Verzug. Ferner rechnet man damit, dass auch weiterhin keine Zahlung getätigt wird.5 In Fällen in denen der Kaufpreis der Forderung dem wirtschaftlichen Wert der Forderung entspricht, wird keine entgeltliche Leistung erbracht und rechtfertigt keinen Vorsteuerabzug. Darüber hinaus fallen auch jene Kosten darunter, die im Zusammenhang mit der Einziehung der erworbenen Forderungen anfallen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage durch den BFH.

In einem weiteren Urteil,6 hat der BFH zum Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften entschieden. In dem zugrundliegenden Fall hatte ein Finanzamt lediglich einen Vorsteuerabzug in Höhe von 75 Prozent aus den Gemeinkosten zugebilligt. Bei Gemeinkosten handelt es sich um Kosten, die nicht direkt zugeordnet werden können.7 Problematisch war, dass der Hauptzweck der Holdinggesellschaft das Halten von Beteiligungen war. Dies stellt jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit da. In jenen Fällen in denen die Holdinggesellschaft als Nebenzweck entgeltliche Leistungen erbringt, kann demnach nur ein hälftiger Vorsteuerabzug gestattet werden. Entfällt die Vorsteuer aus den Gemeinkosten auf eine nicht wirtschaftliche Tätigkeit, ist diese nicht abzugsfähig. Weiterlesen…

BFH versagt Rückforderungsanspruch bei zu Unrecht erfolgter Einkommensteuererstattung

Gastautor: E. Franzkowiak
21. Januar 2012

Hat ein Finanzamt durch einen eigenen Fehler einem Steuerpflichtigen einen zu hohen Lohnsteuerbetrag auf die festgesetzte Einkommensteuer angerechnet, hat es nach Ablauf von mehr als fünf Jahren keine Möglichkeit mehr, die Anrechnungsverfügung zu korrigieren und somit Rückforderungsansprüche aus der Einkommensteuererstattung geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 25. Oktober 2011 (VII R 55/10)  entschieden. (Pressemitteilung Nr. 5/12 vom 18. Januar 2012).

Bei einer Anrechnungsverfügung handelt es sich um einen eigenständigen Verwaltungsakt (u.a. bei einer Steuerfestsetzung), der Beträge wie Zahlungen, Anrechnungen etc. darlegt und letztendlich zu einer Steuererstattung oder Steuerzahllast für den Steuerpflichtigen führt.1

In dem Urteil zugrunde liegenden Fall ging es um einen zehnfach erhöhten Betrag der Lohnsteuer, der einem Steuerpflichtigen zu Unrecht angerechnet wurde. Dies führte dementsprechend zu einer hohen Steuererstattung. Nach mehr als fünf Jahren erkannte das Finanzamt diesen Fehler und korrigierte die zugrunde liegende Anrechnungsverfügung. Im Ergebnis verlangte das Finanzamt so dann die Erstattung zurück.

Erstinstanzlich wurde dem Finanzamt Recht zugesprochen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Ansprüche aus Steuerschuldverhältnissen gemäß § 228 AO (Abgabenordnung) einer besonderen Zahlungsverjährung von fünf Jahren unterliegen. Das Finanzgericht begründete seine Entscheidung jedoch damit, dass die Verjährungsfrist erst ab jenem Zeitpunkt zu laufen beginnt, wenn der Fehler erkannt wird. Damit stellt das Gericht insbesondere auf § 130 Abs.3 AO ab. Danach ist die Rücknahme eines Verwaltungsaktes innerhalb eines Jahres nach Kenntnisnahme der Behörde möglich. Im vorliegenden Fall wäre demnach auf den Zeitpunkt der Korrektur der Anrechnungsverfügung abzustellen. Der BFH hob dieses Urteil nun auf und stellt damit insbesondere darauf ab, dass § 130 Abs. 3 AO in diesem Fall entgegen dem Rechtsfrieden stehe. Weiterlesen…

BFH-Entscheidung zu Teilwertabschreibungen auf Aktien und Investmentfonds

Gastautor: E. Franzkowiak
7. Januar 2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält mit den Urteilen I R 7/11 und I R 89/10 an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit im Bereich von Teilwertabschreibungen bei Aktien und Investmentfonds weiter fest. In den zugrundeliegenden Fällen der Urteile ging es grundsätzlich um vom Finanzamt nicht anerkannte Teilwertabschreibungen auf börsennotierte Aktien zum Bilanzstichtag. Vorinstanzliche Klagen der Betroffenen scheiterten insoweit. Zunächst ist zu erwähnen, dass bilanzierte Wirtschaftsgüter auf ihren niedrigeren Wert abgeschrieben werden können, wenn eine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung gegeben ist.

Strittig ist aber nun insbesondere das Auseinanderfallen der Beurteilung einer solchen dauerhaften Wertminderung seitens der Rechtsprechung des BFH sowie der tatsächlichen Handhabung von Teilwertabschreibungen in der Verwaltungspraxis. Danach wird in der Praxis eine vorübergehende Wertminderung dann bejaht, wenn am Bilanzstichtag der Kurs der Aktien 40 % unter den Wert fällt, welcher im Zeitpunkt des Aktienerwerbs vorlag. Alternativ wird ein solcher Fall auch dann bejaht, wenn an zwei aufeinanderfolgenden Jahren der Wert mehr als 25% unter dem der jeweiligen Anschaffungskosten liegt. Der BFH hingegen geht von einer dauerhaften Wertminderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG (Einkommensteuergesetz) bereits dann aus, wenn am Bilanzstichtag in jedem Fall eine Differenz zu dem Wert der im Zeitpunkt des Aktienerwerb vorlag besteht. Lediglich wird eine geringe Spanne von ca. 5% (sogenannte Bagatellgrenze) außer Acht gelassen. Der BFH macht mit seinem Urteil ferner klar, dass etwaige Änderungen nach dem Bilanzstichtag nicht zu berücksichtigen seien, es sei denn überprüfbare Anhaltspunkte widersprechen dem Wert der Differenz. Letzteres seien vor allem in Fällen von Beeinflussungen durch Insidergeschäfte oder beim Ausbleiben eines Handels an sich anzunehmen. Sofern der Kurs am Bilanzstichtag dadurch beeinflusst wird, ist auch der BFH bereit von seiner Rechtsprechung ausnahmsweise abzurücken. Ansonsten sei es ausgeschlossen, Kursänderungen in der Zeit zwischen Bilanzstichtag und Bilanzaufstellung wertaufhellend zu berücksichtigen. Weiterlesen…

BFH: Entscheidung zur Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Gastautor: E. Franzkowiak
12. Dezember 2011

Der BFH hat mit Urteil IX R 15/ 11 vom 18. Oktober 2011(Pressemitteilung vom 07. Dezember 2011) entschieden, dass die Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft kein Gestaltungsmissbrauch darstellt. In Fällen in denen ein Gesellschafter ein Grundstück gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesllschaft einbringt, ist die Gesellschaft berechtigt, eine Schuldübernahme eines solchen, wenn auch ursprünglich privat veranlassten Darlehens, zu tätigen und diese im Rahmen von Schuldzinsen als Werbungskosten abzuziehen.

Im vorliegenden Fall ging es um eine auf Vermietung ausgerichtete GbR eines Ehepaares. Die Beteiligungen betrugen 10 Prozent für den Ehemann; 90 Prozent entfielen auf die Ehefrau. Das Vermietungsobjekt, dem Ehemann ursprünglich allein gehörend, wurde durch einen notariellen Einbringungsvertrag zuzüglich sechs Darlehen in die GbR eingebracht. Daraufhin akzeptierte das beklagte Finanzamt diese Schuldübernahme nicht als steuerrechtliche Anschaffungskosten und versagte infolge dessen den Werbungskostenabzug. Vorinstanzlich blieb die Klage erfolglos. Die Begründung des Finanzgerichts bezieht sich insbesondere auf einen Rechtsmissbaruch im Sinne des § 42 AO (Abgabenordnung). Es handelt sich ausschließlich um eine Zurechnung für den Ehemann. Steuerrechtliche Relevanz sei somit nicht gegeben.

Der BFH entschied nun, dass die Zurechenbarkeit eindeutig der Ehefrau gilt. Anschaffungsvorgänge lägen demnach insoweit vor, wenn Wirtschaftsgüter den Beteiligten anteilig im Sinne des § 39  Abs. 2 Nr.2 AO zugerechnet werden können und dies für eine Besteuerung erforderlich ist. Dies sei hier mit über 90 Prozent der Fall. Sofern die Übernahme im steuerrechtlich bedeutsamen Bereich der Einkunftserzielung liegt, handelt es sich demnach nicht um eine Verlagerung aus dem privaten Bereich, sondern ledglich um eine Überlagerung der Aufwendungen, die insoweit beachtliche steuerrechtliche Relevanz erlangt haben und folglich als Anschaffungskosten der Gesellschaft einzustufen sind. Aus steuerrechtlicher Sicht ist alleine auf den Grund der Übernahme abzustellen. Die Vermietung ist ein solcher steuerrechtlich bedeutsamer Teil der Einkünfteerzielung. Darüberhinaus stellt ein, wie hier, etwaiger teilentgeltlicher Erwerb seitens der Klägerin kein Hindernis der steuerrechtlichen Anerkennung dar. Der BFH hob das Urteil des Finanzgericht auf und verwies es zur erneuten Verhandlung zurück.

Zur Pressemitteilung des BFH geht es hier. (Nr. 100)

BFH: Vollzeittätigkeit als Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar!

Gastautor: E. Franzkowiak
4. November 2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09. August 2011 (VII R 2/ 11) (Pressemitteilung vom 26. Oktober 2011, Nr. 88.) entschieden, dass ein als in Vollzeit Angestellter Syndikus-Steuerberater auch als Steuerberater bestellt werden kann.

Der Kläger, ein Steuerreferent in einem Angestelltenverhältnis (sog. Syndikus-Steuerberater), verzichtete im Jahr 2007 auf seine Bestellung als Steuerberater. Eine erneute Beantragung erfolgte jedoch Mitte 2009. Ferner lag zudem eine Freistellungserklärung seitens des Arbeitgebers vor, die es dem Kläger erlauben sollte, nebenberuflich als Steuerberater tätig sein zu können. Die beklagte Steuerberaterkammer lehnte den Antrag allerdings mit der Begründung ab, dass die Tätigkeit des Klägers als Steuerreferent in einem Unternehmen, keineswegs mit dem Beruf des Steuerberater zu vereinbaren wäre. Die Klage blieb erstinstanzlich erfolglos.

Der BFH entschied nun zugunsten des Klägers und hob sowohl die Vorentscheidung als auch den Bescheid der Steuerberaterkammer auf. In seinen Entscheidungsgründen beruft sich der BFH insbesondere auf die Tatbestandserfüllung des § 58 Satz 2 Nr. 5a Satz 2 StBerG (Steuerberatungsgesetz). Danach sei nicht ersichtlich, dass hier eine mögliche Beeinträchtigung bzw. Kollision mit der eigenverantwortlichen Berufsausübung vorläge. Zudem ist die Entscheidung des Finanzgerichts, ein Steuerberater dürfe nicht nur gelegentlich nach Feierabend in seiner Selbstständigkeit tätig sein, zu Unrecht angenommen worden. Hier ist vor allem die Änderung des Steuerberatungsgesetzes aus dem Jahr 2008 einschlägig. Danach gibt es keinerlei Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit. Selbst hauptberuflich tätige Steuerberater seien an keine festen Arbeitszeiten gebunden, so der BFH. Ferner verwarf der BFH die vom Finanzgericht getroffene Entscheidung, dass die Steuerberatertätigkeit, wie bei einer Anwaltstätigkeit, die Eröffnung einer eigenen Kanzlei verlange. Die Urteilsbegründung des Finanzgerichts, wonach der Gesetzgeber hier nicht wie auch bei der Bundesrechtsanwaltsordnung, die Doppelberufstheorie einbezogen hat, ist ebenso fehlerhaft. Danach übt zwar auch der Syndikus-Rechtsanwalt zwei Tätigkeiten aus; jedoch wird ausschließlich die selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwaltstätigkeit anerkannt. Diese vom Bundesgerichtshof aufgestellten Kriterien können nicht ohne Weiteres auf den Berufszweig des Steuerberaters überragen werden. Die erstinstanzliche Entscheidung führt somit zu einer Verletzung der Grundrechte aus Art. 12 I GG (Berufsfreiheit) sowie Art. 3 I GG (Gleichheitssatz). Folglich ist die Steuerberaterkammer nun dazu verpflichtet, den Kläger als Steuerberater wiederzubestellen.

Zur Pressemitteilung des BFH geht es hier.

Ein weiteres interessantes Urteil aus diesem Themenbereich ist auch hier zu finden.

BFH: Die Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen ist zulässig!

Gastautor: E. Franzkowiak
26. Oktober 2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.07.2011 (Pressemitteilung vom 19. Oktober 2011 Nr. 85/11) entschieden, dass die Bildung einer Rückstellung  für die Bestandspflege von Versicherungsverträgen dem Grunde nach gewinnmindernd angesetzt werden kann.

Der BFH hat diesbezüglich in mehreren Urteilen, die im Wesentlichen eine inhaltsgleiche Problematik aufwiesen, entschieden. Anhand eines konkreten Urteils1 folgt eine kurze Darstellung.

Der Kläger, ein Versicherungskaufmann, hatte für eine Nachbetreuungspflicht eine Rückstellung gebildet, die das zuständige Finanzamt jedoch außer Ansatz ließ. Hauptproblematik des Tatbestandes war, ob es sich bei Nachbetreuungen und Bestandspflege von Versicherungsverträgen um eine wirtschaftliche belastende Verpflichtung handelt oder ob die Abschlussprovision eines Versicherungsvertreters die zu erbringende Arbeitsleistung hinreichend widerspiegelt. Letzteres war insbesondere  fraglich, wenn wie im vorliegenden Fall,  die Provisonszahlung auch eine weitere Nachbetreuung beinhaltete. Der Kläger begehrte die Änderung des Steuerbescheids hinsichtlich der Berücksichtigung der Rückstellung. Das Finanzamt verlangte die Klage abzuweisen. Hauptargumentation des Finanzamtes lag darin, dass die Verpflichtung des Klägers nur unwesentlich sei.

Erstinstanzlich wurde der Klage teilweise stattgegeben. Den geltend gemachten Nachbetreuungsaufwendungen lagen vor allem keine Nachweise zu Grunde. Der BFH hob das Urteil nun auf und verwies die Sache somit zurück an das Finanzgericht. Im vorliegenden Fall müsse vor allem die rechtliche Pflicht zur Nachbetreuung geklärt werden. Laut BFH hat das Finanzgericht entgegen dem Inhalt der Verträge eine fehlerhafte Auslegung betrieben. Weiterlesen…

BFH: Kosten für Erstausbildung oder Erststudium können steuerlich absetzbar sein

Autor: S. Gruener
19. August 2011

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen vom 28.07.2011 entschieden, dass die Kosten für die berufliche Erstausbildung und das Erststudium auch dann steuerlich voll absetzbar sind, wenn die Ausbildung direkt nach dem Schulabschluss aufgenommen wurde.

Geklagt hatten ein Pilot und eine Medizinstudentin, die im Jahr 2004 ihre Ausbildung aufgenommen hatten. Beide machten bei ihren Finanzämtern ihre Ausbildungskosten als vorweggenommene Werbungskosten geltend und beantragten eine entsprechende Verlustfeststellung.

Die Finanzämter lehnten die Anträge unter Verweis auf § 12 Nr. 5 EStG ab, weil der Paragraph bestimme, dass die Ausbildungskosten nicht anzurechnen seien, solange sie nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses anfallen.

Der BFH hat nun klargestellt, dass diese Auffassung falsch ist, weil der § 12 Nr. 5 EStG auf den § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG verweist. Nach diesem Paragraphen gilt der Grundsatz, dass Aufwendungen nur dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn nicht der vorrangige Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug zur Anwendung kommt. Der VI. Senat des BFH stellte aber in beiden Fällen fest, dass die Ausbildungskosten der beiden Kläger durch ihre spätere berufliche Tätigkeit veranlasst sind und somit voll zu berücksichtigen sind.

Zur Pressemitteilung und den Urteilen des BFH geht es hier.

 

BFH-Urteil: Werbungskostenabzug für Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung

Gastautor: F. Wuestefeld
29. Oktober 2009

Zu Semesterbeginn sei hier auf eine Neuentwicklung in den steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Studienaufwendungen hingewiesen.

Worum geht es?

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) v. 18.06.2009 (Az. VI R 14/07) können Aufwendungen für ein Erststudium zumindest dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn zuvor eine Berufsausbildung abgeschlossen wurde. Diese Rechtsprechung wurde in vier weiteren Urteilen bestätigt (VI R 31/07, VI R 79/06, VI R 6/07. VI R 49/07).

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