Unisex-Tarife

Gastautor: S. Weber
29. Mai 2012

Angenommen ich gehe zum Friseur, dann bezahle ich etwa 20€ um meine Haare schneiden zu lassen. Mein Freund hingegen bezahlt nur 8€ für einen Haarschnitt. Ist es fair, dass ich, nur weil ich ein Mädchen bin, höhere Kosten habe? Ich meine: „nein“ und der EuGH teilt meine Ansicht.

Der EuGH hat entschieden, dass sich dieses Beispiel auch auf den Versicherungsmarkt übertragen lässt und geschlechtsspezifische Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen diskriminierend seien. Im September 2010 plädierte die EuGH-Generalsekretärin Juliane Kokott für eine Abschaffung dieser Sonderregel. Einige Monate darauf (März 2011) urteilten die Richter in Luxemburg, dass unterschiedliche Tarife gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Aufgrund der genetischen Bedingungen von Männern und Frauen ging man bislang immer davon aus, dass verschiedene Tarife gerechtfertigt seien: Frauen leben länger, müssen somit höhere Beiträge für die gleiche Leistung ihrer Lebensversicherung zahlen; Männer leben risikofreudiger, deshalb haben sie teurere Kfz-Versicherungen. Notwendig war nur eine statistische und versicherungsmathematische Belegung anhand von faktischen Daten. Nun sollen ab dem 21.12.2012 nur noch Unisex-Tarife angeboten werden (Rechtssache C-236/09, Urteil vom 01.03.2011). Weiterlesen…

BGH urteilt zur Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

Gastautor: E. Franzkowiak
17. Februar 2012

Der am BGH für das Versicherungsvertragsrecht zuständige Zivilsenat hat mit Urteil vom 15. Februar 20121 eine Entscheidung zur Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen englischen Lebensversicherer (Beklagte) getroffen.

In dem zugrundeliegenden Fall, schloss der Kläger Ende der 90er Jahre eine Investment-Lebensversicherung ab. Die zunächst überdurchschnittlich hohen Überschüsse, die die Beklagte dem Kläger versprach, erwiesen sich jedoch als Misslichkeit und resultierten bereits im Jahr 2003 in einer Stagnation des Vertragswertes. Aufgrund einiger finanzieller Belastungen durch Bestandskunden, kam es bei der Beklagten zu erheblichen Problemen. Bereits Ende 2002 endeten diese Belastungen in der Genehmigung eines „Scheme of Arrangement“ vor einem englischen Gericht. Bei einem solchen „Scheme of Arrangement“ handelt es sich um einen Vergleichsplan nach englischem Gesellschaftsrecht. Primäre Funktion eines solchen Plans ist es, eine Gesellschaft von Schulden zu bereinigen.2 Demnach handelt es sich um ein wichtiges Restrukturierungsinstrument, welches vor allem die Solvabilität gewährleisten soll. Rechtsfolge für die Versicherungsnehmer war demnach die Abfindung einzelner Ansprüche gegen eine einmalige Erhöhung des Versicherungswertes.

Der Kläger beruft sich in seiner Begründung zur Geltendmachung seiner Ansprüche insbesondere auf eine fehlende Aufklärung seitens der Beklagten. Insbesondere die nicht ordnungsgemäße Geschäftspolitik sowie eine mangelhafte Bildung von Deckungskapital seien hier als Hauptaspekte anzuführen. Die Beklagte hingegen beruft sich auf ein Fehlen solcher Aufklärungspflichten sowie auf eine Sperrwirkung des englischen Vergleichsplans.

Das Berufungsgericht hat die Klage zwecks Verjährung abgewiesen.

Der BGH hat sich mit seinem Urteil zur Möglichkeit der Geltendmachung sowie zu den Verjährungsfristen geäußert. Aus den Urteilsgründen lässt sich entnehmen, dass ein Vergleichsplan nach englischem Recht keineswegs einer Geltendmachung von Ansprüchen des Klägers im Wege steht. Damit stützt sich der BGH insbesondere auf Art. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO. (Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000). Danach kann der Versicherer nur vor den Gerichten des EU-Mitgliedstaates klagen, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, ohne Rücksicht darauf, ob der Versicherungsnehmer, Versicherer oder Begünstigter ist. Ferner verjähren Ansprüche aus Versicherungsvertrag in zwei Jahren, bei Lebensversicherungen sind 5 Jahre einschlägig. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. Diese Vorschriften des EuGVVO, stehen entgegen einer etwaigen Entscheidung, die einem „Scheme of Arrangement“ Anerkennung gewährleisten würden, so der BGH.

Hinsichtlich der Verjährung gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 195, 199 BGB.

Folglich sind nur einige der Ansprüche des Klägers bereits verjährt. Das Berufungsgericht wird erneut über die Feststellungen der nicht verjährten Schadensersatzansprüche zu befinden haben. Weiterlesen…

Neues Produktinformationsblatt soll Riester- und Basisrentenprodukte transparenter machen

Gastautor: E. Franzkowiak
12. Januar 2012

Nach aktuellen Informationen des Bundesministerium der Finanzen (BMF) sollen Verbraucher schon in naher Zukunft mehr Klarheit im Bereich der kapitalgedeckten Altersvorsorge (Riester-Rente) vorfinden. Bei einer Riester-Rente handelt es sich um eine freiwillige Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge.1 Ein Steuerpflichtiger baut eine solche Vorsorge langfristig durch individuell definierte regelmäßige Beitragszahlungen auf.2 Von einem kapitalgedeckten Verfahren spricht man, weil es sich um Ansparungen handelt, die investiert und verzinst und sodann im Leistungsfall ausbezahlt werden.3 Unsere gesetzliche Rentenversicherung basiert hingegen auf dem Umlageverfahren.4 Letzteres bedeutet, dass einbezahlte Beiträge von Erwerbstätigen unmittelbar an leistungsberechtige Rentenempfänger wieder ausbezahlt werden.5 Der Staat belohnt die Eigeninitiative der Riester-Rente mit Zulagen bzw. Steuerfreibeträgen.6 Darüber hinaus können die gezahlten Beiträge für die Riester-Rente als Steuerermäßigung im Bereich des Sonderausgabenabzuges geltend gemacht werden.7 Die Einführung der Riester-Rente erfolgte im Jahr 2001 im Zuge des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz-AVmG).8

Heute hat das Institut für Finanzdienstleistungen (kurz: iff) dem BMF bereits einen Entwurf eines standardisierten und produktübergreifenden Informationsblattes überreicht. Durch ein vom BMF in Auftrag gegebenes Forschungsgutachten, hat das iff nun den Auftrag ein Muster-Produktinformationsblatt zu entwerfen. Ziel ist es, Weiterlesen…

BGH: Erste Entscheidung in Sachen “Clerical Medical”

Gastautor: E. Franzkowiak
3. Dezember 2011

Der IV. Zivilsenat des BGH wird am 08. Februar 2012 eine erste Entscheidung bezüglich der Ansprüche gegen den englischen Lebensversicherer “Clerical Medical” (Clerical Medical Investment Group Ltd.) treffen. In Deutschland sind bereits hunderte Verfahren gegen das Versicherungsunternehmen anhängig. 30 dieser Verfahren beschäftigen in Kürze den BGH. Primär geht es um die Frage der rechtlichen Bedeutung von fondsgebundenen Kapitallebensversicherungen die gegen eine Einmalprämie, laut Versicherungsschein, bestimmte Auszahlungen zu einem bestimmten Termin vorsehen sowie um die rechtliche Bedeutung in den Fällen in denen vorzeitige Auszahlungen von zusätzlichen Voraussetzungen abhängen.

Am 08. Februar 2012 geht es zunächst um einen Fall, indem ein  Klägerin  eine derartige Versicherung hat. Die Einmalprämie wurde in diesem Fall durch ein Darlehen einer Streithelferin der Klägerin finanziert. Streithelfer werden auch Nebenintervenieten genannt. Gemäß § 66 ZPO handelt es sich dabei um Personen, die ein besonderes Interesse daran haben, dass in einem Rechtstreit zwischen anderen, eine bestimmte Partei gewinnt. Streithelfer können dabei unterstützend und in jeder Lage des Rechtstreits tätig werden, § 66 II ZPO.  Zu erwähnen ist, dass zwischen der Klägerin und dem beklagten Versicherungsunternehmen ein Finanzvermittler agierte. Laut einer sogenannten „Musterberechnung“ sollte der Klägerin in jedem Fall kein Verlust entstehen. Die Auszahlungen seien laut Finanzvermittler mit der eingebrachten Summe abgesichert. Ferner sollte ein jährlicher Wertzuwachs in Höhe von 8,5% erfolgen. Der Wertzuwachs belief sich jedoch nicht einmal auf die Hälfte der Summe der zugewiesenen Fondsanteile. Aufgrund höherer Auszahlungen reduzierten sich die Anteile. Darüber hinaus kündigte das Versicherungsunternehmen an, dass infolge ungünstiger Wertentwicklungen, nicht die volle Auszahlung des im Vertrag vereinbarten Betrages  zu dem vereinbarten Termin zu erwarten sei. Weiterlesen…

BGH: Weitere Entscheidungen zu versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens!

Gastautor: E. Franzkowiak
10. November 2011

Bereits im Mai berichteten wir ausführlich über den Zusammenbruch der HEROS-Gruppe und einem dazu getroffenen  BGH-Urteil vom 25.Mai 2011 (IV ZR117/09) über die versicherungsrechtlichen Folgen des Geld- und Werttransportunternehmens. Der Urteilsbegründung ist zu entnehmen, dass es sich im Fall HEROS um keinen Versicherungsfall handelte. Die genauen Informationen können hier nocheinmal nachgelesen werden.

Bei dem nun vorliegenden Fall, handelt es sich ebenso um Kläger, die Versicherungsleistungen aus einer Transportversicherung forderten. Der Versicherungsschutz sollte sich unabhängig von der Ursache, auf alle Gefahren und Schäden erstrecken. Der Schutzzeitraum erstreckte sich dabei von der Übergabe der Sache bis hin zur Übergabe an den berechtigten Empfänger. In dieser Zeit bediente sich jedoch die Geschäftsführung des Geld- und Werttransportunternehmens an den überlassenen Geldern. Auch hier wurde das Ziel verfolgt, mit den Geldern anderweitige Forderungen zu begleichen. Folglich konnten sowohl Konten als auch z.B. Geldautomaten, nicht mehr mit der vollständig vorher bestimmten Geldsumme versorgt werden. Letztendlich fochten die Beklagten Versicherer die Versicherungsverträge wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsschluss an.

Strittig waren nun insbesondere die Fragen, ob die Versicherer durch die Anfechtung bereits leistungsfrei seien sowie, ob das Handeln des Geld- und Werttransportunternehmens einen Verstoß gegen vertragliche Pflichten darstellen könnte. Letzteres könnte somit einen gültigen Versicherungsfall darstellen. Vorinstanzlich wurde überwiegend den Klageansprüchen zugesprochen. Ferner wurde die rechtshindernde Einwendung der Anfechtung ausgeschlossen. Weiterlesen…

BGH: Versicherungsrechtliche Folgen des Zusammenbruchs der HEROS-Gruppe

Gastautor: E. Franzkowiak
28. Mai 2011

Bereits vor mehr als fünf Jahren meldete die HEROS-Gruppe,  ehemaliger deutscher  Marktführer im Bereich Geld- und Werttransport, Insolvenz an. Gründe dieser Insolvenz waren unter anderem langjährige Liquiditätsengpässe. Vor allem die Gelder aus den Transportaufträgen, wurden vom Unternehmen für ein Begleichen beliebiger Forderungen eingesetzt. Die sich daraus ergebenen fehlenden Beträge für den Kunden bzw. Auftraggeber, wurden mit einer zeitlichen Differenz wiederum aus anderen Kundengeldern beglichen. Ein solches System bewirkte, dass eine große Anzahl von Kunden dieses Verhalten erst nach Jahren bemerkte. Aufgrund schwerer Betrugsvorwürfe, wurden bereits im Jahr 2008 die betroffenden Mitarbeiter, wegen Veruntreuung von Geldern, zu entsprechenden Freiheitsstrafen verurteilt.
Der IV. Zivilsenat hat am 25. Mai 2011 nun eine erste versicherungsrechtliche Entscheidung getroffen. ( BGH, Urteil vom 25. Mai 2011-IV ZR 117/ 09). Die Klägerin, eine der ehemaligen größten Auftraggeber der HEROS-Gruppe, forderte nun aufgrund eines auch ihr entstandenen Schaden, vom Transportversicherer (Beklagter), anteilige Versicherungsleistungen. Laut Versicherungsvertrag, sollte der Beklagte demnach für jegliche Art von Schäden, Veruntreuung eingeschlossen, einstehen.
Nach dem die Klage bereits vom Berufungsgericht nicht statt gegeben wurde, wies auch der BGH nun die Revision zurück. Weiterlesen…