Urteilsbesprechung: OLG Jena, Urt. v. 18.03.2015, Az. 2 U 674/14 – „Schlagersängerin kann Abspielen eines bekannten Hits auf Partei-Wahlkampfveranstaltung untersagen“

Gastautor: M. Engeland
10. März 2016

1 Sachverhalt

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Berufungsklage wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch die Beeinträchtigung einer Darbietung. Die Berufungsklägerin ist ausübende Künstlerin i. S. v. § 73 UrhG, die Berufungsbeklagte eine politische Partei.

Die Hauptklage richtete sich gegen die Verwendung eines Liedes der Klägerin auf Wahlkampfveranstaltungen der Beklagten. Dadurch läge laut Klägerin eine Beeinträchtigung vor, die dazu geeignet sei, ihr Ansehen und ihren Ruf als Künstlerin zu gefährden. Sie hat deshalb einen Antrag auf Unterlassung wegen Verletzung des Künstlerpersönlichkeitsrechts gestellt, welchem das Landgericht Erfurt daraufhin ohne mündliche Verhandlung stattgegeben hat.

Auf Widerspruch der Beklagten hin wurde die Unterlassungsverfügung jedoch aufgehoben und der Antrag der Klägerin abgelehnt. Das LG begründet seine Entscheidung damit, dass nicht davon auszugehen sei, dass Besucher der Wahlkampfveranstaltung vermuten würden, dass die Klägerin bei dem Wahlkampf der Beklagten mitwirke oder ihre politische Überzeugung teile. Es läge deshalb weder eine Ruf- oder Ansehensgefährdung, noch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor.

Die Klägerin legte daraufhin Berufung ein, dabei beantragte sie die Aufhebung des Urteils des LG Erfurts vom 05.09.2014 sowie die Bestätigung der einstweiligen Verfügung bzw. deren Neuerlass. Dabei führte sie auf, dass durch das LG nicht beachtet worden sei, dass nach § 75 UrhG bereits eine Eignung zur Gefährdung von Ruf oder Ansehen genüge. Diese sei dadurch gegeben, dass das Abspielen ihres Liedes auf der Wahlkampfveranstaltung der Partei zu einem von ihr unerwünschten Kontext mit der Gesinnung der Beklagten führe.

Die Beklagte beantragte hingegen die Berufung zurückzuweisen. Sie führte auf, dass keine mittelbare Beeinträchtigung der Rechte der Berufungsklägerin vorläge und § 75 UrhG nicht mit § 14 UrhG gleichgesetzt werden dürfe. Sie argumentierte weiterhin, dass durch die Nutzung des Liedes keine Rufbeeinträchtigung der Künstlerin zu befürchten sei. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung: Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 21.10.14, C-348/13

Gastautor: C. Licht
1. März 2016

I. Einführung

Mit dem Beschluss vom 21.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes reagiert und das Einbetten von fremden Inhalten auf der eigenen Internetseite für rechtmäßig erklärt. Der BGH hatte in seinem Ersuchen um die Auslegung des Art. 3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 gebeten. Gegenstand der Richtlinie ist die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.[1]

Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens war der Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von Wasserfiltersystemen und zwei selbständigen Handelsvertretern. Die Klägerin hatte zu Werbezwecken einen Kurzfilm herstellen lassen, der auf der Internetplattform „YouTube“ abrufbar war. Die Beklagten hatten den Film ohne Einverständnis der Klägerin über einen Internetlink und das sogenannte „Framing“ auf ihren eigenen Websites für ihre Kunden abrufbar gemacht.[2] Die Klägerin forderte eine Unterlassung der Verbreitung des Films durch die Beklagten sowie Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten. Die erste Instanz entschied zugunsten der Klägerin während anschließend das Berufungsgericht die Kosten au beide Parteien verteilte. Dagegen legte die Klägerin Revision beim BGH ein, welcher daraufhin dem EuGH die Frage bezüglich einer Auslegung der oben genannten Richtlinie vorlegte.[3] Weiterlesen…

Keine Erschöpfung des Verbreitungsrecht bei Änderung des Trägermediums einer mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in den Verkehr gebrachte Posterreproduktion – Art & Allposter International – EUGH, Urteil vom 22.01.2015 – C-419/13

Gastautor: K. Langen
25. Januar 2016

Tatbestand: Die Klägerin im vorliegenden Fall ist die niederländische Verwertungsgesellschaft Stichting Pictoright, welche berechtigt ist, Urheberrechte europäischer Rechtsinhaber in deren Namen zu verwerten. Die Verwertungsgesellschaft klagt gegen Art & Allposter International BV, ein Unternehmen, das über seine Website Poster und Reproduktionen unter anderem in Form von sogenannten „Leinwandtransfers“ anbietet. Bei diesem Transfer wird das Poster mittels eines chemischen Verfahrens vom Papier auf die Leinwand übertragen, wobei die Abbildung des Werkes vom Papierträger komplett verschwindet. Pictoright begehrt mit ihrer Klage die Unterlassung jeder unmittelbaren oder mittelbaren Verletzung der Urheberrechte und Urheberpersönlichkeitsrechte der Rechtsinhaber. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung BPatG: Absolutes Eintragungshindernis bei technischer Wirkung der angemeledeten Form – Okkluder (BPatG, Beschl. v. 7.5.2014 – 28 W(pat) 23/13)

Gastautor: G. Utanir
28. September 2015

RECHTLICHE EINORDNUNG DER PROBLEMATIK

Der vorliegende Sachverhalt ordnet sich in den Bereich des Patent- und Markenrechts ein. Das Patent- und Markenrecht sind Immaterialgüterrechte und finden ihre Regelungen überwiegend im Bereich des Privatrechts.

Gegenstand des Patentrechts ist das geistige Eigentum und umfasst den Schutz der schöpferischen Gestaltung. Aufgabe dieser Gestaltung ist es, eine neue Erfindung, die auf eine erfinderische Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist, zu schützen.

Das geistige Eigentum wird auch durch das MarkenG geschützt. Gem. § 3 I MarkenG werden Wörter, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt.

Verstößt eine eingetragene Marke gegen absolute Schutzhindernisse, so kann nach §§ 54, 50 MarkenG die Löschung der Marke beantragt werden. Absolute Schutzhindernisse finden sich in den §§ 3, 7 und 8 MarkenG.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein absolutes Eintragungshindernis bei technischer Wirkung einer angemeldeten Form.

Streitgegenstand ist ein Okkluder, ein medizinisches Implantat, dessen wesentliche Merkmale sich in einer kreisrunden Form und einem rosettenförmigen Geflecht erschöpfen. Die Markeninhaberin und Beschwerdeführerin (Bf.) hatte am 14.04.2011 beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die streitgegenständliche dreidimensionale Marke, Okkluder/Stöpsel, angemeldet; diese wurde am 01.06.2011 beim DPMA geführten Markenregister für die Waren der Klasse 10 (Ärztliche Apparate und Instrumente) eingetragen. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung: Markenrechtsverletzung – Haribo vs. Lindt – Ein “Bären” Streit

Autor: S. Ziegler
14. Juli 2015

Im April 2014 entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zwischen den Süßwarenherstellern Haribo GmbH & Co. KG und der Lindt & Sprüngli Gruppe. Gegenstand der Verhandlung war eine mögliche Markenrechtsverletzung in Bezug auf die Kollision zwischen einer Wortmarke und einem dreidimensionalen Zeichen. Im Ergebnis wurde die Klage der Firma Haribo GmbH & Co. KG jedoch abgewiesen.1

I. Sachverhalt

Seit dem Jahr 1960 vertreibt die Haribo GmbH & Co. KG Süßwarenprodukte in goldfarbener Verpackung unter der Bezeichnung „Goldbären“. Im Zusammenhang damit ließ sie sich die „Goldbären-Figur“, eine goldgelbe Bärenfigur mit roter Schleife um den Hals und auch die Wortmarke „Goldbär“ durch zahlreiche Rechte schützen. Auch die Lindt & Sprüngli Gruppe produziert und vertreibt Süßwarenprodukte. In ihrem Segment befindet sich der bekannte „Goldhase“, ein in goldener Folie eingewickelter Schokoladenhohlkörper in Hasenform. Unter Weiterentwicklung dieses Produktes produziert und vertreibt sie seit dem Jahr 2011 darüber hinaus eine bärenförmige und ebenfalls in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur, die von ihr selbst als „Teddy“ bezeichnet wird. Die Haribo GmbH & Co. KG sieht nun in dieser Ausgestaltung des „Teddys“ bzw. dessen Verpackung eine Verletzung ihrer Rechte aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 MarkenG und § 4 Nr. 9 UWG sowie § 5 Abs. 2 UWG.

Haribo behauptet, dass es sich bei der Marke „Goldbär“ nicht nur um eine bekannte, sondern sogar um eine berühmte Marke handelt. Auch die Bildmarke „Goldbär“ sei zumindest außergewöhnlich bekannt. Die Ausgestaltung des „Teddys“ der Lindt & Sprüngli Gruppe lege nahe, dass bei seinem Anblick unweigerlich eine Verbindung zu dem „Goldbär“ hergestellt werde. Infolgedessen sei es nur gerechtfertigt, dass die Lindt & Sprüngli Gruppe es unterlasse, Schokoladenprodukte in Form eines Bären mit goldfarbener Verpackung und roter Schleife um den Hals anzubieten oder anbieten zu lassen. Weiterhin hat sie beantragt, die Lindt & Sprüngli Gruppe zur Auskunft zu verurteilen sowie deren Schadensersatzpflicht festzustellen.

II. Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln

Erstinstanzlich hatte das Landgericht Köln der Klage der Haribo GmbH & Co. KG auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft stattgegeben. Der Anspruch sei gestützt auf den „Goldbär“, bei dem es sich um eine im Inland überragend bekannte Marke handele, § 14 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 5 MarkenG.2

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Urteilsbesprechung “Verhüllter Reichstag”

Gastautor: H. Warneke
26. Juni 2015

Einführung:
Der Bundesgerichtshof hat am 24.1.2002 die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom Oktober 1998 zurückgewiesen.

Geklagt hatten die Aktionskünstler Christo und Jeanne-Claude, die vom 24. Juni bis 07. Juli 1995 in Berlin zwei Wochen lang ein Kunstprojekt unter dem Namen „Verhüllter Reichstag“ veranstaltet hatten. Sie klagten gegen die Betreiber einer Foto- und Bildagentur aus Berlin, die ohne die Zustimmung der Kläger aus kommerziellen Gründen Postkarten hergestellt und vertrieben hatten, die diesen „Verhüllten Reichstag“ zeigten. Die Kläger klagten auf Unterlassung, die Bildmotive zu vervielfältigen, zu verbreiten oder in einer anderen Weise zu verwenden.

Die Beklagten stützten Ihre Position auf den Tatbestand des § 59 UrhG, der die sogenannte „Panoramafreiheit“ umfasst. Danach dürfen Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, unter anderem durch Lichtbild vervielfältigt, verbreitet und veröffentlicht werden. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Kammergericht wies die Berufung der Beklagten zurück.

Entscheidungsgründe:
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Den Klägern wurde ein Unterlassungsanspruch nach § 97 I UrhG zugesprochen.

Das Kunstprojekt „Verhüllter Reichstag“ wurde vom BGH als Werk der bildenden Kunst angesehen, das durch § 2 I Nr.4 und II UrhG geschützt wird. Neben einer individuellen Prägung war auch eine besondere Formgebung durch die Künstler ausschlaggebend für die Eröffnung des Schutzbereiches.

Ohne Zweifel wurde die Herstellung und der kommerzielle Vertrieb der Postkarten als Vervielfältigung und Verbreitung des Kunstwerks gem. §§ 16 I, 17 I UrhG angesehen.

Grundsätzlich wird die Schrankenbestimmung des § 59 UrhG eng ausgelegt, da der Urheber an den wirtschaftlichen Erfolgen seiner Werke angemessen beteiligt werden soll. Im vorliegenden Fall betrugen die Kosten ca. 13 Millionen Dollar, die von den Künstlern durch den Verkauf von Skizzen, Bildern usw. des „Verhüllten Reichstags“ erbracht werden sollten. Weiterlesen…

Prof. Blocher in den DGRI-Vorstand gewählt

9. November 2014

Foto: Kassel Law / Gsell

Bei der Jahresversammlung der DGRI (Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik) vom 7. November 2014 wurde Prof. Dr. Dr. Walter Blocher in deren Vorstand gewählt. Die DGRI ist die größte unabhängige Vereinigung für IT-Recht und gilt als Think Tank auf diesem Gebiet.

Prof. Blocher, der seit 2006 am Institut für Wirtschaftsrecht das Fachgebiet „Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Informationsrecht“ leitet, fand als promovierter Jurist und Wirtschaftsinformatiker schon früh seine thematische Heimat in der DGRI. So nahm er mit wenigen Ausnahmen an den 1993 ins Leben gerufenen „DGRI Drei-Länder-Treffen IT-Recht“ teil, die jedes Jahr abwechselnd in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland ausgerichtet werden. Häufig hält er dabei Vorträge oder beteiligt sich als Mitorganisator. Noch heute blickt er nicht ohne Stolz darauf zurück, dass er 1996 an der Wirtschaftsuniversität Wien jenes Drei-Länder-Treffen organisierte, das als erste wissenschaftliche Tagung im deutschen Sprachraum den Rechtsfragen des E-Commerce gewidmet war. Eine weitere Flagship-Veranstaltung der DGRI ist die jeden Herbst in einer anderen deutschen Stadt abgehaltene Jahrestagung, bei der an zwei Tagen die aktuellsten IT-rechtlichen Themen durch Fachvorträge aufbereitet und intensiv diskutiert werden.

In seiner neuen Funktion will sich Prof. Blocher, der an der DGRI neben der reizvollen Mischung aus Praxisbezug, rechtsdogmatischem Tiefgang und weitblickendem Technikverständnis die von freundschaftlicher Kollegialität geprägte Arbeitsatmosphäre schätzt, der Verankerung der DGRI in seiner österreichischen Heimat und vor allem der Intensivierung der Nachwuchsarbeit widmen. Dass die Studierenden der hiesigen wirtschaftsrechtlichen Studiengänge auch IT-rechtliche Kompetenz erwerben und überdies nicht wenige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter IT-rechtliche Fragestellungen bearbeiten, eröffnet nach Aussage von Prof. Blocher die attraktive Perspektive, junge IT-Juristinnen und -Juristen der Universität Kassel für die DGRI zu begeistern. So bildet die jährliche Herbsttagung der DSRI (das ist die Bildungsstiftung der DGRI) mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die größte und renommierteste Plattform für den wissenschaftlichen Nachwuchs auf diesem zukunftsträchtigen Gebiet.

Inhaltlich wird sich Prof. Blocher auch im Rahmen seiner DGRI-Vorstandstätigkeit vornehmlich informationsrechtlicher Fragestellungen und des Verbraucherschutzes im E-Commerce annehmen.

Praktikum bei der EAM

2. Juni 2014

Eine Kooperation der EAM GmbH & Co. KG (früher: E.ON Mitte AG) mit der Universität Kassel bietet überdurchschnittlich engagierten Studierenden des Studiengangs „Wirtschaftsrecht“ die Chance, schon während des Studiums in einem Unternehmen mit interessanten Entwicklungsmöglichkeiten Fuß zu fassen.

Als erste Stufe der Praxisbewährung können jeweils ein bis zwei Studierende pro Semester das in der Prüfungsordnung vorgesehene Pflicht-Praktikum im Umfang von 22 Wochen bei der EAM absolvieren. Bei entsprechender Eignung ist eine Intensivierung der Zusammenarbeit durch Werkstudententätigkeit in den Semesterferien oder durch das Verfassen der Bachelorarbeit zu einem energiewirtschaftlichen Thema möglich.

Während des 22 Wochen dauernden Praktikums durchläuft man vier Stationen, wobei die Mindestdauer pro Station vier Wochen beträgt. „Heimatstation“ für WiRe-Studierende ist die Abteilung „Recht“. Hier wird das Praktikum in der Regel sowohl begonnen als auch beendet. Die dabei zu behandelnden Themenfelder reichen vom Energiewirtschaftsrecht über das Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht bis hin zur Vertragsgestaltung. Während des gesamten Praktikums erfolgt eine individuelle Betreuung durch eine Mentorin oder einen Mentor aus dieser Abteilung. Eine der nächsten Stationen wird der Bereich Kommunalmanagement sein, wo es um die Unterstützung bei Konzessionsbewerbungen, um Konzessionsverträge sowie um die Unterstützung im Prozess der Netzübernahmen und Netzabgaben geht. Die „Geschäftssteuerung“ vermittelt interessante Praxiseinblicke auf den Gebieten Steuern, Rechnungswesen und Debitoren/Kreditoren. In der Netzregulierung werden Einblicke in die Netzentgeltberechnung und die Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur gewährt.

Wer viel zu bieten hat, fordert auch viel. Das Anforderungsprofil für die Teilnahme am Progamm „Studium Plus“ wird von der EAM wie folgt definiert:

  • Gute bis sehr gute Leistungen im bisherigen Studienverlauf
  • Gesellschaftliches Engagement über das Studium hinaus
  • Hohes Maß an Eigeninitiative und Einsatzbereitschaft
  • Veränderungs- und Lernbereitschaft
  • Selbstorganisiertes und eigenverantwortliches Arbeiten
  • Ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit und Teamorientierung
  • Gute Englischkenntnisse wünschenswert

Wenn Sie dieses Anforderungsprofil erfüllen und im Rahmen des Programms „Studium Plus“ Ihr Praktikum bei der EAM absolvieren wollen, schicken Sie eine kurze E-Mail an Prof. Blocher. Er wird ggf. den Kontakt zur EAM herstellen und Sie über die weiteren Schritte informieren.

Gelegenheit, in dieses Programm einzusteigen, besteht zum  1. Oktober 2014. Zögern Sie nicht, diese Chance zu nutzen!

Weitere Telejura-Reihe im Sommersemester 2014

Autor: A. Paetzel
22. April 2014

Liebe Studierende,

auch in diesem Semester möchten wir Euch das Lernen erleichtern und führen die Telejura-Reihe fort. In den Telejura-Videos werden auf sehr unterhaltsame Art Rechtsfälle nachgespielt und durch einen Reporter mithilfe des BGB gelöst. Abgestimmt auf den Lehrplan von Prof. Dr. Dr. Blocher für die Vorlesung Bürgerliches Recht werden wir regelmäßig Videos mit von uns erstellten Lösungsskizzen veröffentlichen.

Wir wünschen Euch ein erfolgreiches Semester!

Prof. Dr. Dr. Walter Blocher

Gastautor: D. Schubert
1. Januar 2009

 

Prof. Dr. Dr. Blocher

Prof. Dr. Dr. Blocher

Büro: Nora-Platiel-Straße 4
Raum: 3109
Telefon: 0561 804 – 2186
Sekretariat: 0561 804 – 3977
Telefax: 0561 804 – 2171
E-Mail: blocher [at] uni-kassel.de
Sprechstunde: Mittwochs von 10:00-11:00 Uhr

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