Aktuelle News – KW 22

Autor: S. Speer
30. Mai 2014

EuGH-Urteil zum eingeschränkten Doppelbestrafungsverbot im Schengen-Raum

Am Dienstag, den 27. Mai 2014, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die Einschränkung bzgl. des Verbotes einer Doppelbestrafung, die das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) vorsieht, zulässig und somit vereinbar mit dem EU-Charta-Grundsatz „ne bis in idem“ (dt. „nicht zweimal in derselben Sache“) sei.

Die Verbotsbeschränkung des SDÜ ist dahingehend, dass dieses dem Verbot der Doppelbestrafung die Bedingung hinzufügt, dass das gesprochene Urteil bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt werden kann.

Maßgebend für seine Entscheidung sah der EuGH an, dass die Einschränkung des Doppelbestrafungsverbots im SDÜ sich nicht prinzipiell gegen den Grundsatz der EU-Charta stelle. Mit dieser solle vielmehr vermieden werden, dass sich ein rechtskräftig Verurteilter einer Strafe entziehen könnte. Auch stelle die Einschränkung keine gravierendere als die erforderliche Maßnahme zur Erreichung obigen Ziels der Strafentziehung dar, sodass sie insgesamt verhältnismäßig sei.

Wie genau es zu dieser Entscheidung kam, könnt ihr bei beck-online.de oder auch juris.de nachlesen.

BGH-Urteil zur Erheblichkeit eines Sachmangels

Ein Sachmangel ist in der Regel als nicht unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB anzusehen, soweit seine Beseitigungskosten 5% des Kaufpreises der mangelhaften Sache übersteigen. So urteilte der BGH am Mittwoch, den 28. Mai 2014.

Anlass des Rechtsstreits war die Klage eines Autokäufers gegen ein Autohaus. Wegen diverser Mängel am Fahrzeug setzte der Kläger dem Beklagten eine Nachfrist zur Erfüllung, die jedoch erfolgslos verstrich. Daraufhin erklärte der Kläger seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Seine Klage auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der Mangel wurde als unerheblich angesehen, da die Kosten für seine Behebung nicht mehr als 10% des Kaufpreises ausmachte.

Der BGH hingegen entschied, dass ein behebbarer Sachmangel grundsätzlich bereits dann als erheblich anzusehen ist, wenn seine Beseitigungskosten mehr als 5% des Kaufpreises betragen und befindet sich dabei im Einklang mit den Regelungen er EU-Verbrauchsgüterrichtlinie. Zudem bedürfe es laut BGH einer jeweils den Einzelumständen entsprechenden Interessenabwägung, die ggf. auch Beseitigungskosten von über 5% des Kaufpreises rechtfertigen, ohne dass die Erheblichkeitsschwelle dadurch erreicht werde. In diesem Rechtsstreit jedoch war das nicht der Fall und die 6,5% des Kaufpreises ausmachenden Mangelbeseitigungskosten führten zur Verneinung eines unerheblichen Sachmangels, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag andernfalls gem. §§ 440, 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen hätte.

Mehr zu dem Urteil könnt ihr bei beck-online.de oder juris.de nachlesen.

BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Klauseln bzgl. eines garantierten Restwerts bei Kfz-Leasingverträgen mit Verbrauchern

Ebenfalls am Mittwoch, den 28. Mai 2014, entschieden wurde vom BGH über die Frage nach der Zulässigkeit von Restwertgarantien bei Kfz-Leasingverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Geklagt hatte ein Leasingunternehmen gegen zwei seiner Kunden, mit denen es Finanzierungsleasingverträge abgeschlossen hatte. Nach Ende der Laufzeit wollte es von den Leasingnehmern, wie im Vertrag vereinbart, die Differenzbeträge der tatsächlich von dem Unternehmen erzielten Restwerte der Fahrzeuge zu den garantierten Restwerten gezahlt bekommen. Die Leasingnehmer hatten zuvor vertragliche Klauseln unterschrieben, in denen sie dem Unternehmen einen bestimmten Restwert des jeweiligen Fahrzeugs garantierten. Bereits die erste Instanz sprach dem klagenden Unternehmen die Nettodifferenzbeträge zu. Das Berufungsgericht im einen sowie der BGH im anderen Fall sprachen der Klägerin letztlich auch die Bruttobeträge zu.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich bei Finanzierungsleasingverträgen um Verträge mit Vollamortisation handele. Vollamortisation enthalte sowohl den Ersatz aller Aufwendungen sowie einen einberechneten Gewinn. Weiterhin seien die Formularklauseln bzgl. der von den Leasingnehmern garantierten Restwerte unmissverständlich und klar. So könnten diese sich weder auf den Tatbestand der überraschenden Klausel aus § 305c BGB noch auf eine Treu und Glauben widersprechenden unangemessenen Benachteiligung aus § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 berufen.

Weitere Ausführungen zu dem Urteil hier.

Steuerrecht: Gesetzesentwurf zur Versteuerungspflicht für Lebensversicherungsauszahlungen

Die Bundesregierung hat zwecks des Beitritts von Kroatien zur EU und einer damit verbundenen geplanten Anpassung unseres nationalen Steuerrechts ein Gesetz entworfen.

Ein wichtiger Aspekt in dem Gesetzesentwurf ist die Abschaffung der Steuerfreiheit für Auszahlungen aus verkauften Lebensversicherungen. Demnach sollen bei verkauften Lebensversicherungen künftig auch dann die ausbezahlten Beträge der Einkommenssteuer unterliegen, wenn der Versicherungsfall (Tod) eintritt. Bislang sind lediglich die Auszahlungen im Erlebnisfall umsatzsteuerpflichtig. Durch die geplante Gesetzesänderung soll bewirkt werden, dass Lebensversicherungen nicht als alternative Anlagemethode missbraucht werden. Laut Pressedienst sei bei gebrauchten Lebensversicherungen, die von dem einen auf einen Dritten verkauft werden, der ursprüngliche Versicherungszweck nicht mehr vorhanden. Zudem solle das Gesetz klarstellen, dass Dividendenansprüche, die schon vor Dividendenstichtag verkauft werden, nicht steuerfrei sind. Dies sei bereits jetzt der Fall, vielen aber nicht bewusst.

Welche Änderungen der Gesetzesentwurf noch vorsieht, könnt ihr u. a. bei beck-online.de einsehen.

Aktuelle News – 12. KW 2014

Autor: S. Speer
21. März 2014

Stichtagsregelungen in AGB bzgl. der Sonderzahlungen für erbrachte Arbeitsleistungen sind ungültig

Über dieses Thema, das auch für uns als spätere Arbeitnehmer relevant sein kann, hat das BAG im November letzten Jahres sein Urteil gefällt. Am vergangenen Mittwoch ist dazu auf juris.de eine interessante Urteils-Anmerkung von Harald Oesterle, Vorsitzender des RiLArbG, erschienen.

Schon im Jahr 2012 urteilte das BAG zum Thema Stichtage bei Sonderzahlungen. Dabei ging es um die Frage, ob es zulässig ist, dass ein Arbeitnehmer, um eine Sonderzahlung zu erhalten, zu einem bestimmten Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums für die Sonderzahlung (noch) bei seinem Arbeitgeber beschäftigt sein musste. Dies war nämlich in den AGB des Beklagten so festgelegt. Das BAG hielt die Klausel für nicht zulässig, zumindest in Fällen, in denen die Sonderzahlung keine reine Gratifikation ist. Das bedeutet, dass es sich dabei um keine reine Zuwendung handelte, sondern um eine – zumindest teilweise – Gegenleistung für die geleistete Arbeit des Arbeitnehmers.

Mit diesem Urteil richtete sich der BGH gegen seine bisherige Rechtsprechung. Offen blieb zunächst allerdings, wie es sich rechtlich verhält, wenn der Stichtag für das bestehende Arbeitsverhältnis bei Sonderzahlungen mit partiellem Gegenleistungscharakter innerhalb des Bezugszeitraumes liegt. In seinem Urteil vom 13. März dieses Jahres sprach sich das BAG nun auch gegen die Zulässigkeit dieser Stichtagsregelungen in den AGB eines Arbeitgebers aus. Er begründete seine Entscheidung u. a. damit, dass eine möglicherweise geplante Kündigung durch den Arbeitnehmer mit einer solchen Regelung vom Arbeitgeber blockiert werde.

Zu beachten ist letztlich, dass von dem Urteil keine tarifvertraglichen Stichtagsregelungen betroffen sind. Diese behalten also weiterhin ihre Gültigkeit. [1]

Wer die gesamte Anmerkung lesen möchte, kann dies hier tun.

Personalrat hat kein Recht auf lesenden Zugriff auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

So entschied es das BVerwG am Mittwoch, den 19. März 2014. Damit bestätigte er die Entscheidungen der Vorinstanzen. Schon das VG Düsseldorf hatte in erster Instanz die Forderung auf einen lesenden Zugriff des Personalrats zurückgewiesen. Die daraufhin beim OVG Münster eingelegte Beschwerde hatte ebenso wenig Erfolg.

Ein lesender Zugriff auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung meint den jederzeitigen direkten Zugriff auf die elektronisch geführten Arbeitszeitkonten von Beschäftigten. Einen solchen Zugang begehrte der Personalrat der Agentur für Arbeit in Duisburg für die elektronischen Arbeitszeitkonten der dort Beschäftigten. Dies wurde von der Dienststelle aus Datenschutzgründen bzgl. der Personenbezogenheit der Mitarbeiter abgelehnt, woraufhin der Personalrat beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Feststellung seiner diesbezüglichen Rechte stellte.

Laut BVerwG ist der Personalrat gegenüber einer Dienststelle nur insoweit auskunftsberechtigt, als dass ihm die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigten Informationen zugänglich gemacht werden. Zu diesen Aufgaben könne es grundsätzlich auch gehören, die Wahrung der die Beschäftigten begünstigenden Gesetze, Tarifverträge u. ä. zu kontrollieren. Nicht notwendig sei es hingegen, dass der Personalrat dafür einen direkten Zugriff auf mitarbeiterbezogene Zeiterfassungsdaten bekomme. Vielmehr reiche eine  anonymisierte Bereitstellung von Arbeitszeitdaten aus.

Hier könnt ihr einen Artikel von juris.de dazu lesen.

Mieterhöhungen durch Grundstückskäufer bei Ermächtigung durch Vermieter wirksam

So entschied es der BGH am Mittwoch, den 19. März 2014. Anlass war die Klage einer Mieterin gegen die ihr gegenüber von der Käuferin des Grundstückes erhobenen Mietzahlungen.

Die Grundstückskäuferin und die ehemalige Vermieterin hatten am 16.03.2006 einen notariellen Vertrag geschlossen, als sogenannter Eintrittsstichtag wurde der 01.01.2006 vereinbart. Von diesem Zeitpunkt an sollte die Käuferin und künftige Eigentümerin gem. § 3 Nr. 3 des Vertrags u. a. zur Vornahme von Mieterhöhungen berechtigt sein. Die beklagte Käuferin nahm in den darauffolgenden Jahren mehrere Mieterhöhungen vor, in welche die klagende Mieterin zunächst auch einwilligte. Im Nachhinein klagte sie allerdings gegen den Einzug der Mietzahlungen durch die Beklagte mit der Begründung, dass diese zur Einziehung nicht berechtigt gewesen sei, da die Eintragung der Beklagten als neue Eigentümerin ins Grundbuch erst im Jahre 2010 erfolgte.

Sowohl in erster Instanz als auch in der Berufungsinstanz und schließlich vor dem BGH blieb die Klage erfolglos – die Ermächtigung zum Einzug von Mietzahlungen wie auch der Erhöhung der Mietzahlungen der ehemaligen an die neue Vermieterin sei bereits vor Änderung der Eigentümerin im Grundbuch rechtmäßig.

Mehr dazu könnt ihr hier lesen.

Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse und Maklercourtage

Am Donnerstag, den 20. März 2014, hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zu diesen Themen vorgestellt und damit einen wichtigen Schritt in Richtung „Erfüllung von Koalitionsvereinbarungen“ getan.

Ziel des Entwurfs sei es, so das Justizministerium, besonders in den stark anwachsenden Großstädten eine Mieterhöhungsgrenze für Neuvermietungen zu setzen, um einem Wandel in der Gesellschaftsstruktur der betroffenen Stadtviertel entgegen zu wirken. Die im Entwurf angedachte Grenze liegt bei 10 %. Zur Entscheidung darüber, in welchen Gebieten genau diese Grenze gelten soll, sollen künftig die Bundesländer ermächtigt werden.

Weiterhin geht aus dem Entwurf hervor, dass in Zukunft derjenige die Maklercourtage zu zahlen haben soll, der den Makler beauftragt hat. Dadurch soll erreicht werden, dass Wohnungsvermieter die Maklerkosten von eigens beauftragten Maklern nicht mehr den Mietern aufbürden können, die in vielen Großstädten oftmals keine Möglichkeit mehr hätten, an Wohnungen ohne zwischengeschalteten Makler zu gelangen.

Sobald die Abstimmung über den Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen ist, muss noch das übliche Verfahren via Bundestag und Bundesrat erfolgen. Hat der Gesetzesentwurf Erfolg, ist eine Gesetzesänderung für das Jahr 2015 möglich.

Siehe auch beck-aktuell.de hierzu.

 


[1] Oesterle, jurisPR-ArbR 11/2014 Anm. 1

BGH: Überraschende Klausel i. S. d. § 305c I BGB bei Eintragung in ein Branchenverzeichnis

Autor: S. Gruener
29. Juli 2012

Ausgangspunkt der Entscheidung des VII. Senats des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2012 ist die Klage einer Firma, die ein Branchenverzeichnis im Internet unterhält und Gewerbetreibenden unaufgefordert ein Formular zusendet mit dem eine Eintragung gegen Entgelt beantragt wird. Als sich einer der Gewerbetreibenden weigerte zu bezahlen, klagte die Firma auf Zahlung.

Entscheidend für die Beurteilung des vorliegenden Falls ist die Gestaltung des Antragsformulars. Im vorliegenden Fall ist das Formular in eine linke und eine rechte Spalte unterteilt. Auf der linken Seite sollen Angaben zu den Unternehmensdaten gemacht werden und auf der rechten Seite stehen Hinweise zu den Vertragsbedingungen. Der Text auf der rechten Seite erstreckt sich über mehrere Zeilen und beinhaltet unter anderem folgenden Text: „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr…“.

In den Vorinstanzen scheiterte die Klage.

Der BGH hat die Revision zurückgewiesen und ausgeführt, dass eine solche Klausel, die unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, gem. § 305c I nicht Vertragsbestandteil wird. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass viele im Internet verfügbare Branchenverzeichnisse kostenlos sind; zumindest für Grundeinträge. Außerdem wurde im vorliegenden Formular durch teilweisen Fettdruck auf der linken Seite die Aufmerksamkeit des Lesers auf die linke Seite gelenkt.

Zur Pressemitteilung des BGH geht es hier.

BGH: Voraussetzungen für ein wucherähnliches Geschäft gem. § 138 I BGB bei einer Internetauktion

Autor: S. Gruener
28. März 2012

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat über die Internetauktion eines Vertu-Handys entschieden und dabei erörtert, dass sich der wucherähnliche Tatbestand nach § 138 I BGB bei einer Internetauktion anders beurteilt, als wenn sich nur die Vertragsparteien gegenüberstehen.

Ausgangspunkt für das Urteil ist die Klage eines Bieters, der auf ein Vertu-Handy auf der Internetplattform eBay geboten hat. Als Maximalgebot hatte er 1.999 € eingestellt und den Zuschlag bei 782 € bekommen. Er verweigerte allerdings die Annahme des Handys mit dem Hinweis, dass es sich nicht um ein Original handeln würde. In seiner Klage hat er angeführt, dass ein Vertu-Handy ca. 24.000 € kosten würde und hat die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 23.218 € nebst Zinsen in Anspruch genommen.

Seine Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen.

Der BGH hat nun in seinem Urteil die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, dass das Rechtsgeschäft als wucherähnliches Geschäft im Sinne des § 138 I BGB einzuordnen sei und deshalb als nichtig anzusehen ist. Dieser Auffassung ist der VIII. Zivilsenat nicht gefolgt und hat erläutert, dass zwar nach ständiger Rechtsprechung des BGH Rechtsgeschäfte nichtig sind, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein grobes Missverhältnis besteht und zusätzliche Umstände hinzutreten, wie z. B. eine verwerfliche Gesinnung. Von einer solchen Gesinnung kann ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung fast doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung. Allerdings hat der BGH nun gesagt, dass ein solches Beweisanzeichen bei einer Internetauktion nicht ohne weiteres angenommen werden kann, weil sich eine solche Versteigerung von den bisher entschiedenen Fällen grundlegend unterscheidet.

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BGH: Eine Vertriebsorganisation muss für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters einstehen

Gastautor: E. Franzkowiak
20. März 2012

Der BGH hat mit Urteil vom 15. März 2012 ( III ZR 148/11) über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters entschieden. Inhalt des zugrundeliegenden Falls ist folgender:

Im Jahr 2000 richtete der Ehemann der Klägerin an den Deutschen Investment-Trust (DIT) sowohl einen Kontoeröffnungsantrag als auch einen Kaufantrag, welcher zum Erwerb von Anteilen an Aktienfonds gerichtet war. Es folgten monatliche Zahlungen an eine Fondsverwaltungsgesellschaft. Erwähnenswert an dieser Stelle ist, dass beide Anträge auf Empfehlung eines Handelsvertreters der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) erfolgten. Der DIT übermittelte der Gesellschaft sowie dem Vertreter, zu Beratungszwecken über die Vermögensanlage in Fonds, sämtliche Bestandsdaten, wie Bankverbindung, Anschrift etc. sowie Informationen über Spar- und Auszahlungspläne, Depotbewegungen usw. Die Ermächtigung der Übermittlung ergab sich aus einer Einwilligung im Kontoeröffnungsantrag. Im Jahr 2003 fälschte der Handelsvertreter die Unterschrift des Ehemannes und richtete somit Verkaufsaufträge an die DIT. Die Erlöse der Fondsanteile ließ der Handelsvertreter sich unberechtigterweise privat gutschreiben. Daraufhin wurde der Handelsvertreter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Klägerin begehrt mit der Klage den veruntreuten Betrag. Erst das Oberlandesgericht als Berufungsinstanz, gab der Klage statt. Das OLG sprach sich jedoch ausschließlich für einen Zug um Zug Geschäft gegen Abtretung der Ansprüche gegen den DIT aus. Die Revision der beklagten DVAG wurde nun vom BGH zurückgewiesen.

Aus der Urteilsbegründung lässt sich entnehmen, dass durch die Weiterlesen…

BGH: Die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse ist zulässig

Autor: S. Gruener
27. Januar 2012

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 darüber entschieden, ob bei einem Fernabsatzvertrag die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse ausreichend ist.

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 2008 einen Fernabsatzvertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas.

Am 1. Oktober 2009 widerrief er seinen Vertrag, was die Beklagte nicht akzeptierte.

Mit seiner Klage zielte der Kläger darauf, dass die Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Widerruf festgestellt werden sollte.

Schon in den Vorinstanzen wurde die Klage abgewiesen und auch die Revision hiergegen blieb ohne Erfolg.

Der BGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, denn schon vor Inkrafttreten der BGB-InfoV hat er mit Urteil vom 11. April 2002 die Angabe einer Postfachadresse als ausreichend bestimmt. Dies ändert sich auch durch die BGB-InfoV nicht, denn die Angabe des Postfachs genügt, damit der Verbraucher seinen Widerruf auf den Postweg bringen kann.

Zur Pressemitteilung des BGH geht es hier.

BGH: Urteil zum Begriff der Fernwärme und der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB

Autor: S. Gruener
23. Januar 2012

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Dezember 2011 über die Laufzeitvereinbarung in Fernwärmeverträgen und der Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit einem Energieversorgungsunternehmen einen Wärmelieferungsvertrag über eine Laufzeit von 10 Jahren geschlossen. Nach ca. 5 Jahren wollte die Eigentümergemeinschaft diesen Vertrag kündigen, weil sie die Laufzeitvereinbarung für unwirksam gehalten hat.

Das Amtsgericht hatte der Klage der Eigentümergemeinschaft stattgegeben, das Kammergericht in der Berufung die Klage abgewiesen.

Der BGH gab der Revision statt und gestand damit der Eigentümergemeinschaft ein Kündigungsrecht zu.

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BGH: Urteil zur Werbezeitung „Einkauf Aktuell“

Autor: S. Gruener
22. Januar 2012

Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter hat gegen die Deutsche Post AG, welche die Werbesendung „Einkauf Aktuell“ verteilt, geklagt. Seine Klage stützte der Verband auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

In der Begründung seiner Klage stellt der Verband darauf ab, dass die Werbesendung auch redaktionelle Beiträge enthält, was gegen das Prinzip der Staatsferne der Presse verstoße, da der Bund Anteilseigner der Deutschen Post AG ist.

Wie schon in den Vorinstanzen hat auch der BGH die Klage abgewiesen und zur Begründung darauf verwiesen, dass die Deutsche Post AG nicht Adressatin des Gebots der Staatsferne der Presse ist, weil die Beteiligung von 30,5 % durch den Bund nicht ausreichend ist, um eine Beherrschung des Konzerns zu konstruieren. In der Hauptversammlung waren laut BGH in den letzten Jahren immer mindestens 67 % der stimmberechtigten Anteilseigner anwesend, sodass die staatliche Beteiligung niemals über eine Mehrheit in der Hauptversammlung verfügte.

Zur Pressemitteilung des BGH geht es hier.

 

BGH: Urteil zur richtlinienkonformen Auslegung des § 439 I BGB – Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache mitumfasst

Autor: S. Gruener
10. Januar 2012

Im Rahmen des § 439 I BGB war es bisher fraglich, ob im Falle der Nachlieferung, wenn mangelhafte Baumaterialien eingebaut worden sind, die Kosten des Ausbaus und Abtransports vom Verkäufer zu tragen sind.

In dem Buch „Schuldrecht – Besonderer Teil“ (6. Auflage) von Dirk Looschelders wird dieses Problem dargelegt und auf ein laufendes Verfahren vor dem EuGH verwiesen, das nun abgeschlossen worden ist und auf dessen Grundlage der BGH einen Fall mit Urteil vom 21. Dezember 2011 entschieden hat.

In dem Lehrbuch von Herrn Looschelders wird auf Seite 30 darauf verwiesen, dass der BGH vor der Entscheidung des EuGH dazu geneigt hat, den Ausbau nicht als geschuldet zu sehen, wenn die Sache wesentlicher Bestandteil des Gebäudes geworden ist.

Außerdem wird auf den Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH verwiesen, der vorgetragen hat, dass aus seiner Sicht die Kosten für den Ausbau nicht von dem Anspruch auf Nachlieferung umfasst werden.

Dies hat der EuGH nun anders entschieden. Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens hat der EuGH mit Urteil vom 16. Juni 2011 entschieden, dass Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG den Verkäufer verpflichtet, den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der Ersatzlieferung selbst vorzunehmen oder aber die Kosten für die Vornahme dieser Arbeiten zu übernehmen. Diese Verpflichtung trifft den Verkäufer unabhängig davon, ob er sich nach dem ursprünglichen Vertrag für den Einbau verpflichtet hatte.

Darüber hinaus hat der EuGH geurteilt, dass Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG bei einem Verbrauchsgüterkauf teilweise den Regelungen des § 439 Abs. 3 BGB entgegensteht, wodurch dieser richtlinienkonform einzuschränken ist.

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BGH: Neuwagen-Begriff im Zusammenhang mit der PKW-EnVKV

Autor: S. Gruener
6. Januar 2012

Die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) schreibt in § 1 vor, dass bei einem Neuwagenverkauf Angaben zum Kraftstoffverbrauch gemacht werden müssen.

Im vorliegenden Fall, über den der I. Zivilsenat des BGH am 21. Dezember 2011 entschieden hat, fehlten diese Angaben in der Werbung für ein Vorführfahrzeug, das auch schon über eine Laufleistung von 500 Kilometern verfügte.

Aus diesem Grund klagte der Verband Sozialer Wettbewerb auf Unterlassung, weil er in der Werbung ein Verstoß gegen § 1 PKW-EnVKV und gegen das UWG gesehen hat.

Das Landgericht Mainz gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht Koblenz hob dieses Urteil in der Revision auf.

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