5th Joint Seminar on Environmental Justice in Istanbul

16. Juni 2017

Im Herbst 2017 wird das 5. Joint Turkish-German-Seminar im Rahmen des DAAD-Projektes „Climate Change and Environmental Justice“ stattfinden. Projektleiterin: Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, FG Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht. Im Rahmen des Seminars ist eine Reise nach Istanbul geplant, die finanziell vom DAAD gefördert wird. Für die Lehrveranstaltungen zum „Internationalen und Europäischen Umweltrecht“ kann eine Anrechnung der Seminarteilnahme (Vortrag und Ausarbeitung) vorgenommen werden.

Anreise: 16.10.2017

Seminartage: 17.10.2017 bis zum 22.10.2017

Abreisetag: 23.10.2017

Der Anmeldeschluss ist der 17.07.2017.

Ansprechpartnerin: Zuhal Uysal (Kontaktdaten im Flyer)

Weitere Informationen findet ihr hier.

Exkursion zum Schacht Konrad am 20. Januar 2017

23. Januar 2017

Die vom Fachgebiet Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes am 20.1.17 angebotene Exkursion führte eine Gruppe von 30 Menschen zum Schacht Konrad nach Salzgitter. Nach einer Einführung und Information in der Infostelle zum Schacht Konrad begab man sich zum Schacht, um dort eine Grubenfahrt zu unternehmen. Dabei konnten vielfältige Eindrücke vom Alltag eines Bergwerks im Allgemeinen und insbesondere von Schacht Konrad als im Bau befindliches Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfallstoffe gewonnen werden.

Urteilsbesprechung: OLG Jena, Urt. v. 18.03.2015, Az. 2 U 674/14 – „Schlagersängerin kann Abspielen eines bekannten Hits auf Partei-Wahlkampfveranstaltung untersagen“

Gastautor: M. Engeland
10. März 2016

1 Sachverhalt

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Berufungsklage wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch die Beeinträchtigung einer Darbietung. Die Berufungsklägerin ist ausübende Künstlerin i. S. v. § 73 UrhG, die Berufungsbeklagte eine politische Partei.

Die Hauptklage richtete sich gegen die Verwendung eines Liedes der Klägerin auf Wahlkampfveranstaltungen der Beklagten. Dadurch läge laut Klägerin eine Beeinträchtigung vor, die dazu geeignet sei, ihr Ansehen und ihren Ruf als Künstlerin zu gefährden. Sie hat deshalb einen Antrag auf Unterlassung wegen Verletzung des Künstlerpersönlichkeitsrechts gestellt, welchem das Landgericht Erfurt daraufhin ohne mündliche Verhandlung stattgegeben hat.

Auf Widerspruch der Beklagten hin wurde die Unterlassungsverfügung jedoch aufgehoben und der Antrag der Klägerin abgelehnt. Das LG begründet seine Entscheidung damit, dass nicht davon auszugehen sei, dass Besucher der Wahlkampfveranstaltung vermuten würden, dass die Klägerin bei dem Wahlkampf der Beklagten mitwirke oder ihre politische Überzeugung teile. Es läge deshalb weder eine Ruf- oder Ansehensgefährdung, noch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor.

Die Klägerin legte daraufhin Berufung ein, dabei beantragte sie die Aufhebung des Urteils des LG Erfurts vom 05.09.2014 sowie die Bestätigung der einstweiligen Verfügung bzw. deren Neuerlass. Dabei führte sie auf, dass durch das LG nicht beachtet worden sei, dass nach § 75 UrhG bereits eine Eignung zur Gefährdung von Ruf oder Ansehen genüge. Diese sei dadurch gegeben, dass das Abspielen ihres Liedes auf der Wahlkampfveranstaltung der Partei zu einem von ihr unerwünschten Kontext mit der Gesinnung der Beklagten führe.

Die Beklagte beantragte hingegen die Berufung zurückzuweisen. Sie führte auf, dass keine mittelbare Beeinträchtigung der Rechte der Berufungsklägerin vorläge und § 75 UrhG nicht mit § 14 UrhG gleichgesetzt werden dürfe. Sie argumentierte weiterhin, dass durch die Nutzung des Liedes keine Rufbeeinträchtigung der Künstlerin zu befürchten sei. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung: Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 21.10.14, C-348/13

Gastautor: C. Licht
1. März 2016

I. Einführung

Mit dem Beschluss vom 21.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes reagiert und das Einbetten von fremden Inhalten auf der eigenen Internetseite für rechtmäßig erklärt. Der BGH hatte in seinem Ersuchen um die Auslegung des Art. 3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 gebeten. Gegenstand der Richtlinie ist die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.[1]

Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens war der Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von Wasserfiltersystemen und zwei selbständigen Handelsvertretern. Die Klägerin hatte zu Werbezwecken einen Kurzfilm herstellen lassen, der auf der Internetplattform „YouTube“ abrufbar war. Die Beklagten hatten den Film ohne Einverständnis der Klägerin über einen Internetlink und das sogenannte „Framing“ auf ihren eigenen Websites für ihre Kunden abrufbar gemacht.[2] Die Klägerin forderte eine Unterlassung der Verbreitung des Films durch die Beklagten sowie Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten. Die erste Instanz entschied zugunsten der Klägerin während anschließend das Berufungsgericht die Kosten au beide Parteien verteilte. Dagegen legte die Klägerin Revision beim BGH ein, welcher daraufhin dem EuGH die Frage bezüglich einer Auslegung der oben genannten Richtlinie vorlegte.[3] Weiterlesen…

Keine Erschöpfung des Verbreitungsrecht bei Änderung des Trägermediums einer mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in den Verkehr gebrachte Posterreproduktion – Art & Allposter International – EUGH, Urteil vom 22.01.2015 – C-419/13

Gastautor: K. Langen
25. Januar 2016

Tatbestand: Die Klägerin im vorliegenden Fall ist die niederländische Verwertungsgesellschaft Stichting Pictoright, welche berechtigt ist, Urheberrechte europäischer Rechtsinhaber in deren Namen zu verwerten. Die Verwertungsgesellschaft klagt gegen Art & Allposter International BV, ein Unternehmen, das über seine Website Poster und Reproduktionen unter anderem in Form von sogenannten „Leinwandtransfers“ anbietet. Bei diesem Transfer wird das Poster mittels eines chemischen Verfahrens vom Papier auf die Leinwand übertragen, wobei die Abbildung des Werkes vom Papierträger komplett verschwindet. Pictoright begehrt mit ihrer Klage die Unterlassung jeder unmittelbaren oder mittelbaren Verletzung der Urheberrechte und Urheberpersönlichkeitsrechte der Rechtsinhaber. Weiterlesen…

Herzlich Willkommen, Herr Prof. Dr. Hornung!

Autor: S. Speer
1. Oktober 2015

Zum diesjährigen Wintersemester begrüßen wir ein weiteres Gesicht am Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel. Herr Prof. Dr. Hornung, der Rechtswissenschaften und Philosophie an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg und seinen Master (LL.M.) an der University of Edinburgh studiert hat,  war zuletzt von 2011 bis 2015 als Professor für Öffentliches Recht, IT-Recht und Rechtsinformatik an der Universität Passau tätig.

Foto: Weichselbaumer/ Universität Passau

Nun wird er am IWR die vorgezogene Nachfolge von Herrn Prof. Dr Roßnagel antreten, bei dem er bereits 2005 seine Dissertation über das Thema “Die digitale Identität. Rechtsprobleme von Chipkarten-ausweisen: digitaler Personalausweis, elektronische Gesundheitskarte, JobCard-Verfahren” gechrieben hat. Von 2006 bis 2011 war Herr Prof. Hornung zudem Geschäfts-führer der Projektgruppe verfassungs-verträgliche Technikgestaltung und Habilitand bei Herrn Prof. Roßnagel. Die nächsten Semester werden beide parallel an unserem Institut lehren und forschen.

In den folgenden Interviewfragen hat Herr Prof. Hornung uns einige  interessante Dinge zu seiner Person und seinem Fachgebiet verraten – lest selbst!

Kassel Law: „Wie sind Sie vom Sandkasten zu Ihrem eigenen Lehrstuhl gekommen?“

Herr Prof. Hornung: „Ich habe mich schon im Sandkasten mit den Grundfragen des öffentlichen Rechts beschäftigt…Spaß beiseite: Durch unendlich viele Zufälligkeiten bei der Auswahl des Studienfachs, bei der Chance zur Promotion und bei den weiteren akademischen Schritten. Durch die Förderung vieler Menschen in Familie, Schule und Wissenschaft. Und durch eine Menge Arbeit, die nur möglich war, weil mein Fach mich – bei allem manchmal nervigen Alltagsgeschäft – jeden Tag aufs Neue interessiert und begeistert.“

KL: „Was bedeutet es für Sie, Professor zu sein?“

Hornung: „Ich genieße die Kombination aus Wissenschaft und akademischer Lehre. Die Wissenschaftsfreiheit ist manchmal ein Fluch, weil es so unendlich viele spannende Fragen gibt und man deshalb dazu tendiert, sich zu viel aufzuladen. Aber kein anderer Beruf bietet auch nur annähernd vergleichbare Möglichkeiten, Dinge zu Ende denken zu können. Das gilt auch für die Lehre. Natürlich muss man hier auch mal Grundlagen vermitteln, die nicht jedermann Spaß machen. Was aber Spaß macht ist, echtes Interesse zu wecken und das eigene Fach in größere, auch gesellschaftliche Zusammenhänge zu stellen. Und dann gibt es da noch eine übergreifende Klammer: Ich finde, man sollte sich weder als Forscher noch als Lehrender jemals als „fertig“ begreifen. Und die Universität ist der beste Platz, um sich immer wieder zu hinterfragen und dazuzulernen.“ Weiterlesen…

Urteilsbesprechung BPatG: Absolutes Eintragungshindernis bei technischer Wirkung der angemeledeten Form – Okkluder (BPatG, Beschl. v. 7.5.2014 – 28 W(pat) 23/13)

Gastautor: G. Utanir
28. September 2015

RECHTLICHE EINORDNUNG DER PROBLEMATIK

Der vorliegende Sachverhalt ordnet sich in den Bereich des Patent- und Markenrechts ein. Das Patent- und Markenrecht sind Immaterialgüterrechte und finden ihre Regelungen überwiegend im Bereich des Privatrechts.

Gegenstand des Patentrechts ist das geistige Eigentum und umfasst den Schutz der schöpferischen Gestaltung. Aufgabe dieser Gestaltung ist es, eine neue Erfindung, die auf eine erfinderische Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist, zu schützen.

Das geistige Eigentum wird auch durch das MarkenG geschützt. Gem. § 3 I MarkenG werden Wörter, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt.

Verstößt eine eingetragene Marke gegen absolute Schutzhindernisse, so kann nach §§ 54, 50 MarkenG die Löschung der Marke beantragt werden. Absolute Schutzhindernisse finden sich in den §§ 3, 7 und 8 MarkenG.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein absolutes Eintragungshindernis bei technischer Wirkung einer angemeldeten Form.

Streitgegenstand ist ein Okkluder, ein medizinisches Implantat, dessen wesentliche Merkmale sich in einer kreisrunden Form und einem rosettenförmigen Geflecht erschöpfen. Die Markeninhaberin und Beschwerdeführerin (Bf.) hatte am 14.04.2011 beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die streitgegenständliche dreidimensionale Marke, Okkluder/Stöpsel, angemeldet; diese wurde am 01.06.2011 beim DPMA geführten Markenregister für die Waren der Klasse 10 (Ärztliche Apparate und Instrumente) eingetragen. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung: Markenrechtsverletzung – Haribo vs. Lindt – Ein “Bären” Streit

Autor: S. Ziegler
14. Juli 2015

Im April 2014 entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zwischen den Süßwarenherstellern Haribo GmbH & Co. KG und der Lindt & Sprüngli Gruppe. Gegenstand der Verhandlung war eine mögliche Markenrechtsverletzung in Bezug auf die Kollision zwischen einer Wortmarke und einem dreidimensionalen Zeichen. Im Ergebnis wurde die Klage der Firma Haribo GmbH & Co. KG jedoch abgewiesen.1

I. Sachverhalt

Seit dem Jahr 1960 vertreibt die Haribo GmbH & Co. KG Süßwarenprodukte in goldfarbener Verpackung unter der Bezeichnung „Goldbären“. Im Zusammenhang damit ließ sie sich die „Goldbären-Figur“, eine goldgelbe Bärenfigur mit roter Schleife um den Hals und auch die Wortmarke „Goldbär“ durch zahlreiche Rechte schützen. Auch die Lindt & Sprüngli Gruppe produziert und vertreibt Süßwarenprodukte. In ihrem Segment befindet sich der bekannte „Goldhase“, ein in goldener Folie eingewickelter Schokoladenhohlkörper in Hasenform. Unter Weiterentwicklung dieses Produktes produziert und vertreibt sie seit dem Jahr 2011 darüber hinaus eine bärenförmige und ebenfalls in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur, die von ihr selbst als „Teddy“ bezeichnet wird. Die Haribo GmbH & Co. KG sieht nun in dieser Ausgestaltung des „Teddys“ bzw. dessen Verpackung eine Verletzung ihrer Rechte aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 MarkenG und § 4 Nr. 9 UWG sowie § 5 Abs. 2 UWG.

Haribo behauptet, dass es sich bei der Marke „Goldbär“ nicht nur um eine bekannte, sondern sogar um eine berühmte Marke handelt. Auch die Bildmarke „Goldbär“ sei zumindest außergewöhnlich bekannt. Die Ausgestaltung des „Teddys“ der Lindt & Sprüngli Gruppe lege nahe, dass bei seinem Anblick unweigerlich eine Verbindung zu dem „Goldbär“ hergestellt werde. Infolgedessen sei es nur gerechtfertigt, dass die Lindt & Sprüngli Gruppe es unterlasse, Schokoladenprodukte in Form eines Bären mit goldfarbener Verpackung und roter Schleife um den Hals anzubieten oder anbieten zu lassen. Weiterhin hat sie beantragt, die Lindt & Sprüngli Gruppe zur Auskunft zu verurteilen sowie deren Schadensersatzpflicht festzustellen.

II. Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln

Erstinstanzlich hatte das Landgericht Köln der Klage der Haribo GmbH & Co. KG auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft stattgegeben. Der Anspruch sei gestützt auf den „Goldbär“, bei dem es sich um eine im Inland überragend bekannte Marke handele, § 14 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 5 MarkenG.2

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Urteilsbesprechung BVerwG 7 B 27.14 – Gefährlichkeit von Bioaerosolen

Gastautor: L. Klinnert
7. Juli 2015

I. Einführung

Der 7. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 20.11.2014 über die Gefährlichkeit von Bioaerosolen entschieden. In dem Beschluss geht es um die von einer Schweinemastanlage ausgehenden Immissionen, in Form von Bioaerosolen, und ihre Auswirkungen auf ein naheliegendes Wohngebiet und einen Lebensmittelmarkt. Im Vordergrund steht die Frage, ob es sich bei Bioaerosolen um eine Gefahr im Sinne des § 5 I Nr. 1 BImSchG handelt und sie somit als schädliche Umwelteinwirkung nach § 35 III 1 BauGB einzustufen sind.

In Frage steht die Erweiterung eines Mastbetriebs. Es wurde eine Anlage zur Haltung von 1.602 Mastschweinen, 300 Aufzuchtferkeln, 28 Rindern und 20 Kälbern beantragt. Die Anlage soll im Außenbereich des Dorfes errichtet und betrieben werden. Die Klägerin ist die Großgemeinde. Sie hat ihr Einvernehmen zur Genehmigung verweigert. Beklagte ist die Behörde. Diese hat das Einvernehmen der Klägerin ersetzt und die Genehmigung erteilt. Der Antragsteller ist Beigeladener im Verfahren. Die Klägerin klagt gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens. Unter anderem beruft sie sich darauf, dass die Genehmigung nicht erteilt werden dürfte, da von der Anlage Bioaerosole ausgingen, die das Wohngebiet und den Lebensmittelmarkt, welcher sich auf einem bauplanungsrechtlich als Sondergebiet festgelegten Gebiet befindet, gefährden. Hierzu muss geklärt werden, ob es sich bei Bioaerosolen um eine Gefahr gemäß § 5 I Nr. 1 BImSchG handelt und somit eine schädliche Umwelteinwirkung nach § 35 III 1 BauGB vorliegt. § 5 I Nr. 1 BImSchG verpflichtet die Betreiber genehmigungsbedürftige Anlagen so zu erbauen und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, die erhebliche Nachteile und Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft verursachen, verhindert werden. § 35 III 1 Nr. 3 BauGB beschreibt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere bei Hervorrufung schädlicher Umwelteinwirkung durch das Vorhaben. Werden öffentliche Belange eingeschränkt, so ist das Vorhaben nach § 35 I BauGB im Außenbereich nicht zulässig.

II. Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass Bioaerosole, also Keime und Endotoxine, grundsätzlich geeignet sind, die Gesundheit zu beeinträchtigen. Sie können beispielsweise Auslöser von Atemwegserkrankungen und Allergien sein. Jedoch reicht eine bloße Eignung zur Gesundheitsschädigung nicht, um Schutzansprüche gemäß § 5 I Nr. 1 BImSchG zu begründen. Hierzu müsste eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung “Verhüllter Reichstag”

Gastautor: H. Warneke
26. Juni 2015

Einführung:
Der Bundesgerichtshof hat am 24.1.2002 die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom Oktober 1998 zurückgewiesen.

Geklagt hatten die Aktionskünstler Christo und Jeanne-Claude, die vom 24. Juni bis 07. Juli 1995 in Berlin zwei Wochen lang ein Kunstprojekt unter dem Namen „Verhüllter Reichstag“ veranstaltet hatten. Sie klagten gegen die Betreiber einer Foto- und Bildagentur aus Berlin, die ohne die Zustimmung der Kläger aus kommerziellen Gründen Postkarten hergestellt und vertrieben hatten, die diesen „Verhüllten Reichstag“ zeigten. Die Kläger klagten auf Unterlassung, die Bildmotive zu vervielfältigen, zu verbreiten oder in einer anderen Weise zu verwenden.

Die Beklagten stützten Ihre Position auf den Tatbestand des § 59 UrhG, der die sogenannte „Panoramafreiheit“ umfasst. Danach dürfen Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, unter anderem durch Lichtbild vervielfältigt, verbreitet und veröffentlicht werden. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Kammergericht wies die Berufung der Beklagten zurück.

Entscheidungsgründe:
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Den Klägern wurde ein Unterlassungsanspruch nach § 97 I UrhG zugesprochen.

Das Kunstprojekt „Verhüllter Reichstag“ wurde vom BGH als Werk der bildenden Kunst angesehen, das durch § 2 I Nr.4 und II UrhG geschützt wird. Neben einer individuellen Prägung war auch eine besondere Formgebung durch die Künstler ausschlaggebend für die Eröffnung des Schutzbereiches.

Ohne Zweifel wurde die Herstellung und der kommerzielle Vertrieb der Postkarten als Vervielfältigung und Verbreitung des Kunstwerks gem. §§ 16 I, 17 I UrhG angesehen.

Grundsätzlich wird die Schrankenbestimmung des § 59 UrhG eng ausgelegt, da der Urheber an den wirtschaftlichen Erfolgen seiner Werke angemessen beteiligt werden soll. Im vorliegenden Fall betrugen die Kosten ca. 13 Millionen Dollar, die von den Künstlern durch den Verkauf von Skizzen, Bildern usw. des „Verhüllten Reichstags“ erbracht werden sollten. Weiterlesen…

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