Urteilsbesprechung: Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 21.10.14, C-348/13

Gastautor: C. Licht
1. März 2016

I. Einführung

Mit dem Beschluss vom 21.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes reagiert und das Einbetten von fremden Inhalten auf der eigenen Internetseite für rechtmäßig erklärt. Der BGH hatte in seinem Ersuchen um die Auslegung des Art. 3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 gebeten. Gegenstand der Richtlinie ist die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.[1]

Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens war der Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von Wasserfiltersystemen und zwei selbständigen Handelsvertretern. Die Klägerin hatte zu Werbezwecken einen Kurzfilm herstellen lassen, der auf der Internetplattform „YouTube“ abrufbar war. Die Beklagten hatten den Film ohne Einverständnis der Klägerin über einen Internetlink und das sogenannte „Framing“ auf ihren eigenen Websites für ihre Kunden abrufbar gemacht.[2] Die Klägerin forderte eine Unterlassung der Verbreitung des Films durch die Beklagten sowie Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten. Die erste Instanz entschied zugunsten der Klägerin während anschließend das Berufungsgericht die Kosten au beide Parteien verteilte. Dagegen legte die Klägerin Revision beim BGH ein, welcher daraufhin dem EuGH die Frage bezüglich einer Auslegung der oben genannten Richtlinie vorlegte.[3] Weiterlesen…

Keine Erschöpfung des Verbreitungsrecht bei Änderung des Trägermediums einer mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in den Verkehr gebrachte Posterreproduktion – Art & Allposter International – EUGH, Urteil vom 22.01.2015 – C-419/13

Gastautor: K. Langen
25. Januar 2016

Tatbestand: Die Klägerin im vorliegenden Fall ist die niederländische Verwertungsgesellschaft Stichting Pictoright, welche berechtigt ist, Urheberrechte europäischer Rechtsinhaber in deren Namen zu verwerten. Die Verwertungsgesellschaft klagt gegen Art & Allposter International BV, ein Unternehmen, das über seine Website Poster und Reproduktionen unter anderem in Form von sogenannten „Leinwandtransfers“ anbietet. Bei diesem Transfer wird das Poster mittels eines chemischen Verfahrens vom Papier auf die Leinwand übertragen, wobei die Abbildung des Werkes vom Papierträger komplett verschwindet. Pictoright begehrt mit ihrer Klage die Unterlassung jeder unmittelbaren oder mittelbaren Verletzung der Urheberrechte und Urheberpersönlichkeitsrechte der Rechtsinhaber. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung zum EuGH Beschluss vom 21.Oktober 2014, Az. C. 348/13 – Ist das Einbinden eines urheberrechtlich geschützten Werks in eine Webseite mittels Framing rechtswidrig?

Autor: T. Korell
13. Januar 2016

Hinführung zum Thema

Der Urheber wird durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt, das ihm an seinem Werk die ausschließlichen Verwertungsrechte zuspricht. Diese werden durch gewisse Vergütungsansprüche ergänzt.[1] §15 UrhG regelt das allgemeine Verwertungsrecht, welches als absolutes Recht, dem Urheber alle gegenwärtigen und künftigen Nutzungsarten vorbehält. Prinzipiell unterscheidet man zwischen körperlicher und unköperlicher Verwertung.[2] Die unkörperliche Verwertung wird in § 15 Abs.2 S.1 UrhG geregelt und spricht dem Urheber das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe an seinem Werk zu.[3] Das Recht der öffentlichen Wiedergabe gilt für jegliche Formen der Wiedergabe in der Öffentlichkeit, sowie alle dazu verwendeten Technologien.[4] Dem Urheber steht erneut das Recht der öffentlichen Wiedergabe an einer bereits erlaubten und finanziell vergüteten Wiedergabetechnologie zu, wenn mit derselben Technologie ein neues Publikum erschlossen wird.[5] Auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, unter welcher man die orts- und zeitungebundene Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit versteht, wird dem Urheber durch Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG, in Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 UrhRL 2001/29, gewährt.[6]

Sachverhalt

Der Kläger, ein Hersteller von Wasserfiltersystemen, ließ als Werbemaßnahme einen zweiminütigen Film über Wasserverschmutzung herstellen. An diesem hatte er die ausschließlichen Nutzungsrechte. Zum Zeitpunkt des Entstehens des Rechtsstreits war das Video jedoch bereits auf der Plattform Youtube hochgeladen worden. Der Kläger bekräftigte, dass dies ohne seine Zustimmung erfolgt war. Die Beklagten, zwei selbständige Handelsvertreter eines mit dem Kläger im Wettbewerb stehenden Unternehmens, machten den zweiminütigen Film des Klägers mithilfe des sog. Framings auf ihrer eigenen Internetseite zugänglich. Bei Aktivierung des Links erschien der Film des Klägers auf der Webseite der Beklagten in einem Rahmen, sog. „Frame“, was den Eindruck vermittelte, dass der Werbefilm direkt auf der Seite der Beklagten eingebunden wäre. Der Kläger verklagte die Beklagten wegen öffentlicher Zugänglichmachung ohne Erlaubnis, auf Unterlassung und Schadensersatz. [7] Weiterlesen…

Urteilsbesprechung “Verhüllter Reichstag”

Gastautor: H. Warneke
26. Juni 2015

Einführung:
Der Bundesgerichtshof hat am 24.1.2002 die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom Oktober 1998 zurückgewiesen.

Geklagt hatten die Aktionskünstler Christo und Jeanne-Claude, die vom 24. Juni bis 07. Juli 1995 in Berlin zwei Wochen lang ein Kunstprojekt unter dem Namen „Verhüllter Reichstag“ veranstaltet hatten. Sie klagten gegen die Betreiber einer Foto- und Bildagentur aus Berlin, die ohne die Zustimmung der Kläger aus kommerziellen Gründen Postkarten hergestellt und vertrieben hatten, die diesen „Verhüllten Reichstag“ zeigten. Die Kläger klagten auf Unterlassung, die Bildmotive zu vervielfältigen, zu verbreiten oder in einer anderen Weise zu verwenden.

Die Beklagten stützten Ihre Position auf den Tatbestand des § 59 UrhG, der die sogenannte „Panoramafreiheit“ umfasst. Danach dürfen Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, unter anderem durch Lichtbild vervielfältigt, verbreitet und veröffentlicht werden. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Kammergericht wies die Berufung der Beklagten zurück.

Entscheidungsgründe:
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Den Klägern wurde ein Unterlassungsanspruch nach § 97 I UrhG zugesprochen.

Das Kunstprojekt „Verhüllter Reichstag“ wurde vom BGH als Werk der bildenden Kunst angesehen, das durch § 2 I Nr.4 und II UrhG geschützt wird. Neben einer individuellen Prägung war auch eine besondere Formgebung durch die Künstler ausschlaggebend für die Eröffnung des Schutzbereiches.

Ohne Zweifel wurde die Herstellung und der kommerzielle Vertrieb der Postkarten als Vervielfältigung und Verbreitung des Kunstwerks gem. §§ 16 I, 17 I UrhG angesehen.

Grundsätzlich wird die Schrankenbestimmung des § 59 UrhG eng ausgelegt, da der Urheber an den wirtschaftlichen Erfolgen seiner Werke angemessen beteiligt werden soll. Im vorliegenden Fall betrugen die Kosten ca. 13 Millionen Dollar, die von den Künstlern durch den Verkauf von Skizzen, Bildern usw. des „Verhüllten Reichstags“ erbracht werden sollten. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung “Paperboy”

Gastautor: L. Gerland
15. Juni 2015

Das „Paperboy“- Urteil wurde 2003 von dem BGH erlassen. Es handelt sich hierbei um ein lesenswertes Urteil, da es große Auswirkungen auf die Informationsvermittlung im Internet und die effektive Nutzung von Suchmaschinen hat.

I. Sachverhalt:

Die Klägerin, in deren Verlag die Zeitung „Handelsblatt“ und die Zeitschrift „DM“ erscheinen, möchte einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten geltend machen. Die Beklagten bieten unter der Adresse www.paperboy.de, eine täglich erscheinende, auf die Interessen des Nutzers bezogene Tageszeitung und einen Suchdienst für aktuelle Nachrichten an. Die Artikel beziehen sie von mehreren hundert, fremden Nachrichtenanbietern. Diese Artikel werteten die Beklagten personenbezogen aus und stellen dem Nutzer eine Auflistung der Artikel zusammen. Die Auflistung beinhaltet eine kurze Beschreibung des Inhalts und einen Deep-Link zu dem Original-Artikel des Nachrichtenanbieters. Die Klägerin beanstandet, dass der Suchdienst urheberrechtlich geschützte Werke sowie Teile von Datenbanken, die nach §§ 87a ff UrhG geschützt sind, unrechtmäßig verwendet, sowie gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

II. Wettbewerbsrechtliche Aspekte:

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Urteilsbesprechung zum Thema Urheberrecht: Öffentliches Zugänglichmachen von Werken aus Kunstausstellung im Online-Archiv (BGH GRUR 2011, 415)

Autor: A. Paetzel
20. April 2015

Einführung

Das Urheberrecht schützt persönliche geistige Schöpfungen des Urhebers. Dem Schöpfer eines Werkes steht ein absolutes Recht zu, das es ihm ermöglicht, über die Verwendung und Verfügbarkeit seines Werkes zu bestimmen. Allerdings erlaubt das Urheberrechtsgesetz (UrhG) Einschränkungen des Urheberschutzes, sogenannte gesetzliche Schranken. Der Grund ist die große Bedeutung von Werken für die Allgemeinheit und der Bedarf an der öffentlichen Nutzung. Eine dieser Schranken ist § 50 UrhG. Diese Norm erlaubt die Wiedergabe von Werken im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse, unabhängig von der Zustimmung des Urhebers und vergütungsfrei. Sie dient vor allem der Umsetzung der Pressefreiheit.

Sachverhalt

Es handelt sich um ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.10.2010. Die Beklagte ist Verlegerin von drei Zeitungen. In ihren Zeitungen wird unter anderem über aktuelle Kunstausstellungen berichtet und es werden zur Veranschaulichung Abbildungen von diversen Gemälden (=Werke i. S. d. UrhG) gedruckt. Zusätzlich werden alle Artikel dauerhaft in ein Online-Archiv eingestellt, auf das jedermann zugreifen kann. Die Klägerin ist die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Sie bringt vor, dass das dauerhafte Bereitstellen der urheberrechtlich geschützten Werke unzulässig sei. Genauer sei es ein Verstoß gegen § 19 a UrhG. Weiterlesen…

Aktuelle News – 44. KW

Autor: S. Speer
2. November 2014

EuGH-Beschluss zum Einbetten von Internet-Videos

Bei der Einbettung von Internet-Videos auf der eigenen Website handelt es sich nicht um eine Urheberrechtsverletzung, so geht es aus dem Beschluss des EuGH vom 21. Oktober 2014 hervor. Solange sich Videos öffentlich im Internet befinden, dürften diese auch über einen sogenannten „Frame“ auf der eigenen Seite eingebaut werden. Der Nutzer der Seite hat dann die Möglichkeit, das Video direkt anzuschauen.

Geklagt hatte ein Unternehmen, welches Wasserfilter produziert. Dieses hatte ein Video zur Wasserverschmutzung auf der Plattform youtube veröffentlicht. Daraufhin wurde es seitens der Konkurrenz auf der eigenen Website eingebettet, was das Wasserfilter-Unternehmen dazu veranlasste, den Weg zum Gericht einzuschlagen und den Fall bis vor den BGH zu bringen. Auf dessen Nachfrage hin entschied der EuGH nun aber, dass auch die Tatsache, dass ein Nutzer der Website mit dem eingebetteten Video denken könnte, das Video entstamme eben dieser, nicht ausreiche, um das Urheberrecht zu verletzen. Vielmehr sei es eben das Merkmal der Framing-Technik, Internetlinks von einer frei zugänglichen Internetplattform in die eigene Seite einzubetten, um so die ursprüngliche Umgebung für die Nutzer nicht sichtbar zu machen.

Auf beck-online und juris.de findet ihr weitere Artikel zum Beschluss.

BGH-Urteil zur zulässigen Vorstellung einer mutmaßlich nachgeahmten Keksstange auf internationaler Süßwarenmesse

In seinem Urteil vom Donnerstag, den 23. Oktober 2014, entschied der BGH sich gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegenüber einem Keksstangenproduzenten. Ausgangspunkt war die Klage eines anderen Keksstangenherstellers, welcher seine Produkte im Inland vertreibt. Das beklagte Unternehmen vertreibt seine Keksstangen hingegen ausschließlich in der Türkei und weiteren ausländischen Staaten, nicht aber in Deutschland. Im Jahr 2010 stellte es seine Keksstangen auf der internationalen Süßwarenmesse in Köln vor. Daraufhin warf der Kläger ihm vor, bei seinen Produkten handele es sich um Nachahmungen des Klägerprodukts und die sehr ähnliche Verpackung führe zu Verwechslungen. Zudem nutze der Beklagte den guten Ruf seines Originalprodukts aus. Durch die Präsentation seiner Keksstangen sei die Gefahr begründet, er wolle diese zukünftig auch Verbrauchern in Deutschland anbieten und verkaufen oder sie auf sonstige Weise in den Verkehr bringen.

Dies sah der BGH anders und sprach sich damit auch gegen das vorhergehende Urteil des OLG aus – obige Begehungsgefahr, die Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist, sei allein durch die Präsentation des Produkts auf der internationalen Süßwarenmesse nicht gegeben. Die Messe sei nämlich nur Gästen aus dem Fach geöffnet und nicht dem allgemeinen Publikum.

Mehr zum Thema findet ihr hier.

Erneutes BGH-Urteil zur Verjährung von entstanden Rückforderungsansprüchen aufgrund unrechtmäßig erhobener Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen

Am vergangenen Dienstag, den 28. Oktober 2014, fällte der BGH ein weiteres Urteil bzgl. der zuvor bereits als unwirksam erklärten Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen, die Banken in ihren AGB erhoben hatten, und bestärkte damit seine Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr. So könne nur gegen Rückforderungsansprüche, die vor 2004 entstanden sind, in obigen Fällen basierend auf ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB), nicht mehr gerichtlich angegangen werden.

Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für bereicherungsrechtliche Ansprüche gem. § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt gem. § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Das würde bedeuten, dass nunmehr alle Ansprüche aus den Jahren vor 2011 verjährt sind. In Ausnahmefällen kann eine Unkenntnis des Gläubigers über die herrschende Rechtslage allerdings einen späteren Verjährungsbeginn rechtfertigen. Dies sei laut BGH besonders dann der Fall, wenn die Rechtslage derart zweifelhaft ist, dass auch eine rechtskundige Person den Erfolg einer Klageerhebung nicht hinlänglich beurteilen kann. Zudem gibt es ältere Rechtsprechung des BGH, wonach angemessene Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen als zulässig erklärt wurden. Erst seit 2011 hat sich auf der Ebene der OLG eine andere Rechtsprechung entwickelt, die sich gegen diese Zulässigkeit aussprach.

Letztlich sei also eine rechtzeitige Klageerhebung für den Verbraucher nicht zumutbar gewesen und die Verjährungsfrist – zumindest für Klagen gegen Bearbeitungsentgelte, die zwischen 2004 und 2011 erhoben worden sind – folglich noch nicht abgelaufen.

Wie genau es zu diesem Urteil kam, könnt ihr u.a. hier nachlesen.

Aktuelle News – KW 36 2013

Autor: A. Paetzel
11. September 2013

LG-Urteil: Google hat keine Pflicht, ehrverletzende Suchergebnisse zu löschen

Das Landgericht Mönchengladbach hat am 05.09.2013 die Klage eines Geschichtsprofessors abgewiesen. Der Kläger wollte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts aufgrund von Links mit angeblich verunglimpfenden Bemerkungen durchsetzen. Er wendete sich dabei gegen Google, weil die besagten Links in den Suchergebnissen der Internet-Suchmaschine auftauchen. Die Begründung des Gerichts stützt sich auf drei Punkte: Der Kläger hätte sich an den Verfasser der Bemerkungen wenden müssen, da Google die beleidigenden Äußerungen nicht selbst verfasst hat. Außerdem würden die Links durch andere Suchmaschinen noch auffindbar sein, selbst wenn Google sie aus ihren Ergebnissen löschen würde. Das letzte Argument ist wahrscheinlich das ausschlaggebende: Google würde durch die Sperrungspflicht in seinem wirtschaftlichen Kern eingeschränkt. Eine permanente Überwachung auf ehrverletzende Themen ist dem Konzern nicht zuzumuten.

Zu der prominenten Klage von Bettina Wulff ist dieser Fall abzugrenzen. In ihrer Klage geht es um die sogenannte Auto-Complete-Funktion, bei der Google Suchvorschläge macht, indem es die Benutzer-Eingabe vervollständigt. Lest hier eine Grundsatzentscheidung des BGH zu dem Thema .

BGH-Urteil: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen verschärft

Der BGH hat sein Urteil vom 15.08.2013 begründet. In dem Fall geht es um einen File-Hosting-Dienst (das sind Anbieter von Speicherplatz im Internet), der die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken gefördert haben soll. Klägerin war u. a. die GEMA. Laut dem Urteil hat der Online-Dienst die Pflicht, die Linksammlungen, die auf seinen Dienst verweisen, regelmäßig und umfassend zu kontrollieren. Über die Links können Nutzer des Dienstes die auf der Plattform gespeicherte Datei abrufen. Die Pflicht besteht, wenn durch den Online-Dienst Urheberrechtsverletzungen gefördert werden.

Die Begründung des BGH stützt sich auf das Geschäftsmodell der Beklagten, welches auf Rechtsverletzungen ausgelegt sein soll. Das Angebot ist kostenlos und finanziert sich durch den Verkauf von „Premium-Konten“. Die Nutzung kann anonym erfolgen. Das Geschäftsmodell ist also auf massenhafte Downloads angelegt und dabei sind nun mal rechtswidrige Inhalte am attraktivsten. Somit sind strengere Anforderungen an die Prüfungspflichten zu stellen als bei der Störerhaftung. Die genaue Urteilsbegründung könnt Ihr hier nachlesen.

Anklage im Fall Wulff zugelassen

Das Landgericht Hannover hat die Anklage gegen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff zugelassen. Entgegen der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft lautet die Anklage aber nicht auf Bestechung und Bestechlichkeit, sondern nur noch auf Vorteilsnahme und –gewährung. Nach dem intensiven Ermittlungsverfahren sind die Vorwürfe auf ein Oktoberfest im Jahr 2008 zusammengeschrumpft, auf das sich Wulff von Filmmanager David Groenewold einladen ließ. Das Verfahren soll am 1. November beginnen.

Auch gegen Wulffs ehemaligen Vertrauten, seinen damaligen Sprecher Olaf Glaeseker und dem Partymanager Manfred Schmidt wird die Anklage zugelassen. Hier lautet die Anklage auf Bestechung und Bestechlichkeit. Der Prozess soll am 9. Dezember beginnen.

Freispruch für Künstler Jonathan Meese

Das Amtsgericht Kassel hat den Künstler Jonathan Messe freigesprochen. Dieser hatte im Rahmen von Aufführungen wiederholt den verbotenen Hitler-Gruß gezeigt. Meese hielt dem Gericht seine Künstlerfreiheit entgegen. Die Richterin erkannte an, dass Meese sich nicht mit nationalsozialistischen Ideen identifiziert, sondern diese verspottet. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Rechtsmittel ein. Es könnte nun zu einer Berufung oder einer Revision kommen. Außerdem droht Meese weiterer Ärger: Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls gegen ihn wegen Volksverhetzung.

BGH hat über die Markenrechte an Bildmarken entschieden

Autor: S. Gruener
7. Mai 2011

Mit Urteil vom 14. April hat der BGH einen interessanten Markenrechtsstreit zwischen der ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG (Beklagte) und der VW-AG (Klägerin) entschieden.
Der Sachverhalt stellte sich so dar, dass die Beklagte mit der Bildmarke der Klägerin für ihre markenunabhängigen Werkstätten warb. Darin sah die Klägerin eine Verletzung ihrer Bildmarke, dem VW-Zeichen in einem Kreis.

Sowohl das Landgericht Hamburg (Az.: 315 O 768/07) als auch das OLG Hamburg (Az.: 5 U 47/08) gaben der Klage statt und untersagten der Beklagten die Verwendung der Bildmarke. Die Revision vor dem BGH blieb ebenfalls erfolglos.

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BGH: Zur Haftung bei unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Gastautor: D. Schubert
14. Mai 2010

Der BGH hat am 12. Mai 2010 entschieden, dass Privatpersonen, die einen WLAN-Anschluss eingerichtet haben auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, wenn der Anschluss nicht ausreichend gesichert ist und durch einen unberechtigten Dritten genutzt wird, der eine Urheberrechtsverletzung begeht. Ein Schadensersatzanspruch kann hieraus jedoch nicht abgeleitet werden, wenn dem Inhaber des Anschlusses die Urheberrechtsverletzung nicht zugerechnet werden kann.

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