Institutsleiterwechsel am IWR

1. Oktober 2014

Sechs Jahre wurde das Institut für Wirtschaftsrecht von Herrn Prof. Dr. Dr. Walter Blocher geleitet.  Seit heute hat „unser“ Institut nun eine neue Leitung – Herr Prof. Dr. Georg von Wangenheim übernimmt den Posten des geschäftsführenden Direktors. Professor von Wangenheim, der bereits in den Jahren 2006 – 2008 Direktor des Instituts und zuletzt stellvertretender Direktor war, ist seit 2005 an der Universität Kassel. Das von ihm geleitete Fachgebiet umfasst Grundlagen des Rechts, Privatrecht und Ökonomik des Zivilrechts und die meisten von uns Studierenden haben ihn bestimmt schon in der ein oder anderen Bachelor- oder auch Masterveranstaltung in diesen Bereichen der Lehre kennengelernt. Wir von Kassel Law haben ihn aus aktuellem Anlass gefragt, was seine Aufgaben als Institutsleiter sein werden und was er sich für die kommende Amtszeit vorgenommen hat.

KL: Herr Professor von Wangenheim, herzlichen Glückwunsch zunächst zu Ihrer Wahl als neuer Institutsdirektor! Welche Erwartungen haben Sie an Ihre neue Aufgabe?

GvW: „Konsolidierung. Das Institut ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Deshalb wird Konsolidierung eine große Rolle spielen. Es ist wichtig, die neuen Kollegen am Institut zu integrieren. Mein Ziel ist es außerdem, die Studierendenzahlen am Institut nicht noch weiter zu erhöhen. Eher ist es mir wichtig, die Qualität des Studiums und die Studienbedingungen zu verbessern.“

KL: Jeder hat vielleicht eine grobe Ahnung und seine ganz eigene Vorstellung, aber was können wir Studierenden uns unter dem Posten des Institutsdirektors denn genau vorstellen?

GvW: „Vor allem geht es darum, zu koordinieren. Jedes der vier Institute am Fachbereich hat verschiedene Interessen, die zusammenzuführt und berücksichtigt werden müssen. Dabei ist es wichtig, auch auf die eigenen Interessen, also die Interessen des IWR, zu achten. Außerdem gehört dazu, das Institut nach außen hin gegenüber dem Fachbereich sowie dem Präsidium zu vertreten. Weiterhin geht es um Strategieentwicklung, wobei die Strategie meiner ersten Amtszeit vor allem die Konsolidierung sein wird.“

KL: Was haben Sie sich für Ihre erste Amtszeit vorgenommen?

GvW: „Zunächst wieder hereinzukommen in den Job. Wir haben drei neue Kollegen am Institut, die es zu integrieren gilt. So hat das Institut zukünftig neun anstatt  - wie bisher – sechs Professoren, was natürlich andere Voraussetzungen sind und etwas mehr Koordination erfordert. Zudem wird es eine Neuorganisation der Studiengangskoordination und somit auch Veränderungen in diesem Bereich geben.“

KL: Wie zeitaufwändig ist die Institutsleitung?

GvW: „Das kommt ganz darauf an, wie man das macht. Fünf bis zehn Stunden pro Woche müssen aber insgesamt schon eingeplant werden. Es finden Sitzungen statt, es müssen Sitzungen vorbereitet werden, es gibt Besprechungen mit anderen Institutsleitern. Das Institut hat sich seit meiner letzten Amtszeit sehr entwickelt, es ist mittlerweile aber auch eine bessere Organisation vorhanden.“

KL: Auf welche Aufgaben freuen Sie sich besonders?

GvW: „Auf die Abschlussveranstaltungen und -feiern mit den Studierenden. Ich freue mich auf positive Rückkopplung von ihnen bei gemeinsam erreichten Verbesserungen des Studiums und konstruktive Diskussionen mit aktiven Studierenden, die zu den Verbesserungen beitragen.“

KL: Gibt es auch Aufgaben, auf die Sie sich eher weniger freuen?

GvW: „Ich freue mich nicht darauf, Sitzungen zu führen, die zu lange dauern, weil ich sie nicht gut genug leite. Außerdem hoffe ich, dass es keine Budgetkürzungen geben wird. Diese sind zwar nicht geplant, aber auch eine andere Budgetzuordnung zum gesamten Universitätshaushalt würde beispielsweise Exkursionsförderungen oder Ähnliches schwieriger gestalten.“

KL: Und welches sind Ihre aktuellen Themen im Bereich der Forschung, wenn Sie nicht gerade Ihre Aufgaben des Institutsdirektors nachgehen oder Vorlesungen halten?

GvW: „Meine beiden Forschungsschwerpunkte sind die Entwicklung gesellschaftlicher sozialer Normen im Zusammenspiel mit Recht sowie mein Forschungsprojekt mit Frau Professor Deckert und Herrn Professor Maas zur Verbesserung des rechtlichen und ökonomischen Rahmens von energieeffizienter Wohnraumheizung und dem sich daraus ergebenden Sanierungsbedarf.“

Das gesamte Team von Kassel Law bedankt sich für Ihre Bereitschaft für dieses kleine Interview sowie die gegebenen Einblicke und wünscht Ihnen für Ihren neuen Aufgabenbereich alles Gute!

 

 

Stellenausschreibung

4. August 2014

Das Institut für Wirtschaftsrecht sucht zum 01.09.2014 eine studentische Hilfskraft zur Unterstützung der Studiengangskoordination und der Studienberatung.

Aufgabengebiete:

  • Betreuung der externen Lehrbeauftragten des IWR (Raumbuchungen, Klausurplanung, Klausuraufsicht)
  • Unterstützung bei der Gestaltung und Durchführung der Einführungswoche im Bachelor “Wirtschaftsrecht”
  • Konzeption eines studentischen Beschwerdemanagements im Rahmen der Qualitätssicherung

Die Stelle wird mit 30h/Monat vergütet und ist zunächst auf 6 Monate befristet. Eine weitergehende Zusammenarbeit ist möglich und erwünscht. Bewerbungen von Studierenden des 2. Fachsemesters werden ausdrücklich begrüßt!

Sie haben Interesse?
Bitte richten Sie Ihre kurze Bewerbung unter Angabe Ihres Lebenslaufs und einer aktuellen Leistungsübersicht an folgende E-Mailadressen:
m.dose [at] uni-kassel.de und christina.greinert [at] iwr.uni-kassel.de

Bewerbungsschluss ist der 20. August 2014!

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne per E-Mail oder telefonisch (Studienberatung: 0561-8047179) zur Verfügung.

Einladung zur Veranstaltung „Geliebte Spione? – X-Box, Google Glass & Co.“

Autor: T. Korell
27. Juni 2014

Am kommenden Mittwoch, den 02.Juli 2014, findet um 18:00 Uhr im Gießhaus der Universität Kassel bereits die diesjährige Abschlussveranstaltung der erfolgreichen „Brennpunkt Medien und Recht“-Reihe statt.

Enthüllungen über permanente Datenerfassungen der Geheimdienste beherrschen seit gut einem Jahr die Schlagzeilen. Parallel dazu steigt jedoch die Nutzung von Cloud-Diensten stetig, und neue Mediengeräte und -angebote wie X-Box und Google Glass ziehen faszinierte Nutzer in ihren Bann. Die eigenen Daten sind für den Einzelnen kaum mehr beherrschbar. Unüberschaubar ist, wer welche Daten wann und wo erhebt und was damit geschieht. Komplexität und Intransparenz der Dienste machen es schier unmöglich, die mit ihrer datenfordernden Nutzung verbundene Bequemlichkeit und die nur wenig greifbaren Gefahren für die eigene Privatsphäre abzuwägen.

Die – positiven wie negativen – Potenziale von „Big Data“ sowie die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und grundrechtlich geschützte Positionen, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sind noch nicht abzusehen. Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht sowie die Durchsetzung von Rechten auch gegenüber global agierenden Unternehmen und Institutionen werden in der Diskussion ebenso thematisiert wie technische Ansätze und Möglichkeiten, diesen Entwicklungen zu begegnen.

Frei nach dem Slogan „Geliebte Spione? – X-Box, Google Glass & Co.“ wird es sicherlich wieder eine spannende Paneldiskussion geben. Die Diskutanten werden sein: Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Dr. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Peter Leppelt, Geschäftsführer der praemandatum GmbH. Moderieren wird die Paneldiskussion Jan-Keno Janssen, c´t Magazin für Computertechnik.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung zur Veranstaltung unter www.kassel-medienrecht.de (bevorzugt) oder per Fax 0561-107714 (Kanzlei Spalckhaver/Keuneke/Baum/ Juristische Gesellschaft zu Kassel) erforderlich. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Weitere Details sowie Berichte, Fotos und Videos können unter www.kassel-medienrecht.de abgerufen werden.

Die Veranstalter, das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und die Juristischen Gesellschaft zu Kassel, freuen sich auf einen spannenden Diskussionsabend im Gießhaus!

 

 

Veranstaltungsbericht: Staatsfeind, Feigling, Held? – Von Whistleblowern, Kronzeugen und Informanten

Autor: A. Paetzel
8. Juni 2014

Am Mittwoch, den 4. Juni fand die zweite Veranstaltung der Reihe „Brennpunkt Medien und Recht“ im Gießhaus statt. Diesmal ging es um das aktuelle Thema Whistleblowing (dt.: Verpfeifen) und dessen rechtlichen Rahmen. Das Thema NSA-Skandal und Edward Snowden zog sich dabei wie ein roter Faden durch die Veranstaltung.

Der Abend begann mit einem Vortrag von Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e. V. Sander setzt sich für die Rechte von Whistleblowern ein. Die grundlegenden Probleme im Umgang mit geheimen Informationen und Ursachen für die aktuelle Entwicklung sieht Sander in drei Aspekten:

1. Fehlende Transparenz: geheim verhandelte Verträge, klassifizierte Dokumente, unehrliche Geheimdienste

2. Fehlende Kontrolle: zum Einen mangelnde Kontrolle der Geheimdienste, zum Anderen mangelnde Möglichkeiten von internem Whistleblowing

3. Fehlender Kulturwandel: Whistleblowing sollte in der Gesellschaft nicht mehr negativ behaftet sein

Sanders Fazit lautete, dass Transparenz – und als Ergänzung Whistleblowing – wichtig für eine demokratische Struktur und offene Debatte sind. Whistleblower sind seiner Meinung nach Helden, die nicht bestraft werden dürfen.

Zur anschließenden Diskussion waren Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower Netzwerk e. V., und Jens Peglau, Richter am OLG Hamm, geladen. Moderiert wurde die Runde von Herrn Prof. Dr. Dr. Blocher vom IWR.

Strack war bis 2005 Beamter der EU-Kommission, ehe er auf Missstände in seiner Dienststelle aufmerksam machte. Es folgte ein jahrelanger Kampf um Gehör. Strack hat während der Diskussion leidenschaftlich für die Rechte von Whistleblowern plädiert. Seine persönliche Geschichte konnte aufgrund der Kürze der Zeit nicht thematisiert werden. Nachlesen lohnt sich!

Peglau war als Experte für die „Kronzeugenregelung“ geladen. Die Regelung des § 46 b StGb wurde 2009 eingeführt und erlaubt es Richtern, den Strafrahmen für den Angeklagten zu verschieben, sofern dieser eine schwere Straftat aufdeckt.

Auch das Publikum hat sich rege an der Diskussion beteiligt. Den Zuschauern ging es vor allem um die „kleinen“ Bürger, die oftmals keine Möglichkeit haben, etwaige Missstände aufzudecken und die fehlenden entsprechenden Rechtsvorschriften.

Die nächste Brennpunkt Medien und Recht-Veranstaltung findet am 2. Juli unter dem Thema „Geliebte Spione? – X-Box, Google-Glass & Co“ statt. Tickets gibt es wie gewohnt auf der Internetseite der Veranstaltungsreihe.

 

Forschungsprojekt “LETSCaP” erfolgreich abgeschlossen

2. Juni 2014

Kasseler Klimaforscher fordern Verknüpfung von Emissionshandelssystemen

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb sollen Emissionshandelssysteme den Ausstoß von Treibhausgasen begrenzen. Auf dem Weg zu einem globalen CO2-Markt bietet sich eine Verknüpfung dieser Systeme an.

Eine Studie der Universität Kassel zeigt, dass dies gelingen kann, auch wenn sich die Systeme im Detail unterscheiden. So könnten Minderungsoptionen effizienter ausgenutzt und die volkswirtschaftlichen Kosten gesenkt werden.

Das Forschungsprojekt „Die Verbindung von Emissionshandelssystemen – Auf dem Weg zu einer sozial und ökologisch akzeptablen Ausgestaltung des Handels mit Emissionszertifikaten in Europa, den USA und Japan“ (LETSCaP) wurde von Juli 2010 bis September 2013 im Kompetenzzentrum für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel durchgeführt. Es wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der sozialökologischen Forschung mit 630.000 Euro gefördert. Die Projektleitung hatte der Kasseler Umweltrechter Prof. Dr. Alexander Roßnagel inne.

Im Mittelpunkt des Projekts, das jetzt mit einer Buchveröffentlichung abgeschlossen wurde, standen sowohl die theoretische als auch die praktische Untersuchung einer Verknüpfung. Dazu setzte LETSCaP das ökonomische Instrument des Emissionshandels in Bezug zu ökologischen und sozialen Aspekten und ermittelte Konfliktpotentiale, aber auch Handlungs- und Lösungsmöglichkeiten für mehr soziale Gerechtigkeit und besseren Klimaschutz. Als mögliche Verknüpfungspartner der Europäischen Union wurden in den Vereinigten Staaten die Emissionshandelssysteme Kaliforniens und die Regional Greenhouse Gas Initiative im Nordosten der USA sowie in Japan das freiwillige System JVETS und das Emissionshandelssystem des Tokyo Metropolitan Government herangezogen.

Das nun veröffentlichte Buch „Die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen – sozial gerecht und ökologisch effektiv“ zeigt auf, ob und wie eine Verknüpfung gelingen kann. „Ob Emissionshandelssysteme erfolgreich sind oder misslingen, hängt von ihrer Ausgestaltung ab“, erläutert Prof. Roßnagel. „Wir stellen dar, durch welche Ausgestaltung eine Verknüpfung von Emissionshandelssystemen ökonomische Effizienz, ökologische Effektivität und soziale Gerechtigkeit sowie rechtliche Durchführbarkeit erreichen kann.“ Das hierfür entwickelte theoretische Modell wird am Beispiel der Verknüpfungen des europäischen Emissionshandelssystems mit vier weiteren Emissionshandelssystemen auf die Umsetzbarkeit überprüft, wobei ebenfalls Handlungsempfehlungen für eine praktische Verbindung abgeleitet werden. Dabei zeigte sich, dass verschiedene Emissionshandelssysteme nicht vollkommen identisch ausgestaltet sein müssen. Durch Harmonisierungsmaßnahmen oder die Einführung zum Beispiel einer sogenannten Clearingstelle von Wechselkursen und Tauschfaktoren kann es gelingen, unterschiedliche Emissionshandelssysteme sinnvoll zu verbinden.

Da weltweit ein Trend zur Einführung von immer mehr Emissionshandelssystemen zu beobachten ist, entfalten die Ergebnisse des Projekts besondere Bedeutung, so Prof. Roßnagel. Denn für die vielen neuen Emissionshandelssysteme stellt sich in Zukunft die Frage, wie zusätzliche Vermeidungsoptionen genutzt und ein globaler Kohlenstoffmarkt etabliert werden kann. Angesichts der Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung nehmen dabei auch Fragen sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Effektivität eine zentrale Rolle ein. Eine wichtige Vorbildwirkung auf dem Weg zu einem globalen Markt für Treibhausgasemissionen könnte von einer Verknüpfung des europäischen Emissionshandelssystems mit dem Kohlenstoffmarkt in Kalifornien ausgehen. Ob eine solche Verknüpfung beider Systeme zu realisieren ist, wird auch von einer wirksamen Reform des europäischen Emissionshandels abhängen, so die Autoren.

Lenz, Christine/Volmert, Barbara/Hentschel, Anja/Roßnagel, Alexander, Die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen – sozial gerecht und ökologisch effektiv, Kassel: kassel university press, 2014. Reihe Interdisciplinary Research on Climate Change Mitigation and Adaptation, Band 4.

Link zum Buch:
http://www.upress.uni-kassel.de/katalog/abstract.php?978-3-86219-710-1

Weitere Informationen zum Projekt:

www.letscap.uni-kassel.de

Einladung zur Veranstaltung „Staatsfeind, Feigling, Held? – Von Whistleblowern, Kronzeugen und Informanten“

Autor: T. Korell
28. Mai 2014

Am kommenden Mittwoch, den 04.Juni 2014, findet um 18 Uhr im Gießhaus der Universität Kassel die nächste Veranstaltung der Reihe „ Brennpunkt Medien und Recht“ statt.

Der Slogan „Staatsfeind, Feigling, Held?- Von Whistleblowern, Kronzeugen und Informanten“ verspricht einen spannenden Vortrag sowie eine top aktuelle Diskussion. Die Geheimdienstaktivitäten der NSA, ebenso wie Videoüberwachung am Arbeitsplatz und Korruption haben besonders in der jüngsten Vergangenheit für viel Aufsehen und eine kontroverse Diskussion rund um das Thema „Whistleblowing“ gesorgt. Am kommenden Mittwoch stellen sich Experten Fragen wie: Welche Gefahren birgt dieser Weg für Informanten? Mit welchen Konsequenzen haben Arbeitnehmer zu rechnen, wenn Sie öffentlich auf Rechtsverletzungen des Arbeitgebers aufmerksam machen? Welche rechtlichen Rahmenbedingen existieren im Spannungsfeld von Pressefreiheit sowie öffentlichem Informationsinteresse einerseits und Vorwürfen von Geheimnisverrat andererseits? Betrachtet werden insbesondere Straf- und Kartellrecht, wo durch die sog. „ Kronzeugenregelung“ Anreize gesetzt werden, Insiderinformationen preiszugeben.

Alexander Sander, der Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft e.V., wird zum Einstieg zunächst einen Vortrag zum Thema halten. Daran wird sich eine Paneldiskussion mit Diskutanten aus der Praxis anschließen. Die Diskutanten werden Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower Netzwerk e.V., Dr. Jens Peglau, Richter am OLG Hamm mit umfangreicher wissenschaftlicher Erfahrung im Bereich der strafrechtlichen Kronzeugenreglung und der Referent Alexander Sander sein. Moderiert wird die Paneldiskussion von Kai Biermann, Redakteuer bei ZEIT ONLINE.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung zur Veranstaltung unter www.kassel-medienrecht.de (bevorzugt) oder per Fax 0561-107714 (Kanzlei Spalckhaver/Keuneke/Baum/ Juristische Gesellschaft zu Kassel) erforderlich. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Weitere Details sowie Berichte, Fotos und Videos können unter www.kassel-medienrecht.de abgerufen werden.

Die Veranstalter, das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und die Juristischen Gesellschaft zu Kassel, freuen sich auf einen spannenden Diskussionsabend im Gießhaus!

 

Neuer IWR-Leitfaden erschienen

26. Mai 2014

Der Leitfaden zur Anfertigung wissenschaftlicher Arbeiten am IWR ist in der zweiten Auflage erschienen. Die neue Ausgabe ist ab sofort unter dem bekannten Link www.uni-kassel.de/go/leitfaden abrufbar. (Achtung: interner Abruf über moodle – Einschreibung in den Kurs “PA Wirtschaftsrecht” notwendig).

Das IWR möchte mit ihm eine Hilfestellung für alle wissenschaftlichen Arbeiten geben, die im Laufe des Studiums am Institut verfasst werden. Er soll die Studierende dazu befähigen, ihre Arbeiten sowohl formal als auch in inhaltlich zu meistern.

Besonderer Wert wurde deshalb auf die Erläuterung der formalen Ausgestaltung einer wissenschaftlichen Arbeit gelegt. Neben den Anforderungen an Form und Layout der Arbeit existieren in der Rechtswissenschaft besondere Anforderungen an die Zitierweise, die Darstellung von Meinungsstreiten und die korrekte Angabe der Fundstellennachweise. Nicht nur für angehende Wirtschaftsjuristinnen und -juristen der ersten Semester stellen diese Besonderheiten eine erhebliche Hürde dar. Der neue Leitfaden schafft hier mit einer plausiblen Unterscheidung einzelner Werkarten, detaillierten Erläuterungen und umfangreichen Beispielen Klarheit. Aus inhaltlicher Sicht werden nicht zuletzt die Hinweise zu den besonderen Anforderungen an die im Einzelnen zu verfassenden Arbeiten (Fallhausarbeiten, Seminararbeiten Praktikumsberichte und Abschlussarbeiten) eine hilfreiche Unterstützung für Studierende aller Fachsemester sein.

„All you can read- Wem das E-Book auf den Magen schlägt“

Autor: T. Korell
8. Mai 2014

Am gestrigen Mittwoch, dem 07.05.2014, war es endlich wieder soweit: Die erfolgreiche Reihe „Brennpunkt Medien und Recht“, veranstaltet durch das Institut für Wirtschaftsrecht (IWR), die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR), das Institut für Europäisches Medienrecht e. V. (EMR) und die Juristische Gesellschaft zu Kassel, ging in die zweite Runde. Der Titel „All you can read – Wem das E-Book auf den Magen schlägt” versprach einen spannenden Abend, ganz im Zeichen des Urheberrechts und innovativer Geschäftsmodelle.

Eröffnet wurde die Fortsetzung der Brennpunktreihe Medien und Recht von Herrn Joachim Becker, dem Vorsitzenden der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Prof. Dr. Dr. Blocher begrüßte ebenfalls die Zuhörerschaft und stieg mithilfe einer Umfrage in das Thema ein. Auf die Frage hin, wer bereits ein E-Book gelesen habe, hob ein Großteil der anwesenden Gäste die Hand. Die Beanwortung der Frage, wer denn einen E-Book- Reader besitze, fiel etwas verhaltener aus.

Im Anschluss stellte Prof. Dr. Dr. Blocher Herrn Prof. Dr. Reto M. Hilty vor, der das Publikum im Zuge seines Vortrags in das Thema einführte. Er ist Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb und gehört zu den profiliertesten Urheberrechtlern im deutschen Sprachraum. Die zentrale Fragestellung des Vortags von Prof. Hilty, was der Verbraucher mit einem E-Book machen bzw. was er im Vergleich zu normalen Büchern damit nicht mehr machen dürfe, zog sich als roter Faden durch den weiteren Diskussionsabend. Ganz besonders problematisch erwies sich die Fragestellung, wie es mit der Weiterveräußerung von E-Books aussehe. Verwiesen wurde auf das EuGH- Urteil „Used Soft“, vom 3. Juli 2012 C-128/11.

Grundsätzlich sei der Werkgenuss des E-Books urheberrechtlich nicht relevant, so Hilty. Mit dem Werkgenuss gehe jedoch auch die Nutzung einer Software, zum Abspielen des E-Books einher, was die Frage aufwerfe, wem die Rechte an der Software gehören. Damit komme der Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 II, 69c Nr. 3 S. 2 UrhG ins Spiel. Nach diesem ist der Weiterverkauf der entsprechenden Software ohne Zustimmung des Urhebers zulässig. Der Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich lediglich auf das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers. Dieser Grundsatz könnte auch bei E-Books Anwendung finden. U.a. weil anders als für die Software bei E-Books die Schranke der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch greift, ist die EuGH-Rsp. zu UsedSoft nicht ohne Weiteres auf den Sekundärmarkt für E-Books übertragbar. Prof. Hilty kam zu dem Schluss, dass im Hinblick auf den E-Book-Markt der Ruf nach dem Urheberrechtsgesetzgeber nicht gerechtfertigt sei. Vielmehr gehe es um die Frage, ob der Sekundärmarkt den Primärmarkt daran hindere, einen ausreichenden ROI zu erzielen, oder ob umgekehrt eine Behinderung des Sekundärmarkts zu mangelnder Innovation und Investition in neue Inhalte führe. Sich in diesem Zusammenhang stellende regulatorische Fragen seien aber nicht die Domäne des Urheberrechts, sondern jene des Wettbewerbsrechts. Weiterlesen…

Termine dieser Woche im Überblick

5. Mai 2014

Da sich in dieser Woche die Termine und Veranstaltungen häufen, hier eine kleine Terminübersicht. Wäre doch schade, wenn Ihr am Ende was übersehen habt:

Dienstag, 06. Mai 2014

12:00 Uhr – Arbeiten bei der UNESCO – Berufschancen bei einer UN-Organisation (Vortrag des Career Service)

18:00 Uhr – Infoveranstaltung zum International Summer Programm 2014 “Global Corporate Governance”

Mittwoch, 07. Mai 2014

18:00 Uhr – Brennpunkt Medien und Recht zum Thema “All you can read! – Wem das E-Book auf den Magen schlägt”

Donnerstag, 08. Mai 2014

14:00 Uhr – Die Verbraucherstimme – Arbeit im Verbraucherschutz (Vortrag Career Service)

16:30 Uhr – Couchgespräch – Branchenkenner plaudern aus dem Nähkästchen

 

Aktuelle News-18. KW 2014

Autor: T. Korell
2. Mai 2014

Keine Nachbesserung bei misslungenem Tattoo: Klägerin erlangt Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch

Mangelhaft ausgeführte Tätowierung führt zu sofortigem Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch. Der Nachbesserung seitens desselben Tätowierers muss der Betroffene jedoch nicht zustimmen, diese kann auch von einem anderen Tätowierer vorgenommen werden. Dies entschied das OLG Hamm. Eine Frau hatte gegen ihren Tätowierer geklagt, da das Tattoo nach Fertigstellung nicht dem ursprünglichen Entwurf entsprach. Die Klägerin weigerte sich das Tattoo vom Beklagten nachbessern zu lassen und verlange darüber hinaus Schmerzensgeld.

Im Vorgang des Tätowierens ist laut OLG Hamm eine Körperverletzung unter Einwilligung des zu Tätowierenden zu sehen. Die Einwilligung bestehe jedoch nur solange, wie ein einwandfreies Tattoo gestochen werde. Sobald das Ergebnis von der Skizze abweiche, so bestehe seitens des misslungen Tätowierten ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, so das OLG Hamm.

Der Möglichkeit zur Nachbesserung seitens desselben Tätowierers müsse die Betroffene nicht zustimmen. Das Stechen eines Tattoos berge gewisse Risiken und stelle einen Eingriff in die körperliche Integrität dar, sodass zwischen Tätowierer und Tätowiertem ein gewisses Vertrauensverhältnis bestehen muss. Bei einer misslungenen Tätowierung sei dem Betroffenen eine Nachbesserung nicht zu zumuten.

Mehr zum Thema gibt es hier und hier.

Naturschützer unterliegen vor Bundesverwaltungsgericht- A 49 darf weitergebaut werden

BUND und Nabu hatten gegen das letzte Teilstück der Autobahn, welches die A 49 an die A5 anschließen soll, geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Klage der Umweltverbände abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Bauvorhabens gegenüber dem Interesse am Erhalt des Schutzes de Gebietes überwiege. Die A 49 sei Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes, welches unbedingt ausgebaut werden müsse, so der Leipziger Richter. Somit steht dem Bau grundsätzlich nun nichts mehr im Weg- wäre da nicht noch die ungeklärte Finanzierungsfrage. Mehr zum Thema gibt es hier.

Ethik als Alternative zum Religionsunterricht in Grundschulen nicht verpflichtend

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 16.04. 2014 in seinem Urteil mit dem Aktenzeichen 6 C 11/13, dass Ethik als Schulfach und Alternative zum Religionsunterricht für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen nicht verpflichtend eingeführt werden muss.

Eine Mutter hatte geklagt, da sie für die Einführung von Ethik in der Grundschule als Alternative zum Religionsunterricht plädierte und das bisherige Konzept für verfassungswidrig hielt. Nachdem sie in beiden Vorinstanzen unterlag, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht und wies die Revision der Klägerin ebenfalls zurück. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Gestaltungsfreiheit des Staates im Bezug auf die Schulfächer. Mit dem Verzicht der Einführung von Ethik als Fach in Grundschulen liege keine damit einhergehende Benachteiligung der Schüler ohne Religionsunterricht gegenüber derer mit Religionsunterricht vor. Religion als Unterrichtsfach sei durch das Grundgesetz anders als das Fach Ethik vorgeschrieben. Ein Gleichheitsverstoß sei somit nicht gegeben. Mehr zum Thema gibt es hier.

Richtlinie über die Speicherung von Vorratsdaten für ungültig erklärt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, nachdem der irische High Court sowie der österreichische Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof der Europäischen Union ersucht hatten, um die Richtlinie auf ihre Gültigkeit insbesondere im Bezug auf die in der Grundrechte Charta garantierten Rechte, des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens sowie des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten, zu prüfen. Die Speicherung der personenbezogenen Daten beschränke sich nicht auf das absolute Minimum und greife somit besonders schwer in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens ein, so der EuGH.

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung wurde erlassen, um personenbezogene Daten zur Ermittlung, Vermeidung und Verfolgung von Straftaten besonders im Bereich Terrorismus zu benutzen. Diensteanbieter sind nach der Richtlinie dazu verpflichtet die Daten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern, um bei der Aufdeckung und Erkennung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zu helfen. Mehr zur Entscheidung des EuGH gibt es hier.

Senkung der Mehrwertsteuer nun auch für E-Books und Hörbücher

Auf gedruckte Bücher und Zeitungen werden momentan nur 7 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Nun sollen auch elektronische Medien, wie E-Books und Hörbücher die steuerliche Erleichterung erfahren. Dies entschied die Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn. Momentan wird beim Verkauf von E-Books und Mehrwertsteuer der volle Steuersatz von 19 Prozent fällig. Begründet wird der geringere Steuersatz grundsätzlich damit, dass Bürger leichter am kulturellen Leben teilhaben sollen. Im Zeitalter der Fortschreitenden Digitalisierung und Vernetzung sollte diese steuerliche Erleichterung nun auch für E-Books und Hörbücher gelten. Nähere Infos finden Sie hier.

Mehr zum Thema E-Book gibt es auch am 7. Mai 2014 ab 18 Uhr im Gießhaus der Universität Kassel bei der Veranstaltungsreihe „Brennpunkt Medien und Recht“. Am 7. Mai trägt die Veranstaltung den Titel „All you can read- Wem das E- Book auf den Magen schlägt“. Wer alles rund um die Entwicklung des E-Books, dessen Chancen und Risiken sowie die sich daraus ergebenden rechtlichen Fragestellung erfahren möchte, ist herzlich zum Vortrag mit anschließender Paneldiskussion eingeladen. Mehr zur Veranstaltung gibt es hier.

 

 

 

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