Urteilsbesprechung: Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 21.10.14, C-348/13

Gastautor: C. Licht
1. März 2016

I. Einführung

Mit dem Beschluss vom 21.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes reagiert und das Einbetten von fremden Inhalten auf der eigenen Internetseite für rechtmäßig erklärt. Der BGH hatte in seinem Ersuchen um die Auslegung des Art. 3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 gebeten. Gegenstand der Richtlinie ist die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.[1]

Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens war der Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von Wasserfiltersystemen und zwei selbständigen Handelsvertretern. Die Klägerin hatte zu Werbezwecken einen Kurzfilm herstellen lassen, der auf der Internetplattform „YouTube“ abrufbar war. Die Beklagten hatten den Film ohne Einverständnis der Klägerin über einen Internetlink und das sogenannte „Framing“ auf ihren eigenen Websites für ihre Kunden abrufbar gemacht.[2] Die Klägerin forderte eine Unterlassung der Verbreitung des Films durch die Beklagten sowie Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten. Die erste Instanz entschied zugunsten der Klägerin während anschließend das Berufungsgericht die Kosten au beide Parteien verteilte. Dagegen legte die Klägerin Revision beim BGH ein, welcher daraufhin dem EuGH die Frage bezüglich einer Auslegung der oben genannten Richtlinie vorlegte.[3] Weiterlesen…

Keine Erschöpfung des Verbreitungsrecht bei Änderung des Trägermediums einer mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in den Verkehr gebrachte Posterreproduktion – Art & Allposter International – EUGH, Urteil vom 22.01.2015 – C-419/13

Gastautor: K. Langen
25. Januar 2016

Tatbestand: Die Klägerin im vorliegenden Fall ist die niederländische Verwertungsgesellschaft Stichting Pictoright, welche berechtigt ist, Urheberrechte europäischer Rechtsinhaber in deren Namen zu verwerten. Die Verwertungsgesellschaft klagt gegen Art & Allposter International BV, ein Unternehmen, das über seine Website Poster und Reproduktionen unter anderem in Form von sogenannten „Leinwandtransfers“ anbietet. Bei diesem Transfer wird das Poster mittels eines chemischen Verfahrens vom Papier auf die Leinwand übertragen, wobei die Abbildung des Werkes vom Papierträger komplett verschwindet. Pictoright begehrt mit ihrer Klage die Unterlassung jeder unmittelbaren oder mittelbaren Verletzung der Urheberrechte und Urheberpersönlichkeitsrechte der Rechtsinhaber. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung zum EuGH Beschluss vom 21.Oktober 2014, Az. C. 348/13 – Ist das Einbinden eines urheberrechtlich geschützten Werks in eine Webseite mittels Framing rechtswidrig?

Autor: T. Korell
13. Januar 2016

Hinführung zum Thema

Der Urheber wird durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt, das ihm an seinem Werk die ausschließlichen Verwertungsrechte zuspricht. Diese werden durch gewisse Vergütungsansprüche ergänzt.[1] §15 UrhG regelt das allgemeine Verwertungsrecht, welches als absolutes Recht, dem Urheber alle gegenwärtigen und künftigen Nutzungsarten vorbehält. Prinzipiell unterscheidet man zwischen körperlicher und unköperlicher Verwertung.[2] Die unkörperliche Verwertung wird in § 15 Abs.2 S.1 UrhG geregelt und spricht dem Urheber das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe an seinem Werk zu.[3] Das Recht der öffentlichen Wiedergabe gilt für jegliche Formen der Wiedergabe in der Öffentlichkeit, sowie alle dazu verwendeten Technologien.[4] Dem Urheber steht erneut das Recht der öffentlichen Wiedergabe an einer bereits erlaubten und finanziell vergüteten Wiedergabetechnologie zu, wenn mit derselben Technologie ein neues Publikum erschlossen wird.[5] Auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, unter welcher man die orts- und zeitungebundene Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit versteht, wird dem Urheber durch Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG, in Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 UrhRL 2001/29, gewährt.[6]

Sachverhalt

Der Kläger, ein Hersteller von Wasserfiltersystemen, ließ als Werbemaßnahme einen zweiminütigen Film über Wasserverschmutzung herstellen. An diesem hatte er die ausschließlichen Nutzungsrechte. Zum Zeitpunkt des Entstehens des Rechtsstreits war das Video jedoch bereits auf der Plattform Youtube hochgeladen worden. Der Kläger bekräftigte, dass dies ohne seine Zustimmung erfolgt war. Die Beklagten, zwei selbständige Handelsvertreter eines mit dem Kläger im Wettbewerb stehenden Unternehmens, machten den zweiminütigen Film des Klägers mithilfe des sog. Framings auf ihrer eigenen Internetseite zugänglich. Bei Aktivierung des Links erschien der Film des Klägers auf der Webseite der Beklagten in einem Rahmen, sog. „Frame“, was den Eindruck vermittelte, dass der Werbefilm direkt auf der Seite der Beklagten eingebunden wäre. Der Kläger verklagte die Beklagten wegen öffentlicher Zugänglichmachung ohne Erlaubnis, auf Unterlassung und Schadensersatz. [7] Weiterlesen…

Urteilsbesprechung “Verhüllter Reichstag”

Gastautor: H. Warneke
26. Juni 2015

Einführung:
Der Bundesgerichtshof hat am 24.1.2002 die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom Oktober 1998 zurückgewiesen.

Geklagt hatten die Aktionskünstler Christo und Jeanne-Claude, die vom 24. Juni bis 07. Juli 1995 in Berlin zwei Wochen lang ein Kunstprojekt unter dem Namen „Verhüllter Reichstag“ veranstaltet hatten. Sie klagten gegen die Betreiber einer Foto- und Bildagentur aus Berlin, die ohne die Zustimmung der Kläger aus kommerziellen Gründen Postkarten hergestellt und vertrieben hatten, die diesen „Verhüllten Reichstag“ zeigten. Die Kläger klagten auf Unterlassung, die Bildmotive zu vervielfältigen, zu verbreiten oder in einer anderen Weise zu verwenden.

Die Beklagten stützten Ihre Position auf den Tatbestand des § 59 UrhG, der die sogenannte „Panoramafreiheit“ umfasst. Danach dürfen Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, unter anderem durch Lichtbild vervielfältigt, verbreitet und veröffentlicht werden. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Kammergericht wies die Berufung der Beklagten zurück.

Entscheidungsgründe:
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Den Klägern wurde ein Unterlassungsanspruch nach § 97 I UrhG zugesprochen.

Das Kunstprojekt „Verhüllter Reichstag“ wurde vom BGH als Werk der bildenden Kunst angesehen, das durch § 2 I Nr.4 und II UrhG geschützt wird. Neben einer individuellen Prägung war auch eine besondere Formgebung durch die Künstler ausschlaggebend für die Eröffnung des Schutzbereiches.

Ohne Zweifel wurde die Herstellung und der kommerzielle Vertrieb der Postkarten als Vervielfältigung und Verbreitung des Kunstwerks gem. §§ 16 I, 17 I UrhG angesehen.

Grundsätzlich wird die Schrankenbestimmung des § 59 UrhG eng ausgelegt, da der Urheber an den wirtschaftlichen Erfolgen seiner Werke angemessen beteiligt werden soll. Im vorliegenden Fall betrugen die Kosten ca. 13 Millionen Dollar, die von den Künstlern durch den Verkauf von Skizzen, Bildern usw. des „Verhüllten Reichstags“ erbracht werden sollten. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung “Paperboy”

Gastautor: L. Gerland
15. Juni 2015

Das „Paperboy“- Urteil wurde 2003 von dem BGH erlassen. Es handelt sich hierbei um ein lesenswertes Urteil, da es große Auswirkungen auf die Informationsvermittlung im Internet und die effektive Nutzung von Suchmaschinen hat.

I. Sachverhalt:

Die Klägerin, in deren Verlag die Zeitung „Handelsblatt“ und die Zeitschrift „DM“ erscheinen, möchte einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten geltend machen. Die Beklagten bieten unter der Adresse www.paperboy.de, eine täglich erscheinende, auf die Interessen des Nutzers bezogene Tageszeitung und einen Suchdienst für aktuelle Nachrichten an. Die Artikel beziehen sie von mehreren hundert, fremden Nachrichtenanbietern. Diese Artikel werteten die Beklagten personenbezogen aus und stellen dem Nutzer eine Auflistung der Artikel zusammen. Die Auflistung beinhaltet eine kurze Beschreibung des Inhalts und einen Deep-Link zu dem Original-Artikel des Nachrichtenanbieters. Die Klägerin beanstandet, dass der Suchdienst urheberrechtlich geschützte Werke sowie Teile von Datenbanken, die nach §§ 87a ff UrhG geschützt sind, unrechtmäßig verwendet, sowie gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

II. Wettbewerbsrechtliche Aspekte:

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Urteilsbesprechung zum Thema Urheberrecht: Öffentliches Zugänglichmachen von Werken aus Kunstausstellung im Online-Archiv (BGH GRUR 2011, 415)

Autor: A. Paetzel
20. April 2015

Einführung

Das Urheberrecht schützt persönliche geistige Schöpfungen des Urhebers. Dem Schöpfer eines Werkes steht ein absolutes Recht zu, das es ihm ermöglicht, über die Verwendung und Verfügbarkeit seines Werkes zu bestimmen. Allerdings erlaubt das Urheberrechtsgesetz (UrhG) Einschränkungen des Urheberschutzes, sogenannte gesetzliche Schranken. Der Grund ist die große Bedeutung von Werken für die Allgemeinheit und der Bedarf an der öffentlichen Nutzung. Eine dieser Schranken ist § 50 UrhG. Diese Norm erlaubt die Wiedergabe von Werken im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse, unabhängig von der Zustimmung des Urhebers und vergütungsfrei. Sie dient vor allem der Umsetzung der Pressefreiheit.

Sachverhalt

Es handelt sich um ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.10.2010. Die Beklagte ist Verlegerin von drei Zeitungen. In ihren Zeitungen wird unter anderem über aktuelle Kunstausstellungen berichtet und es werden zur Veranschaulichung Abbildungen von diversen Gemälden (=Werke i. S. d. UrhG) gedruckt. Zusätzlich werden alle Artikel dauerhaft in ein Online-Archiv eingestellt, auf das jedermann zugreifen kann. Die Klägerin ist die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Sie bringt vor, dass das dauerhafte Bereitstellen der urheberrechtlich geschützten Werke unzulässig sei. Genauer sei es ein Verstoß gegen § 19 a UrhG. Weiterlesen…

Aktuelle News – 44. KW

Autor: S. Speer
2. November 2014

EuGH-Beschluss zum Einbetten von Internet-Videos

Bei der Einbettung von Internet-Videos auf der eigenen Website handelt es sich nicht um eine Urheberrechtsverletzung, so geht es aus dem Beschluss des EuGH vom 21. Oktober 2014 hervor. Solange sich Videos öffentlich im Internet befinden, dürften diese auch über einen sogenannten „Frame“ auf der eigenen Seite eingebaut werden. Der Nutzer der Seite hat dann die Möglichkeit, das Video direkt anzuschauen.

Geklagt hatte ein Unternehmen, welches Wasserfilter produziert. Dieses hatte ein Video zur Wasserverschmutzung auf der Plattform youtube veröffentlicht. Daraufhin wurde es seitens der Konkurrenz auf der eigenen Website eingebettet, was das Wasserfilter-Unternehmen dazu veranlasste, den Weg zum Gericht einzuschlagen und den Fall bis vor den BGH zu bringen. Auf dessen Nachfrage hin entschied der EuGH nun aber, dass auch die Tatsache, dass ein Nutzer der Website mit dem eingebetteten Video denken könnte, das Video entstamme eben dieser, nicht ausreiche, um das Urheberrecht zu verletzen. Vielmehr sei es eben das Merkmal der Framing-Technik, Internetlinks von einer frei zugänglichen Internetplattform in die eigene Seite einzubetten, um so die ursprüngliche Umgebung für die Nutzer nicht sichtbar zu machen.

Auf beck-online und juris.de findet ihr weitere Artikel zum Beschluss.

BGH-Urteil zur zulässigen Vorstellung einer mutmaßlich nachgeahmten Keksstange auf internationaler Süßwarenmesse

In seinem Urteil vom Donnerstag, den 23. Oktober 2014, entschied der BGH sich gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegenüber einem Keksstangenproduzenten. Ausgangspunkt war die Klage eines anderen Keksstangenherstellers, welcher seine Produkte im Inland vertreibt. Das beklagte Unternehmen vertreibt seine Keksstangen hingegen ausschließlich in der Türkei und weiteren ausländischen Staaten, nicht aber in Deutschland. Im Jahr 2010 stellte es seine Keksstangen auf der internationalen Süßwarenmesse in Köln vor. Daraufhin warf der Kläger ihm vor, bei seinen Produkten handele es sich um Nachahmungen des Klägerprodukts und die sehr ähnliche Verpackung führe zu Verwechslungen. Zudem nutze der Beklagte den guten Ruf seines Originalprodukts aus. Durch die Präsentation seiner Keksstangen sei die Gefahr begründet, er wolle diese zukünftig auch Verbrauchern in Deutschland anbieten und verkaufen oder sie auf sonstige Weise in den Verkehr bringen.

Dies sah der BGH anders und sprach sich damit auch gegen das vorhergehende Urteil des OLG aus – obige Begehungsgefahr, die Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist, sei allein durch die Präsentation des Produkts auf der internationalen Süßwarenmesse nicht gegeben. Die Messe sei nämlich nur Gästen aus dem Fach geöffnet und nicht dem allgemeinen Publikum.

Mehr zum Thema findet ihr hier.

Erneutes BGH-Urteil zur Verjährung von entstanden Rückforderungsansprüchen aufgrund unrechtmäßig erhobener Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen

Am vergangenen Dienstag, den 28. Oktober 2014, fällte der BGH ein weiteres Urteil bzgl. der zuvor bereits als unwirksam erklärten Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen, die Banken in ihren AGB erhoben hatten, und bestärkte damit seine Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr. So könne nur gegen Rückforderungsansprüche, die vor 2004 entstanden sind, in obigen Fällen basierend auf ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB), nicht mehr gerichtlich angegangen werden.

Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für bereicherungsrechtliche Ansprüche gem. § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt gem. § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Das würde bedeuten, dass nunmehr alle Ansprüche aus den Jahren vor 2011 verjährt sind. In Ausnahmefällen kann eine Unkenntnis des Gläubigers über die herrschende Rechtslage allerdings einen späteren Verjährungsbeginn rechtfertigen. Dies sei laut BGH besonders dann der Fall, wenn die Rechtslage derart zweifelhaft ist, dass auch eine rechtskundige Person den Erfolg einer Klageerhebung nicht hinlänglich beurteilen kann. Zudem gibt es ältere Rechtsprechung des BGH, wonach angemessene Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen als zulässig erklärt wurden. Erst seit 2011 hat sich auf der Ebene der OLG eine andere Rechtsprechung entwickelt, die sich gegen diese Zulässigkeit aussprach.

Letztlich sei also eine rechtzeitige Klageerhebung für den Verbraucher nicht zumutbar gewesen und die Verjährungsfrist – zumindest für Klagen gegen Bearbeitungsentgelte, die zwischen 2004 und 2011 erhoben worden sind – folglich noch nicht abgelaufen.

Wie genau es zu diesem Urteil kam, könnt ihr u.a. hier nachlesen.

Aktuelle News – KW 36

Autor: S. Speer
4. September 2014

BVerfG hebt Urteil wegen Missachtung des Willkürverbots auf

Betroffen von dem Beschluss des BVerfG vom 28. Juli 2014 war ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen. Das BVerfG hat das Verfahren u.a. wegen der Verletzung des Willkürverbots zur wiederholten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben.

Zum Beginn der mündlichen Verhandlung in dem betroffenen Verfahren habe das AG nach eigenen Angaben die einschlägige Rechtsprechung zum Inhalt des Rechtsstreits noch nicht gekannt. Erst nach der mündlichen Verhandlung sei diese bekannt geworden. Deshalb sei die Abgabe an die Abteilung für Wohnungseigentum, die nach dieser Rechtsprechung dann zuständig gewesen wäre, nicht mehr möglich gewesen.

Diese Auffassung teilt das BVerfG nicht. Es sieht in dem von AG gefällten Urteil einen Verstoß gegen das Willkürverbot, Art. 3 I GG. Das AG habe wider besseren Wissens die einschlägige Rechtsnorm (§ 5 II WEG) unberücksichtigt gelassen und aufgrund dessen ein unrichtiges Urteil herbeigeführt. Weiterhin habe es auch entgegen dem Recht auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG, gehandelt, denn danach wäre der Richter der WEG-Abteilung der gesetzliche gewesen.

Hier könnt ihr nachlesen, worum genau es in dem aufgehobenen Urteil ging.

Vor der Landtagswahl in Sachsen: Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der AfD

Über eine Verfassungsbeschwerde des AfD-Parteimitglieds Arvid Immo Samtleben hatte der VerfGH Sachsen in der vergangenen Woche, kurz vor den Landtagswahlen, zu entscheiden. Samtlebens gab an, durch die Zulassung der AfD zur Landtagswahl sowie die Streichung seiner Person von der Landesliste in seinem aktiven und passiven Wahlrecht beeinträchtigt zu sein.

Warum mit Samtleben ein Mitglied der eigenen Partei Verfassungsbeschwerde erhob, ist wohl durch vorhergehende innerparteiliche Dispute zu begründen (mehr dazu u. a. hier).

Der VerfGH Sachsen wies die Verfassungsbeschwerde letztlich als unbegründet ab, da dieser ein Verfahren der Wahlprüfungsbehörde vorrangig sei, welches aber erst im Nachgang zur Wahl durchgeführt werden könne. Eine inhaltliche Prüfung des Falls nahm der BVerfGH Sachsen somit nicht vor und auch dem von Samtleben beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Sicherung seiner Rechte sei folglich nicht statt zu geben.

Sollte sich durch das Wahlprüfungsverfahren jetzt – nach den Landtagswahlen – ergeben, dass die Zulassung der AfD zur Wahl nicht hätte erfolgen dürfen, könne es ggf. zu einer Wiederholungswahl kommen, so der VerfGH.

Einen Artikel zum Thema könnt ihr auch hier lesen.

BSG: Über den Anspruch auf Entschädigung wegen zu lang andauernder Gerichtsverfahren muss einzelfallabhängig entschieden werden

Dies stellte das BSG in seinem Urteil am Mittwoch, den 03. September 2014, klar. So könne nicht allein die wirkliche Zeitspanne eines Gerichtsverfahrens ausschlaggebend für die Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch eines Klägers sein. Vielmehr müssten den Einzelfall betreffende Umstände berücksichtigt werden.

Eine Entschädigung erfolgt bei zu lang andauernden Verfahren grundsätzlich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, das seit dem Jahre 2011 in Kraft ist.

Das BSG gibt i.d.R. allerdings den Richtern für die Festlegung der Reihenfolge der von ihnen zu bearbeitenden Fälle die Entscheidungsgewalt und lässt ihnen zur Vorbereitung des Verfahrens eine Zeitspanne von bis zu zwölf Monaten. Allerdings ist auch eine diesen Zeitraum überschreitende Vorbereitung möglich. Die Gründe dafür können sowohl in dem Verhalten des Klägers oder anderer Verfahrensbeteiligter als auch in einer zwar längeren, aber dennoch vertretbaren aktiven Verfahrensgestaltung des Gerichts liegen.

Bei juris.de könnt ihr mehr zum Thema und auch einige beispielhafte Entscheidungen einsehen.

EuGH-Urteil zu diskriminierender Aussage eines parodierten Werkes

Ebenfalls am Mittwoch, den 03. September 2014, entschied der EuGH, dass ein parodiertes Werk keine diskriminierende Aussage vermitteln darf, wenn der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk dies untersagt.

Nach der Richtlinie zum Urheberrecht (RL 2001/29/EG) besitzt grundsätzlich ausschließlich der Urheber eines Werkes das Recht, über dessen Vervielfältigung und Darstellung in der Öffentlichkeit zu entscheiden. Allerdings ist es den Mitgliedsstaaten der EU gestattet, dass auf die Zustimmung des Urhebers eines Werkes bei Parodien und Ähnlichem verzichtet wird, was in einem Fall in Belgien zum Konflikt führte. Auch in Belgien ist es grundsätzlich erlaubt, ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk zu parodieren.

Um darüber zu entscheiden zu können, ob eine Parodie vorliegt, ist zunächst eine klare Abgrenzung der Merkmale einer Parodie vorzunehmen, die der EuGH in seinem Urteil auf Bitte des Rechtsmittelgerichts Brüssel konkretisierte. So müsse die Parodie an ein bestehendes Werk erinnern, sich dabei aber wahrnehmbar von selbigem unterscheiden und zudem einen humoristischen Charakter aufweisen.

Dennoch, was in diesem Fall entscheidend war, müssten die Interessen des Urhebers eines Werkes und die des Parodierenden gegeneinander abgewogen werden. Folglich kann ein Urheber verlangen, dass sein Werk, das ursprünglich nichts Diskriminierendes vermittelt hat, nicht mit einer durch den Parodierenden vorgenommenen diskriminierenden Darstellung in Verbindung gebracht wird.

Mehr zu diesem Fall könnt ihr hier nachlesen.

„All you can read- Wem das E-Book auf den Magen schlägt“

Autor: T. Korell
8. Mai 2014

Am gestrigen Mittwoch, dem 07.05.2014, war es endlich wieder soweit: Die erfolgreiche Reihe „Brennpunkt Medien und Recht“, veranstaltet durch das Institut für Wirtschaftsrecht (IWR), die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR), das Institut für Europäisches Medienrecht e. V. (EMR) und die Juristische Gesellschaft zu Kassel, ging in die zweite Runde. Der Titel „All you can read – Wem das E-Book auf den Magen schlägt” versprach einen spannenden Abend, ganz im Zeichen des Urheberrechts und innovativer Geschäftsmodelle.

Eröffnet wurde die Fortsetzung der Brennpunktreihe Medien und Recht von Herrn Joachim Becker, dem Vorsitzenden der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Prof. Dr. Dr. Blocher begrüßte ebenfalls die Zuhörerschaft und stieg mithilfe einer Umfrage in das Thema ein. Auf die Frage hin, wer bereits ein E-Book gelesen habe, hob ein Großteil der anwesenden Gäste die Hand. Die Beanwortung der Frage, wer denn einen E-Book- Reader besitze, fiel etwas verhaltener aus.

Im Anschluss stellte Prof. Dr. Dr. Blocher Herrn Prof. Dr. Reto M. Hilty vor, der das Publikum im Zuge seines Vortrags in das Thema einführte. Er ist Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb und gehört zu den profiliertesten Urheberrechtlern im deutschen Sprachraum. Die zentrale Fragestellung des Vortags von Prof. Hilty, was der Verbraucher mit einem E-Book machen bzw. was er im Vergleich zu normalen Büchern damit nicht mehr machen dürfe, zog sich als roter Faden durch den weiteren Diskussionsabend. Ganz besonders problematisch erwies sich die Fragestellung, wie es mit der Weiterveräußerung von E-Books aussehe. Verwiesen wurde auf das EuGH- Urteil „Used Soft“, vom 3. Juli 2012 C-128/11.

Grundsätzlich sei der Werkgenuss des E-Books urheberrechtlich nicht relevant, so Hilty. Mit dem Werkgenuss gehe jedoch auch die Nutzung einer Software, zum Abspielen des E-Books einher, was die Frage aufwerfe, wem die Rechte an der Software gehören. Damit komme der Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 II, 69c Nr. 3 S. 2 UrhG ins Spiel. Nach diesem ist der Weiterverkauf der entsprechenden Software ohne Zustimmung des Urhebers zulässig. Der Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich lediglich auf das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers. Dieser Grundsatz könnte auch bei E-Books Anwendung finden. U.a. weil anders als für die Software bei E-Books die Schranke der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch greift, ist die EuGH-Rsp. zu UsedSoft nicht ohne Weiteres auf den Sekundärmarkt für E-Books übertragbar. Prof. Hilty kam zu dem Schluss, dass im Hinblick auf den E-Book-Markt der Ruf nach dem Urheberrechtsgesetzgeber nicht gerechtfertigt sei. Vielmehr gehe es um die Frage, ob der Sekundärmarkt den Primärmarkt daran hindere, einen ausreichenden ROI zu erzielen, oder ob umgekehrt eine Behinderung des Sekundärmarkts zu mangelnder Innovation und Investition in neue Inhalte führe. Sich in diesem Zusammenhang stellende regulatorische Fragen seien aber nicht die Domäne des Urheberrechts, sondern jene des Wettbewerbsrechts. Weiterlesen…

Aktuelle News – KW 2

Autor: A. Paetzel
11. Januar 2014

BGH-Urteil: Eltern haften generell nicht für File-Sharing ihrer volljährigen Kinder

Am 08. Januar 2014 entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Haftung von Eltern volljähriger Kinder, wenn diese im Haushalt File-Sharing betreiben. Die Entscheidung ist als Grundsatzurteil zum illegalen Musikaustausch zu sehen. Vier führende Plattenfirmen hatten gegen einen Polizisten geklagt, dessen 20-jähriger Stiefsohn Musik aus dem Internet heruntergeladen und zum Download angeboten hatte. Der Vater habe dem Kind den Internetanschluss zur Verfügung gestellt und nicht aufgepasst. Der BGH entschied nun, dass eine Haftung des Vaters ausgeschlossen ist und wies alle vier Klagen ab. Die Eltern volljähriger Kinder trifft keine generelle Hinweispflicht bezüglich der Illegalität solcher Tauschbörsen. Lest hier die Pressemitteilung des BGH nach.

Neue Gesetze und Verordnungen in 2014

In 2014 wird sich einiges tun in Sachen Verbraucherschutz, Sozialversicherung, Energie, Kontoverkehr und anderen Themen. Eine gute Übersicht zu den kommenden Änderungen hat der Spiegel zusammengestellt.

BAG-Urteil: HIV-Infektion stellt eine Behinderung dar und bedeutet Kündigungsschutz für den Betroffenen

Am 19.12.2013 sollte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt über die Klage eines HIV-infizierten Arbeitnehmers entschieden. Diesem war während der Probezeit aufgrund seiner Infektion gekündigt worden. Das BAG entschied Grundsätzliches und Wegweisendes zu dem Thema. Es setzt die HIV-Infektion mit einer Behinderung gleich. Behinderte Menschen stehen unter einem besonderen Schutz vor Diskriminierung. Die Kündigung aufgrund der Infektion würde somit eine unmittelbare Benachteiligung darstellen und ist daher unwirksam. Die Entscheidung über die konkrete Klage verwies das BAG zurück an die Vorinstanz. Lest hier die Pressemitteilung des BAG.

Ehemaliger Verfassungsrichter Winfried Hassemer ist gestorben

Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist mit 73 Jahren am 10.01.2014 verstorben. Hassemer war maßgeblich an der Einstellung des ersten NPD-Verbotsverfahrens in 2003 beteiligt. Im Frühjahr 2013 machte er mit seiner Kritik an der Vergabe der Sitze im NSU-Prozess Schlagzeilen. Den erneuten NPD-Verbotsantrag der Länder im Dezember 2013 begrüßte er.

Richter am Bundesverfassungsgericht werden von einem 12-köpfigen Ausschuss gewählt, der jeweils zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats besteht. Die Amtszeit eines Verfassungsrichters beträgt 12 Jahre. Ein Verfassungsrichter kann nicht wiedergewählt werden und muss zwischen 40 und 68 Jahre alt sein.

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