BMF: Auswirkungen der Doppik auf die Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Absatz 3 EStG

Gastautor: E. Franzkowiak
22. Februar 2012

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 09. Februar 20121 ein Anwendungsschreiben hinsichtlich der Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) veröffentlicht. Insbesondere wird mit dem Schreiben die Frage der Auswirkungen der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) beantwortet. Zum besseren Verständnis folgt eine kurze Einordnung der Thematik sowie eine Begriffserklärung. Abschließend wird der konkrete Anwendungsbereich erläutert.

Im Rahmen der Gewinnermittlung bei BgA, gibt es die Möglichkeit gemäß § 4 Absatz 3 EStG eine Einnahmenüberschussrechnung aufzustellen. Dabei handelt es sich um Steuerpflichtige, die weder aufgrund gesetzlicher Vorschriften Bücher führen noch Abschlüsse vorlegen müssen und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse tätigen. Es handelt sich demnach um eine vereinfachte Gewinnermittlung, in der der Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben angesetzt wird, § 4 Absatz 3 EStG.

Bei dem Begriff der Doppik handelt es sich um eine Abkürzung.2 Der Begriff steht für die Doppelte Buchführung in Konten.3 Insbesondere ist dieser Begriff  im Rahmen des neuen Haushalts- und Rechnungswesens im kommunalen Bereich eingeführt worden.4

Fraglich war bislang, ob die Einführung der Doppik einer juristische Person des öffentlichen Rechts bei ihren einzelnen BgA die Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 EStG versagt und somit ein Betriebsvermögensvergleich (BVV) nach § 4 Abs.1 EStG verlangt. Der BVV erfordert eine periodengerechte Gewinnermittlung durch eine doppelte Buchführung.5 Gegenstand der doppelten Buchführung ist die Aufstellung der Bilanz sowie eine Gewinn und Verlustrechnung.6 Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts spricht man jedoch auch von einer Vermögens- und Ergebnisrechnung .7 Folglich wird das Vermögen eines Wirtschaftsjahres mit dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr verglichen. Der Gewinn ist gemäß § 4 Abs. 1 EStG somit der Unterschiedsbetrag vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Weiterlesen…