Aktuelle News – KW 36

Autor: S. Speer
4. September 2014

BVerfG hebt Urteil wegen Missachtung des Willkürverbots auf

Betroffen von dem Beschluss des BVerfG vom 28. Juli 2014 war ein Urteil des Amtsgerichts Euskirchen. Das BVerfG hat das Verfahren u.a. wegen der Verletzung des Willkürverbots zur wiederholten Entscheidung an das Amtsgericht zurückgegeben.

Zum Beginn der mündlichen Verhandlung in dem betroffenen Verfahren habe das AG nach eigenen Angaben die einschlägige Rechtsprechung zum Inhalt des Rechtsstreits noch nicht gekannt. Erst nach der mündlichen Verhandlung sei diese bekannt geworden. Deshalb sei die Abgabe an die Abteilung für Wohnungseigentum, die nach dieser Rechtsprechung dann zuständig gewesen wäre, nicht mehr möglich gewesen.

Diese Auffassung teilt das BVerfG nicht. Es sieht in dem von AG gefällten Urteil einen Verstoß gegen das Willkürverbot, Art. 3 I GG. Das AG habe wider besseren Wissens die einschlägige Rechtsnorm (§ 5 II WEG) unberücksichtigt gelassen und aufgrund dessen ein unrichtiges Urteil herbeigeführt. Weiterhin habe es auch entgegen dem Recht auf den gesetzlichen Richter, Art. 101 I 2 GG, gehandelt, denn danach wäre der Richter der WEG-Abteilung der gesetzliche gewesen.

Hier könnt ihr nachlesen, worum genau es in dem aufgehobenen Urteil ging.

Vor der Landtagswahl in Sachsen: Urteil zur Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der AfD

Über eine Verfassungsbeschwerde des AfD-Parteimitglieds Arvid Immo Samtleben hatte der VerfGH Sachsen in der vergangenen Woche, kurz vor den Landtagswahlen, zu entscheiden. Samtlebens gab an, durch die Zulassung der AfD zur Landtagswahl sowie die Streichung seiner Person von der Landesliste in seinem aktiven und passiven Wahlrecht beeinträchtigt zu sein.

Warum mit Samtleben ein Mitglied der eigenen Partei Verfassungsbeschwerde erhob, ist wohl durch vorhergehende innerparteiliche Dispute zu begründen (mehr dazu u. a. hier).

Der VerfGH Sachsen wies die Verfassungsbeschwerde letztlich als unbegründet ab, da dieser ein Verfahren der Wahlprüfungsbehörde vorrangig sei, welches aber erst im Nachgang zur Wahl durchgeführt werden könne. Eine inhaltliche Prüfung des Falls nahm der BVerfGH Sachsen somit nicht vor und auch dem von Samtleben beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Sicherung seiner Rechte sei folglich nicht statt zu geben.

Sollte sich durch das Wahlprüfungsverfahren jetzt – nach den Landtagswahlen – ergeben, dass die Zulassung der AfD zur Wahl nicht hätte erfolgen dürfen, könne es ggf. zu einer Wiederholungswahl kommen, so der VerfGH.

Einen Artikel zum Thema könnt ihr auch hier lesen.

BSG: Über den Anspruch auf Entschädigung wegen zu lang andauernder Gerichtsverfahren muss einzelfallabhängig entschieden werden

Dies stellte das BSG in seinem Urteil am Mittwoch, den 03. September 2014, klar. So könne nicht allein die wirkliche Zeitspanne eines Gerichtsverfahrens ausschlaggebend für die Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch eines Klägers sein. Vielmehr müssten den Einzelfall betreffende Umstände berücksichtigt werden.

Eine Entschädigung erfolgt bei zu lang andauernden Verfahren grundsätzlich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, das seit dem Jahre 2011 in Kraft ist.

Das BSG gibt i.d.R. allerdings den Richtern für die Festlegung der Reihenfolge der von ihnen zu bearbeitenden Fälle die Entscheidungsgewalt und lässt ihnen zur Vorbereitung des Verfahrens eine Zeitspanne von bis zu zwölf Monaten. Allerdings ist auch eine diesen Zeitraum überschreitende Vorbereitung möglich. Die Gründe dafür können sowohl in dem Verhalten des Klägers oder anderer Verfahrensbeteiligter als auch in einer zwar längeren, aber dennoch vertretbaren aktiven Verfahrensgestaltung des Gerichts liegen.

Bei juris.de könnt ihr mehr zum Thema und auch einige beispielhafte Entscheidungen einsehen.

EuGH-Urteil zu diskriminierender Aussage eines parodierten Werkes

Ebenfalls am Mittwoch, den 03. September 2014, entschied der EuGH, dass ein parodiertes Werk keine diskriminierende Aussage vermitteln darf, wenn der Inhaber der Rechte an dem parodierten Werk dies untersagt.

Nach der Richtlinie zum Urheberrecht (RL 2001/29/EG) besitzt grundsätzlich ausschließlich der Urheber eines Werkes das Recht, über dessen Vervielfältigung und Darstellung in der Öffentlichkeit zu entscheiden. Allerdings ist es den Mitgliedsstaaten der EU gestattet, dass auf die Zustimmung des Urhebers eines Werkes bei Parodien und Ähnlichem verzichtet wird, was in einem Fall in Belgien zum Konflikt führte. Auch in Belgien ist es grundsätzlich erlaubt, ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk zu parodieren.

Um darüber zu entscheiden zu können, ob eine Parodie vorliegt, ist zunächst eine klare Abgrenzung der Merkmale einer Parodie vorzunehmen, die der EuGH in seinem Urteil auf Bitte des Rechtsmittelgerichts Brüssel konkretisierte. So müsse die Parodie an ein bestehendes Werk erinnern, sich dabei aber wahrnehmbar von selbigem unterscheiden und zudem einen humoristischen Charakter aufweisen.

Dennoch, was in diesem Fall entscheidend war, müssten die Interessen des Urhebers eines Werkes und die des Parodierenden gegeneinander abgewogen werden. Folglich kann ein Urheber verlangen, dass sein Werk, das ursprünglich nichts Diskriminierendes vermittelt hat, nicht mit einer durch den Parodierenden vorgenommenen diskriminierenden Darstellung in Verbindung gebracht wird.

Mehr zu diesem Fall könnt ihr hier nachlesen.

Die Regelungen der EU-Verbraucherrechterichtlinie treten in Kraft

Autor: S. Speer
13. Juni 2014

Heute, am 13. Juni 2014, ist es soweit – die Regelungen der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie treten in Kraft. Dies bringt einige wichtige Änderungen des BGB mit sich. Aufgrund der Aktualität des Themas möchten wir an dieser Stelle noch einmal auf zwei vorangegangene Artikel zur Richtlinie aufmerksam machen, die einen Überblick rund um die Neuerungen geben sollen:

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 1: historische Entwicklung

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 2: wichtige Änderungen

Aktuelle News – KW 22

Autor: S. Speer
30. Mai 2014

EuGH-Urteil zum eingeschränkten Doppelbestrafungsverbot im Schengen-Raum

Am Dienstag, den 27. Mai 2014, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die Einschränkung bzgl. des Verbotes einer Doppelbestrafung, die das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) vorsieht, zulässig und somit vereinbar mit dem EU-Charta-Grundsatz „ne bis in idem“ (dt. „nicht zweimal in derselben Sache“) sei.

Die Verbotsbeschränkung des SDÜ ist dahingehend, dass dieses dem Verbot der Doppelbestrafung die Bedingung hinzufügt, dass das gesprochene Urteil bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt werden kann.

Maßgebend für seine Entscheidung sah der EuGH an, dass die Einschränkung des Doppelbestrafungsverbots im SDÜ sich nicht prinzipiell gegen den Grundsatz der EU-Charta stelle. Mit dieser solle vielmehr vermieden werden, dass sich ein rechtskräftig Verurteilter einer Strafe entziehen könnte. Auch stelle die Einschränkung keine gravierendere als die erforderliche Maßnahme zur Erreichung obigen Ziels der Strafentziehung dar, sodass sie insgesamt verhältnismäßig sei.

Wie genau es zu dieser Entscheidung kam, könnt ihr bei beck-online.de oder auch juris.de nachlesen.

BGH-Urteil zur Erheblichkeit eines Sachmangels

Ein Sachmangel ist in der Regel als nicht unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB anzusehen, soweit seine Beseitigungskosten 5% des Kaufpreises der mangelhaften Sache übersteigen. So urteilte der BGH am Mittwoch, den 28. Mai 2014.

Anlass des Rechtsstreits war die Klage eines Autokäufers gegen ein Autohaus. Wegen diverser Mängel am Fahrzeug setzte der Kläger dem Beklagten eine Nachfrist zur Erfüllung, die jedoch erfolgslos verstrich. Daraufhin erklärte der Kläger seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Seine Klage auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der Mangel wurde als unerheblich angesehen, da die Kosten für seine Behebung nicht mehr als 10% des Kaufpreises ausmachte.

Der BGH hingegen entschied, dass ein behebbarer Sachmangel grundsätzlich bereits dann als erheblich anzusehen ist, wenn seine Beseitigungskosten mehr als 5% des Kaufpreises betragen und befindet sich dabei im Einklang mit den Regelungen er EU-Verbrauchsgüterrichtlinie. Zudem bedürfe es laut BGH einer jeweils den Einzelumständen entsprechenden Interessenabwägung, die ggf. auch Beseitigungskosten von über 5% des Kaufpreises rechtfertigen, ohne dass die Erheblichkeitsschwelle dadurch erreicht werde. In diesem Rechtsstreit jedoch war das nicht der Fall und die 6,5% des Kaufpreises ausmachenden Mangelbeseitigungskosten führten zur Verneinung eines unerheblichen Sachmangels, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag andernfalls gem. §§ 440, 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen hätte.

Mehr zu dem Urteil könnt ihr bei beck-online.de oder juris.de nachlesen.

BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Klauseln bzgl. eines garantierten Restwerts bei Kfz-Leasingverträgen mit Verbrauchern

Ebenfalls am Mittwoch, den 28. Mai 2014, entschieden wurde vom BGH über die Frage nach der Zulässigkeit von Restwertgarantien bei Kfz-Leasingverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Geklagt hatte ein Leasingunternehmen gegen zwei seiner Kunden, mit denen es Finanzierungsleasingverträge abgeschlossen hatte. Nach Ende der Laufzeit wollte es von den Leasingnehmern, wie im Vertrag vereinbart, die Differenzbeträge der tatsächlich von dem Unternehmen erzielten Restwerte der Fahrzeuge zu den garantierten Restwerten gezahlt bekommen. Die Leasingnehmer hatten zuvor vertragliche Klauseln unterschrieben, in denen sie dem Unternehmen einen bestimmten Restwert des jeweiligen Fahrzeugs garantierten. Bereits die erste Instanz sprach dem klagenden Unternehmen die Nettodifferenzbeträge zu. Das Berufungsgericht im einen sowie der BGH im anderen Fall sprachen der Klägerin letztlich auch die Bruttobeträge zu.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich bei Finanzierungsleasingverträgen um Verträge mit Vollamortisation handele. Vollamortisation enthalte sowohl den Ersatz aller Aufwendungen sowie einen einberechneten Gewinn. Weiterhin seien die Formularklauseln bzgl. der von den Leasingnehmern garantierten Restwerte unmissverständlich und klar. So könnten diese sich weder auf den Tatbestand der überraschenden Klausel aus § 305c BGB noch auf eine Treu und Glauben widersprechenden unangemessenen Benachteiligung aus § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 berufen.

Weitere Ausführungen zu dem Urteil hier.

Steuerrecht: Gesetzesentwurf zur Versteuerungspflicht für Lebensversicherungsauszahlungen

Die Bundesregierung hat zwecks des Beitritts von Kroatien zur EU und einer damit verbundenen geplanten Anpassung unseres nationalen Steuerrechts ein Gesetz entworfen.

Ein wichtiger Aspekt in dem Gesetzesentwurf ist die Abschaffung der Steuerfreiheit für Auszahlungen aus verkauften Lebensversicherungen. Demnach sollen bei verkauften Lebensversicherungen künftig auch dann die ausbezahlten Beträge der Einkommenssteuer unterliegen, wenn der Versicherungsfall (Tod) eintritt. Bislang sind lediglich die Auszahlungen im Erlebnisfall umsatzsteuerpflichtig. Durch die geplante Gesetzesänderung soll bewirkt werden, dass Lebensversicherungen nicht als alternative Anlagemethode missbraucht werden. Laut Pressedienst sei bei gebrauchten Lebensversicherungen, die von dem einen auf einen Dritten verkauft werden, der ursprüngliche Versicherungszweck nicht mehr vorhanden. Zudem solle das Gesetz klarstellen, dass Dividendenansprüche, die schon vor Dividendenstichtag verkauft werden, nicht steuerfrei sind. Dies sei bereits jetzt der Fall, vielen aber nicht bewusst.

Welche Änderungen der Gesetzesentwurf noch vorsieht, könnt ihr u. a. bei beck-online.de einsehen.

Weitere Telejura-Reihe im Sommersemester 2014

Autor: A. Paetzel
22. April 2014

Liebe Studierende,

auch in diesem Semester möchten wir Euch das Lernen erleichtern und führen die Telejura-Reihe fort. In den Telejura-Videos werden auf sehr unterhaltsame Art Rechtsfälle nachgespielt und durch einen Reporter mithilfe des BGB gelöst. Abgestimmt auf den Lehrplan von Prof. Dr. Dr. Blocher für die Vorlesung Bürgerliches Recht werden wir regelmäßig Videos mit von uns erstellten Lösungsskizzen veröffentlichen.

Wir wünschen Euch ein erfolgreiches Semester!

Aktuelle News – 12. KW 2014

Autor: S. Speer
21. März 2014

Stichtagsregelungen in AGB bzgl. der Sonderzahlungen für erbrachte Arbeitsleistungen sind ungültig

Über dieses Thema, das auch für uns als spätere Arbeitnehmer relevant sein kann, hat das BAG im November letzten Jahres sein Urteil gefällt. Am vergangenen Mittwoch ist dazu auf juris.de eine interessante Urteils-Anmerkung von Harald Oesterle, Vorsitzender des RiLArbG, erschienen.

Schon im Jahr 2012 urteilte das BAG zum Thema Stichtage bei Sonderzahlungen. Dabei ging es um die Frage, ob es zulässig ist, dass ein Arbeitnehmer, um eine Sonderzahlung zu erhalten, zu einem bestimmten Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums für die Sonderzahlung (noch) bei seinem Arbeitgeber beschäftigt sein musste. Dies war nämlich in den AGB des Beklagten so festgelegt. Das BAG hielt die Klausel für nicht zulässig, zumindest in Fällen, in denen die Sonderzahlung keine reine Gratifikation ist. Das bedeutet, dass es sich dabei um keine reine Zuwendung handelte, sondern um eine – zumindest teilweise – Gegenleistung für die geleistete Arbeit des Arbeitnehmers.

Mit diesem Urteil richtete sich der BGH gegen seine bisherige Rechtsprechung. Offen blieb zunächst allerdings, wie es sich rechtlich verhält, wenn der Stichtag für das bestehende Arbeitsverhältnis bei Sonderzahlungen mit partiellem Gegenleistungscharakter innerhalb des Bezugszeitraumes liegt. In seinem Urteil vom 13. März dieses Jahres sprach sich das BAG nun auch gegen die Zulässigkeit dieser Stichtagsregelungen in den AGB eines Arbeitgebers aus. Er begründete seine Entscheidung u. a. damit, dass eine möglicherweise geplante Kündigung durch den Arbeitnehmer mit einer solchen Regelung vom Arbeitgeber blockiert werde.

Zu beachten ist letztlich, dass von dem Urteil keine tarifvertraglichen Stichtagsregelungen betroffen sind. Diese behalten also weiterhin ihre Gültigkeit. [1]

Wer die gesamte Anmerkung lesen möchte, kann dies hier tun.

Personalrat hat kein Recht auf lesenden Zugriff auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

So entschied es das BVerwG am Mittwoch, den 19. März 2014. Damit bestätigte er die Entscheidungen der Vorinstanzen. Schon das VG Düsseldorf hatte in erster Instanz die Forderung auf einen lesenden Zugriff des Personalrats zurückgewiesen. Die daraufhin beim OVG Münster eingelegte Beschwerde hatte ebenso wenig Erfolg.

Ein lesender Zugriff auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung meint den jederzeitigen direkten Zugriff auf die elektronisch geführten Arbeitszeitkonten von Beschäftigten. Einen solchen Zugang begehrte der Personalrat der Agentur für Arbeit in Duisburg für die elektronischen Arbeitszeitkonten der dort Beschäftigten. Dies wurde von der Dienststelle aus Datenschutzgründen bzgl. der Personenbezogenheit der Mitarbeiter abgelehnt, woraufhin der Personalrat beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Feststellung seiner diesbezüglichen Rechte stellte.

Laut BVerwG ist der Personalrat gegenüber einer Dienststelle nur insoweit auskunftsberechtigt, als dass ihm die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigten Informationen zugänglich gemacht werden. Zu diesen Aufgaben könne es grundsätzlich auch gehören, die Wahrung der die Beschäftigten begünstigenden Gesetze, Tarifverträge u. ä. zu kontrollieren. Nicht notwendig sei es hingegen, dass der Personalrat dafür einen direkten Zugriff auf mitarbeiterbezogene Zeiterfassungsdaten bekomme. Vielmehr reiche eine  anonymisierte Bereitstellung von Arbeitszeitdaten aus.

Hier könnt ihr einen Artikel von juris.de dazu lesen.

Mieterhöhungen durch Grundstückskäufer bei Ermächtigung durch Vermieter wirksam

So entschied es der BGH am Mittwoch, den 19. März 2014. Anlass war die Klage einer Mieterin gegen die ihr gegenüber von der Käuferin des Grundstückes erhobenen Mietzahlungen.

Die Grundstückskäuferin und die ehemalige Vermieterin hatten am 16.03.2006 einen notariellen Vertrag geschlossen, als sogenannter Eintrittsstichtag wurde der 01.01.2006 vereinbart. Von diesem Zeitpunkt an sollte die Käuferin und künftige Eigentümerin gem. § 3 Nr. 3 des Vertrags u. a. zur Vornahme von Mieterhöhungen berechtigt sein. Die beklagte Käuferin nahm in den darauffolgenden Jahren mehrere Mieterhöhungen vor, in welche die klagende Mieterin zunächst auch einwilligte. Im Nachhinein klagte sie allerdings gegen den Einzug der Mietzahlungen durch die Beklagte mit der Begründung, dass diese zur Einziehung nicht berechtigt gewesen sei, da die Eintragung der Beklagten als neue Eigentümerin ins Grundbuch erst im Jahre 2010 erfolgte.

Sowohl in erster Instanz als auch in der Berufungsinstanz und schließlich vor dem BGH blieb die Klage erfolglos – die Ermächtigung zum Einzug von Mietzahlungen wie auch der Erhöhung der Mietzahlungen der ehemaligen an die neue Vermieterin sei bereits vor Änderung der Eigentümerin im Grundbuch rechtmäßig.

Mehr dazu könnt ihr hier lesen.

Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse und Maklercourtage

Am Donnerstag, den 20. März 2014, hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zu diesen Themen vorgestellt und damit einen wichtigen Schritt in Richtung „Erfüllung von Koalitionsvereinbarungen“ getan.

Ziel des Entwurfs sei es, so das Justizministerium, besonders in den stark anwachsenden Großstädten eine Mieterhöhungsgrenze für Neuvermietungen zu setzen, um einem Wandel in der Gesellschaftsstruktur der betroffenen Stadtviertel entgegen zu wirken. Die im Entwurf angedachte Grenze liegt bei 10 %. Zur Entscheidung darüber, in welchen Gebieten genau diese Grenze gelten soll, sollen künftig die Bundesländer ermächtigt werden.

Weiterhin geht aus dem Entwurf hervor, dass in Zukunft derjenige die Maklercourtage zu zahlen haben soll, der den Makler beauftragt hat. Dadurch soll erreicht werden, dass Wohnungsvermieter die Maklerkosten von eigens beauftragten Maklern nicht mehr den Mietern aufbürden können, die in vielen Großstädten oftmals keine Möglichkeit mehr hätten, an Wohnungen ohne zwischengeschalteten Makler zu gelangen.

Sobald die Abstimmung über den Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen ist, muss noch das übliche Verfahren via Bundestag und Bundesrat erfolgen. Hat der Gesetzesentwurf Erfolg, ist eine Gesetzesänderung für das Jahr 2015 möglich.

Siehe auch beck-aktuell.de hierzu.

 


[1] Oesterle, jurisPR-ArbR 11/2014 Anm. 1

Telejura-Fälle als Klausurvorbereitung

Autor: A. Paetzel
16. Februar 2014

Liebe Erstsemester,

in den vergangenen Monaten dieses Semesters haben wir Euch regelmäßig die Klassiker des Bürgerlichen Rechts als Telejura-Fälle vorgestellt. Darin werden auf anschauliche Art Fälle nachgespielt und mit Hilfe des BGB gelöst. Die entsprechenden Lösungsskizzen bekommt Ihr von uns dazu.

Die folgenden Telejura-Fälle können Euch bei der Vorbereitung der Klausur im Bürgerlichen Recht am 25.02.2014 helfen:

Die Zuchtstute Samantha – §§ 146, 148, 150 BGB

Die Trierer Weinversteigerung – §§ 433 II, 156, 133, 157, 118 BGB

Adonis 3000 – §§ 142 I, 119 I, 122 I BGB

Die Klopapierlieferung für die Mädchenschule – §§ 433 II, 142 I, 143, 119 I BGB

Der Halve Hahn – §§ 142, 119, 122 BGB

Mit 17 hat man noch Träume – §§ 433 II, 106, 2, 110 BGB

Der Fittmeyer-Deal – §§ 164 ff. BGB

Das Sommerkleid – §§ 433 II, 164 I BGB

Wir wünschen Euch viel Spaß beim Üben und viel Erfolg für die Klausur!

Stichtag 13. Dezember 2013 – Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht

Autor: S. Speer
13. Dezember 2013

Am heutigen Freitag, den 13. Dezember 2013, läuft die Frist zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie aus. Bis heute muss sie von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie schon am 14. Juni 2013 vom Bundestag verabschiedet. In genau einem halben Jahr, am 13. Juni 2014, treten die neuen Regelungen dann in Kraft.

Wer sich zu diesem Thema noch einmal genauer informieren möchte, kann auf unsere beiden Artikel Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 1: historische Entwicklung sowie Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 2: wichtige Änderungen zurückgreifen.

Das BGB einfach erklärt: Tele-Jura bei Kassel Law

Autor: A. Paetzel
14. November 2013

Gerade am Anfang des Studiums fällt es schwer, den teilweise abstrakten Vorlesungsstoff zu verinnerlichen. Dagegen gibt es Abhilfe! Unter dem Namen Tele-Jura findet man bei YouTube allerhand Videos, in denen auf anschauliche und vor allem unterhaltsame Weise Rechtsstreite nachgespielt werden und mittels des Bürgerlichen Gesetzbuches gelöst werden. Jeder Fall wird mit Schauspielern nachgestellt und anschließend mit viel Humor durch einen „Reporter“ erklärt.

Die anschaulichen Videos sind schon echte Klassiker unter Jura-Studenten geworden. Sie bieten eine wunderbare Lernhilfe, da sie meist lange im Gedächtnis bleiben. Tele-Jura ist ein Projekt von den Juristen Radoslaw Czupryniak, Matthias Frohn, Peter Reinecke und Stephan Trebeß.

Ab sofort stellen wir Euch regelmäßig Tele-Jura Fälle auf Kassel Law vor. Die Fälle sind zeitlich auf die Inhalte der Vorlesung Bürgerliches Recht von Herrn Prof. von Wangenheim abgestimmt. So kann das Gelernte aus der Vorlesung gleich wiederholt werden. Immer dabei ist eine Lösungsskizze, die von den Autoren von Kassel Law erstellt wurde.

Also liebe Erstsemester, schaut regelmäßig vorbei!

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 1: historische Entwicklung

Autor: S. Speer
30. August 2013

Schon im nächsten Jahr, ab dem 13. Juni 2014, ändert sich durch die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie auch die Rechtslage in Deutschland. Es wird einige Gesetzesänderungen geben, die wir kennen sollten und die vor allem auch für den privaten Verbraucher von nicht unerheblicher Bedeutung sind.

Aus diesem aktuellen Anlass heraus möchten wir Euch einen Überblick über die neue Richtlinie geben – zunächst einen kurzen Rückblick über die Entwicklung. Ein weiterer Artikel zum Inhalt der Richtlinie und wichtigen Gesetzesänderungen folgt.

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) wurde am 22. November 2011 veröffentlicht. Bis zum 13. Dezember 2013 ist sie von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie bereits am 14. Juni 2013 vom Bundestag verabschiedet.

Anlass der neuen Richtlinie ist es, die bestehenden Richtlinien an aktuelle Gegebenheiten anzupassen bzw. sie zu modernisieren. Sie soll Verbraucherrechte EU-weit angleichen, die für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes wichtig sind, und insgesamt ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Die Richtlinie betrifft Verträge über den Warenkauf und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Vor allem durch Internetkäufe, die oft über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgehen, gewinnt  einheitliches europäisches Verbraucherrecht immer mehr an Bedeutung. Das macht eine Angleichung der verschiedenen nationalen Gesetze für einen einwandfreien Binnenmarkt unumgänglich. Grundsätzlich geht mit der neuen Richtlinie Vollharmonisierung einher, allerdings gibt es Öffnungsklauseln, durch die die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, das Verbraucherschutzniveau zugunsten der Bürger über das Mindestmaß der Richtlinie anzuheben.

Die momentan geltende Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG) und eine Richtlinie für Haustürgeschäfte aus dem Jahre 1985 (Richtlinie 85/577/EWG) werden durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie abgelöst. Durch die Fernabsatzrichtlinie wurde neben der seit den 1980er Jahren immer stärker werdenden Bedeutung des Versandhandels erstmals auch auf das damals noch neue Medium Internet reagiert. Rechte von Verbrauchern für den Kauf im europäischen In- und Ausland wurden festgesetzt. Im April 1992 legte die EU-Kommission hierfür einen ersten Entwurf der Fernabsatzrichtlinie vor. Nach einigen Änderungen und überarbeiteten Entwürfen trat die Fernabsatzrichtlinie des europäischen Parlaments und des Rates letztlich zum 4. Juni 1997 in Kraft und musste bis zum 4. Juni 2000 umgesetzt werden. In Deutschland geschah dies durch das im Jahre 2000 erlassene Fernabsatzgesetz, dass 2002 in das BGB eingegliedert wurde.

Weiterhin werden folgende Richtlinien durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie geändert: 93/13/EWG des Rates (zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen) und 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter).

Mehr Informationen zum Thema findet Ihr u.a. bei Beck-online und dem BMJ.

Den 2. Artikel von A. Rischenkov über Inhalte der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie und wichtige Änderungen könnt Ihr schon bald hier bei Kassel Law lesen.

BGH: Überraschende Klausel i. S. d. § 305c I BGB bei Eintragung in ein Branchenverzeichnis

Autor: S. Gruener
29. Juli 2012

Ausgangspunkt der Entscheidung des VII. Senats des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2012 ist die Klage einer Firma, die ein Branchenverzeichnis im Internet unterhält und Gewerbetreibenden unaufgefordert ein Formular zusendet mit dem eine Eintragung gegen Entgelt beantragt wird. Als sich einer der Gewerbetreibenden weigerte zu bezahlen, klagte die Firma auf Zahlung.

Entscheidend für die Beurteilung des vorliegenden Falls ist die Gestaltung des Antragsformulars. Im vorliegenden Fall ist das Formular in eine linke und eine rechte Spalte unterteilt. Auf der linken Seite sollen Angaben zu den Unternehmensdaten gemacht werden und auf der rechten Seite stehen Hinweise zu den Vertragsbedingungen. Der Text auf der rechten Seite erstreckt sich über mehrere Zeilen und beinhaltet unter anderem folgenden Text: „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr…“.

In den Vorinstanzen scheiterte die Klage.

Der BGH hat die Revision zurückgewiesen und ausgeführt, dass eine solche Klausel, die unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, gem. § 305c I nicht Vertragsbestandteil wird. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass viele im Internet verfügbare Branchenverzeichnisse kostenlos sind; zumindest für Grundeinträge. Außerdem wurde im vorliegenden Formular durch teilweisen Fettdruck auf der linken Seite die Aufmerksamkeit des Lesers auf die linke Seite gelenkt.

Zur Pressemitteilung des BGH geht es hier.

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