Die geplante Finanztransaktionssteuer spaltet die Meinungen in der Politik!

Gastautor: E. Franzkowiak
23. August 2011

Nach aktuellen Informationen renommierter Medienberichte1 und einem kürzlichen Zusammentreffen2 von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy steht fest, dass nun verstärkt die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Gespräch ist. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) berichtete3 bereits Ende Mai über Finanzmarktsteuermodelle im Vergleich. Eines der dort genannten Modelle, ist diese Finanztransaktionssteuer. Sie soll als eine mögliche Option zur Finanzmarktbeteiligung in Frage kommen. Neben der Bankenabgabe soll sie ein weiteres denkbares Instrument im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise sein und ferner auch der Stabilisierung des Euro dienen.

Wie wir bereits u.a. hier berichteten, dient die Bankenabgabe der Herstellung eines gewissen Kapitalpolsters von Banken und Kreditinstituten. Mit der Finanztransaktionssteuer soll nun primär die derzeitige Kostendeckung sichergestellt werden.

Ziel ist es, den gesamten organisierten Börsenhandel zu besteuern und somit den kompletten Finanzsektor an den Kosten aus der Krise zu beteiligen. Dabei soll jedoch die Besteuerung mit einem Prozentsatz zwischen 0,01 und 0,1 relativ gering gehalten werden. Möglicherweise soll sich das Ausmaß der Besteuerung auch dem Risiko eines Geschäftes richten. Damit sollen vor allem künftige hochriskante Spekulationsgeschäfte unterbunden werden. Die Einführung der Finanz-transaktionssteuer ist als Kapitalverkehrssteuer,4 d.h. als Belastung von Kapitalbewegungen, geplant und ist somit laut BMF-Informationen , rechtlich nicht zu beanstanden. Des Weiteren wäre auch die Einführung an sich, eher unproblematisch und einfach.

Erwähnenswert an dieser Stelle ist eine weitere, ebenso dem Modellvergleich des BMF zu entnehmende, vorstellbare Option. Die Rede ist von einer Finanzaktivitätssteuer. Dieses von dem internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagene Instrument, betrifft insbesondere die Besteuerung von Gewinnen und Gehaltssummen von Banken. Laut BMF würde mit der Finanzaktivitätssteuer die Chance einer internationalen Einführung höher sein. Die Finanztransaktionssteuer hingegen führe, aller Voraussicht nach,  jedoch zu höheren Einnahmen. Letzteres trägt wohl mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer effizienteren Krisenbewältigung bei. Beide Modelle sind  jedoch geeignete Instrumente, so das BMF.

Hinsichtlich der nun geplanten Einführung der Finanztransaktionssteuer, ist eine kritische Diskussion entfacht. Nach Medienberichten5 ist fraglich, ob eine Einführung ausschließlich in der Euro-Zone erfolgen wird bzw. erfolgen kann oder ob die Abgabe nur in dem Fall denkbar ist, wenn alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Strittig ist die Steuer momentan vor allem in Großbritannien.

Gerade dies ist problematisch im Hinblick auf die Zielsetzung der Finanztransaktionssteuer. Insbesondere würde eine „nur“-Beteiligung der Euro-Zone den eigentlichen Vorteilen einer Beteiligung des gesamten Finanzsektors sowie einem entgegenwirken von Ausweichmöglichkeiten ins Ausland entgegenstehen.

Die Entscheidung ob, wie und wo die Finanztransaktionssteuer nun letztendlich eingeführt wird, hängt wohl vor allem von politischer Durchsetzungskraft ab .

Zu den Informationen des Bundesministerium der Finanzen geht es hier.

Fußnoten:

1 u.a. Focus Money, ZDFheute – Nachrichten, etc.

online unter: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/euro-rettung-merkel-rechnet-mit-mehrheit-fuer-euro-plaene_aid_657522.html sowie unter

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,8327402,00.html, Abrufdatum: 2011-08-23.

2 ZDFheute - Nachrichten,

online unter:  http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,8327402,00.html, Abrufdatum: 2011-08-23.

3 BMF,

online unter:

http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/20100526__Finanzmarktsteuer.html, Abrufdatum: 2011-08-23.

4Wirtschaftslexikon,

online unter: http://www.wirtschaftslexikon24.net/d/kapitalverkehrsteuer/kapitalverkehrsteuer.htm, Abrufdatum: 2011-08-23.

5 vgl. unter 1