„Facebook weiß mehr als du denkst!- Soziale Netzwerke und Datenschutz“

Autor: T. Korell
28. Juni 2013

Am Mittwoch, den 26.06.2013, fand die vorerst letzte Veranstaltung der Vortragsreihe „Brennpunkt Medien und Recht“ unter dem Slogan Facebook weiß mehr als du denkst!-Soziale Netzwerke und Datenschutz“, veranstaltet durch das Institut für Wirtschaftsrecht, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, das Institut für Europäisches Medienrecht e. V. (EMR) und die Juristische Gesellschaft zu Kassel, statt.

Professor Dr. Dr. Blocher begrüßte die Zuhörerschaft im komplett gefüllten Gießhaus der Universität Kassel. Er verwies auf das große Glück, welches die Organisatoren hatten, als sie vor über einem Jahr das Thema Facebook und Datenschutz auf die Agenda der Vortragsreihe setzten. Aktueller und brisanter habe das Thema heute gar nicht sein können, so Blocher.

Mit dem Thema Facebook und vor allem Datenschutz beschäftigen sich viele Juristen. Datenschutz ist wohl das sensibelste Thema in der multimedialen Entwicklung. Nie zuvor wurden so viele persönliche Daten gesammelt und gespeichert und nie zuvor haben so viele Menschen ein und dasselbe soziale Netzwerk genutzt und ihre Daten preisgegeben. Daher ist dies ein Thema, was auch Nichtjuristen interessieren sollte. Die aktuellen Enthüllungen der NSA- und GCHQ-Spähprogramme zeigen zudem, dass in diesem Kontext keineswegs nur “die Großen” wie Apple, Google und Facebook im Fokus zu stehen haben, sondern besonders auch die Geheimdienste. So soll der britische Geheimdienst GCHQ 95 Prozent der Intenet-Daten abgreifen – erschreckende Entwicklungen über die es nachzudenken gilt.

Entgegen der üblichen Vorgehensweise bei den vorherigen Veranstaltungen, wurde aufgrund der Fülle von Inhalten und der Brisanz sofort zur Paneldiskussion übergegangen. Geleitet wurde die Diskussion von Prof. Dr. Alexander Roßnagel, dem Datenschutzexperten der Universität Kassel. Zu Gast waren zwei weiteren Experten, Dr. Thilo Weichert und Oliver Süme. Dr. Thilo Weichert ist der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein und setzt sich bereits seit seinem Studium mit dem Thema Datenschutz auseinander. Seit geraumer Zeit kämpft er gegen Facebook u.a. im „Klarnamenstreit“. Weichert hält Facebook für unvereinbar mit dem deutschen und europäischen Datenschutz und fordert ein Umdenken aller Betroffenen. Der zweite Gast, Oliver Süme, ist Rechtsanwalt in Hamburg und stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Weiterlesen…

Einladung zur Veranstaltung “Facebook weiß mehr als du denkst!- Soziale Netzwerke und Datenschutz”

Autor: T. Korell
18. Juni 2013

Am Mittwoch, dem 26. Juni 2013, findet um 18.00 Uhr im Gießhaus der Universität Kassel die letzte Veranstaltung der Reihe „Brennpunkt Medien und Recht“ in diesem Studienjahr  statt.

Zum Abschluss der Vortragsreihe steht wieder ein topaktuelles Thema auf der Tagesordnung. Unter dem Titel „Facebook weiß  mehr als du denkst! – Soziale Netzwerke und Datenschutz“ wird das wohl  sensibelste Thema in der multimedialen Entwicklung, nämlich der Datenschutz, diskutiert. Nie zuvor wurden so viele persönliche Daten gesammelt und gespeichert. Die aktuellen Enthüllungen der NSA- und GCHQ-Spähprogramme zeigen zudem, dass in diesem Kontext keineswegs nur die Großen wie Apple, Google und Facebook im Fokus zu stehen haben, sondern besonders auch die Geheimdienste. So soll der britische Geheimdienst GCHQ 95 Prozent der Intenet-Daten abgreifen!

Dem Dialog wird an diesem Abend großer Raum gegeben werden. In der Panaldiskussion mit Herrn Oliver Süme, Rechtsanwalt und Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco), und Herrn Dr. Thilo Weichert,  Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig-Holstein, wird auch für Fragen aus dem Auditorium ausreichend Gelegenheit bestehen. Moderieren wird die Diskussion Herr Prof. Dr. Alexander Roßnagel.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung zur Veranstaltung unter www.kassel-medienrecht.de (bevorzugt) oder per Fax 0561-107714 (Kanzlei Dr. Spalckhaver) erforderlich. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Weitere Details sowie Berichte, Fotos und Videos können unter www.kassel-medienrecht.de abgerufen werden.

Die Veranstalter, das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und die Juristischen Gesellschaft zu Kassel, freuen sich auf einen spannenden Diskussionsabend im Gießhaus!

“Alle Bits sind vor dem Gesetz gleich” – Netzneutralität als neues Grundrecht?

Autor: S. Ziegler
27. Mai 2013

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fand im Gießhaus eine weitere Veranstaltung aus der Vortragsreihe „Brennpunkt Medien und Recht“ an der Universität Kassel statt.

Vertreter aus Medien, Wirtschaft und Universität referierten und diskutierten über das hochaktuelle Thema: „Alle Bits sind vor dem Gesetz gleich“ – Netzneutralität als neues Grundrecht?

Netzneutralität bedeutet nach den heutigen Definitionsversuchen die neutrale Übermittlung von Daten im Internet und somit eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben. In die Diskussion geriet die Netzneutralität, als die Deutsche Telekom AG ankündigte, ab dem Jahre 2016 Internetverbindungen nach dem Erreichen bestimmter Datenvolumina zu drosseln und für darüber hinausgehende Nutzung eine entsprechende Gebühr zu erheben. Viele Nutzer sehen darin einen Eingriff in ihr Recht auf unbegrenzte Information und werfen der Telekom ein unrechtmäßiges und unlauteres Verhalten vor.

Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein Vortrag von Herrn Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayrischen Landeszentrale für neue Medien a. D. und Sachverständiger der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft. Die Enquete-Kommission beendete nach gut zweieinhalb Jahren ihre Arbeit am 28. Januar 2013 und veröffentlichte ihre erarbeiteten Lösungsansätze und gemeinsamen Positionen in einem Abschlussbericht. Herr Prof. Ring berichtete von seiner Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen und wies auf die Komplexität des Themas Netzneutralität hin. Grundsätzlich müssten bezüglich dieses Streitpunkts unterschiedliche Positionen betrachtet werden. Die eine Seite verlange die Vermeidung einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ durch die Drosselung und die darüber hinausgehenden Gebühren, die andere Seite setzt auf eine gerechte Kostenverteilung. Auch in der Enquete-Kommission bildeten sich diese gegenüberstehenden Standpunkte ab und führten dazu, dass keine einheitliche Lösung bezüglich des Problems der Netzneutralität gefunden werden, dafür aber gemeinsame Positionen erarbeitet werden konnten, die sich auch in Richtung gesetzgeberische Aktivitäten bewegen. Demnach sei eine Datenregulierung eine unternehmerische Entscheidung und notwendig für das Überleben eines Unternehmens auf dem freien Markt. Wichtig sei hier jedoch, dass die Transparenz, wie eine solche Datenregulierung ausgestaltet werde, gewahrt bleibe. Dies besonders im Hinblick auf das Angebot der Telekom bezüglich des Entertain-Pakets und bezüglich neuer kleiner Unternehmen, die sich erst am Markt etablieren möchten.

Durch den zweiten Punkt des Abends, einer Panel-Diskussion mit Herrn Prof. Dr. Torsten J. Gerpott von der Mercator School of Management in Duisburg, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring und Herrn Patrick Krisam von der Deutschen Telekom AG, führte Herr Alexander Scheuer, Geschäftsführer des Instituts für Bürgerliches Medienrecht. Zunächst merkte Herr Krisam an, dass die Telekom mit ihrer Einschränkung des Datenvolumens nur eine Veränderung ihres Geschäftsmodelles beabsichtige. Aufgrund von steigender Nachfrage und Anzahl der Nutzer, könne der Zugang zum Internet und damit zu Informationen der breiten Öffentlichkeit nur gewährleistet werden, wenn entweder das Netz ausgebaut, oder aber die vorhandenen Mittel eingeschränkt werden würden. Laut Telekom sei es ökonomisch sinnvoll und gerecht, wenn ein Kunde nur für das bezahlt, was er auch wirklich konsumiert. Infolgedessen beschränke sich die Drosselung des Datenvolumens nur auf die Nutzer, die auch überdurchschnittlich mehr verbrauchen als die Übrigen. Grundsätzlich stimmt die Telekom mit der Ansicht der Enquete-Kommission überein, dass Transparenz bezüglich der Drosselung und der Kosten gewährleistet sein müsse. Allerdings sei es kein Thema der Netzneutralität, ob ein Kunde für einen Dienst mehr zahlen solle, weil er einen Dienst mehr nutze. Dies sei eine rein ökonomische Überlegung.

Herr Prof. Gerpott machte deutlich, dass es bei diesem Streitpunkt sowohl kommerzielle Facetten als auch technische Aspekte zu beachten gilt. Zunächst erläuterte er, dass eine Einschränkung des Datenvolumens grundsätzlich aufgrund des Wettbewerbs und Fortschritts ökonomisch sinnvoll sei, soweit alle Dienste gleich behandelt würden und genug Datenraum für das best-effort-Prinzip übrig bliebe. Weiterhin müsste darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer Diskriminierung der einzelnen Wettbewerber kommt. Abschließend machte auch er noch deutlich, dass schon das Telekommunikationsgesetz Transparenzverpflichtungen enthalte und die Endkunden letztendlich auch bestimmen sollten, was und wie sie nutzen wollen.

Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass das Thema Netzneutralität auch nach dieser doch recht einvernehmlichen Diskussion auch in Zukunft noch viele Fragen aufwerfen wird. Mit der Neueinfügung des § 41 a in das Telekommunikationsgesetz wurde versucht, den doch schwer fassbaren Begriff der Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Die Zukunft wird zeigen, ob dies ausreichend ist, oder ob die Internetfreiheit nicht vielleicht doch noch grundrechtlich ausgestaltet werden muss. Jetzt, und da waren sich alle Beteiligten einig, muss sich § 41 a TKG erst einmal in seiner Anwendung beweisen.

 

Einladung zur Veranstaltung „Alle Bits sind vor dem Gesetz gleich“- Netzneutralität als neues Grundrecht?

Autor: T. Korell
11. Mai 2013

Am 22. Mai 2013 steht ein brandaktuelles Thema bei der Vortragsreihe „Brennpunkt Medien und Recht“ auf der Tagesordnung. Die Rede ist vom Thema „Netzneutralität“, welches vielen in diesen Tagen insbesondere im Zusammenhang mit der Telekom ein Begriff ist. Die Telekom strebt nämlich eine Drosselung ihrer Flatrates an. Damit sind dann Flatrates keine Flatrates im herkömmlichen Sinne mehr. Die geplante Drosselung soll so erfolgen, dass fremde Inhalte nach Aufbrauchen des Datenvolumens gedrosselt werden. Das wäre ein Verstoß gegen die sogenannte Netzneutralität, denn die fordert, dass Leitungsbetreiber die Inhalte aller Anbieter gleich behandeln müssen. Zugang zum Internet ist mittlerweile zu einer Art Grundrecht herangewachsen. Die Veranstaltung mit dem Titel „Alle Bits sind vor dem Gesetz gleich!” – Netzneutralität als neues Grundrecht? mit anschließender Paneldiskussion verspricht spannend zu werden.

Zunächst wird Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien a.D., einen Vortrag halten. An den Vortrag wird sich eine Paneldiskussion, moderiert von Alexander Scheuer, Geschäftsführer für Europäisches Medienrecht (EMR), anschließen, an der neben Prof. Dr. Ring auch Partrick Krisam, ein Vertreter der Telekom, und Prof. Dr. Torsten J. Gerpott, Mercator School of Management, Duisburg, teilnehmen werden.

Sie sind alle herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung, welche vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und der Juristischen Gesellschaft zu Kassel, veranstaltet wird, teilzunehmen.

Die Veranstaltung findet um 18.00 Uhr s.t. im Gießhaus der Universität Kassel, Mönchebergstraße 5, 34125 Kassel statt. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung unter www.kassel-medienrecht.de (bevorzugt) oder per Fax 0561-107714 (Kanzlei Dr. Spalckhaver) gebeten. Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenlos. Alle weiteren inhaltlichen und organisatorischen Details zur Veranstaltungsreihe finden Sie unter www.kassel-medienrecht.de . Über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme an den Veranstaltungen würden wir uns freuen.

 

Einladung zur Veranstaltung “Liquid Democracy statt repräsentativer Demokratie?”

10. April 2013

Nach einem erfolgreichen ersten Semester wird die Reihe „Brennpunkt Medien und Recht“ im Sommersemester 2013 mit drei weiteren Vortragsabenden fortgesetzt. Zur nächsten Veranstaltung der vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und der Juristischen Gesellschaft zu Kassel veranstalteten Reihe laden wir Sie herzlich ein.

Am Mittwoch, dem 24. April 2013, wird  Prof. Dr. Christoph Bieber (NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen) zum Thema „Liquid Democracy statt repräsentativer Demokratie?“ referieren. Auch die anschließende Paneldiskussion mit Markus Beckedahl (Gründer des Blogs netzpolitik.org und Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft) und Sebastian Jabbusch (Mitglied der Piratenpartei und Journalist, der seine Magisterarbeit zum Thema „Liquid Democracy“ verfasste) verspricht spannend zu werden. Moderiert wird die Diskussion von Dr. Jürgen Spalckhaver (Vorsitzender der Juristischen Gesellschaft zu Kassel).

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“Vorwurf, Verdacht, Vorverurteilung? – Medialer Druck in Krisensituationen” – Ein Bericht über den Vortragsabend vom 23. Januar 2013 mit anschließender Diskussion

Autor: S. Gruener
25. Januar 2013

Am Mittwoch, den 23.01.13, wurde im Rahmen der Vortragsreihe „Medien und Recht“ im Gießhaus der Universität Kassel, das sehr aktuelle Thema der Verdachtsberichterstattung diskutiert. Die Diskussion fand vor dem Hintergrund jüngster Berichterstattungen wie im Fall Kachelmann oder des Jugendlichen aus Emden statt, der sich als Unschuldiger einer vorverurteilenden Presse ausgesetzt sah. In solchen Fällen konkurrieren grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht aus § 1 I GG i. V. m. § 2 I GG und die Pressefreiheit gem. § 5 I GG.

Eingeladen hatten zu dem zweiten Vortrag „Vorwurf, Verdacht, Vorverurteilung? – Medialer Druck in Krisensituationen“ mit anschließender Diskussion: das Institut für Wirtschaftsrecht, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e. V. und die Juristische Gesellschaft zu Kassel.

In seiner Funktion als Direktor der LPR eröffnete Herr Prof. Thaenert den Abend und begrüßte den Referenten und die Diskutanten.

Als Referent war Herr Gernot Lehr angereist, der bundesweit als Anwalt für Presse- und Medienrecht tätig ist. Als Partner der Sozietät Redeker Sellner Dahs vertritt er mit seinem Team insbesondere Einzelpersonen und Unternehmen in äußerungsrechtlichen Belangen.

An der anschließenden Diskussion nahmen Frau Gisela Friedrichsen und Frau Brigitte Koppenhöfer teil. Geleitet wurde die Diskussion von Prof. Dr. Stephan Ory. Er ist Vorsitzender des Vorstands und Wissenschaftlicher Direktor des EMR. Außerdem ist er Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) und Vorsitzender des Medienrates der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).

Frau Friedrichsen ist seit 1989 Gerichtsreporterin beim Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.

Frau Koppenhöfer war von 2000 bis 2011 Vorsitzende Richterin einer Jugend- und einer Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Düsseldorf. Seit 2011 ist sie Lehrbeauftragte an der Universität Witten-Herdecke und beratende Expertin für die EU.

Zu Beginn seines Vortrags stellte Herr Rechtsanwalt Lehr dar, dass es sich um eines der spannendsten Gebiete des Äußerungsrechts handelt, wie und in welcher Weise schon allein über den Verdacht eines Fehlverhaltens berichtet werden darf. Dabei verwies er darauf, dass die Verdachtsberichterstattung sowohl problematisch als auch fruchtbar ist.

Probleme bestehen im Hinblick darauf, dass über Personen berichtet werden darf, obwohl nur ein Verdacht besteht und schon diese Berichterstattung kann zu einem massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte führen, der, selbst wenn später die Unschuld eindeutig feststeht, zu beruflichen und persönlichen Nachteilen führen kann. Herr Lehr betonte, dass es ein besonderes Privileg der Medien sei, über solche Verdachtsmomente berichten zu dürfen und keine Sanktionen durch das Presserecht befürchten zu müssen, selbst wenn sich die Verdachtsmomente später als unhaltbar erweisen. Um von diesem Privileg Gebrauch machen zu dürfen, muss die Presse sich aber an bestimmte Voraussetzungen halten, die aus seiner Sicht des Öfteren nicht eingehalten werden.

Im positiven Sinn haben die Medien eine konstitutive Rolle für den demokratischen Prozess, weil sie zu öffentlichen Meinungs- und Wertebildungsprozessen beitragen. In diesem Zusammenhang muss auch die Verdachtsberichterstattung möglich sein. Sie ist sogar notwendig, weil in einigen Fällen allein durch die Berichterstattung Ermittlungen angestoßen wurden.

Dieses Spannungsfeld erfährt eine zusätzliche Verschärfung durch das Internet und die detailreichen Pressemitteilungen von öffentlichen, und dadurch privilegierten Stellen, wie der Staatsanwaltschaft oder anderen Behörden. Das Internet verschärft das Problem der Verfügbarkeit von Artikeln, selbst wenn diese schon nicht mehr aktuell oder falsch sind. Die Äußerungen der Staatsanwaltschaft enthüllen zum Teil Details, die die Presse sonst nicht hätte und greifen damit in einer ganz anderen Dimension in die Verdachtsberichterstattung ein. Solchen Mitteilungen kommt laut BVerfG eine besondere Vertrauensfunktion in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Pressemitteilung zu, auf die sich die Journalisten verlassen dürfen.

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Einladung zur 3. Veranstaltung der Vortragsreihe “Medien und Recht”

Autor: J. Dirks
18. Januar 2013

Die rasanten Entwicklungen unseres digitalen Zeitalters stellen das Recht – insbesondere das Medienrecht – vor immer neue Herausforderungen. Rechtsgebiete, die noch vor einigen Jahren nur wenige Spezialisten interessierten, erhalten heute eine breite öffentliche Aufmerksamkeit. Unter dem Titel “Brennpunkt ,Medien und Recht’” veranstalten das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und die Juristische Gesellschaft zu Kassel ab dem Wintersemester 2012/13 eine gemeinsame Vortragsreihe, zu der wir Sie herzlich einladen möchten.

Bereits in den ersten beiden Vorträgen standen Themen im Fokus, die noch vor kurzem für Schlagzeilen sorgten: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bewegte Tausende zu Protesten auf die Straßen und auch die Debatte um Stoppschilder und Netz-Zensur beherrschte monatelang die öffentliche Diskussion. Die Wogen um diese Themen haben sich mittlerweile scheinbar geglättet, doch bestehen weder im Bereich des Urheberrechts noch im Bereich des Jugendschutzes im Netz tragfähige Modelle für die Zukunft. Namhafte Referenten aus Wissenschaft und Praxis stellten Ihre Gedanken und Konzepte zu diesen Themen vor und traten in einen öffentlichen Dialog mit weiteren Experten und dem Publikum.

In der 3. Veranstaltung am Mittwoch, den 23. Januar 2013 wird Rechtsanwalt Gernot Lehr über das brisante Thema “Vorwurf, Verdacht, Vorverurteilung? –Medialer Druck in Krisensituationen” referieren. An der anschließenden Planeldiskussion beteiligen sich Gisela Friedrichsen (Der Spiegel) und Brigitte Koppenhöfer (Vorsitzende Richterin am LG Düsseldorf a. D.). Die Moderation leitet Prof. Dr. Stephan Ory (Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht).

Die Veranstaltung findet um 18.00 Uhr s.t. im Gießhaus der Universität Kassel, Mönchebergstraße 5, 34125 Kassel statt. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung unter www.kassel-medienrecht.de (bevorzugt) oder per Fax 0561-107714 (Kanzlei Dr. Spalckhaver) gebeten. Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenlos. Alle weiteren inhaltlichen und organisatorischen Details zur Veranstaltungsreihe finden Sie unter www.kassel-medienrecht.de . Über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme an den Veranstaltungen würden wir uns freuen.

“Gefragt ist pragmatischer Realismus! Bausteine für einen zukunftsfähigen Jugendschutz im Netz” – Ein Bericht über den Vortragsabend vom 05. Dezember 2012 mit anschließender Diskussion

Autor: S. Gruener
6. Dezember 2012

Am Mittwoch, den 05.12.2012, wurde im Rahmen der Vortragsreihe „Medien und Recht“ im Gießhaus der Universität Kassel, das sowohl für Eltern und Kindern als auch für Verantwortliche der Medien und der Gesetzgebung wichtige und umstrittene Thema eines zukunftsfähigen Jugendschutzes diskutiert.

Eingeladen hatten zu dem zweiten Vortrag „Gefragt ist pragmatischer Realismus! Bausteine für einen zukunftsfähigen Jugendschutz im Netz“ mit anschließender Diskussion: das Institut für Wirtschaftsrecht, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e. V. und die Juristische Gesellschaft zu Kassel.

In seiner Funktion als Vorsitzender der Juristischen Gesellschaft zu Kassel eröffnete Herr Dr. Jürgen Spalckhaver den Abend und begrüßte den Referenten und die Diskutanten. In seiner Ansprache wies er darauf hin, dass das Internet eine offene Flanke des Jugendschutzes darstellt.

Als Referent war Herr Dr. Murad Erdemir von der Universität Göttingen angereist. Neben seiner Tätigkeit als Justiziar der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) mit Sitz in Kassel, ist er als Lehrbeauftragter für Jugendmedienschutzrecht einschl. Medienstrafrecht an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen tätig.

Als Diskussionsteilnehmerin nahm an der anschließenden Diskussion Frau Christiane von Wahlert teil. Sie ist seit 1999 Geschäftsführerin der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. SPIO in Wiesbaden und seit 2002 auch Geschäftsführerin der FSK Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH und vertrat damit die Ansichten der Filmwirtschaft.

Neben Frau von Wahlert nahm auch Herr Prof. Dr. Uwe Hasebrink an der Diskussion teil. Seit 2001 ist er Professor für „Empirische Kommunikationswissenschaft“ am Institut für Medien und Kommunikation der Universität Hamburg und aktives Mitglied nationaler und internationaler kommunikationswissenschaftlicher Fachgesellschaften und Forschungsverbünde (z. B. EU Kids Online).

Seine Forschungsschwerpunkte liegen in folgenden Bereichen: Individuelle Nutzungsmuster und Medienrepertoires, Konvergenz der Medien aus Nutzerperspektive, Folgen der Onlinemedien für die etablierten Medien, Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen, Kinder und Jugendmedienschutz sowie europäische Medien und europäische Publika.

Geleitet wurde die Diskussion von Frau Claudia Mikat, die seit 2001 hauptamtliche Vorsitzende der Prüfausschüsse und Leiterin der Programmprüfung bei der FSF ist und regelmäßig Beiträge zum Jugendmedienschutz und zur Prüfpraxis der FSF veröffentlicht.

Ausgangspunkt der Diskussion war der Vortrag von Herrn Dr. Erdemir, der ihn mit einem Blick auf die Grundlagen des Jugendmedienschutzes eröffnete. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass es für eine Diskussion über einen zukunftsfähigen Jugendschutz unerlässlich ist, dass die Beteiligten ein Grundverständnis der zugrunde liegenden Technik besitzen und über ein Basiswissen an Medienwirkung verfügen sollten. Dabei sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen und die Unterschiede zwischen realer und virtueller Welt. Allerdings erläuterte Herr Erdemir, dass er die Unterscheidung in reale und virtuelle Welt ablehnt, weil sie den Eindruck erweckt, als sei das Internet nicht wirklich. Aber genau das ist es. Es existiert und hat Auswirkungen auf die Jugendlichen. Deshalb spricht er lieber von digital und analog. Daneben ist ein adäquates Risikomanagement notwendig. So müssen Risiken erkannt und minimiert werden.

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“Ad ACTA legen? – Gedanken zur Zukunft des Urheberrechts” – Ein Bericht über den Vortragsabend vom 21. November 2012 mit anschließender Diskussion

Autor: S. Gruener
22. November 2012

Am Mittwoch, den 21.11.12, fand die erste Veranstaltung der Vortragsreihe „Medien und Recht“ im Gießhaus der Universität Kassel statt. Eingeladen hatten zu dem ersten Vortrag „Ad Acta legen? – Gedanken zur Zukunft des Urheberrechts“ mit anschließender Diskussion: das Institut für Wirtschaftsrecht, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e. V. und die Juristische Gesellschaft zu Kassel.

Unter sehr großer Teilnahme – die Veranstaltung war ausverkauft – des Fachpublikums und der interessierten Öffentlichkeit, referierte als erster Redner Prof. Dr. Andreas Wiebe von der Universität Göttingen. Prof. Dr. Andreas Wiebe hat seit 2009 den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Göttingen inne. In seinem Vortrag analysierte er die Symptome und Gründe der gegenwärtigen Krise des Urheberrechts und zeigte Alternativen und Perspektiven für die Zukunft auf.

Dabei betonte er ausgehend von einem kurzen historischen Rückblick, dass das Urheberrecht schon immer den Wandlungen der Zeit und der Technik unterlag und angepasst werden musste. Als wichtige Stationen der historischen Entwicklung zählte er den Buchdruck, das Statue of Anne von 1710 und den Beginn der Massenpresse im 19. Jahrhundert auf.

 

Im zweiten Teil seiner Ausführungen ging er auf die Symptome und die Gründe für die Krise des Urheberrechts ein. So kann beobachtet werden, dass es eine Stärkung der Rechteinhaber und eine Schwächung der Nutzerseite gibt. Unter diesem Aspekt wurde das Urheberrecht an den technischen Schutz (Digital Rights Management) gekoppelt und die Privatkopie beschnitten. Eine Ursache für die Verschärfung sieht der Referent in der Lobbyarbeit der Verleger und in dem Versäumnis, neue und bessere Geschäftsmodelle zu entwickeln und einzuführen. Dadurch entsteht seiner Ansicht nach ein Verlust an sozialer Akzeptanz, was nicht zuletzt die Legitimität des Urheberrechts schwächt. Zu berücksichtigen ist besonders, dass sich eine neue Kommunikationskultur entwickelt, die das Internet als freien Raum betrachtet. Außerdem hob Prof. Wiebe hervor, dass das Urheberrecht auch die kulturelle Vielfalt und den wissenschaftlichen Austausch behindern kann.

Des Weiteren führte er aus, dass das Urheberrecht sich immer mehr zu einem Verwerterschutzrecht entwickelt, was in der Konsequenz dazu führen sollte, dass in Zukunft überlegt wird, ob man in das Urheberrecht auch den Investitionsschutz integriert und es so breiter macht oder ob man es im Kern wieder mehr auf die Urheber und deren Interessen ausrichtet.

Das Scheitern des ACTA-Abkommens im Juli 2012 hat eine Diskussion über die Zukunft des Urheberrechts entfacht. Prof. Wiebe hat hierzu ausgeführt, dass einige eine komplette Abschaffung des Urheberrechts fordern, weil sie im Urheberrecht ein Hindernis des freien Informationsflusses sehen. Diese Idee ist aus seiner Sicht aber nicht zielführend und abzulehnen.

Als weitere Möglichkeit der zukünftigen Gestaltung, und als Schwerpunkt seiner Ausführungen, zählte er die Stärkung des Nutzerschutzes und des Zugangs auf. So hat der BGH in seiner Paperboy-Entscheidung ein „Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets“ (BGHZ 156, 1, 18) betont, das es so bisher nicht gab und auch für kein anderes Medium gegeben hat. Deshalb sieht der Referent eine Aufgabe des Gesetzgebers darin, die Balance zwischen Nutzerrechten und Urhebern wiederherzustellen.

Vor diesem Hintergrund gibt es verschiedene Gestaltungsoptionen: So könnte eine Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzdauer helfen. Ökonomische Untersuchungen lassen darauf schließen, dass eine fünfjährige Schutzdauer ausreichend ist. Darüber hinaus sollte es eine nutzerorientierte Schrankengestaltung geben, die eine Auffangklausel für nicht-kommerzielle Zwecke enthält. Und abschließend sollte bei der Gestaltung technischer Rechtemanagementsysteme der Nutzer im Auge behalten werden.

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Einladung zur Veranstaltungsreihe “Medien und Recht”

4. November 2012

Die rasanten Entwicklungen unseres digitalen Zeitalters stellen das Recht – insbesondere das Medienrecht – vor immer neue Herausforderungen. Rechtsgebiete, die noch vor einigen Jahren nur wenige Spezialisten interessierten, erhalten heute eine breite öffentliche Aufmerksamkeit. Unter dem Titel “Brennpunkt ,Medien und Recht’” veranstalten das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und die Juristische Gesellschaft zu Kassel ab dem Wintersemester 2012/13 eine gemeinsame Vortragsreihe, zu der wir Sie herzlich einladen möchten.

Bereits in den ersten beiden Vorträgen stehen Themen im Fokus, die noch vor kurzem für Schlagzeilen sorgten: Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bewegte Tausende zu Protesten auf die Straßen und auch die Debatte um Stoppschilder und Netz-Zensur beherrschte monatelang die öffentliche Diskussion. Die Wogen um diese Themen haben sich mittlerweile scheinbar geglättet, doch bestehen weder im Bereich des Urheberrechts noch im Bereich des Jugendschutzes im Netz tragfähige Modelle für die Zukunft. Namhafte Referenten aus Wissenschaft und Praxis stellen Ihre Gedanken und Konzepte zu diesen Themen vor und treten in einen öffentlichen Dialog mit weiteren Experten und sehr gern auch mit Ihnen.

Mittwoch, 21. November 2012: Ad ACTA legen? – Gedanken zur Zukunft des Urheberrechts (Prof. Dr. Andreas Wiebe, Universität Göttingen), anschließende Paneldiskussion mit Bruno Kramm, Piratenpartei,Dr. Christian Sprang, Börsenverein des Deutschen Buchhandels; Moderation: Prof. Dr. Dr. Walter Blocher, Universität Kassel

Mittwoch, 5. Dezember 2012: Gefragt ist pragmatischer Realismus! – Bausteine für einen zukunftsfähigen Jugendschutz im Netz (Dr. Murad Erdemir, LPR Hessen und Universität Göttingen), anschließende Paneldiskussion mit Prof. Dr. Uwe Hasebrink, Hans-Bredow-Institut der Universität Hamburg, Christiane von Wahlert, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO); Moderation: Claudia Mikat, Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF)

Die Veranstaltungen finden jeweils um 18.00 Uhr s.t. im Gießhaus der Universität Kassel, Mönchebergstraße 5, 34125 Kassel statt. Aus organisatorischen Gründen wird um eine Anmeldung zu den jeweiligen Veranstaltungen unter www.kassel-medienrecht.de (bevorzugt) oder per Fax 0561-107714 (Kanzlei Dr. Spalckhaver). Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist kostenlos. Alle weiteren inhaltlichen und organisatorischen Details zur Veranstaltungsreihe finden Sie unter www.kassel-medienrecht.de. Über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme an den Veranstaltungen würden wir uns freuen.

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