Urteilsbesprechung: Markenrechtsverletzung – Haribo vs. Lindt – Ein “Bären” Streit

Autor: S. Ziegler
14. Juli 2015

Im April 2014 entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zwischen den Süßwarenherstellern Haribo GmbH & Co. KG und der Lindt & Sprüngli Gruppe. Gegenstand der Verhandlung war eine mögliche Markenrechtsverletzung in Bezug auf die Kollision zwischen einer Wortmarke und einem dreidimensionalen Zeichen. Im Ergebnis wurde die Klage der Firma Haribo GmbH & Co. KG jedoch abgewiesen.1

I. Sachverhalt

Seit dem Jahr 1960 vertreibt die Haribo GmbH & Co. KG Süßwarenprodukte in goldfarbener Verpackung unter der Bezeichnung „Goldbären“. Im Zusammenhang damit ließ sie sich die „Goldbären-Figur“, eine goldgelbe Bärenfigur mit roter Schleife um den Hals und auch die Wortmarke „Goldbär“ durch zahlreiche Rechte schützen. Auch die Lindt & Sprüngli Gruppe produziert und vertreibt Süßwarenprodukte. In ihrem Segment befindet sich der bekannte „Goldhase“, ein in goldener Folie eingewickelter Schokoladenhohlkörper in Hasenform. Unter Weiterentwicklung dieses Produktes produziert und vertreibt sie seit dem Jahr 2011 darüber hinaus eine bärenförmige und ebenfalls in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur, die von ihr selbst als „Teddy“ bezeichnet wird. Die Haribo GmbH & Co. KG sieht nun in dieser Ausgestaltung des „Teddys“ bzw. dessen Verpackung eine Verletzung ihrer Rechte aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 MarkenG und § 4 Nr. 9 UWG sowie § 5 Abs. 2 UWG.

Haribo behauptet, dass es sich bei der Marke „Goldbär“ nicht nur um eine bekannte, sondern sogar um eine berühmte Marke handelt. Auch die Bildmarke „Goldbär“ sei zumindest außergewöhnlich bekannt. Die Ausgestaltung des „Teddys“ der Lindt & Sprüngli Gruppe lege nahe, dass bei seinem Anblick unweigerlich eine Verbindung zu dem „Goldbär“ hergestellt werde. Infolgedessen sei es nur gerechtfertigt, dass die Lindt & Sprüngli Gruppe es unterlasse, Schokoladenprodukte in Form eines Bären mit goldfarbener Verpackung und roter Schleife um den Hals anzubieten oder anbieten zu lassen. Weiterhin hat sie beantragt, die Lindt & Sprüngli Gruppe zur Auskunft zu verurteilen sowie deren Schadensersatzpflicht festzustellen.

II. Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln

Erstinstanzlich hatte das Landgericht Köln der Klage der Haribo GmbH & Co. KG auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft stattgegeben. Der Anspruch sei gestützt auf den „Goldbär“, bei dem es sich um eine im Inland überragend bekannte Marke handele, § 14 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 5 MarkenG.2

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Urteilsbesprechung zum Thema Urheberrecht: Öffentliches Zugänglichmachen von Werken aus Kunstausstellung im Online-Archiv (BGH GRUR 2011, 415)

Autor: A. Paetzel
20. April 2015

Einführung

Das Urheberrecht schützt persönliche geistige Schöpfungen des Urhebers. Dem Schöpfer eines Werkes steht ein absolutes Recht zu, das es ihm ermöglicht, über die Verwendung und Verfügbarkeit seines Werkes zu bestimmen. Allerdings erlaubt das Urheberrechtsgesetz (UrhG) Einschränkungen des Urheberschutzes, sogenannte gesetzliche Schranken. Der Grund ist die große Bedeutung von Werken für die Allgemeinheit und der Bedarf an der öffentlichen Nutzung. Eine dieser Schranken ist § 50 UrhG. Diese Norm erlaubt die Wiedergabe von Werken im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse, unabhängig von der Zustimmung des Urhebers und vergütungsfrei. Sie dient vor allem der Umsetzung der Pressefreiheit.

Sachverhalt

Es handelt sich um ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.10.2010. Die Beklagte ist Verlegerin von drei Zeitungen. In ihren Zeitungen wird unter anderem über aktuelle Kunstausstellungen berichtet und es werden zur Veranschaulichung Abbildungen von diversen Gemälden (=Werke i. S. d. UrhG) gedruckt. Zusätzlich werden alle Artikel dauerhaft in ein Online-Archiv eingestellt, auf das jedermann zugreifen kann. Die Klägerin ist die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Sie bringt vor, dass das dauerhafte Bereitstellen der urheberrechtlich geschützten Werke unzulässig sei. Genauer sei es ein Verstoß gegen § 19 a UrhG. Weiterlesen…

Ankündigung: Bonn-Exkursion “Kartellrecht und Wettbewerbspolitik”

Autor: S. Speer
12. November 2014

Auch in diesem Jahr, vom 04. – 05. Dezember 2014, wird vom Fachgebiet “Grundlagen des Rechts, Privatrecht und Ökonomik des Zivilrechts” unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. von Wangenheim wieder eine zweitägige Exkursion nach Bonn angeboten.

Im Mittelpunkt der Exkursion stehen ein Besuch der Bundesnetzagentur, des Bundeskartellamts sowie der Hauptzentrale der Deutschen Telekom.  In den angesetzten Vortrags- und Diskussionsrunden haben die Exkursionsteilnehmer die Möglichkeit, interessante Einblicke in die jeweiligen Tätigkeitsfelder und Arbeitsweisen zu bekommen und auch selbst die ein oder andere Frage zu stellen. Zudem bietet sich bei der Deutschen Telekom die Chance zur Teilnahme an einem Recruiting-Event.

Die Abendgestaltung ist frei und so kann man den Tag z. B. mit einem gemütlichen Bummel über den schönen Bonner Weihnachtsmarkt ausklingen lassen.

Übernachten werden die Teilnehmer, wie auch im vergangenen Jahr, in der Jugendherberge Bonn. Die Kosten für die Exkursion werden zur Hälfte aus QSL-Mitteln getragen, für dier Teilnehmer verbleibt somit nur noch ein Eigenanteil von 42 EUR. Das Exkursionsangebot richtet sich in erster Linie an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Bachelor- und Masterveranstaltungen “Kartellrecht”, momentan sind aber noch einige freie Plätze vorhanden, sodass auch Studierende, die diese Veranstaltungen nicht besuchen, die Möglichkeit haben, sich zur Exkursion anzumelden.

Also, schaut euch doch einmal den Bericht vom letzten Jahr an und nutzt die Gelengenheit, in diesem Jahr selbst mit dabei zu sein!

Hier gelangt ihr zur Homepage des Fachgebiets. Das Anmeldeformular findet ihr hier.

 

Programmübersicht

Donnerstag, 04.12.2014

07:00 Uhr: Bus-Abfahrt ab Holländischer Platz (Ankunft in Bonn ca. 12:00 Uhr)

je nach Ankunftszeit: Besuch Haus der Geschichte

13:00 Uhr: Mittagessen

14:00 Uhr: Besuch der Bundesnetzagentur mit Vortrag und Diskussion

17:00 Uhr: Einkehr in die Jugendherberge und freie Abendgestaltung

Freitag, 05.12.2014

10:00 Uhr: Besuch des Bundeskartellamts mit Vortrag und Diskussion

13:00 Uhr: Besuch der Telekom-Hauptzentrale mit Vortrag und Recruiting-Event

17:00 Uhr: Abreise (Ankunft in Kassel ca. 21:00 Uhr)

Aktuelle News – 44. KW

Autor: S. Speer
2. November 2014

EuGH-Beschluss zum Einbetten von Internet-Videos

Bei der Einbettung von Internet-Videos auf der eigenen Website handelt es sich nicht um eine Urheberrechtsverletzung, so geht es aus dem Beschluss des EuGH vom 21. Oktober 2014 hervor. Solange sich Videos öffentlich im Internet befinden, dürften diese auch über einen sogenannten „Frame“ auf der eigenen Seite eingebaut werden. Der Nutzer der Seite hat dann die Möglichkeit, das Video direkt anzuschauen.

Geklagt hatte ein Unternehmen, welches Wasserfilter produziert. Dieses hatte ein Video zur Wasserverschmutzung auf der Plattform youtube veröffentlicht. Daraufhin wurde es seitens der Konkurrenz auf der eigenen Website eingebettet, was das Wasserfilter-Unternehmen dazu veranlasste, den Weg zum Gericht einzuschlagen und den Fall bis vor den BGH zu bringen. Auf dessen Nachfrage hin entschied der EuGH nun aber, dass auch die Tatsache, dass ein Nutzer der Website mit dem eingebetteten Video denken könnte, das Video entstamme eben dieser, nicht ausreiche, um das Urheberrecht zu verletzen. Vielmehr sei es eben das Merkmal der Framing-Technik, Internetlinks von einer frei zugänglichen Internetplattform in die eigene Seite einzubetten, um so die ursprüngliche Umgebung für die Nutzer nicht sichtbar zu machen.

Auf beck-online und juris.de findet ihr weitere Artikel zum Beschluss.

BGH-Urteil zur zulässigen Vorstellung einer mutmaßlich nachgeahmten Keksstange auf internationaler Süßwarenmesse

In seinem Urteil vom Donnerstag, den 23. Oktober 2014, entschied der BGH sich gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gegenüber einem Keksstangenproduzenten. Ausgangspunkt war die Klage eines anderen Keksstangenherstellers, welcher seine Produkte im Inland vertreibt. Das beklagte Unternehmen vertreibt seine Keksstangen hingegen ausschließlich in der Türkei und weiteren ausländischen Staaten, nicht aber in Deutschland. Im Jahr 2010 stellte es seine Keksstangen auf der internationalen Süßwarenmesse in Köln vor. Daraufhin warf der Kläger ihm vor, bei seinen Produkten handele es sich um Nachahmungen des Klägerprodukts und die sehr ähnliche Verpackung führe zu Verwechslungen. Zudem nutze der Beklagte den guten Ruf seines Originalprodukts aus. Durch die Präsentation seiner Keksstangen sei die Gefahr begründet, er wolle diese zukünftig auch Verbrauchern in Deutschland anbieten und verkaufen oder sie auf sonstige Weise in den Verkehr bringen.

Dies sah der BGH anders und sprach sich damit auch gegen das vorhergehende Urteil des OLG aus – obige Begehungsgefahr, die Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist, sei allein durch die Präsentation des Produkts auf der internationalen Süßwarenmesse nicht gegeben. Die Messe sei nämlich nur Gästen aus dem Fach geöffnet und nicht dem allgemeinen Publikum.

Mehr zum Thema findet ihr hier.

Erneutes BGH-Urteil zur Verjährung von entstanden Rückforderungsansprüchen aufgrund unrechtmäßig erhobener Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen

Am vergangenen Dienstag, den 28. Oktober 2014, fällte der BGH ein weiteres Urteil bzgl. der zuvor bereits als unwirksam erklärten Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen, die Banken in ihren AGB erhoben hatten, und bestärkte damit seine Rechtsprechung aus dem vergangenen Jahr. So könne nur gegen Rückforderungsansprüche, die vor 2004 entstanden sind, in obigen Fällen basierend auf ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB), nicht mehr gerichtlich angegangen werden.

Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist für bereicherungsrechtliche Ansprüche gem. § 195 BGB drei Jahre. Sie beginnt gem. § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Das würde bedeuten, dass nunmehr alle Ansprüche aus den Jahren vor 2011 verjährt sind. In Ausnahmefällen kann eine Unkenntnis des Gläubigers über die herrschende Rechtslage allerdings einen späteren Verjährungsbeginn rechtfertigen. Dies sei laut BGH besonders dann der Fall, wenn die Rechtslage derart zweifelhaft ist, dass auch eine rechtskundige Person den Erfolg einer Klageerhebung nicht hinlänglich beurteilen kann. Zudem gibt es ältere Rechtsprechung des BGH, wonach angemessene Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen als zulässig erklärt wurden. Erst seit 2011 hat sich auf der Ebene der OLG eine andere Rechtsprechung entwickelt, die sich gegen diese Zulässigkeit aussprach.

Letztlich sei also eine rechtzeitige Klageerhebung für den Verbraucher nicht zumutbar gewesen und die Verjährungsfrist – zumindest für Klagen gegen Bearbeitungsentgelte, die zwischen 2004 und 2011 erhoben worden sind – folglich noch nicht abgelaufen.

Wie genau es zu diesem Urteil kam, könnt ihr u.a. hier nachlesen.

Bonn-Exkursion Kartellrecht und Wettbewerbspolitik 2013

7. Dezember 2013

Mit insgesamt 23 Studierenden des Wirtschaftsrechts, begleitet von Herrn Prof. Dr. von Wangenheim und Herrn Andert, startete am Donnerstag, den 05. Dezember 2013, die diesjährige Bonn-Exkursion. Pünktlich um 08.00 Uhr ging es vom Campus am Holländischen Platz mit dem Bus Richtung Nordrhein-Westfalen. Die Exkursion, die vom Fachgebiet Grundlagen des Rechts, Privatrecht und Ökonomik des Zivilrechts angeboten wurde, bot uns Studierenden die Möglichkeit, einen Einblick in Aufgaben und Arbeitsweisen der Bundesnetzagentur (BNetzA) und des Bundeskartellamts (BKartA) zu bekommen und durch den Besuch der Deutschen Telekom AG zudem einige Eindrücke von der Arbeit in einem Großkonzern mitzunehmen, besonders aus dem Themenbereich “Regulierung”.

In Bonn angekommen hatte die Gruppe zunächst die Möglichkeit, sich in der Cafeteria der BNetzA mit einer warmen Mahlzeit für den 1. Programmpunkt der Exkursion zu stärken. Dieser bestand aus einem etwa zweistündigen Vortrag von Herrn Wilmsmann, dem Vorsitzenden der 3. Beschlusskammer der BNetzA. Neben einer Übersicht über die aktuelle Entwicklung der klassischen DSL-Netze und Breitbandnaschlüsse sowie einigen anderen wissenswerten Informationen rund um das Thema Telekommunikationsnetze stand vor allem die Entgeltregulierung durch die BNetzA im thematischen Mittelpunkt. Herr Wilmsmann stellte u. a. das Regulierungskonzept TK 2004/2012 und das mit ihm geschaffene flexible Regulierungsverfahren vor. Die Beschlusskammern der BNetzA stehen hierbei auf der 2. Verfahrensstufe. Ihre Aufgaben bestehen darin, abstrakte Regulierungsrichtlinien zu entwickeln, es geht also in diesem Bereich um das “wie” der Regulierung. Während des Vortrags hatten die Teilnehmer zudem die Möglichkeit, Fragen rund um die BNetzA und die Regulierung der TK-Netze zu stellen.

Im Anschluss an den Vortrag fuhren alle gemeinsam mit dem Bus zur Jugendherberge und bezogen ihre Zimmer. Die Abendgestaltung war frei und so nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit, den Abend in Kleingruppen auf dem schönen Bonner Weihnachtsmarkt ausklingen zu lassen.

Nach dem Frühstück begann der zweite Tag der Bonn Exkursion um 10.00 Uhr mit dem Besuch des Bundeskartellamts. Dort wurde den Exkursionsteilnehmern Kartellrecht im Allgemeinen, wie auch die Arbeitsweise des Bundeskartellamts näher gebracht. Das Bundeskartellamt wurde 1958 in Berlin gegründet und befindet sich seit 1999 in Bonn. Zurzeit beschäftigt es 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Freier Wettbewerb ist der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Daher ist der Schutz des Wettbewerbs eine zentrale Aufgabe in der sozialen Marktwirtschaft. Das Bundeskartellamt sieht sich im Zuge dessen in der Rolle des Hüters des Wettbewerbs. Neben der Frage, was denn ein Kartell sei, wurden unter anderem auch die Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht, Sektoruntersuchungen sowie das Kronzeugenprogramm vorgestellt. Die Fallberichte zur Fusionskontrolle können auf der Homepage des Bundeskartellamts nachgelesen werden. Besonders interessant war die Vorstellung der Sektoruntersuchungen, welche seit 2005 durchgeführt werden. So wurde zum Beispiel eine Marktstudie der Kraftstoffmärkte durchgeführt, welche die Preisänderungen der verschiedenen Tankstellen untersuchte. Die Studie ergab, dass der Markt der Kraftstoffe stillschweigend funktioniere und sich selbst koordiniere. Jede Tankstelle beobachte, wie sich herausstellte, im Schnitt 3,38 andere Tankstellen. Zur Folge hatte dieses Verhalten, dass Entstehen von Spritpreisvergleichsportalen.

Nach dem zweistündigen Vortrag ging es weiter zur Telekom, wo es zunächst für alle ein Mittagessen und Getränke gab. Unsere Gruppe wurde von Herrn Pascal Koppetsch begrüßt, der im Namen der Telekom für alle Frage rund um das Thema Regulierung zuständig ist. Nach einem kurzen Ausflug in die Geschichte der Telekommunikation, schilderte er Regulierung aus Sicht eines regulierten Unternehmens, am Beispiel der Telekom. Besonders von Regulierung betroffen sei die Telekom im Wholesale-Geschäft, was beinhaltet, dass die Telekom ihren Wettbewerbern ihre Vorleistungen, die vorhandenen Netze, zur Verfügung stellen muss. Nach dem Vortrag berichtete Herr Koppetsch über seinen persönlichen beruflichen Werdegang und gab den Studierenden einige nützliche Tipps mit auf den Weg.

Gegen 16.30 Uhr begaben sich die Teilnehmer der Exkursion, mit vielen neuen Eindrücken, auf die Heimreise in Richtung Kassel. Die Exkursion vertiefte das bereits Gelernte in der Vorlesung Kartellrecht, vermittelte aber auch darüber hinaus sehr viele neue, interessante Aspekte und ist an alle Studierenden weiterzuempfehlen.

 

Gesetzesänderung im UWG: Bußgeld bei unerlaubter Telefonwerbung

Autor: A. Paetzel
10. Oktober 2013

Am 09. Oktober 2013 trat eine Änderung des § 20 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb über Bußgeldvorschriften in Kraft.

Die mögliche Bußgeldhöhe beträgt künftig bis zu 300.000 € statt bisher 50.000 € (§ 20 II UWG). Außerdem fallen nun auch explizit automatische Anrufmaschinen unter den Wortlaut des Gesetzes (§ 20 I, Nr. 2 UWG).

Eine Ordnungswidrigkeit liegt laut § 20 UWG vor, wenn einem Verbraucher  vorsätzlich oder fahrlässig ohne seine vorherige Einwilligung mittels Telefonanruf (§ 20 I, Nr. 1) oder Verwendung einer automatischen Anrufmaschine (§ 20 I, Nr. 2) Werbung übermittelt wird.

Für die Bundesnetzagentur hat das verschärfte Gesetz die Folge, dass sie besser gegen unerlaubte Werbung vorgehen kann.