Urteilsbesprechung: Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 21.10.14, C-348/13

Gastautor: C. Licht
1. März 2016

I. Einführung

Mit dem Beschluss vom 21.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes reagiert und das Einbetten von fremden Inhalten auf der eigenen Internetseite für rechtmäßig erklärt. Der BGH hatte in seinem Ersuchen um die Auslegung des Art. 3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 gebeten. Gegenstand der Richtlinie ist die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.[1]

Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens war der Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von Wasserfiltersystemen und zwei selbständigen Handelsvertretern. Die Klägerin hatte zu Werbezwecken einen Kurzfilm herstellen lassen, der auf der Internetplattform „YouTube“ abrufbar war. Die Beklagten hatten den Film ohne Einverständnis der Klägerin über einen Internetlink und das sogenannte „Framing“ auf ihren eigenen Websites für ihre Kunden abrufbar gemacht.[2] Die Klägerin forderte eine Unterlassung der Verbreitung des Films durch die Beklagten sowie Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten. Die erste Instanz entschied zugunsten der Klägerin während anschließend das Berufungsgericht die Kosten au beide Parteien verteilte. Dagegen legte die Klägerin Revision beim BGH ein, welcher daraufhin dem EuGH die Frage bezüglich einer Auslegung der oben genannten Richtlinie vorlegte.[3] Weiterlesen…

Keine Erschöpfung des Verbreitungsrecht bei Änderung des Trägermediums einer mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in den Verkehr gebrachte Posterreproduktion – Art & Allposter International – EUGH, Urteil vom 22.01.2015 – C-419/13

Gastautor: K. Langen
25. Januar 2016

Tatbestand: Die Klägerin im vorliegenden Fall ist die niederländische Verwertungsgesellschaft Stichting Pictoright, welche berechtigt ist, Urheberrechte europäischer Rechtsinhaber in deren Namen zu verwerten. Die Verwertungsgesellschaft klagt gegen Art & Allposter International BV, ein Unternehmen, das über seine Website Poster und Reproduktionen unter anderem in Form von sogenannten „Leinwandtransfers“ anbietet. Bei diesem Transfer wird das Poster mittels eines chemischen Verfahrens vom Papier auf die Leinwand übertragen, wobei die Abbildung des Werkes vom Papierträger komplett verschwindet. Pictoright begehrt mit ihrer Klage die Unterlassung jeder unmittelbaren oder mittelbaren Verletzung der Urheberrechte und Urheberpersönlichkeitsrechte der Rechtsinhaber. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung zum EuGH Beschluss vom 21.Oktober 2014, Az. C. 348/13 – Ist das Einbinden eines urheberrechtlich geschützten Werks in eine Webseite mittels Framing rechtswidrig?

Autor: T. Korell
13. Januar 2016

Hinführung zum Thema

Der Urheber wird durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt, das ihm an seinem Werk die ausschließlichen Verwertungsrechte zuspricht. Diese werden durch gewisse Vergütungsansprüche ergänzt.[1] §15 UrhG regelt das allgemeine Verwertungsrecht, welches als absolutes Recht, dem Urheber alle gegenwärtigen und künftigen Nutzungsarten vorbehält. Prinzipiell unterscheidet man zwischen körperlicher und unköperlicher Verwertung.[2] Die unkörperliche Verwertung wird in § 15 Abs.2 S.1 UrhG geregelt und spricht dem Urheber das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe an seinem Werk zu.[3] Das Recht der öffentlichen Wiedergabe gilt für jegliche Formen der Wiedergabe in der Öffentlichkeit, sowie alle dazu verwendeten Technologien.[4] Dem Urheber steht erneut das Recht der öffentlichen Wiedergabe an einer bereits erlaubten und finanziell vergüteten Wiedergabetechnologie zu, wenn mit derselben Technologie ein neues Publikum erschlossen wird.[5] Auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, unter welcher man die orts- und zeitungebundene Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit versteht, wird dem Urheber durch Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG, in Umsetzung von Art. 3 Abs. 1 UrhRL 2001/29, gewährt.[6]

Sachverhalt

Der Kläger, ein Hersteller von Wasserfiltersystemen, ließ als Werbemaßnahme einen zweiminütigen Film über Wasserverschmutzung herstellen. An diesem hatte er die ausschließlichen Nutzungsrechte. Zum Zeitpunkt des Entstehens des Rechtsstreits war das Video jedoch bereits auf der Plattform Youtube hochgeladen worden. Der Kläger bekräftigte, dass dies ohne seine Zustimmung erfolgt war. Die Beklagten, zwei selbständige Handelsvertreter eines mit dem Kläger im Wettbewerb stehenden Unternehmens, machten den zweiminütigen Film des Klägers mithilfe des sog. Framings auf ihrer eigenen Internetseite zugänglich. Bei Aktivierung des Links erschien der Film des Klägers auf der Webseite der Beklagten in einem Rahmen, sog. „Frame“, was den Eindruck vermittelte, dass der Werbefilm direkt auf der Seite der Beklagten eingebunden wäre. Der Kläger verklagte die Beklagten wegen öffentlicher Zugänglichmachung ohne Erlaubnis, auf Unterlassung und Schadensersatz. [7] Weiterlesen…

Fehlende Unterscheidungskraft des Goldhasen – EuG Urteil vom 17.12.2010 – T-336/08

Gastautor: S. Schlund
9. April 2013

Sachverhalt

Am 18.5.2004 meldete die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG eine Gemeinschaftsmarke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/49 des Rates vom 20.12.1993 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) an. Als Gemeinschaftsmarke möchte die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG einen sitzenden Hasen aus Schokolade mit goldfarbener Verpackungsfolie und einem roten Plisseeband mit Glöckchen um den Hals als dreidimensionale Marke anmelden.

Das HABM wies am 14.10.2005 die Gemeinschaftsmarkenanmeldung nach Art. 7 Abs. 1 b) der Verordnung Nr. 40/94 zurück, da es der Marke an Unter-scheidungskraft fehle. Zudem habe die anzumeldende Marke auch nicht gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr Unterscheidungskraft erlangt, da die Nachweise der Lindt & Sprüngli AG sich ausschließlich auf Deutschland beziehen würden. Daraufhin legte die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG als Klägerin beim HABM nach den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/49 Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Mit Entscheidung vom 11.6.2008 wies die vierte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück.

Urteilsbegründung

Die Klägerin kann sich weder auf einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 b) der Verordnung Nr. 40/94 noch auf einen Verstoß des Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 seitens des HABM berufen. Gemäß Art. 7 Abs. 1 b) der Verordnung Nr. 40/94 muss eine Marke Unterscheidungskraft von Haus aus besitzen, um sich so hinreichend von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.1 Weiterlesen…

EuGH erhält vom Bundesgerichtshof drei Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Autor: J. Cerjak
24. September 2012

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, unter anderem zuständig für das Urheberrecht, hat dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt.

Ausgangspunkt in diesem Fall, ist die Klage eines Verlags gegenüber der beklagten Technischen Universität Darmstadt. Diese hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen die Bibliotheksnutzer zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand Zugang haben. Ebenfalls dort zu finden ist das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch „Einführung in die neue Geschichte“. Dieses Buch wurde von der Beklagten digitalisiert und kann von den Nutzern der Leseplätze ganz oder teilweise auf Papier ausdruckt oder auf einen USB-Stick abspeichert werden. Das Angebot der Klägerin, ihre Lehrbücher als elektronische Bücher (E-Books) zu erwerben und zu nutzen hat die Beklagte nicht in Betracht gezogen.

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch. Sie ist der Ansicht, dass eine solche Nutzung der in ihrem Vertrag erschienen Werke sei nicht von der Schrankenregelung des § 52b UrhG gedeckt. Demnach ist es zulässig, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigen dafür eingerichtete elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen.

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Milka-Schokolade in teilbarer Verpackung verletzt Formmarke von Ritter Sport – Urteil des LG Kölns vom 30.06.2011 (31 O 478/10)

Gastautor: C. Hohmann
19. Juni 2012

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Vertreiberin der Ritter Sport-Tafelschokolade. Seit den 1930er Jahren vertreibt sie Schokolade in quadratischer Grundform und ist Inhaberin der entsprechenden dreidimensionalen Marken Nr. 2913183 und 39869970, die Schutz für Tafelschokolade beanspruchen. Sie wirbt schon seit Jahrzehnten mit dem Slogan „Quadratisch.Praktisch.Gut.“. Die Beklagte ist Vertreiberin der ebenso erfolgreichen Milka-Tafelschokolade. Milka-Tafelschokoladen sind grundsätzlich dadurch bekannt, dass sie in länglichen Verpackungen vertrieben werden, die durch die lila Grundfarbe und die Abbildung einer lila Kuh gekennzeichnet sind. Die Produkte der beiden Parteien gehören zu den bedeutendsten Tafelschokoladen auf dem deutschen Markt. Im Frühjahr 2010 bringt Milka ihre Tafelschokolade erstmals mit zwei Teilen je 40 g auf den Markt, deren Schlauchverpackung, aufgrund einer perforierten Naht die Tafel, in zwei Hälften teile. Dadurch erwecke es in der Gesamtheit den Eindruck eines Quadrates. Ritter Sport sieht darin eine Markenrechtsverletzung und klagt auf Unterlassung.

Entscheidungsgründe:

Laut dem LG Köln hat Ritter Sport einen Anspruch auf Unterlassung aus § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG, sowie Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz und Vernichtung aus §§ 14 Abs. 6, 18, 19 MarkenG und § 242 BGB. Die verwendete Verpackungsgestaltung von Milka führe zu einer unlauteren Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der Klagemarke. Die Beklagte hebe sich mit der neuen Verpackungsgestaltung eindeutig von den üblichen länglich-rechteckigen Schokoladentafeln ab, sodass das Gericht hier eine herkunftshinweisende Funktion1 zuspricht. Die angegriffene Verpackungsgestaltung halte zwar die für Schokoladentafeln übliche länglich-rechteckige Grundform in ihrer Gesamtheit bei, teilt man die Tafel an der dafür hervorgehobenen perforierten Naht, erhält man aufgrund der Einzelverpackung zwei quadratische Hälften des Produkts. Maße und Größenverhältnisse haben keine Bedeutung, denn maßgebend ist der Eindruck des Durchschnittsverbrauchers von dem Produkt.2 Milka verwende nicht nur die Verpackungsgestaltung in ihrer Gesamtheit markenmäßig, sondern gerade auch die quadratische Grundform der beiden Hälften des Produkts. Durch die Betonung der Trennbarkeit der beiden Hälften der angegriffenen Verpackungsgestaltung werde diese und damit auch ihre annähernd quadratische Grundform derart hervorgehoben, dass sie eine selbständig prägende Stellung im Rahmen der Ausstattung erlange, woran auch die Verwendung der bekannten Erkennungsmerkmale von Milka-Produkten (z.B. lila Kuh) nichts daran ändere. Erwähnenswert sei auch, so das Gericht, dass im Verkehr die Ausstattungen nicht nur als Doppelpack wahrgenommen würden, sondern nach dem Kauf und Trennung der beiden Hälften auch einzeln. Jedoch sei unstreitig, dass die Klagemarke aufgrund von gerichtsbekannten Umständen eine überragende Bekanntheit genießt. Außerdem läge eine Zeichenähnlichkeit zwischen der Klagemarke und der angegriffenen Ausstattung vor gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Diese führe zu einer gedanklichen Verknüpfung bei den Verbrauchern zwischen den angegriffenen Ausstattungen und der Klagemarke, sodass die Unterscheidungskraft beeinträchtigt werde.3 Nach Auffassung des Gerichts hätte dies zur Konsequenz, dass das Quadrat als Kennzeichen der Klägerin im Verkehr abnehmen werde, da sich der Verkehr daran gewöhnen werde, dass auch andere namhafte Schokoladenhersteller quadratische Verpackungen verwenden.

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Weitergabe von Software bei Insolvenz – Urteil des LG Köln vom 02.06.2010 (AZ 28 O 77/06)

Gastautor: F. Emanuel
30. Oktober 2011

Urheberrechtlich relevante Normen: §§ 34 II, V UrhG, 35 I UrhG, 69a UrhG, 69c Nr. 3 UrhG, 97 UrhG

Der Sachverhalt:

Der Kläger (K) ist ein Software-Vertriebsunternehmen, das auch eigene Software entwickelt. K ist insbesondere Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Warenwirtschaftssoftware.

Der Beklagte (B) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen dreier Handelsunternehmen der Y-Gruppe (Yalt), die die besagte Software vorinstalliert auf passender Hardware von K erworben hatte. Dies geschah wohl unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des K, in denen unter Ziffer 11.4 von einer mietweisen Überlassung der Software die Rede ist. Eine „Lizenzgebühr“ wurde für den Zeitraum von 5 Jahren direkt bezahlt. Zudem wurde ein Wartungsvertrag für den gleichen Zeitraum abgeschlossen.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Kauf der Insolvenzmasse der Yalt durch die neugegründete AAA-Y GmbH (Yneu) wurde die EDV-Anlage durch B der Yneu zur Verfügung gestellt und dort genutzt.

Fraglich ist nun, ob es sich bei der Übergabe der Computer an Yneu um eine urheberrechtlich relevante Verbreitung handelt und ob B dazu berechtigt war. Sogleich ist zu klären, ob und bei welcher Vertragsart ein Weitergabeverbot zwischen K und Yalt vereinbart werden kann. Zu ermitteln ist ebenfalls, ob die Erschöpfung nach § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG aufgrund des Rechtsgeschäftes zwischen K und der Yalt eingetreten ist. Abschließend ist die Frage nach der Höhe des eventuell begründeten Schadensersatzanspruchs zu klären.

Orientierungssatz des Urteils (Auszug):

1. Der Begriff der Verbreitung i.S.d. § 69c Nr. 3 UrhG ist weit auszulegen; es ist jede Form der Weitergabe von Software erfasst, wie z.B. die Weitergabe von Computern, auf denen die Software installiert ist. Der unmittelbare Besitzer der Computer erlangt auch unmittelbaren Besitz an der installierten Software, was für die Annahme der Verbreitung ausreichend ist.

2. Bei einer mietweisen Überlassung von Software ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund ein pauschales Weitergabeverbot unzulässig sein könnte.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klägerin hat Anspruch auf Schadensersatz in der von ihr angestrebten Höhe gem. §§ 97 I, 69c Nr. 3 UrhG. K als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte ist berechtigt, die Ansprüche geltend zu machen.

1. Verbreitung

B hat die streitgegenständliche Software gem. § 69c Nr. 3 UrhG verbreitet, ohne hierzu berechtigt zu sein. Erfasst vom Begriff der Verbreitung ist jegliche Weitergabe. Unstreitig sind die Computer der Yneu übergeben worden. Ebenfalls unstreitig ist die Nutzung der Software durch Mitarbeiter der Yneu. Eine berechtigte Nutzung hätte nur dann vorgelegen, wenn sie ausschließlich auf Weisung des B im Rahmen der Durchführung des Insolvenzverfahrens gehandelt hätten. Dies konnte B nicht beweisen.

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