Die Einführung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 bleibt fraglich!

Gastautor: E. Franzkowiak
13. September 2011

Im Rahmen des Bürokratieabbaus plant die Bundesregierung die Einführung eines Steuer-vereinfachungsgesetzes.1 Mit dem Vorhaben verfolgt der Gesetzgeber das Bestreben, die komplexen steuerlichen Regelungen übersichtlicher zu gestalten und somit mehr Planungssicherheit zu schaffen. Das Besteuerungsverfahren soll durch eine Vielzahl von Vereinfachungen und einer weiteren Modernisierung zu einer erheblichen Aufwandsreduzierung hinsichtlich der Erfüllung steuerlicher Pflichten führen. Die Änderungen betreffen sowohl den Steuerzahler als auch die Steuerverwaltung. Insbesondere sollen Erklärungs-, Prüfungs- und Dokumentationspflichten verringert werden und somit einfacher und nachvollziehbarer sein. Ferner sollen die Voraussetzungen steuerlicher Tatbestände komprimiert und dadurch konzentrierter ausgestaltet werden.

Um dem Ziel des Gesetzes gerecht zu werden, sind eine Reihe von Maßnahmen geplant. Hierzu gehören u.a. die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages gemäß § 9a EStG, auf 1000 Euro (dies soll z.B. die Entbehrlichkeit weiterer Einzelnachweise fördern), eine vereinfachte Berechnung der Entfernungspauschale nach § 9 II S.2 EStG, eine Gleichstellung von Stipendien aus unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Mitteln, die Reduzierung von Veranlagungsarten für Ehegatten nach §§ 25, 26a EStG und viele weitere Neuerungen in allen relevanten Steuergesetzen. Zusätzlich soll auch der Katalog steuerfreier Einnahmen nach § 3 EStG zeitgerecht überholt werden. Auch die Erstellung anwenderfreundlicherer Steuererklärungsvordrucke sowie ein verstärkter Einsatz moderner Informationstechnik sind im Gespräch.

Indem der Gesetzgeber natürlich die Schuldenbremse durch den eingeschlagenen Konsolidierungskurs einhalten muss, führt das geplante Gesetz gewiss nur zu einer geringen direkten Steuerentlastung. Dennoch würde es zu einer deutlichen Senkung der Gesamtbelastung führen. Aus der Begründung des Gesetzesentwurf geht hervor, dass alleine für Unternehmen durch den reduzierten Bürokratieaufwand, von einer Kostenersparnis von ca. 4 Milliarden Euro jährlich ausgegangen wird. Dadurch könnten sich Unternehmen auf ihre wesentlichen produktiven Aufgaben konzentrieren. Des Weiteren könnte die Steuerverwaltung freie Kapazitäten schaffen und sich risikoträchtigen Fällen widmen und Bürger würden Zeit und Nerven sparen, so die Begründung der Bundesregierung.

Bereits im März nahm der Bundesrat Stellung und verlangte noch zahlreiche Änderungen des geplanten Gesetzesvorhabens.2 Nachdem im Mai 20113 bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zudem weitreichende Kritik geäußert wurde, kündigte vor allem die CDU/CSU Änderungsanträge an. Das von der Bundesregierung eingebrachte und sodann auch geänderte Steuervereinfachungsgesetz 2011, beschloss der Bundestag am 09. Juni 2011.4

Das verabschiedete Steuervereinfachungsgesetz hat am 8. Juli 20115 im Bundesrat jedoch überraschend keine Mehrheit gefunden. Die Gesetzeseinführung ist somit vorerst gestoppt. Hauptkritikpunkt seitens des Bundesrates liegt u.a. darin, dass durch das Vereinfachungsgesetz die Möglichkeit besteht, nur alle zwei Jahre ein Steuererklärung abgeben zu müssen.

Die Bundesregierung hat nun am 31. August 20116 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Indem ein bedeutsames Interesse an der Gesetzeseinführung besteht, hofft die Bundesregierung so  auf einen Konsens mit dem Bundesrat. Ob es zu einer Einigung und Beschlussfassung kommen wird, bleibt nun zu erwarten.

 

Fußnoten:

1 BT – Drs. 17/ 5125.

2 BR – Drs. 54/ 11(B).

3 BT – Drs. 17/ 5125, BT – Drs. 17/ 5196.

4 BT- Drs. 17/ 5125, BT – Drs. 17/6106, BT- Drs. 17/ 6146.

5 BR – Drs. 360/ 11, BR -Drs. 360/ 11 (B).

6 Bundesregierung,  online unter :

 http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2010/12/2010-12-09-steuervereinfachung.html. Abrufdatum 2011-09-13.

Quellen:

Bundesregierung:  online unter

 http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2010/12/2010-12-09-steuervereinfachung.html. Abrufdatum: 2011-09-13.

beck-aktuell Gesetzgebung, Entwicklungsgeschichte Steuervereinfachungsgesetz:

 online unter: http://gesetzgebung.beck.de/node/1009290. Abrufdatum: 2011-09-13.