Deutschland und Liechtenstein paraphieren Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Gastautor: E. Franzkowiak
18. August 2011

Im Zuge einer Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich Steuern, haben sich Deutschland und Liechtenstein am 16. August 2011 über ein Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung sowie zur Vermeidung einer, oftmals auf fehlenden oder unrichtigen Angaben beruhenden, Steuerverkürzung geeinigt. Vorrangigies Ziel des Abkommens ist es, klarzustellen, inwieweit einer doppelten Belastung eines Steuerpflichtigen hinsichtlich gleicher Einkünfte aus Einkommen und Vermögen, innerhalb eines Zeitraums, entgegengewirkt werden kann.

Eine solche Situation kann z.B. dann entstehen, wenn eine natürliche Person in einem Land (z.B. Deutschland) ihren Wohnsitz hat und somit auch dort grundsätzlich steuerpflichtig ist, jedoch im Ausland (z.B. Liechtenstein) eine Kapitalanlage besitzt. Folglich müssten die Erträge einerseits in dem Land besteuert werden, wo diese Person dauerhaft lebt ( sogenanntes Wohnsitzlandprinzip) andererseits jedoch auch in dem Staat, in dem das Einkommen erzielt wurde( Quellenlandprinzip).1 Ein Doppelbesteuerungsabkommen legt fest, welcher dieser Länder das Besteuerungsrecht für die im jeweiligen Land erzielten Einkünfte hat. Eine mögliche Regelung wäre u.a., dass hinsichtlich einer Besteuerung in Liechtenstein, entweder Deutschland von der Besteuerung freistellen oder Liechtenstein zugunsten von Deutschland die jeweilige Besteuerung entfallen lassen würde.2 Ferner wäre auch eine Anrechnung der ausländischen Steuer auf die eigene Besteuerung im Wohnsitzland, eine annehmbare Option.3

Das Doppelbesteuerungsabkommen schließt sich lediglich an das im September 2009, nach OECD- Standard, vereinbarte Steuerinformationsaustauschabkommen an und bewirkt somit dessen formellen Abschluss. OECD ist eine Organisation aus 30 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, die primär nachhaltiges Wachstum in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft, Finanzen etc. sowie Armutbekämpfung fördern wollen.4

Denkbare Regelungen hinsichtlich notwendiger Nachbesteuerungen oder Durchführungen von Besteuerungen an sich, sollen nicht Gegenstand des Doppelbesteuerungsabkommens sein, sondern in künftig gesonderten Abkommen geregelt werden.

Die Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Liechtenstein wird noch in 2011 erwartet.

Zur Pressemitteilung des Bundesministerium der Finanzen geht es hier.

Fußnote:

1-3 BMF, Glossar Doppelbesteuerung, vgl. auch Quellenangabe.

BMF, Glossar OECD, vgl. auch Pressemitteilung.

Zusätzliche Quelle:

BMF Glossar: online unter:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_39818/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/D/004__Doppelbesteuerungsabkommen.html, Abrufdatum 2011-08-18.