Doppelbesteuerungsabkommen sowohl mit der Schweiz als auch mit der Türkei nun offiziell!

Gastautor: E. Franzkowiak
26. September 2011

Wie wir bereits hier berichteten, haben Deutschland und die Schweiz am 10. August 2011 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) paraphiert. Die detaillierten Ziele und Regelungsinhalte des DBA können unserem ersten Artikel entnommen werden.

Am 21. September 2011 haben die beiden Finanzminister der Länder das Abkommen nun offiziell unterzeichnet. Im Rahmen der Steuergerechtigkeit fördert das Abkommen die Harmonisierung der steuerrechtlichen Beziehungen. Zukünftig ist die Besteuerung der Kapitalerträge durch eine Abgeltungssteuer gesichert; unabhängig davon ob Einkünfte in Deutschland oder in der Schweiz erzielt wurden. Ferner entspricht der Auskunftsaustausch nun den OECD- Standards.1 Insbesondere letzteres verhindert durch bestimmte Verfahrenskontrollen die Steuerflucht und somit die Benachteiligung von Personen, die bisher steuerehrlich waren.

Wie bereits angekündigt, entfaltet das DBA ab 01. Januar 2013 seine Wirkung.

Ebenso zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung, wurde bereits am 19. September 2011 ein DBA mit der Türkei unterzeichnet. Auch in diesem DBA ist es ein primäres Ziel, den steuerlichen Informationsaustausch beider Länder im Rahmen der OECD-Standards anzupassen und somit zu verbessern. Weitere Änderungen sind u.a. die Senkung der Quellensteuersätze bei Dividenden und Zinsen sowie der Wegfall einer Anrechnung von fiktiven, nicht gezahlten türkischen Steuern. Die Änderungen und Neuerungen gegenüber dem alten Abkommen zwischen der Türkei und Deutschland aus dem Jahr 1985 entsprechen der aktuellen internationalen Abkommenspolitik. Durch den Abbau und der Vermeidung einer Doppelbesteuerung, erlangen sowohl die  Wirtschaftsbeziehung als auch der Handel und die Investitionen, eine weitere Stärkung. Das DBA mit der Türkei entfaltet bereits rückwirkend ab 01. Januar 2011 seine Wirkung.

Zu den Pressemitteilungen des Bundesministerium der Finanzen geht es hier und hier.

Fußnote:

1 siehe Pressemitteilung: Glossar OECD.